Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2009, 6 A 3481/07

Entschieden
31.07.2009
Schlagworte
Kläger, Land, Ermessensmissbrauch, Umsetzung, Verwaltungsgericht, Zeitpunkt, Verwaltung, Wahrheit, Ermessen, Antrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3481/07

Datum: 31.07.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3481/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 323/07

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei einer Umsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden können, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind.

5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1.07 -, juris, und Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41.

6Sonach bleibt die gerichtliche Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind. Eine Einengung des Ermessens des Dienstherrn bei einer

Umsetzung ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, a.a.O., und Beschluss vom 5. September 1997 - 2 B 40.97 -, juris.

8Das Verwaltungsgericht ist nach Überprüfung der Ermessenserwägungen, die der Umsetzungsentscheidung des beklagten Landes zu Grunde liegen, zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ein Ermessensmissbrauch bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht feststellen lasse. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Erst recht gibt es nichts dafür her, dass die Ermessenserwägungen maßgebend durch Ermessensmissbrauch geprägt sind.

9Dem Einwand des Klägers, wegen der Nichtberücksichtigung der Belange des Diensthundes sei ein Ermessensnichtgebrauch und demzufolge auch ein Ermessensmissbrauch gegeben, greift schon deshalb nicht durch, weil ihm ein unzutreffendes Verständnis der Begriffe "Ermessensnichtgebrauch" und "Ermessensmissbrauch" zu Grunde liegt. Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Verwaltung von dem ihr zustehenden Ermessen überhaupt keinen Gebrauch macht. Das beklagte Land hat sein Ermessen betätigt, so dass ihm ein Ermessensnichtgebrauch nicht entgegengehalten werden kann. Ein Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Verwaltung sich nicht von sachlichen und zweckgerechten Erwägungen hat leiten lassen. Indes liegt ein Ermessensmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn die Verwaltung nicht sämtliche Erwägungen in ihre Ermessensentscheidung einstellt, die aus der Sicht eines von ihr Betroffenen hätten Berücksichtigung finden müssen.

10Dem in diesem Kontext vom Kläger angeführten Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 16. September 1999 - 1 E 833/99.GE -, juris, kann schon deshalb kein Gewicht beigemessen werden, weil dieser sich zum Vorstehenden nicht verhält. Im Übrigen lässt der Kläger außer Acht, dass das beklagte Land seine Ermessenserwägungen im erstinstanzlichen Verfahren gerade in Bezug auf den Diensthund auf der Grundlage einer kynologischen Stellungnahme in rechtlich bedenkenfreier Weise (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) ergänzt hat.

11Ohne Erfolg wendet der Kläger weiter ein, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergäben sich daraus, dass das Verwaltungsgericht Sachvortrag des beklagten Landes, den er - der Kläger - bestritten habe, als richtig unterstellt habe. Er habe im erstinstanzlichen Verfahren Zeugenbeweis für seine Behauptungen angeboten, dass es irgendwelche weiteren Konflikte mit anderen Diensthundführern nicht gebe und auch der seinerzeitige Konflikt mit Polizeioberkommissar I. nach dessen "Versetzung" definitiv beendet gewesen sei und auch nicht fortgewirkt habe. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren die vorstehenden Behauptungen nicht aufgestellt hat. Er hat die Vernehmung der Mitglieder der Diensthundestaffel angeregt und ausgeführt, die Beweisaufnahme werde ergeben, dass er, der Kläger, "weder ein charakterloser noch eigensüchtiger Beamter" sei noch "mit irgendwelchen Mitgliedern der Diensthundestaffel in der Vergangenheit (Ausnahme POK I. ) Probleme gehabt" habe und dass sich die Verfassung der Diensthundestaffel seit seinem, des Klägers, Weggang nicht gebessert habe.

Im Übrigen verkürzt der Kläger die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und gibt sie 12

damit unzutreffend wieder. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ermessenserwägungen des beklagten Landes hat das Verwaltungsgericht entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die Konfliktlage innerhalb der Diensthundestaffel, die das beklagte Land veranlasst hatte, unter dem 5. April 2006 sowohl die Umsetzung des Klägers als auch des Polizeioberkommissars I. zu verfügen, auch im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch fortgewirkt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe zwar Polizeioberkommissar I. nicht mehr dieser Einheit angehört, jedoch habe sich, wie sich aus den Ausführungen des beklagten Landes ergebe, innerhalb der Diensthundestaffel eine ablehnende Haltung dem Kläger gegenüber entwickelt. Die vom beklagten Land angeführten Anhaltspunkte seien zureichend, um ein Festhalten an der Umsetzung des Klägers zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Diensthundestaffel zu rechtfertigen. Die Einschätzung des beklagten Landes, wegen des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses einiger Kollegen zu dem Kläger würde seine Tätigkeit in der Diensthundestaffel erneut das Betriebsklima beeinträchtigen, sei nicht zu beanstanden.

13Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts tragen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ermessenserwägungen, die einer Umsetzungsentscheidung zu Grunde liegen, Rechnung. Die gerichtliche Prüfung ist - wie dargelegt - grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind. Der Kläger stellt mit seinem Zulassungsvorbringen nicht in Frage, dass die vom beklagten Land angeführten Gründe dessen tatsächlicher Einschätzung entsprachen. Dass der Kläger diese Einschätzung nicht teilt, ist unerheblich. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die vom beklagten Land angeführten Gründe nur vorgeschoben oder aus anderen Gründen willkürlich sind, lassen sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Soweit der Kläger geltend macht, er sei zu keinem Zeitpunkt "zu Lasten des Polizeioberkommissars I. aktiv geworden", so dass mangels beidseitiger Beteiligung kein Konflikt vorgelegen habe und er, der Kläger, nur als Opfer bezeichnet werden könne, lässt er unberücksichtigt, dass das beklagte Land sich nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts von den nach seiner, des beklagten Landes, Einschätzung auch nach der Umsetzung des Polizeioberkommissars I. fortbestehenden Folgewirkungen der Spannungen hat leiten lassen, die unstreitig zwischen dem Kläger und Polizeioberkommissar I. aufgetreten sind. Ohne Belang ist mithin, welchen Beitrag der Kläger zu diesen Spannungen geleistet hat und ob diese als Konflikt zu qualifizieren sind.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

15Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16

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Anmerkungen zum Urteil