Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2002, 19 B 575/02

Entschieden
22.04.2002
Schlagworte
Schüler, Realschule, Lehrer, Besuch, Wiederholung, Erlass, Voreingenommenheit, Notiz, Rechtsschutz, Konrektor
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 575/02

Datum: 22.04.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 575/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 L 413/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller antragsbefugt ist, jedenfalls nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Voraussetzungen gemäß § 123 VwGO für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfüllt sind.

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag, 3

"die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2002 zu verpflichten, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Bescheid vom 27. Juni 2001 den weiteren Besuch der Klasse 6 der J. -B. -Realschule zu gestatten",

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eine Vorwegnahme der Entscheidung in dem bereits beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht hat, dass ihm ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, (Anordnungsgrund) und ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch). Diese 4

Voraussetzungen sind bei der im Verfahren nach § 123 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung nicht erfüllt.

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erscheint bereits zweifelhaft. 6

7Der Sohn des Antragstellers besucht seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 die Klasse 7 der Hauptschule. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erst im Februar 2002 und damit nach Beendigung des ersten Halbjahres des Schuljahres 2001/2002 gestellt worden. Der Unterricht im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2001/2002 endet am 17. Juli 2002, so dass der Sohn des Antragstellers bezogen auf den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Senats im Falle einer ihm günstigen Entscheidung über die Beschwerde seines Vaters die Klasse 6 der Realschule (nur) noch etwa 12 Wochen besuchen könnte.

8Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass dem Antragsteller ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung keine schlechthin unzumutbaren Nachteile drohen, sondern im Gegenteil der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ermöglichte (vorläufige) Besuch der Klasse 6 der Realschule für den Sohn des Antragsteller mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Denn auch mit Rücksicht darauf, dass er im Schuljahr 2000/2001 - allerdings erfolglos - die Klasse 6 der Realschule besuchte, erscheint es nicht möglich, dass er in den verbleibenden wenigen Wochen des 2. Halbjahres des Schuljahres 2001/2002 derart in der Klasse 6 der Realschule mitarbeiten und gefördert werden kann, dass es ihm noch möglich wäre, die Voraussetzungen für die Versetzung in die Klasse 7 der Realschule zu erfüllen oder zumindest nachzuweisen, dass er im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 AVO-S I für den Besuch der Realschule geeignet ist.

9Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bedarf jedoch keiner näheren Erörterung. Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

10Dabei kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller allein geltend gemachten Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Übergang seines Sohnes zur Hauptschule 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 AVO-S I) überhaupt den geltend gemachten Anspruch auf (erneuten) Besuch der Klasse 6 der Realschule begründen können. Bei summarischer Prüfung spricht einiges dafür, dass die in der Beschwerdebegründung angeführten Verfahrensfehler, wenn sie vorlägen, allenfalls einen Anspruch auf Wiederholung der Klassen 5 und 6 der Realschule begründen.

11Die Entscheidung darüber, ob ein Schüler für den Besuch der Realschule geeignet oder ein Übergang zur Hauptschule erforderlich ist, ist auf der Grundlage der Leistungsfähigkeit, des Leistungsstandes und der Gesamtentwicklung des Schülers zu treffen 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AVO-S I). Diese Entscheidung setzt voraus, dass die zuständige (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 AVO-S I) Versetzungskonferenz den Lernprozess des Schülers nicht nur in der Klasse 6, sondern in den Klassen 5 und 6 in den Blick nimmt. Das ergibt sich daraus, dass gemäß § 11 Abs. 1 AVO-S I die gesamte Erprobungsstufe, die aus den Klassen 5 und 6 besteht 2 Abs. 2 AVO-S I), der Erprobung, Förderung und Beobachtung der Schülerinnen und Schüler dient, um in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten die Entscheidung über die Eignung für die gewählte Schulform sicherer zu machen. Beide Klassen bilden gemäß § 11 Abs. 2 AVO-S I eine pädagogische Einheit. Mit dieser durch den Verordnungsgeber

vorgegebenen pädagogischen Einheit der Klassen 5 und 6 als Grundlage für die Entscheidung über die Eignung für die gewählte Schulform wäre es nicht vereinbar, einem Schüler, dessen Lernprozess während der Erprobungsstufe etwa auf Grund der vom Antragsteller geltend gemachten Voreingenommenheit der unterrichtenden Lehrer oder auf Grund des "unsachgemäßen Umgangs" bzw. "mangelnden Befassung" der Lehrer mit dem Schüler nicht zutreffend ermittelt worden ist und deshalb nicht Grundlage der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 4 zu treffenden Entscheidung sein kann, durch eine gerichtliche Entscheidung die Möglichkeit zu eröffnen, die Voraussetzungen für einen weiteren Besuch der Realschule allein durch Wiederholung der Klasse 6 zu erfüllen. Dem widerspräche auch der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), der es verbietet, einem Schüler unter erleichterten oder wesentlich anderen Bedingungen zu ermöglichen, für ihn positive Entscheidungen der Schule zu erreichen. Hinzu kommt, dass allein die Wiederholung der Klasse 6 für den betroffenen Schüler auch von Nachteil sein kann. Er hätte nämlich nicht die Chance, bei etwaigen schlechten Leistungen in der Klasse 6 durch bessere Leistungen in der Klasse 5 die Prognoseentscheidung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Einem Anordnungsanspruch steht jedenfalls entgegen, dass der Antragsteller das Vorliegen der von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler nicht glaubhaft gemacht hat.

13Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, dass die negative Prognoseentscheidung mangelnde Eignung seines Sohnes zum weiteren Besuch der Realschule bzw. den Übergang seines Sohnes zur Hauptschule nicht hinreichend begründet worden sei.

14Der Schulleiter der Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 27. Juni 2001, das eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, mitgeteilt, dass die Versetzungskonferenz entschieden habe, dass der Sohn des Antragstellers die Realschule verlassen und eine Hauptschule besuchen müsse, weil die bisher gezeigten Leistungen nicht erwarten ließen, dass die Realschule erfolgreich abgeschlossen werden könne. Abgesehen davon, dass, wie noch ausgeführt, diese Begründung von der Versetzungskonferenz später konkretisiert worden ist, genügt im vorliegenden Fall bereits die in dem Schreiben vom 27. Juni 2001 enthaltene Begründung den an sie zu stellenden Anforderungen.

15Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ergibt sich zwar dem Grunde nach die Pflicht, (auf Nachfrage) die wesentlichen Gründe für eine schulische Leistungsbewertung, zu der auch die vom Antragsteller angefochtene Entscheidung über die mangelnde Eignung seines Sohnes zum Besuch der Realschule gehört, darzulegen und bekannt zu geben. Der Schüler ist nämlich nur dann in der Lage, gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Bewertung und Prognoseentscheidung um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, wenn ihm die dafür tragenden Erwägungen bekannt sind, zumal der Umfang der gerichtlichen Kontrolle davon abhängt, welche Einwände der Schüler gegen die Bewertung bzw. Entscheidung geltend macht und ob diese Einwände schlüssig und substantiiert sind.

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Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 6. September 1995 - 6 C 18. 93 -, BVerwGE 99, 185 (189 f.), und vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2002 - 19 B 1601/01 -, und 23. November 2001 - 19 B 1480/01 -; vgl. ferner Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 3. Auflage, Rdn. 607, 12

Der Umfang des Begründungsanspruchs hängt dementsprechend wie bei 17

berufsbezogenen Prüfungen,

18vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 382, S. 182 (189), und 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, a. a. O., 191,

19von den Erfordernissen eines wirksamen Rechtsschutzes des Schülers ab. Dabei ist allerdings den sich aus dem Schulverhältnis ergebenden Besonderheiten, die schulische Leistungsbewertungen insbesondere von berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen unterscheiden, angemessen Rechnung zu tragen.

20Aus dem Schulverhältnis ergeben sich nicht nur Informationspflichten der Schule, sondern auch umfangreiche Informationsrechte der Schüler und Erziehungsberechtigten. Der Schüler hat unter anderem das Recht, über ihn betreffende wesentliche Angelegenheiten informiert 3 Abs. 3 Nr. 2 ASchO), auf Wunsch jederzeit über seinen Leistungsstand unterrichtet (§§ 3 Abs. 3 Nr. 3, 21 Abs. 5 ASchO) und in Fragen der (weiteren) Schullaufbahn beraten 3 Abs. 3 Nr. 4 ASchO) zu werden. Die Erziehungsberechtigten des Schülers, die zur engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Schule verpflichtet sind 38 Abs. 1 Satz 1 ASchO), haben das Recht, sich von der Schule beraten zu lassen und über die Entwicklung ihres Kindes informiert zu werden 39 Abs. 1 ASchO). Die Schule soll den Erziehungsberechtigten Elternsprechstunden außerhalb des Unterrichts zur Verfügung stellen 39 Abs. 2 ASchO) und je Schulhalbjahr einen Elternsprechtag durchführen 39 Abs. 3 ASchO). Darüber hinaus sind die Erziehungsberechtigten berechtigt, am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen teilzunehmen 39 Abs. 4 ASchO). Von diesen Informations- und Beratungsmöglichkeiten sollen die Erziehungsberechtigten Gebrauch machen 40 Abs. 3 ASchO).

21Angesichts dieser umfangreichen Informationsrechte und -pflichten ist es zur Wahrung des individuellen Rechtsschutzes unnötig und folglich auch nicht geboten, bei schulischen Leistungsbewertungen in jedem Falle eine schriftliche oder auch nur mündliche Begründung der Bewertung zu geben ohne Rücksicht darauf, ob der jeweilige Schüler bzw. seine Erziehungsberechtigten überhaupt erwägen, Einwände zu erheben. Deshalb hängt der konkrete Begründungsanspruch des Schülers und der Erziehungsberechtigten davon ab, ob sie eine Begründung verlangen, wann sie dies tun, welches Begehren sie damit verfolgen und mit welcher Begründung dies geschieht. Erst durch eine solche Spezifizierung wird aus dem allgemeinen Begründungsanspruch ein konkreter Anspruch.

22Vgl. auch zur Begründung der Bewertung mündlicher Leistungen in berufsbezogenen Prüfungen: BVerwG, Urteile vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, a. a. O., und 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, a. a. O., 191 f.

23Nur auf diese Weise wird auch dem berechtigten Interesse der Lehrer, die in einem Schuljahr jedenfalls in der Regel eine Vielzahl von Schülern unterrichten, angemessen Rechnung getragen, den Aufwand, der mit jeder Begründung der Bewertung von schulischen Leistungen verbunden ist, auf dasjenige Maß zu beschränken, das im Einzelfall zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes des Schülers und seiner Erziehungsberechtigten geboten ist.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt die in dem Schreiben des Schulleiters vom 24

27. Juni 2001 enthaltene Begründung jedenfalls unter Berücksichtigung des ungefähr zeitgleich übermittelten Zeugnisses vom 26. Juni 2001 den an sie zu stellenden Anforderungen. Der Antragsteller hat nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, ihm eine weiter gehende Begründung zu geben. Mit seinem Widerspruch hat er lediglich geltend gemacht, dass die in dem Schreiben des Schulleiters enthaltene Begründung "für eine derart folgenschwere Entscheidung nicht ausreichend" sei. Dieser Vortrag des Antragstellers ist nicht geeignet, einen weiter gehenden Begründungsanspruch auszulösen. Dazu hätte es der Darlegung bedurft, dass er während der Erprobungsstufe über den Lernprozess seines Sohnes überhaupt nicht unterrichtet worden ist, wofür keinerlei Anhaltspunkte bestehen, oder in welchen konkreten Punkten ihm trotz der Informationen seitens der Schule, die ihm nicht nur nach seinem eigenen Schreiben an den Schulleiter der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2000 frühzeitig, sondern ausweislich des weiteren Inhalts der Verwaltungsakte auch in der Folgezeit mehrfach den Übergang seines Sohnes zur Hauptschule empfohlen hat, unklar geblieben ist, aus welchen Gründen die Versetzungskonferenz der Auffassung ist, dass sein Sohn für den Besuch der Realschule nicht geeignet ist. Ein derartiges spezifiziertes Verlangen nach einer weiter gehenden Begründung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren. Im gerichtlichen Verfahren beschränkt er sich darauf, eine nicht hinreichende Begründung der Schule geltend zu machen. In welchen konkreten Punkten ein weiter gehender Informationsbedarf zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, wird nicht spezifiziert aufgezeigt.

25Der Antragsteller verkennt im Übrigen mit seiner Rüge, die Entscheidung der Versetzungskonferenz sei nicht hinreichend begründet, dass die in dem Schreiben des Schulleiters enthaltene Begründung ausweislich des Protokolls über die - in dem Protokoll so bezeichnete - "Klassenkonferenz" vom 20. August 2001,

26in dem Schreiben des Schulleiters an die Bezirksregierung K. vom 27. August 2001 wird die Konferenz als "Zeugniskonferenz", womit wohl die Versetzungskonferenz gemeint ist, bezeichnet; dies erscheint insoweit zutreffend als nach dem Protokoll über den Widerspruch des Antragstellers "die Fachlehrerinnen der ehemaligen Klasse c" beraten haben; andererseits geht aber aus dem Protokoll hervor, dass an der Konferenz "das vollständige Kollegium" und damit nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer der Versetzungskonferenz teilnahmen,

27von den Fachlehrern und Fachlehrerinnen der früheren Klasse 6 c des Sohnes des Antragstellers konkretisiert worden ist. Danach haben die Fachlehrerinnen und -lehrer der früheren Klasse 6 c von der Möglichkeit einer Wiederholung der Klasse 6 c durch den Sohn des Antragstellers abgesehen, da auf Grund der "bisherigen Erfahrungen" keine Aussicht darauf bestehe, dass er nach einer Wiederholung die Klasse 6 erfolgreich abschließen könne. Hinsichtlich der "bisherigen Erfahrungen" wird auf den Leistungsstand des Sohnes des Antragstellers, sein Arbeits- und Sozialverhalten sowie seine persönliche und familiäre Situation, die Gegenstand mehrerer Klassenkonferenzen gewesen ist, verwiesen. Dass diese Begründung nicht ausreicht, um effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können, macht der Antragsteller nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

28Der Antragsteller hat auch Kenntnis von der in dem Protokoll der "Klassenkonferenz" vom 20. August 2001 enthaltenen Begründung. Der wesentliche Inhalt der Begründung ist in dem an ihn gerichteten Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. vom 20.

November 2001 wiedergegeben. Darüber hinaus hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers durch Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren Kenntnis von dem Protokoll erhalten. Diese Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten ist dem Antragsteller zuzurechnen 173 VwGO iVm § 85 Abs. 1 ZPO).

Das bloße Bestreiten des Antragstellers, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AVO-S I (zwingend) vorgeschriebene Mitteilung des Schulleiters vom 16. Mai 2001 nicht erhalten zu haben, genügt nicht zur Glaubhaftmachung, dass er die Mitteilung, die sich in Kopie in den Verwaltungsvorgängen befindet, tatsächlich nicht erhalten hat. Es fehlt bereits ein Vortrag des Antragstellers dazu, dass er während der Zeit, innerhalb derer bei normalem Verlauf mit einem Zugang der Mitteilung vom 16. Mai 2001 zu rechnen war, hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen hatte, dass ein zuverlässiger Eingang der an ihn adressierten Post gewährleistet war, und dass er die bei ihm eingehende Post regelmäßig kontrolliert hat. Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht von der nahe liegenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, seine Behauptung durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Seine eidesstattliche Versicherung vom 12. April 2002 betrifft allein die Richtigkeit des Inhalts der von ihm angefertigten Notiz über den Elternsprechtag vom 16. November 2000.

30Bei summarischer Prüfung bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Klassenkonferenz, wie es in der Mitteilung des Schulleiters vom 16. Mai 2001 heißt, am 16. Mai 2001 beschlossen hat, dem Antragsteller den Übergang seines Sohnes zur Hauptschule zu empfehlen. Es ist kein hinreichender Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Schulleiter der Antragsgegnerin Konferenzbeschlüsse behauptet, die es tatsächlich nicht gegeben hat. Dahingehende Anhaltspunkte hat auch der Antragsteller, der lediglich auf das Fehlen eines Protokolls über die Klassenkonferenz vom 16. Mai 2001 verweist, nicht aufgezeigt. Das Fehlen eines Protokolls über die Klassenkonferenz vom 16. Mai 2001 in den vorliegenden Akten ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass der Mitteilung des Schulleiters vom 16. Mai 2001 nicht die in dieser Mitteilung genannte Klassenkonferenz vorausgegangen ist.

31Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, die Klassenkonferenz sei für die Empfehlung, die Schule zu wechseln, nicht zuständig. Die Entscheidung hierüber trifft gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AVO- S I iVm § 27 Abs. 2 Satz 1 ASchO die Klassenkonferenz als Versetzungskonferenz.

32Die geltend gemachte Voreingenommenheit der Fachlehrerinnen und -lehrer, die den Sohn des Antragstellers an der Realschule unterrichteten, sowie deren vermeintlicher "unsachgemäßer Umgang" bzw. "mangelnde Befassung" mit dem Sohn des Antragstellers lässt sich aus dem in der Beschwerdebegründung angeführten Schreiben des Konrektors der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2001 nicht herleiten. Hieraus ergibt sich nicht, wie der Antragsteller meint, dass "die Schule bzw. der Konrektor" nicht bereit gewesen seien, den von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilten Vorfall vom 21. Juni 2001 aufzuklären, die Namen der an diesem Vorfall neben seinem Sohn beteiligten Schüler festzustellen und ihm, dem Antragsteller, die Namen dieser Schüler mitzuteilen.

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Aus dem Schreiben des Konrektors vom 26. Juni 2001 wie auch aus seinem Schreiben an die Bezirksregierung K. vom 23. August 2001 und dem Schreiben der Bezirksregierung an den Antragsteller vom 9. November 2001 geht hervor, dass entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung seitens der Antragsgegnerin Maßnahmen zur Aufklärung des Vorfalls vom 21. Juni 2001 ergriffen worden sind. Über 29

den Vorfall sind Schüler der Klassen 5 und 9 befragt worden. Nach den übereinstimmenden Aussagen dieser Schüler hatte sich der Vorfall nicht so ereignet, wie er vom Antragsteller auf der Grundlage der Angaben seines Sohnes der Antragsgegnerin mitgeteilt worden ist. Dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Namen der neben seinem Sohn an dem Vorfall beteiligten Schüler nicht mitgeteilt hat, liegt daran, dass die Namen dieser Schüler nicht ermittelt werden konnten, sondern seitens der Antragsgegnerin lediglich festgestellt werden konnte, dass es sich offenbar um Schüler der Klasse 10 handelte. Dies ist dem Antragsteller jedenfalls durch das Schreiben der Bezirksregierung K. vom 9. November 2001 mitgeteilt worden. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar und entbehrt einer sachlichen Grundlage, wenn der Antragsteller in der Beschwerdebegründung eine Voreingenommenheit sowie einen "unsachgemäßen Umgang" bzw. eine "mangelnde Befassung" der Fachlehrerinnen und - lehrer (weiterhin) mit der Begründung geltend macht, "die Schule bzw. der Konrektor" hätten sich geweigert, den Sachverhalt aufzuklären, die Namen der beteiligten Schüler festzustellen und ihm diese Namen mitzuteilen. Eine solche Mitteilung ist der Antragsgegnerin und auch dem Konrektor nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen nicht möglich gewesen.

34Eine Voreingenommenheit der Fachlehrerinnen und -lehrer ergibt sich auch nicht aus dem in der Beschwerdebegründung angeführten "Vorfall M. W. ". Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass bei diesem Vorfall eine Verletzung der Aufsichtspflicht einer - vom Antragsteller namentlich nicht benannten - "Lehrkraft" festgestellt worden ist. Der Antragsteller hat diese Behauptung im Beschwerdeverfahren nicht näher begründet. Auch aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich nichts für die Richtigkeit seiner Behauptung. Sein Sohn hat den "Vorfall M. W. " und das ihm in diesem Zusammenhang vorgeworfene Verschulden ausweislich des Protokolls der Klassenkonferenz vom 24. August 2000 uneingeschränkt eingeräumt. Soweit die gegen ihn auf Grund des Vorfalls und seines Verschuldens gegen ihn erlassenen Ordnungsmaßnahmen durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. vom 8. September 2000 aufgehoben worden sind, beruht dies allein darauf, dass die Ordnungsmaßnahmen nicht von der zuständigen Konferenz beschlossen worden sind. Dagegen ist (auch) in dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung von einer Aufsichtspflichtverletzung eines Lehrers der Antragsgegnerin nicht die Rede.

35Eine "mangelnde Befassung" der Fachlehrerinnen und -lehrer mit dem Sohn des Antragstellers lässt sich schließlich nicht aus der in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Notiz des Antragstellers über den Elternsprechtag vom 16. November 2000 herleiten. Zwar mag der Schulleiter der Antragsgegnerin bei diesem Elternsprechtag geäußert haben, dass Lehrer für den Umgang mit hyperaktiven Kindern, zu denen nach Auffassung des Antragstellers sein Sohn gehört, nicht ausgebildet seien und dass die Lehrer bei der Vielzahl der Schüler hierauf nicht besonders eingehen könnten. Es ist aber nichts dafür ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen, dass die Fachlehrerinnen und - lehrer, die den Sohn des Antragstellers in den Klassen 5 und 6 der Realschule unterrichteten, dieser - zweifelhaften - Auffassung des Schulleiters gefolgt sind und sich nicht in der gebotenen Weise mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln um den Sohn des Antragstellers gekümmert hätten. Vielmehr geht aus der Notiz des Antragstellers über den Elternsprechtag vom 16. November 2000 hervor, dass sich die Fachlehrerinnen und -lehrer - offenbar erfolgreich - sogar um eine Nachmittagsbetreuung des Sohnes des Antragstellers bemüht haben. Darüber hinaus zeigen etwa auch die zahlreichen Klassenkonferenzen, die aus Anlass des mehrfachen Fehlverhaltens des Sohnes des Antragstellers erforderlich waren, dass sich die

Fachlehrerinnen und -lehrer eingehend mit ihm und seinen schulischen wie auch allgemeinen Problemen auseinander gesetzt haben.

36Ohne dass es noch darauf ankommt, weist der Senat mit Blick auf das anhängige Klageverfahren auf Folgendes hin:

37Entgegen der Auffassung des Antragstellers gibt es keine "allgemeine Erfahrungstatsache und Lebenserfahrung", dass "allein schon" die Wiederholung einer Klasse "regelmäßig eine deutliche Verbesserung der schulischen Leistungen erwarten lässt". Ob eine "deutliche Verbesserung" des Leistungsvermögens erfolgt, hängt von dem jeweiligen Schüler und seiner Entwicklung ab und ist schon deshalb nicht "regelmäßig" zu erwarten.

38Sollte nach dem Ergebnis des Klageverfahrens eine erneute Entscheidung über die Eignung des Sohnes des Antragstellers für den Besuch der Realschule erforderlich und noch möglich sein (seit dem Unterrichtsende im Schuljahr 2000/2001 sind bereits jetzt mehr als 8 Monate vergangen), kann diese Entscheidung allein von der zuständigen Versetzungskonferenz getroffen werden. Das Verwaltungsgericht darf diese Entscheidung nicht prognostizieren. Bei der Entscheidung über die Eignung zum Besuch der gewählten Schulform obliegt nämlich der Versetzungskonferenz ein Beurteilungsspielraum, dessen Umfang im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung bedarf. In diesen Beurteilungsspielraum dürfen die Verwaltungsgerichte allenfalls ausnahmsweise und nur in Evidenzfällen eingreifen.

BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, 915 (919 f.), m. w. N. 39

40Hier spricht zwar unter Berücksichtigung der in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts angeführten negativen Leistungen des Sohnes des Antragstellers und seines sonstigen aktenkundigen (Fehl-) Verhaltens viel dafür, dass die Versetzungskonferenz ihre hier streitgegenständliche Entscheidung bestätigen wird; evident ist dies jedoch nicht. Dazu bedarf es der Kenntnis der Gesamtentwicklung des Sohnes des Antragstellers in den Klassen 5 und 6 der Realschule. Diese Gesamtentwicklung lässt sich allein anhand der ihm erteilten Noten und des sonstigen Inhalts der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin nicht in allen Einzelheiten hinreichend nachvollziehen.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG), 42

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil