Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, 9 A 1304/05

Entschieden
11.12.2008
Schlagworte
Erstellung, Behörde, Tonträger, Amtshandlung, Gebühr, Genehmigungsverfahren, Protokollierung, Verwaltungsverfahren, Form, Verordnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1304/05

Datum: 11.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 1304/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 409/04

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

Die Beklagte führte auf Antrag der Klägerin ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Feststoffkonditionierungsanlage für anorganische Abfälle durch. Innerhalb dieses Genehmigungsverfahrens hatten sich ca. 4.800 Einwender gegen das Vorhaben gewandt. Es fand zunächst am 6. und 7. Juni 2000 ein Erörterungstermin statt, der jedoch abgebrochen wurde, weil die Klägerin zu bestimmten Fragen ein Gutachten einholen musste. Ein weiterer Erörterungstermin fand vom 9. bis 12. April 2002 in der Stadthalle H. statt. Die Beklagte hielt insoweit die Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen für erforderlich. Später erteilte die Beklagte der Klägerin einen Genehmigungsbescheid gem. §§ 4 und 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

3

Unter dem 2. Juni 2003 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin den hier teilweise streitgegenständlichen Gebührenbescheid. Darin setzte sie gemäß Tarifstelle 15a.1.1b) des Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - AGT - eine Gebühr 2

von 3.551,- EUR unter Berücksichtigung der Errichtungskosten der Anlagen von 767.000,- EUR fest und zusätzlich nach der Tarifstelle 15a.1.1 e) AGT eine Gebühr von 6.600,- EUR für sechs Erörterungstage. Außerdem verlangte sie Auslagenersatz von 18.492,60 EUR für die Erstellung des Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen. Die Klägerin legte nur gegen die Festsetzung des Auslagenersatzes Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus: Das immissionsschutzrechtliche Verfahrensrecht erfordere nicht die Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen.

4Die Beklagte wies durch Bescheid vom 23. Januar 2004 den Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Bei der von der Klägerin geplanten Anlage handele es sich um ein Vorhaben mit besonderer Problemstellung. Das habe sich bereits im Erörterungstermin im Juni 2000 gezeigt. Die Klägerin habe sich damals nicht in der Lage gesehen, für die Behördenvertreter und die rund 4.800 Einwender nachvollziehbar darzustellen, welche Umwelteinwirkungen im Einzelnen zu erwarten seien. Vor diesem Hintergrund habe sie, die Beklagte, sich verpflichtet gesehen, im zweiten Teil der Erörterung detaillierte Aufzeichnungen zu machen. Damit habe sie ausreichend Vorsorge tragen wollen, um ein rechtlich unangreifbares Genehmigungsverfahren durchführen zu können.

5Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben und ergänzend vorgetragen: Der Behörde sei vorgeschrieben, über den Erörterungstermin eine Niederschrift zu fertigen. Insoweit möge es der Behörde intern freistehen, wie sie ihre Aufgaben erfülle, insbesondere ob sie den Erörterungstermin auf Tonband aufzeichne, einen Schriftführer hinzuziehe oder aber Parlamentsstenografen mit der Erstellung der Niederschrift beauftrage. Gebührenrechtlich könne dies allerdings nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, wenn die Genehmigungsbehörde den kostenintensivsten Weg wähle. Zudem fehle es an der Notwendigkeit der Beauftragung von Parlamentsstenografen. Ein Wortlautprotokoll sei nicht erforderlich.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7den Gebührenbescheid der Beklagten vom 2. Juni 2003, soweit darin Auslagen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW von 18.492,60 EUR festgesetzt sind, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 aufzuheben,

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie hat erwidert: Die Erstellung eines Wortlautprotokolls sei notwendig gewesen. Die Verfahrensgestaltung des Erörterungstermins liege im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde. Dabei müsse sie entscheiden, wie und in welchem Umfang die Erstellung der Niederschrift sinnvoll und zweckmäßig unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben über Sinn und Zweck und notwendige Inhalte des Erörterungstermins sei. Auch bei ihr sei eine wörtliche Protokollierung nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Ein Wortlautprotokoll unter Zuhilfenahme von Parlamentsstenografen werde nur in solchen Verfahren in Erwägung gezogen, in denen es um komplexe und schwierige Zusammenhänge gehe, bei denen der Erörterungstermin sich über mehrere Tage erstrecke, die Stenografiekosten nicht außer Verhältnis zum Investitionsvolumen stünden und voraussichtlich auch mit Klagen zu rechnen sei. Insbesondere in Verfahren wie dem vorliegenden, in denen Nachbarschaft und Bürgerinitiativen sich massiv gegen ein geplantes Vorhaben zur Wehr setzten, sehe sie auch die Befriedungsfunktion, die

die Erstellung eines Wortlautprotokolls habe. Es sei für das Verhandlungsklima erfahrungsgemäß von erheblichem Vorteil, wenn den Einwendern gleich zu Beginn die Erstellung eines Wortlautprotokolls angekündigt werde. Sei das nicht der Fall, so werde in diesen Großverfahren die Verhandlung durch professionelle Einwender gleich zu Beginn mit diesbezüglichen Anträgen und Diskussionen aufgehalten. Später sei dann die Niederschrift über den Termin sowie Verlauf und Inhalt des Termins ein Objekt, welches in folgenden Widerspruchs- und Klageverfahren Gegenstand der Rüge werden könne. Der Erörterungstermin sei eine der Grundlagen der behördlichen Entscheidung. Daneben erfülle der Erörterungstermin auch die Funktion, das rechtliche Gehör der Einwender zu verbessern. Bei der hohen Anzahl von Einwendungen sei von einem Großverfahren auszugehen, auch wenn die von der Klägerin geplante Anlage im Investitionsvolumen nicht mit einem Großvorhaben im klassischen Sinne vergleichbar sei. Es sei absehbar gewesen, dass der Erörterungstermin mehrere Tage beanspruchen und die Diskussion sich über eine große Bandbreite von fachspezifischen Problemen erstrecken würde. Die durch die Parlamentsstenografen verursachten Kosten stünden nicht außer Verhältnis zum geplanten Investitionsvolumen. Dieses betrage ohne Grunderwerbskosten ca. 747.000,- EUR, die Auslagen betrügen gerade 2,5 % und seien sicherlich auch steuerlich absetzbar.

11Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Wortlautprotokollierung des gesamten Erörterungstermins sei nicht notwendig gewesen.

12Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Nach § 10 VwVfG NRW sei das Verwaltungsverfahren nicht an bestimmte Formen gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestünden. Die Art und Weise des Gesetzesvollzuges liege in der Verantwortung der Behörde und somit im pflichtgemäßen Ermessen, wenn und soweit keine anderweitigen bindenden Vorgaben bestünden. Ein Wortlautprotokoll werde nur bei Vorliegen mehrerer Rahmenbedingungen für notwendig gehalten. Hauptkriterium sei dabei die Frage, wie komplex und technisch problematisch ein beantragtes Vorhaben in all seinen Facetten sei. Die genannten Voraussetzungen "kompliziert und komplex" träfen auf die Anlage der Klägerin zu. Bei der von ihr inzwischen betriebenen Konditionierungsanlage handele es sich um eine Anlage zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. Bundesweit habe es damals keine vergleichbare Anlage gegeben. Im ersten Erörterungstermin im Jahre 2000 habe die Klägerin zu bestimmten Fragestellungen, die ihren ureigenen Betriebsablauf betroffen hätten, keine befriedigenden Antworten zu geben vermocht. Die Fortsetzung des Erörterungstermins 2002 zeige, dass weitere Fragestellungen offen gewesen seien, die in Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag noch einer vertieften Prüfung hätten unterzogen werden müssen. Hierbei sei das Wortlautprotokoll eine wichtige Hilfe, da es den hinzugezogenen Fachbehörden ebenfalls zur Verfügung gestanden habe. Wenn ein entscheidungsrelevanter Punkt im Erörterungstermin bei der anschließenden Abfassung der Niederschrift nicht oder nicht richtig erkannt werde, so wirke sich dieser Fehler bis zur Sachentscheidung über den Antrag aus. Dies sei auch der Umstand, der das viel bemühte Argument, eine Tonträgeraufzeichnung sei zur Absicherung völlig ausreichend, ins Leere laufen lasse. Denn über die Tonträgeraufzeichnung könne zwar bei Streitigkeiten über die Inhalte der Niederschrift Beweis geführt werden, ob, wie, was und von wem gesagt worden sei. Die Tonaufzeichnung könne aber nicht verhindern, dass in Ermangelung spezieller Fachkenntnisse in einer zusammenfassenden Darstellung in der Niederschrift wichtige Punkte fehlerhaft oder gar nicht dargestellt würden.

Die Beklagte beantragt, 13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 14

Die Klägerin beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Sie trägt ergänzend vor: Der Stellenwert eines über die Erfordernisse des § 19 der 9. BImSchV hinausgehenden Wortlautprotokolls über den Erörterungstermin für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag sei nicht nur wegen des Zwecks des Erörterungstermins (Erörterung nur der rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit Bezug auf die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 1 der 9. BImSchV), sondern auch wegen der notwendigen vorherigen Prüfung des Genehmigungsantrags durch die beteiligten Behörden von Rechts wegen eher gering. Neue Einwendungen könnten nach Fristablauf im Erörterungstermin nicht erhoben werden 10 Abs. 3 BImSchG), so dass nur dasjenige zu erörtern sei, was vor dem Erörterungstermin rechtzeitig der Behörde zur Kenntnis gebracht worden sei.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 19

20Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und den Gebührenbescheid der Beklagten vom 2. Juni 2003, soweit darin Auslagen von 18.492,60 EUR festgesetzt worden sind, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 aufgehoben. Der Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gebührengesetzes in der Fassung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) - GebG NRW -. Nach dieser Regelung hat der Gebührenschuldner neben der Gebühr nur dann die Auslagen zu ersetzen, wenn sie nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind und im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendig werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Insoweit kann dahinstehen, ob die Kosten für die Erstellung eines Wortlautprotokolls über den Erörterungstermin in der Zeit vom 9. bis zum 12. April 2002 durch Parlamentsstenografen bereits in die von der Beklagten ebenfalls erhobenen Gebühren einbezogen sind. Sie sind jedenfalls nicht notwendig gewesen.

22Eine Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Amtshandlung liegt nur dann vor, wenn ansonsten nicht sichergestellt ist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut der Norm. Die Verwendung des Begriffs „notwendig" zeigt, dass die im Zusammenhang mit der Amtshandlung vom Gebührenschuldner zu ersetzenden Auslagen nicht nur sinnvoll oder wünschenswert sein müssen, sondern eine Unabweisbarkeit mit Blick auf die Amtshandlung bestehen muss.

23Unabweisbar in diesem Sinn können Auslagen nur dann sein, wenn sie mit Blick auf zwingende gesetzliche Vorgaben oder jedenfalls aufgrund einer ermessensfehlerfreien Verfahrensgestaltung angefallen sind. Ob Letzteres bereits hinreichende oder nur notwendige Bedingung für den Auslagenersatz ist, kann in der hier streitgegenständlichen Konstellation offen bleiben, weil die Verfahrensgestaltung durch die Beklagte ermessensfehlerhaft war.

24Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen ergibt sich vorliegend weder aus besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens noch hat die Beklagte eine ermessensfehlerfreie Verfahrensgestaltung gewählt.

25Die Notwendigkeit folgt zunächst nicht aus der hier grundsätzlich einschlägigen 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -). Die Verordnung enthält spezielle verfahrensrechtliche Vorschriften u.a. zur Durchführung eines Erörterungstermins und regelt in § 19 die Mindestanforderungen, die die Niederschrift über den Erörterungstermin enthalten muss. Diese erfasst alles, was zur Nachprüfung eines ordnungsgemäßen Verfahrens sowie zur Klärung aller wesentlichen Verfahrensfragen benötigt wird. Dabei liegt die Bedeutung des Protokolls in seiner Beweiskraft für die beurkundeten Geschehnisse.

26Vgl. Vallendar in Feldhaus, BImSchG, Loseblattsammlung Stand: September 2008, Band 2, § 19 BImSchV, Anm. 1 und 2 unter Hinweis auf die Materialien.

27So muss nach § 19 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV das Protokoll neben Angaben über den Ort und Tag der Erörterung, den Namen des Verhandlungsleiters und den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens (Nrn. 1 bis 3) Angaben über den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins (Nr. 4) enthalten. Die Vorschrift enthält keine Regelung, wörtliche Einlassungen der Einwender und/oder des Antragstellers in die Niederschrift aufnehmen zu müssen. Legen Einwender oder Antragsteller gleichwohl Wert auf eine wortgetreue Wiedergabe zu Beweiszwecken, sieht § 19 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV vor, dass sie eine schriftliche Erklärung einreichen können, auf die dann in der Niederschrift zu verweisen ist. Letztlich bleibt es dem Verhandlungsleiter des Erörterungstermins bei Wahrung der Mindestanforderungen überlassen, welche Angaben im Einzelnen über den Verlauf und über die Ergebnisse des Erörterungstermins in die Niederschrift aufgenommen werden.

Vgl. Vallendar in Feldhaus, BImSchG, a.a.O., Anm. 2. 28

29Die Notwendigkeit eines Wortlautprotokolls kann auch nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV hergeleitet werden. Soweit diese Vorschrift abweichend von den Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 63 ff.) vorsieht, dass die Genehmigungsbehörde den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen kann, trägt diese Regelung insbesondere den Gegebenheiten bei komplexen und komplizierten Verfahren Rechnung und sichert die Möglichkeit der Erstellung eines abschließenden und hinreichend ausführlichen Protokolls.

30Vgl. Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Stand Juli 2008, Band II, § 19 der 9. BImSchV, Anm. 7.

31Die Tonaufzeichnung ersetzt nicht die Niederschrift, sie dient ihr lediglich als Grundlage. Insoweit wird die Aufzeichnung nicht als eigenständiges Beweismittel benannt, vielmehr ist sie nur „zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift" gestattet. Ihr wird lediglich ein gewisser Beweiswert zugestanden, wie die Regelung über die Löschung der Aufzeichnung in § 19 Abs. 1 Satz 6 der 9. BImschV zeigt.

Vgl. Dietlein in Landmann/Rohmer, a.a.O., Anm. 7. 32

33Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen lässt sich auch nicht mit einer ermessensgerechten Verfahrensgestaltung auf der Grundlage der allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrens begründen. Die Auffassung der Beklagten, ihr Recht, ein Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen erstellen zu lassen, folge aus § 10 VwVfG NRW, wird nicht geteilt. Nach dieser Vorschrift ist das Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Selbst wenn man davon ausgeht, die Vorschriften der 9. BImSchV stünden als besondere Rechtsvorschriften der Bestellung von Parlamentsstenografen nicht entgegen, könnte zwar die Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Verfahrensermessens Anordnungen treffen, die den weiteren Verfahrensablauf betreffen, sie hätte aber den Grundsatz der Verfahrenseffizienz zu beachten. Dieser verlangt, dass im Interesse einer schnellen Entscheidung und einer möglichst geringen Belastung der Beteiligten, Dritter sowie der öffentlichen Gewalt selbst alle zur Gewährleistung der gesetzmäßigen Entscheidung nicht notwendigen Maßnahmen unterbleiben und die einzelnen behördlichen Verfahrenshandlungen sinnvoll festgelegt, wirksam vorgenommen und in einer zügigen Abfolge miteinander verbunden werden. Der Ermessensspielraum der Behörde ist dabei um so größer, je weniger diese hinsichtlich der Vornahme einzelner Verfahrenshandlungen oder der Gestaltung des gesamten Verfahrensablaufs durch Rechtsvorschriften im Sinne des Satzes 1 gebunden ist.

34Vgl. Obermayer, VwVfG Kommentar, 2. Auflage Neuwied 1990, § 10 Rdnrn. 16, 18 und 20, sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage München 2005, § 10 Rdnr. 16a.

35Hieran gemessen hat die Beklagte als Genehmigungsbehörde wegen der Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen gegen das ihr eingeräumte Verfahrensermessen verstoßen. Die entsprechende Anordnung kann angesichts der Höhe der dadurch entstehenden Kosten im Verhältnis zu den im Übrigen anfallenden Gebühren und mit Blick auf die Regelungen in § 19 der 9. BImschV über die Niederschrift eines Erörterungstermins weder aus dem Zweck des Erörterungstermins noch aus sonstigen Vorteilen gerechtfertigt werden.

36Insoweit hatte die Beklagte zunächst zu berücksichtigen, dass durch die Einschaltung der Parlamentsstenografen zusätzliche Auslagen von erheblicher Höhe entstanden, die die anfallenden Gebühren weit überstiegen. Während der Verordnungsgeber in der Tarifstelle 15a.1.1.e) AGT für die Durchführung des Erörterungstermins eine Gebührenerhöhung von 1.100,-- EUR pro Tag vorsieht, wurden hier zusätzlich Auslagen von durchschnittlich 4.623,15 EUR pro Tag verursacht. Sie betrugen insgesamt mehr als das Fünffache der nach der Herstellungssumme berechneten Genehmigungsgebühr, pro Tag mehr als das Vierfache der Zusatzgebühr und fast das Dreifache der

Zusatzgebühr für die Durchführung beider Erörterungstermine. Angesichts dieser Größenordnung verstößt die Anordnung, ein Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen erstellen zu lassen, gegen das Gebot, einen bestimmten Erfolg mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Denn der Verordnungsgeber hatte der Beklagten durch die Möglichkeit, bei Bedarf - also bei komplexen und/oder technisch problematischen Verfahren - den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzuzeichnen, ein Mittel an die Hand gegeben, mit dem - jedenfalls annähernd - das gleiche Ergebnis erzielt werden konnte.

Zudem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass § 19 der 9. BImSchV die Erstellung eines Wortlautprotokolls über den Erörterungstermin nicht fordert. Will die Genehmigungsbehörde trotzdem ein solches anfertigen lassen und abweichend von der vorgesehenen Möglichkeit einer Aufzeichnung auf Tonträger bzw. zusätzlich Parlamentsstenografen beauftragen, kann dieses nur im Ausnahmefall ermessensgerecht sein. Insoweit räumt die Beklagte selbst ein, dass sie ein Wortlautprotokoll nur bei Vorliegen mehrerer Rahmenbedingungen für notwendig halte und ein Hauptkriterium die Frage sei, wie komplex und technisch problematisch ein beantragtes Vorhaben in all seinen Facetten sei. Insoweit mag es sein, dass es sich bei der von der Klägerin inzwischen betriebenen Konditionierungsanlage um eine besonders komplizierte Anlage zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen handelt, für die es damals bundesweit kein Vorbild gab. Auch mag es sein, dass bei Fortsetzung des Erörterungstermins im Jahre 2002 noch Fragestellungen offen waren, die in Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag einer weiteren vertieften Prüfung unterzogen werden mussten. Dies mag die Erstellung eines Wortlautprotokolls rechtfertigen. Denn ein solches ist sicherlich geeignet, der Beklagten als Genehmigungsbehörde und allen anderen Verfahrensbeteiligten u.a. als Informationsquelle über den genauen Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins zu dienen. Dies rechtfertigt jedoch im vorliegenden Fall nicht die Heranziehung von Parlamentsstenografen. Auch wenn erfahrene Parlamentsstenografen gut in der Lage sind, die Geschehnisse und die durch den Verhandlungsleiter bei Abwicklung des Erörterungstermins einzuhaltenden Verfahrensvorschriften entsprechend genau zu dokumentieren, ist gleichwohl - auch nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - für den Senat nicht erkennbar, dass das Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen gegenüber der Erstellung einer Niederschrift unter Ausnutzung der Möglichkeit der Aufzeichnung auf Tonträger Vorteile bietet. Eine genaue Protokollierung des Verlaufs kann auch bei einer Aufzeichnung auf den Tonträger vorgenommen werden. Insoweit besteht zwar die Gefahr, dass nicht jede Person identifiziert wird, die das Wort ergriffen hat, gleiches gilt aber auch für das Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen. Diesen können anders als in einem Parlament nicht alle Wortführer namentlich bekannt sein. Es ist daher Sache des Verhandlungsführers des Erörterungstermins, dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die namentlich in der Niederschrift erwähnt werden soll, sich entsprechend vorstellt oder vorgestellt wird.

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Aus dem Zweck des Erörterungstermins im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erschließen sich auch keine besonderen Vorteile eines Wortlautprotokolls, das durch Parlamentsstenografen erstellt worden ist. Der Zweck besteht darin, Betroffenen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bereits in diesem Verfahrensstadium einen gewissen Schutz zukommen zu lassen, indem eine Aussprache über gegensätzliche Positionen ermöglicht und dadurch die Informations- und Entscheidungsgrundlage verbreitert wird. 37

Vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 7. Auflage 2007, § 10 Anm. 78. 39

40Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Zweck nicht in gleicher Weise durch ein Wortprotokoll unter Zuhilfenahme einer Tonträgeraufnahme erfüllt werden könnte.

41Die Anordnung der Beklagten, ein Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen erstellen zu lassen, ist auch nicht wegen des zeitlichen Umfangs des Erörterungstermins oder der Anzahl der erhobenen Einwendungen bzw. Einwender gerechtfertigt. Falls der Verhandlungsleiter der Auffassung ist, dass Anträge bzw. Einwendungen im Erörterungstermin wörtlich aufgenommen werden müssen, weil diese unter rechtlichen Gesichtspunkten Anregungen an die Genehmigungsbehörde darstellen, ist bereits fraglich, ob ihre Aufnahme ins Protokoll nach Sinn und Zweck des Erörterungstermins und der darüber zu fertigenden Niederschrift erforderlich ist. Jedenfalls kann der Bedarf an detaillierten Aufzeichnungen mit der in § 19 Abs. 1 Sätze 5 und 6 der 9. BImSchV vorgesehenen Möglichkeit der Erstellung einer Tonbandaufzeichnung hinreichend gedeckt werden. Im Übrigen liegt es im vorliegenden Fall bei der Anzahl von 4.800 Einwendungen nahe, dass viele inhaltlich gleich sind und sich damit zusammenfassen lassen. Diese Möglichkeit lässt § 18 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV ausdrücklich zu. Das Verfahrensrecht gestattet überdies, die Redezeit zu beschränken und die gesamte Erörterung themenbezogen durchzuführen. Auch hat kein Beteiligter einen Anspruch auf wörtliche Protokollierung seiner Ausführungen.

42Dem steht auch nicht entgegen, dass „professionelle" Einwender entsprechende Anträge auf Wortlautprotokollierung stellen und dadurch zunächst der Termin „aufgehalten" wird. Denn es ist Aufgabe des Verhandlungsleiters, diesen zu begegnen. Auch vermag die Beklagte nicht mit ihrem Einwand zu überzeugen, dass ansonsten die Niederschrift über den Termin sowie Verlauf und Inhalt des Erörterungstermins Gegenstand der Rüge in einem Klageverfahren werden könnte. Zum Einen ist Gegenstand eines möglichen Klageverfahrens die inhaltliche Richtigkeit der erteilten Genehmigung, nicht die Frage, ob die Niederschrift den an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Zum Anderen bietet auch die Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen keine Gewähr für die „Gerichtsfestigkeit" der Niederschrift. Im Übrigen steht es der Genehmigungsbehörde frei, etwaige Fehler bei der Abfassung der Niederschrift durch die Tonträgeraufzeichnungen zu widerlegen 19 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV).

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

44Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil