Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2003, 1 A 1086/01.PVL

Entschieden
06.08.2003
Schlagworte
Tätigkeit, Begründung, Antragsteller, Mitbestimmungsrecht, Zustimmung, Entzug, Umsetzung, Antrag, Dauer, Verhältnis zu
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1086/01.PVL

Datum: 06.08.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1086/01.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 34 K 5897/00.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

Bei dem Beteiligten sind Frau V. C. (bis Dezember 2002: Vergütungsgruppe VI b - Fallgruppe 2 - BAT), Frau U. T. (Vergütungsgruppe III - Fallgruppe 1a - BAT) und Frau S. O. (Vergütungsgruppe VII - Fallgruppe 3 - BAT) im unbefristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt. Frau C. wurde im Sommer 1995, Frau O. im Sommer 1996 und Frau T. im Herbst 1996 - jeweils mit Zustimmung des Antragstellers - "vorübergehend", und zwar vertretungsweise mit der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (Frau C. und Frau T. als Rentenbearbeiterin, Frau O. als Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes) unter gleichzeitiger Gewährung einer persönlichen Zulage gemäß § 24 BAT beauftragt. Zum Ablauf des 31. März 2000 widerrief der Beteiligte in allen drei Fällen den höherwertigen Einsatz unter gleichzeitigem Entzug der persönlichen Zulagen und teilte den Betroffenen mit, dass sie künftig ab 1. April 2000 vorübergehend als "Migrationskräfte" in der Abteilung 3 eingesetzt würden.

4Bereits unter dem 2. Dezember 1999 hatte der Antragsteller beim Beteiligten insoweit - ohne nähere schriftliche Begründung - die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens gefordert.

5

Unter dem 4. April 2000 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass den Angestellten C. , T. und O. in Anpassung an ein vom Landesversorgungsamt NRW neu festgeschriebenes Stellensoll die vertretungsweise Übertragung der Tätigkeiten einer Sachbearbeiterin des mittleren Fachdienstes jeweils zum 31. März 2000 entzogen werden solle. Die Angestellten C. und O. seien schon vorübergehend ab 3. April 2000 aus dem mittleren Fachdienst in die "Migration" umgesetzt worden. Die Umsetzung der Angestellten T. in die "Migration" sei ebenfalls beabsichtigt. Zu diesen Maßnahmen bitte 3

er um Zustimmung.

6Nach Erörterung am 12. April 2000 verweigerte der Antragsteller mit jeweiligen Schreiben vom 26. April 2000 in den vorgenannten Umsetzungsfällen endgültig die Zustimmung zu der Maßnahme. Zur Begründung führte er jeweils aus:

7"Im Hinblick auf die gesamte Historie bei der Vergabe der Zulagen vertreten wir nach wie vor die Auffassung, dass bei der Personalauswahl in Bezug auf den Entzug der Zulagen ein Mitbestimmungsrecht besteht.

8Als Konsequenz dieses Sachverhalts können wir der Umsetzung der Kollegin nicht zustimmen."

9Unter dem 2. Mai 2000 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass er die Versagung der Zustimmungen als unbeachtlich einstufe. Der Widerruf der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stelle keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar, weswegen eine Verknüpfung mit der Umsetzung der betreffenden Angestellten unzulässig sei.

10Am 15. Juli 2000 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. In dessen Rahmen hat er die Auffassung vertreten, die Umsetzung und der Widerruf der Zulage seien mitbestimmungspflichtig. Der Widerruf der Zulage stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zuweisung einer anderweitigen, niedriger bewerteten Tätigkeit. Beide Maßnahmen könnten nicht isoliert betrachtet werden. Im Übrigen verkenne der Beteiligte, dass tatsächlich die in Rede stehende höherwertige Tätigkeit von den Betroffenen nicht nur vorübergehend wahrgenommen worden sei. Es liege deshalb eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der tarifgerechten Eingruppierung vor. In einem solchen Falle seien die höherwertigen Tätigkeiten als auf Dauer übertragen anzusehen und deren "Widerruf" mitbestimmungspflichtig, weil im Ergebnis eine Rück- bzw. Herabgruppierung durch einen Wechsel der Vergütungsgruppe vorliege.

11Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

12festzustellen, dass die Umsetzungen der Angestellten V. C. , U. T. und S. O. auf die Positionen von Migrationskräften in der Abteilung 3 sowie die damit verbundenen Zuweisungen niedriger bewerteter Tätigkeiten das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 LPVG NRW verletzt haben,

13mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Mitbestimmungsrechte des Antragstellers aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW seien nicht verletzt. Der insoweit allein in Betracht kommende Mitbestimmungstatbestand der "Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei Monaten" 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 4. Alternative LPVG NRW) liege nicht vor. Der in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand solle die betroffenen Beschäftigten allein vor der Übertragung solcher Aufgaben schützen, die gegenüber ihrer Vergütungsgruppe unterwertig seien. Die zugewiesenen angeblich "niedrigeren" Tätigkeiten seien demgegenüber vorliegend durchweg solche, die der (damaligen) Eingruppierung der Beschäftigten entsprächen. Die Frage, ob die vorangehende "vorübergehende" Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an die in Rede stehenden Angestellten rechtsmissbräuchlich gewesen sei, sei im Rahmen der eingeleiteten

arbeitsgerichtlichen Eingruppierungsfeststellungsklagen zu klären. Bis dahin könne eine die Parteien des Arbeitsvertrages bindende Entscheidung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht getroffen werden. Der Personalrat sei in diesem Zusammenhang auch nach dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestands nicht der Sachwalter der im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Höhergruppierung anstrebenden Beschäftigten. Es sei schließlich auch nicht ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang Rechte der Personalvertretung ausgehöhlt würden. Eine Mitbestimmung der Personalvertretung sei auch bei einer rein normvollziehenden Höhergruppierung - etwa im Anschluss an die Klärung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - grundsätzlich möglich. Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW betreffend die Umsetzung seien hier ebenfalls nicht verletzt, weil der Antragsteller die Verweigerung der Zustimmung nicht ausreichend begründet habe und der Beteiligte deshalb zu Recht vom Eingreifen der Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ausgegangen sei.

14Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 22. Februar 2001 zugestellten Beschluss haben diese am 20. März 2001 Beschwerde eingelegt und diese am 20. April 2001 begründet.

15Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Die Prüfung der Frage, inwieweit der Entzug der Zulage mitbestimmungspflichtig sei, hätte hier zunächst nicht allein auf das Merkmal "Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit" beschränkt werden dürfen, vielmehr hätte auch das Merkmal "wesentliche Änderungen des Arbeitsvertrages" in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Die einseitige Streichung der hier in Rede stehenden persönlichen Zulage hätte als wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages der Mitbestimmungspflicht unterlegen. Solches habe das Oberverwaltungsgericht auch bereits für die Abbedingung einer Funktionszulage angenommen. Insbesondere könne sich das Merkmal der wesentlichen Änderung im vorliegenden Zusammenhang nicht auf eine Herabgruppierung in der Vergütungsgruppe beschränken, da ansonsten kein eigener Spielraum mehr gegenüber der Alternative 1 des Mitbestimmungstatbestandes, nämlich der dauerhaften Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit, vorläge. Eine vorübergehende Übertragung habe im Übrigen hier nach einem Zeitablauf von drei bis vier Jahren offensichtlich nicht mehr vorgelegen. Soweit sich der Beteiligte im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulage auf das neue Dienstpostensoll berufen habe, liege kein konkreter sachlicher Grund vor, welcher dem einzelnen Dienstposten zuzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht hätte darüber hinaus hier in eigener Prüfungskompetenz entscheiden müssen, dass tatsächlich die höherwertigen Tätigkeiten auf Dauer übertragen worden seien und durch die Entbindung von diesen Aufgaben eine unterwertige Beschäftigung zugewiesen worden sei. Schließlich liege die Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahme nicht vor. Grundsätzlich müsse der Personalrat eine konkrete, auf die beabsichtigte Maßnahme abgestellte Begründung der wesentlichen Bedenken vortragen. Es genüge allerdings unter Umständen die Bezugnahme auf eine bereits zuvor abgegebene, schriftliche Begründung oder auf einen vom Personalrat im Rahmen eines Initiativantrags erstellten Alternativvorschlag. Insoweit habe er, der Antragsteller, hier mit Schreiben vom 26. April 2000 auf die mehrfach geäußerte und dokumentierte Auffassung verwiesen, wonach seine Ansicht nach ein Mitbestimmungsrecht bei dem Entzug von Zulagen bestehe. Aus dieser zwischen den Beteiligten streitigen Frage könne eine unzulässige Verknüpfung mit der Umsetzungsmaßnahme als solche nicht

hergeleitet werden. Auch in der Verbindung der Umsetzung mit den finanziellen Nachteilen der betroffenen Arbeitnehmer liege weder eine unzulässige Verknüpfung noch eine unzureichende Begründung. Es gebe darüber hinaus weder einen begrenzten Versagungskatalog von (statthaften) Gründen, noch sei § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW vom Gesetzgeber als materielle Präklusionsnorm ausgestaltet worden. Nicht gewürdigt habe das Verwaltungsgericht schließlich, dass die hier vorliegende Zustimmungsverweigerung im Kontext "der gesamten Historie bei der Vergabe von Zulagen" erfolgt sei. Seien wie hier, die Gründe für die Versagung einer Zustimmung - nämlich die Missbilligung einer jahrelangen Verfahrenspraxis der dauerhaften, jedoch als "vorübergehend" bezeichneten Übertragung höherwertiger Aufgaben - vollständig bekannt, dürften die Anforderungen an den Begründungszwang der Ablehnungsentscheidung nicht überspannt werden. Die Forderung einer weitergehenden Begründung im konkreten Fall hätte deshalb eine bloße Förmelei bedeutet.

16Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

171. festzustellen, dass die Beendigung der vom Dienststellenleiter als "vertretungsweise" eingestuften Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten V. C. , U. T. und S. O. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als "Migrationskraft" in der Abteilung 3 zum 1. April 2000 nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt,

182. festzustellen, dass die in diesem Zusammenhang betreffend die genannten Beschäftigten erfolgte Übertragung im Verhältnis zu ihrer langjährigen Vortätigkeit niedriger bewerteter Tätigkeiten mitsamt des (teilweisen) Entzuges vorher gezahlter persönlicher Zulagen nach § 24 BAT der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (4. und 6. Alternative) LPVG NRW unterliegt.

Der Antragsteller beantragt, 19

den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 20

Der Beteiligte beantragt, 21

die Beschwerde zurückzuweisen. 22

23Er trägt vor: Die Begründung zur Verweigerung der Zustimmung enthalte auch nicht im Ansatz einen sachlichen Gesichtspunkt im Hinblick auf die vorgesehenen Umsetzungen innerhalb der Dienststelle. Angesprochen werde allein ein nicht existentes Mitbestimmungsrecht. Aus der in allen drei Fällen gleich lautenden Begründung könne im Übrigen nicht entnommen werden, worüber zwischen Dienststelle und Personalrat in jedem der drei Einzelfälle konkret Meinungsverschiedenheiten bestünden. Der hier weiter in Rede stehende Widerruf der Beauftragung mit der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben sei keine Mitbestimmungsangelegenheit gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW. Auch das Tatbestandsmerkmal "wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages" sei in diesem Zusammenhang nicht betroffen. Es sei zwischen dem Inhalt des Arbeitsvertrages selbst und dessen konkreter Ausführung zu unterscheiden. Da eine endgültige Betrauung mit höherwertigen Aufgaben keinesfalls Inhalt der

betreffenden Arbeitsverträge gewesen sei, sei auch in dem Widerruf der Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben keine Änderung der Arbeitsverträge zu sehen. Die Änderung sei vielmehr auf der Grundlage des jeweiligen arbeitsvertraglichen Inhalts erfolgt. Die Frage eines etwaigen Anspruchs der Betroffenen auf Höhereingruppierung sei vor den Arbeitsgerichten auszutragen; für ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats ergebe sich daraus nichts.

24Die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht sind in allen drei streitgegenständlichen Fällen noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon wurde Frau C. die höherwertige Tätigkeit ab Dezember 2002 inzwischen auf Dauer übertragen.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II. 26

27Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

28Der Antrag zu 1. ist - als konkreter Antrag - zulässig, soweit er sich auf die Angestellten T. und O. bezieht. Da der Angestellten C. erneut - nunmehr auf Dauer - die vom Streit erfasste höherwertige Tätigkeit übertragen wurde, ist insoweit das Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Beschlussverfahrens entfallen. Unabhängig davon, dass insoweit individualarbeitsrechtlich für einen Zwischenzeitraum noch Streit um die Vergütung bestehen sollte, ist nämlich für eine Nachholung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens betreffend den damaligen Entzug der Tätigkeit im Rahmen einer - nunmehr "überholten" - Umsetzung kein Raum mehr, nachdem die höher bewertete Tätigkeit endgültig übertragen wurde.

Soweit der Antrag zu 1. zulässig ist, ist er aber unbegründet. 29

30Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten T. und O. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als "Migrationskraft" in der Abteilung 3 zum 1. April 2000 gilt gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt. Die in diesen Fällen erfolgte Zustimmungsverweigerung des Antragstellers ist nicht beachtlich.

31Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen ist nur dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW handelt. Denn die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung hängt nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

32vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR

1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,

der sich der Fachsenat angeschlossen hat, 33

34vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

35ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die Verpflichtung der Dienststelle begründen, das Einigungsverfahren einzuleiten.

36Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 -, Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, a.a.O., und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, a.a.O.

37Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O. 38

Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang folgendes zu beachten: 39

Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm für einschlägig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des Eintritts 40

der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ferner erforderlich, dass über die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts hinaus auch bereits konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Zustimmung geltend gemacht werden, wobei diese Gründe den oben näher erläuterten hinreichenden inhaltlichen Bezug zu dem - einschlägigen - gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Fachsenats vom 28. Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -. 41

42Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem Antrag auf Zustimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt.

43Zwar steht der Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung nicht schon als solches entgegen, dass der Dienststellenleiter in seinem Zustimmungsantrag ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht nicht angesprochen hat. Grundsätzlich ist es dem Personalrat nämlich möglich, seine Zustimmungsverweigerung auch auf Gründe zu stützen, die ein - tatsächlich bestehendes - Mitbestimmungsrecht betreffen, das im Zustimmungsantrag des Dienststellenleiters keine Erwähnung gefunden hat. Der Personalrat ist nicht darauf beschränkt, seine Begründung für die Ablehnung einer Maßnahme allein auf einen vom Dienststellenleiter in seinem Zustimmungsantrag angeführten Mitbestimmungstatbestand - wie hier (sinngemäß) denjenigen des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW - abzustellen. Gegenstand eines Zustimmungsantrags ist nämlich die vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme mit Rücksicht auf alle in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände, denn die Mitbestimmungsbefugnis der Personalvertretung ist ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlagen als Einheit anzusehen.

44Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 5 = DVBl. 1986, 352 = NJW 1986, 1360 = PersV 1987, 247.

45Aufgrund dessen kann der Dienststellenleiter seine Vorlage an den Personalrat nicht wirksam darauf beschränken, einer Maßnahme nur im Hinblick auf ein bestimmtes, von ihm für einschlägig erachtetes Mitbestimmungsrecht zuzustimmen. Vielmehr umfasst der Zustimmungsantrag sämtliche einschlägigen Mitbestimmungsrechte. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn im Zustimmungsantrag überhaupt keine oder keine weiteren Mitbestimmungstatbestände benannt sind.

46Dem entsprechend ist aber auch der Personalrat nicht an einen im Zustimmungsantrag benannten Mitbestimmungstatbestand gebunden. Er hat die Maßnahme vielmehr unter allen ihm zustehenden Mitbestimmungsrechten zu beurteilen und auch seine Zustimmungsentscheidung an sämtlichen einschlägigen Mitbestimmungstatbeständen auszurichten. Infolge dessen kann er seine Zustimmungsverweigerung nicht nur auf Gründe stützen, die ein vom Dienststellenleiter benanntes Mitbestimmungsrecht betreffen. Vielmehr kann (und ggf. muss) er auch Gründe geltend machen, die andere einschlägige bzw. von ihm für einschlägig befundene Mitbestimmungsrechte betreffen. Unterbleibt dies und beschränkt sich der Personalrat etwa darauf, ein weiteres Mitbestimmungsrecht lediglich für sich zu reklamieren, so kann dies den Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW zur Folge haben.

Vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -. 47

48In Anwendung dieser Grundsätze enthalten die wort- und inhaltsgleichen Ablehnungsschreiben des Antragstellers vom 26. April 2000 keine beachtlichen Gründe für die erfolgte endgültige Ablehnung der Maßnahme.

49Unter Mitberücksichtigung dessen, dass der Beteiligte in seinem Schreiben vom 4. April 2000 nähere Ausführungen sowohl zu den die Maßnahmen auslösenden Umständen - Änderung des Dienstpostensolls - als auch zu Auswahlerwägungen - u. a. Dauer der Vertretungstätigkeit und Wegfall von Befristungsgründen - gemacht hat, sind die Zustimmungsverweigerungsschreiben des Antragstellers vom 4. April 2000 zu floskelhaft und pauschal abgefasst, um irgendwelche - seien es gruppenspezifische oder bestimmte Einzelfälle betroffener Beschäftigter betreffende - konkrete Ablehnungsgründe hervortreten zu lassen; auch Alternativvorschläge werden nicht unterbreitet. Im Text der Schreiben heißt es zur Begründung der Zustimmungsversagung schlicht: "Als Konsequenz dieses Sachverhaltes können wir der Umsetzung der Kollegin nicht zustimmen". Was mit "Sachverhalt" gemeint sein soll, wird dabei nicht näher erläutert. Bezieht man diese Wendung auf den vorangehenden Text, so ging es dort (allein) um das vom Antragsteller reklamierte "Mitbestimmungsrecht .... bei der Personalauswahl in Bezug auf den Entzug der Zulagen". Ein sachlicher Ablehnungsgrund ist dem aus sich heraus nicht zu entnehmen. In dem Schreiben vom 2. Dezember 1999, mit welchen die Einleitung von Mitbestimmungsverfahren gefordert worden war, war dieses Verlangen übrigens gar nicht (schriftlich) begründet worden.

50Der Antragsteller hat sich somit bei der Verweigerung seiner Zustimmung jedenfalls im Kern maßgeblich (nur) auf den formalen Aspekt des Bestehens eines - weiteren - Mitbestimmungsrechts berufen, und zwar eines solchen "in Bezug auf den Entzug der Zulagen". Wie später im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verdeutlicht wurde, war und ist damit ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 4. und 6. Alternative - LPVG NRW - gemeint (Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei Monaten, wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages). Ob diese Mitbestimmungstatbestände oder zumindest einer von ihnen in der Sache vorliegen, kann hier dahinstehen. Denn es fehlt jedenfalls an einer ausreichenden Benennung der sachlichen Umstände, aus denen heraus die Zustimmung - unterstellt die reklamierten Mitbestimmungstatbestände wären gegeben - aus der Sicht des Personalrats verweigert werden sollte, und damit an einer ausreichenden Begründung der Zustimmungsverweigerung selbst. Dabei ist schon fraglich, ob in den Ablehnungsschreiben die oben genannten weiteren Mitbestimmungstatbestände, auf welche sich der Antragsteller nunmehr im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren beruft, (sinngemäß) hinreichend bezeichnet worden sind. Jedenfalls hat sich der Antragsteller aber - wie schon dargelegt - im Kern allein auf das bloße Vorliegen von Mitbestimmungstatbeständen berufen, nicht hingegen - wie geboten - auch diesen Mitbestimmungstatbeständen zuzuordnende sachliche Ablehnungsgründe vorgetragen, die in den konkreten Fällen für die Verweigerung der Zustimmung maßgeblich sein sollten. Letzteres war nach den vorstehenden allgemeinen Grundsätzen auch dann erforderlich, wenn sich der Antragsteller - wie hier - auf das Vorliegen weiterer Mitbestimmungstatbestände beruft, welche der Dienststellenleiter nicht für einschlägig hielt.

51Hinweise darauf, aus welchen sachlichen Gründen der Antragsteller seine Zustimmung mit Blick auf die von ihm - zusätzlich zur Nr. 5 - für einschlägig erachteten Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 4 4. und 6. Alt. LPVG NRW endgültig

verweigert hat, finden sich in den Schreiben vom 26. April 2000 auch im Übrigen nicht. Der Aussagegehalt der Zustimmungsversagungsschreiben beschränkt sich im Wesentlichen darauf zu betonen, dass betreffend die sachlich mit der Wendung "Entzug der Zulagen" umschriebenen Maßnahmen nach Auffassung des Antragstellers - so wörtlich - "ein Mitbestimmungsrecht besteht". Die Bezugnahme auf den "Entzug der Zulagen" sowie (im Ausgangspunkt) "die gesamte Historie bei der Vergabe der Zulagen" ist in diesem Zusammenhang allenfalls geeignet, mit Blick auf einen etwaigen zuvor praktizierten funktionswidrigen Missbrauch einer nur vorübergehenden bzw. vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten die Voraussetzungen für die geltend gemachte (weitere) Mitbestimmungsbedürftigkeit überhaupt erst zu begründen. Dazu, wie hier der haushaltsrechtlich vorgegebene Personalabbau nach Auffassung des Personalrats bewerkstelligt werden sollte, findet sich hingegen nichts. Der Begriff der "Auswahlentscheidung" wird lediglich pauschal thematisiert, aber nicht mit Inhalt gefüllt. So finden sich etwa keine Angaben dazu, ob es überhaupt Alternativen in dem Sinne gegeben hat, Beschäftigte ohne eine Zulage nach § 24 BAT "auszuwählen" und wer aus der Sicht des Antragstellers ggf. an Stelle der hier in Rede stehenden Beschäftigten hätte "ausgewählt" werden sollen, um das Dienstpostensoll zu erreichen. Die Wendung "im Hinblick auf die gesamte Historie" ist zudem eher eine Floskel, welche nach dem Empfängerhorizont auch im Kontext nicht ohne Weiteres transparent werden lässt, was sich dahinter verbirgt. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, dass bei allen betroffenen Beschäftigten für die Zustimmungsverweigerung der gleiche Ablehnungstext verwendet wurde, eine einzelfallbezogene Betrachtung etwa unter Auswahlgesichtspunkten mithin anscheinend gar nicht stattgefunden hat.

52Soweit es um den - unstreitig vorliegenden - Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW - Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten - geht, ist auch diesbezüglich eine sachliche Begründung der Zustimmungsverweigerung nicht erfolgt. Der vom Antragsteller in den Ablehnungsschreiben angesprochene "Entzug der Zulagen" wurde nicht erkennbar in einen Begründungszusammenhang zu der Umsetzung und ihre Folgen gestellt, sondern diente - wie bereits ausgeführt - allein der formalen Geltendmachung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Maßnahme unter einem weiteren, zu der Umsetzung hinzutretenden Gesichtspunkt.

53Der Antrag zu 2. ist unzulässig. Durch den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW hat das eingeleitete personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren seinen Abschluss gefunden. In diesem Verfahren, an welches der Antrag zu 2. (konkret) anknüpft, ist für die Feststellung weiterer Mitbestimmungsrechte, welche - wie hier - untrennbar dieselben Maßnahmen betreffen, kein Raum.

54Auf eine Umstellung in einen abstrakten Antrag hinzuwirken, bestand hier ebenfalls keine Veranlassung. Denn es fehlt insoweit an einer verallgemeinerungsfähigen Rechtsfrage, welche zur Entscheidung des Fachsenats gestellt werden könnte. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 72 Abs. 1 Nr. 4 - 4. und/oder 6. Alt. - LPVG NRW käme hier allenfalls dann in Betracht, wenn der Widerruf einer vorherigen vorübergehenden oder vertretungsweisen Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit gewissermaßen ins Leere ginge, weil infolge rechtsmissbräuchlicher Verwendung des Instrumentariums des § 24 BAT die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit individualrechtlich als solche auf Dauer gilt. Nur in einem solchen Fall könnte die

spätere Wiederzuweisung der früheren, also der (damaligen) Eingruppierung entsprechenden Tätigkeit überhaupt eine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit, ggf. auch eine Rückgruppierung oder eine wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages sein. Anknüpfungspunkt der in diesem Zusammenhang in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände ist nämlich die vorherige Eingruppierung und nicht die Wertigkeit der zuletzt tatsächlich ausgeübten Tätigkeit

55vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, PersR 2001, 382 = PersV 2001, 411 = ZfPR 2001, 261

56bzw. der Arbeitsvertrag und nicht das Arbeitsverhältnis, soweit es dem Direktionsrecht des Arbeitgebers (ohne erforderliche vertragliche Änderung) unterliegt.

57Die somit nötige Prüfung der rechtsmissbräuchlichen Überschreitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers im Zusammenhang mit §§ 24 BAT, 315 BGB

58vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteile vom 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -, PersR 2003, 43, und vom 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 -, ZTR 1997, 413, jeweils m.w.N.

59würde ihrerseits die Würdigung einer regelmäßig auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung voraussetzen und erscheint schon vor diesem Hintergrund schwerlich zur Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geeignet. Hinzu käme außerdem noch, dass die Frage im Schwerpunkt keinen eigenständig personalvertretungsrechtlichen Einschlag hätte.

60Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

61Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil