Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2010, 15 B 1374/10

Entschieden
10.11.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Lwg, Anordnung, Land, Satzung, Erlass, Wirkung, Behörde, Beitrag, Aufgaben
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1374/10

Datum: 10.11.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 1374/10

Tenor: Der Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antrag-stellerin vor dem Verwaltungsgericht Münster 1 K 1745/10 gegen die kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 22. Juli 2010 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt,

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 1 K 1745/10 vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 22. Juli 2010 wiederherzustellen,

4hat Erfolg. Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung vom 22. Juli 2010, mittels derer der Antragstellerin aufgegeben worden ist, bis zum 31. August 2010 eine näher bestimmte Satzung zur Erhebung des Aufwandes für die Wiederherstellung der Emsdeiche ("Deichbau-Beitragssatzung") zu erlassen, überwiegt nicht deren Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Denn die angegriffene Anordnung erweist sich aus den im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründen 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) als offensichtlich rechtswidrig.

5Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung beurteilt sich nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Danach kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst, wenn sie die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer derartigen Anordnung ist der Zeitpunkt, in dem sie erlassen wird.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2010 15 B 27/10 und vom 17. Dezember 2008 15 B 1755/08 sowie Urteil vom 16. Juli 1991 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58.

7Hier hat der Antragsgegner angenommen, die Antragstellerin sei mit Blick auf ihre Haushaltslage nach § 77 GO NRW gehalten, die von ihr getätigten Aufwendungen für die in Rede stehenden Deichunterhaltungsmaßnahmen gemäß § 108 Abs. 5 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vorteilsgerecht von denjenigen Grundstückseigentümern ersetzt zu verlangen, deren Grundstücke durch den Deich geschützt werden. Zwecks Geltendmachung dieses Aufwendungsersatzanspruchs hat es der Antragsgegner für erforderlich gehalten, dass die Antragstellerin eine dies ermöglichende, u. a. auf das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) gestützte "Deichbau-Beitragssatzung" erlässt. Da die Antragstellerin eine solche aber nicht erlassen hat, hat der Antragsgegner hierin ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne von § 123 Abs. 1 GO NRW gesehen und den Satzungserlass durch die Antragstellerin nach vorgenannter Norm angeordnet.

8Diese Anordnung war offensichtlich rechtswidrig, weil der Erlass einer Satzung zur Geltendmachung des Anspruches nach § 108 Abs. 5 Satz 1 LWG nicht erforderlich im Sinne von § 123 Abs. 1 GO NRW ist. Dies ergibt sich aus folgenden systematischen Erwägungen:

9§ 108 Abs. 5 LWG bestimmt in seinem ersten Satz, dass die Aufwendungen für Unterhaltung und Wiederherstellung von Deichen nach dem Maß ihres Vorteils von denjenigen zu tragen sind, deren Grundstücke durch den Deich geschützt werden. Satz 2 vorgenannter Norm regelt, dass "im Streitfall" die zuständige Behörde nach Anhörung der Beteiligten den (Aufwendungs-)Beitrag festsetzt. Damit sieht § 108 Abs. 5 LWG für den Ersatz der getätigten Deichbauaufwendungen ein zweistufiges Verfahren vor: Auf der ersten Stufe ist ein konsensuales Verfahren vorgeschrieben, was sich aus der nur für den Streitfall vorgesehenen Beitragsfestsetzungsbefugnis der zuständigen Behörde gemäß § 108 Abs. 5 Satz 2 LWG ergibt. Das Gesetz geht also davon aus, dass der Deichunterhaltungsverpflichtete seinen Anspruch gegenüber den von einer Deichunterhaltungsmaßnahme begünstigten Grundstückseigentümern unter Berücksichtigung des ihnen durch die Maßnahme gewährten Vorteils zunächst formlos geltend macht und Letztere sich dem unterwerfen können, dass es also einer auf hoheitliche Handlungsinstrumente gestützten Durchsetzung des Anspruchs in einem ersten Schritt nicht nur nicht bedarf, dass sie vielmehr hier unzulässig sein soll. Diese gesetzliche Konstruktion macht auch Sinn. Denn der Aufwendungsersatzanspruch nach § 108 Abs. 5 Satz 1 LWG ist zwar ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, aber kein allein der öffentlichen Hand zustehender Anspruch. Deichunterhaltspflichtig können sowohl Private als auch öffentlich-rechtliche Körperschaften sein (vgl. § 108 Abs. 2 LWG). Das beschriebene konsensuale Verfahren erlaubt damit den Erlass einer auf hoheitliche Durchsetzung des Aufwendungsersatzanspruch gerichteten Beitragssatzung auf der ersten Stufe nicht.

10Dies gilt gleichermaßen auch für die zweite Stufe des Verfahrens, die einen Streit über den Beitrag zum Aufwendungsersatz im Sinne von § 108 Abs. 5 Satz 1 LWG voraussetzt. Auf dieser zweiten Stufe ist für die nunmehr hoheitliche Festsetzung des Beitrags nicht etwa der Bürgermeister der deichunterhaltspflichtigen Antragstellerin die zuständige Behörde im Sinne von § 108 Abs. 5 Satz 2 LWG; zuständig ist vielmehr gemäß Artikel 15 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (= Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz) § 4 i. V. m. Ziffer 21.61 des Anhangs II zur vorgenannten Verordnung die Bezirksregierung (GV NRW 2007, 661, 678). Auch damit ist eindeutig klargestellt, dass die Antragstellerin keine Befugnis zur hoheitlichen Durchsetzung des ihr zustehenden Aufwendungsersatzanspruchs hat, dass also auch deshalb ein Satzungserlass im vom Antragsgegner verlangten Sinne ausscheiden muss.

11Nach dem Vorstehenden ist es auch konsequent, dass die vom Antragsgegner als Rechtsgrundlagen für den Erlass der hier in Rede stehenden Satzung herangezogenen Vorschriften des Landeswassergesetzes keine Verweisung auf das Kommunalabgabengesetz insbesondere nicht auf die dortigen Regelungen zur Satzungsbefugnis enthalten.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich auch §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

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Anmerkungen zum Urteil