Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006, 12 A 75/05

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Rechtliches gehör, Nationalität, Eintrag, Ausstellung, Pflege, Beweisantrag, Anfang, Haus, Repressalien, Rüge
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 75/05

Datum: 31.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 75/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 1323/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, selbst wenn man zugunsten der Klägerin zu 1. die Eintragung der deutschen Nationalität in ihrem ersten Inlandspass unterstelle, fehle es nach der Ausstellung des weiteren Inlandspasses im Jahr 1972 mit dem Eintrag der russischen Nationalität an einem durchgehenden Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum, nicht in Frage gestellt.

3Nach § 6 Abs. 2 BVFG wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fort und deckt darum auch Folgezeiträume ab, so lange kein beachtliches Gegenbekenntnis erfolgt. Diese Indizwirkung eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Folgezeit entfällt indes dann, wenn und so lange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt ihrer Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum deutschen Volkstum einen Pass entgegen nimmt, der sie nach Außen hin als Angehörige einer anderen Nationalität ausweist. Die Annahme und das Führen eines solchen Passes heben die Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses auch dann auf, wenn die Eintragung einer anderen als der deutschen Nationalität dem Passinhaber nicht zuzurechnen sein sollte, da die Eintragung einer nicht deutschen Nationalität den

Inhaber des Passes nach Außen hin sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum zugehörig kennzeichnet. Sie steht damit einer Fortwirkung der zunächst abgegebenen Nationalitätserklärung zum deutschen Volkstum entgegen, wenn auch aufgrund einer etwa fehlenden Zurechenbarkeit in diesem Vorgang nicht zugleich ein positives Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum ("Gegenbekenntnis") zu sehen ist.

4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 12 A 287/05 -, vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 - und vom 29. September 2004 - 2 A 1532/03 -.

5In Anwendung dieser Grundsätze ist die Indizwirkung des unterstellten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum mit der Entgegennahme und Führung des die russische Nationalität ausweisenden zweiten Inlandspasses im Jahr 1972 entfallen.

6Da es aber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bedarf und hier ein (fortwirkendes) Bekenntnis fehlt, hätte sich die Klägerin zu 1. auf eine der Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise durchgängig zum deutschen Volkstum bekennen müssen. Hierzu sind nachprüfbare Umstände darzulegen, die den Willen, trotz des Eintrags der russischen Nationalität der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen.

7Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

8Derartige Umstände hat die Klägerin zu 1. jedenfalls für die Zeit von August 1972 (Ausstellung des zweiten Inlandspasses mit dem Eintrag der russischen Nationalität) bis Anfang der 90er Jahre (Ausstellung eines weiteren Inlandspasses, nunmehr mit dem Eintrag der deutschen Nationalität) nicht dargelegt. Die in der Zulassungsbegründung aufgeführten Gründe (Pflege deutscher Kultur und Traditionen über das familiäre Umfeld hinaus, Begehen von Festen und Feiertagen nach deutschem Brauch ebenfalls außerhalb des familiären Umfelds mit anderen deutschen Volkszugehörigen, Pflege und Verbreitung der deutschen Sprache, Mitgliedschaft in einem deutschen Chor und der Organisation Russisch-Deutsches Haus) reichen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft nicht an die im Rahmen der Beantragung des Inlandspasses erforderliche ausdrückliche Erklärung zum deutschen Volkstum gegenüber offiziellen Stellen heran, so dass unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum nach außen wirkenden Erklärung zugunsten der russischen Nationalität durch das Führen des weiteren Inlandspasses aus dem Jahr 1972 von einer eindeutigen äußeren Erklärungslage ausschließlich zugunsten des deutschen Volkstums nicht ausgegangen werden kann.

9Weitergehende bekenntnisbezogene Umstände, die den hier in Rede stehenden Zeitraum betreffen, sind nicht dargelegt. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus den im Zulassungsverfahren nachträglich vorgelegten Unterlagen, unabhängig von der Frage, ob die nach Ablauf der für die Begründung des Zulassungsantrages geltenden Frist eingereichten Unterlagen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigten sind. Die vorgelegten Archivbescheinigungen weisen aus, dass die Klägerin zu 1. in einem Wirtschaftsbuch, in einer Personalkartei und in einem Befehlsbuch in dem Zeitraum 1962 bis 1970 und dann wieder im Jahr 1999 als Deutsche geführt worden ist; sie erfassen damit lediglich Zeiträume, in denen die Klägerin zu 1. ohnehin mit deutscher

Nationalität in ihrem Inlandspass eingetragen war. Aussagekraft für den hier in Rede stehenden Zeitraum (1972 bis Anfang der 90er Jahre) kommt ihnen danach nicht zu. Entsprechendes gilt für die im Jahr 2002 ausgestellte Rehabilitierungsbescheinigung, die sich auf Repressalien im Zeitraum 1950 bis 1954 bezieht. Im Übrigen ist mit Blick auf die erforderliche zeitliche Durchgängigkeit des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum eine nachträglich ausgestellte Rehabilitierungsentscheidung grundsätzlich nicht geeignet, ein innerhalb eines abgelaufenen Zeitraums festzustellendes Bekenntnisdefizit zu heilen.

10Die des weiteren erhobenen Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Die erhobene Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) setzt u.a. die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -. 11

12Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass die im Termin zu mündlichen Verhandlung am 17. September 2004 anwaltlich vertretenen Kläger die Nichterhebung der Beweise gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt haben. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

13Soweit darüber hinaus sinngemäß die Versagung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden sollte, ist Rügeverlust eingetreten, da es den anwaltlich vertretenen Klägern oblag, sich zu den von ihnen für beachtlich gehaltenen aufzuklärenden tatsächlichen Umständen durch einen unbedingten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO rechtliches Gehör zu verschaffen. Ein anwaltlich vertretener Kläger verliert regelmäßig sein Rügerecht, wenn er nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrages ermöglicht es, den Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2006 - 12 A 3919/03 -, Beschluss vom 22. April 2005 - 5 A1323/05.A -, m.w.N.

15Ein derartiger Beweisantrag ist ausweislich der insoweit maßgeblichen Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden.

16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

17Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18

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Anmerkungen zum Urteil