Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004, 17 A 5234/00

Entschieden
07.01.2004
Schlagworte
Aufenthalt, Asylverfahren, Bundesamt, Beschränkung, Eltern, Anerkennung, Serbien, Hessen, Abschiebung, Ausländer
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 A 5234/00

Datum: 07.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 A 5234/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 5789/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Der Rechtssache kommt die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, nicht zu. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob sonstige humanitäre Gründe von einem vergleichbaren Gewicht wie die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern im Sinne des § 51 AsylVfG auch dann gegeben sind, wenn die räumliche Nähe der betroffenen chronisch erkrankten Asylbewerber zu den in einem anderen Bundesland lebenden hilfsbereiten Verwandten eine seelische Entlastung und einen generell, auch durch die Verhinderung der Verschlechterung gekennzeichneten besseren Krankheitsverlauf erwarten lässt". Die Beantwortung dieser Frage wäre, ihre Klärungsfähigkeit im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung oder der Rechtsfortbildung zugrundegelegt, in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich.

4Nach § 51 AsylVfG ist unter den dort aufgeführten weiteren Voraussetzungen auf Antrag des Ausländers der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. Diese Vorschrift ermöglicht die Änderung einer Zuweisungsentscheidung durch länderübergreifende Umverteilung, solange der Aufenthalt des Ausländers der Durchführung des Asylverfahrens dient, vgl. § 55 Abs. 1 AsylVfG. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass zur Durchführung des Asylverfahrens auch die Abwicklung des asylverfahrensbedingten Aufenthaltes nach förmlichem Abschluss des

Asylverfahrens und Erlöschen der Aufenthaltsgestattung gehört. Die Zuweisungsentscheidung wird jedoch gegenstandslos, wenn dem Ausländer der weitere Aufenthalt aus Gründen ermöglicht wird, die nicht mehr der Abwicklung des zur Durchführung des Asylverfahrens gestatteten Aufenthaltes dienen. Damit entfällt auch die durch die Zuweisung begründete räumliche Beschränkung des Aufenthaltes und ist für eine Änderung durch Umverteilung nach § 51 AsylVfG kein Raum mehr. Für räumliche Beschränkungen des weiteren Aufenthaltes und deren Änderung gelten nicht mehr die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes, sondern diejenigen des Ausländergesetzes,

5vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 82; zur Rechtslage nach § 22 AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung: BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993, 276.

6Die Zuweisungsentscheidungen der Kläger sind gegenstandslos geworden, weil ihr Aufenthalt nach dem rechtskräftigen Abschluss aller Asylverfahren von der Ausländerbehörde durch Duldungen asylverfahrensunabhängig geregelt worden ist.

7Für die 1994 geborene Klägerin zu 5. hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mit Entscheidung vom 6. September 2001 - entsprechend dem Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Juli 2001 - 10 K 857/01.A - das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien) festgestellt. Die Klägerin zu 5. enthält deswegen von der Ausländerbehörde Duldungen. Die übrigen Kläger, deren Asylverfahren durch rechtskräftig gewordene Urteile vom 7. März 2001 negativ beendet worden sind, werden ihrem Vorbringen zufolge gemäß Art. 6 GG geduldet.

8Die Auffassung der Kläger, ihre Duldungen seien als asylverfahrensabhängig zu qualifizieren, weil deren Erteilung ihren Grund in der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person der Klägerin zu 5. hätte, ist verfehlt. Asylverfahrensabhängig sind nur solche Duldungen, die für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung eines erfolglosen Asylverfahrens zum Zwecke der Abschiebung erteilt werden. Dagegen sind Duldungen, die erteilt werden und ggfs. erteilt werden müssen, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht eingeleitet werden können oder sollen, asylverfahrensunabhängig. Wenn der Aufenthalt des Ausländers nach förmlichem Abschluss des Asylverfahrens auf absehbare Zeit nicht beendet werden kann oder soll, geht es nicht mehr um die Abwicklung des für die Dauer des Asylverfahrens gestatteten Aufenthaltes, sondern um die Regelung des weiteren Aufenthaltes nach Vorschriften des Ausländergesetzes.

9So liegen die Dinge hier, weil die Ausländerbehörde der Klägerin zu 5. gemäß §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 42 Satz 1 AsylVfG, 53 Abs. 6 Satz 1, 55 Abs. 2 AuslG Duldungen erteilt und die übrigen Kläger im Interesse der Wahrung der Familieneinheit im Bundesgebiet gemäß Art. 6 GG iVm § 55 Abs. 2 AuslG duldet. Dem Anliegen der Kläger, ihnen die Übersiedlung in die Nähe ihrer Verwandten nach Hessen aufenthaltsrechtlich zu ermöglichen, kann deswegen nicht mehr durch Umverteilung nach § 51 AsylVfG, sondern nur noch durch die Änderung der aus § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG folgenden räumlichen Beschränkung ihrer Duldungen auf das Land Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden.

10Auch eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels, §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO kommt nicht in Betracht. Da eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG aus Rechtsgründen nicht mehr möglich ist, ist nicht entscheidungserheblich, ob das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu den Anforderungen an das Vorliegen dringender humanitärer Gründe im Sinne des § 51 AsylVfG dem Antrag auf Beweiserhebung durch Einholung eines medizinischpsychologischen Sachverständigengutachtens hätte stattgeben müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 11

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 12

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