Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.1997, 10 B 3125/96

Entschieden
16.01.1997
Schlagworte
1995, Antragsteller, Vorläufiger rechtsschutz, Bauarbeiten, Sommer, Verfügung, Dach, Streitwert, Verwaltungsgericht, Firma
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 3125/96

Datum: 16.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 3125/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 1939/96

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird - unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - auf 21.448,50 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. August 1996, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt hat, "die in und an dem Remisengebäude auf dem Grundstück Straße 155, Gemarkung -Stadt, Flur 45, Flurstück 370, begonnenen Erneuerungs- und Renovierungsarbeiten selbst oder durch Dritte fortzuführen", überwiegt das Interesse des Antragstellers, von einer Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben.

3Nach derzeitigem Erkenntnisstand des Senats wird der Antragsteller die Aufhebung der Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht erreichen.

4Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, daß der Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde gemäß § 61 Abs. 1 BauO NW die Stillegung eines Bauvorhabens anordnen kann, wenn es entweder nicht genehmigungspflichtig, aber materiell illegal oder genehmigungspflichtig und (zumindest) formell illegal ist. Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß die an der Remise durchgeführten Dacharbeiten, die sich nicht nur auf eine Neueindeckung des Dachs beschränkten, sondern erhebliche Arbeiten an der tragenden Dachkonstruktion umfaßten und daher

eine statische Prüfung erforderlich machten, gemäß § 63 Abs. 1 BauO NW genehmigungspflichtig gewesen sind. Die Notwendigkeit der Einholung einer Baugenehmigung entfiel weder gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 1 BauO NW noch gemäß dessen Nr. 2, da es sich bei den Bauarbeiten weder um eine "geringfügige, die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile" noch lediglich um eine "Instandhaltung von baulichen Anlagen" handelte.

5Der Antragsteller hat die erwähnten Arbeiten ferner ohne Baugenehmigung, d.h. formell illegal durchgeführt.

6Der weiteren Einschätzung des Verwaltungsgerichts, daß die Baumaßnahme mit den Dacharbeiten abgeschlossen und die Stillegungsverfügung zur Gefahrenabwehr ungeeignet und damit zugleich ermessensfehlerhaft gewesen sei, vermag sich der Senat indessen nicht anzuschließen.

7Allerdings kann für das vorliegende Verfahren unterstellt werden, daß die die Remise betreffenden Arbeiten am Dach und an dessen Tragekonstruktion bereits im Sommer 1995 beendet waren. Hierfür sprechen jedenfalls die von dem Antragsteller überreichten Rechnungen der Firma vom 9. Juni 1995 (über Zimmererarbeiten an Scheune, Stallgebäude und Haupthaus) und der Firma . vom 23. Juni 1995 (über Dachdeckerarbeiten an Scheune, Wohnhaus mit Tenne und Stallung). Diese Rechnungen beziehen sich nach überschlägiger Prüfung auch auf die Remise (= Stallgebäude bzw. Stallung). Da Handwerkerrechnungen üblicherweise nach Fertigstellung der Arbeiten erteilt werden und der Antragsteller ausweislich der in Kopie überreichten Kontoauszüge Ende Juni 1995 die Rechnungsbeträge beglichen hat, erscheint sein Vortrag, daß die Arbeiten "im Sommer oder Herbst 1995 abgeschlossen" gewesen seien, ohne weiteres glaubhaft. Der Einwand des Antragsgegners, das dem Bauantrag vom 18. Juli 1995 beigefügte Foto in Beiakte 3 Blatt 8 beweise, daß die Bauarbeiten im Sommer 1995 noch nicht beendet gewesen seien, greift nicht durch. Die Rückseite des Fotos, das neben der Fassade des Haupthauses das - noch nicht eingedeckte - Dach der Remise zeigt, trägt den Stempel des Entwicklungslabors "April 95". Ein Widerspruch zu den Angaben des Antragstellers, daß die Dacharbeiten im Sommer bzw. Herbst 1995 beendet gewesen seien, folgt daraus nicht.

8Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts vermag der Senat indessen nicht festzustellen, daß die Bauarbeiten mit dem Abschluß der Dacharbeiten insgesamt ihr Ende gefunden hätten und die Gefahr weiterer illegaler Baumaßnahmen an der Remise im Zeitpunkt des Ergehens der Ordnungsverfügung nicht (mehr) bestanden habe. Die Umstände des vorliegenden Falls legen vielmehr die Annahme nahe, daß es sich bei den Dacharbeiten lediglich um einen Teil einer - bisher nicht beendeten - Gesamtbaumaßnahme handelt. Der Antragsteller ist offensichtlich daran interessiert, die Remise, deren Dach und Dachstuhl er mit erheblichem Kostenaufwand erneuert hat und die bisher - nach den dem Senat vorliegenden Lichtbildern - lediglich der Lagerung geringer Mengen von Baumaterialien zu dienen scheint, einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung zuzuführen. Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, daß der Antragsteller mit dem Vorbescheidsantrag vom 29. August 1995 die Genehmigung einer Nutzungsänderung für die Remise mit dem Ziel beantragt hat, in dem Gebäude Wohnungen für seinen Sohn und seine Tochter zu errichten. Auch durch den weiteren Vorbescheidsantrag vom 21. Mai/8. Juli 1996, nunmehr gerichtet auf einen Ausbau der Remise als zu vermietende Bürofläche, hat der Antragsteller deutlich gemacht, daß die gegenwärtige Nutzung durch eine andere ersetzt werden soll und daß in diesem

Zusammenhang weitere bauliche Änderungen geplant sind. In Anbetracht dieser tatsächlichen Umstände lassen sich die bereits verwirklichten Dacharbeiten lediglich als Beginn einer weit umfassenderen Baumaßnahme begreifen, so daß im Zeitpunkt des Erlasses der Stillegungsverfügung die Gefahr der Fortsetzung der illegalen Baumaßnahme nicht von der Hand zu weisen war. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die in der Remise von dem Antragsgegner vorgefundenen Baumaterialien tatsächlich auf weitere beabsichtigte Baumaßnahmen schließen ließen oder ob die Materialien - so der Vortrag des Antragstellers - von dem Voreigentümer dort zurückgelassen worden waren.

9War demnach von einer beabsichtigten, über die Dacharbeiten hinausgehenden Gesamtbaumaßnahme auszugehen, durfte der Antragsgegner die Stillegungsverfügung auf sämtliche "begonnenen Erneuerungs- und Renovierungsarbeiten" beziehen, ohne daß es erforderlich gewesen wäre, nach genehmigungspflichtigen und -freien Baumaßnahmen zu unterscheiden.

10Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 3. August 1988 - 7 B 601/88 - und vom 27. April 1989 - 10 B 1000/88 -.

11Ohne Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist die im gerichtlichen Verfahren vorgebrachte Behauptung des Antragstellers, seit der Beendigung der Dacharbeiten hätten mehrere Ortstermine mit verschiedenen Mitarbeitern des Antragsgegners stattgefunden, wobei diese die Arbeiten gesehen und nicht beanstandet hätten. Selbst wenn diese von dem Antragsgegner bestrittene Behauptung als zutreffend unterstellt wird, ändert das an der oben dargestellen Rechtslage nichts. Weder hat der Antragsgegner insoweit nachträglich eine Baugenehmigung erteilt, noch ist seine aus § 61 Abs. 1 BauO NW herrührende Verpflichtung, über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften zu wachen, in irgendeiner Form eingeschränkt worden. Insbesondere läßt der Umstand, daß der Antragsgegner die Baurechtswidrigkeit der Dacharbeiten nicht sofort erkannt hat bzw. nicht gegen sie eingeschritten ist, die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung unberührt.

12Das für den Fall einer Nichtbeachtung der Ordnungsverfügung angedrohte Zwangsgeld begegnet nach Grund und Höhe ebenfalls keinen Bedenken.

13Spricht demnach derzeit mehr für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung als für deren Rechtswidrigkeit, überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung. Den öffentlichen Interessen daran, daß eine Verfestigung oder gar Ausdehnung baurechtswidriger Zustände, die erfahrungsgemäß nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand wieder beseitigt werden können, unterbleibt, kommt hohes Gewicht zu. Dahinter müssen die Interessen des Antragstellers, für sich betrachtet genehmigungsfreie Arbeiten an der Remise ausführen zu dürfen, zurücktreten. Nachdem er genehmigungspflichtige Arbeiten ohne Baugenehmigung begonnen hat, weitere Arbeiten beabsichtigt sind (vgl. seine Darlegung im Schriftsatz vom 16. August 1996) und er die Genehmigungsbedürftigkeit der an der Dachkonstruktion durchgeführten Arbeiten noch im vorliegenden Verfahren unter Hinweis auf angebliche Bestandssicherung rechtsirrig verneint hat, muß ohne die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit auch dieses Teils der Verfügung damit gerechnet werden, daß er den Umfang beabsichtigter, genehmigungsfreier Sanierungsmaßnahmen in Verkennung der Rechtslage erneut zu weit zieht. Es ist ihm daher zumutbar, vorläufig

bis zu einer positiven Bescheidung seines Vorbescheidsantrags oder eines Erfolgs in einem etwaigen Klageverfahren auf die Durchführung sämtlicher die Remise betreffender Bauarbeiten unabhängig von ihrer grundsätzlichen Genehmigungsfreiheit zu verzichten bzw., soweit es um Sicherungsmaßnahmen der vorhandenen Bausubstanz geht, hierfür eine gesonderte Genehmigung einzuholen, wie dies die angefochtene Verfügung vorsieht.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG. Für Streitigkeiten, die die Anfechtung einer Stillegungsverfügung zum Gegenstand haben, setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Höhe des Jahresnutzwertes bzw. -mietwertes des betreffenden Vorhabens fest.

15Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 27. Januar 1994 - 10 B 3290/93 - und vom 24. Januar 1995 - 10 B 331/95 -, jeweils m.w.N.

16Im vorliegenden Fall errechnet sich der Streitwert aus der Grundfläche der Remise (45,25 m x 7,90 m = 357,475 qm), multipliziert mit einem geschätzten, auf die beabsichtigte Verwendung bezogenen Quadratmeterpreis von 10,- DM und dem Zeitraum von 12 Monaten. Der sich hierdurch ergebende Betrag (42.897,- DM) ist auf die Hälfte, d.h. auf 21.448,50 DM, zu vermindern, da nur vorläufiger Rechtsschutz begehrt worden ist.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 17

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil