Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.12.2002, 7 A 2400/02

Entschieden
30.12.2002
Schlagworte
Nachhaltigkeit, Verfügung, Auskunft, Bad, Verfahrensmangel, Meinung, Absicht, Ausnahme, Landwirtschaft, Abweisung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2400/02

Datum: 30.12.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 2400/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 906/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2., die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.225 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Die innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Berufung nicht.

4Soweit das Verwaltungsgericht seine Entscheidung, die Klage abzuweisen, darauf gestützt hat, das streitgegenständliche Vorhaben diene bei Zugrundelegung des von der Klägerin zu ihrer landwirtschaftlichen Betätigung Dargelegten nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sind die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben.

5Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass beabsichtigt sei, den bestehenden - auf fünf Jahre befristeten - Vertrag über die Anpachtung von 2,3 ha Grünland um weitere fünf Jahre zu verlängern, und die Aussicht bestehe, in absehbarer Zeit weitere 2 ha Grünland in der Nähe der vorhandenen Flächen anzukaufen.

Dieser mit der Zulassungsbegründung in das Verfahren neu eingeführte Sachvortrag 6

der Klägerin vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht zu begründen. Die bloße Absicht, weitere Flächen anzukaufen und bestehende Pachtverträge zu verlängern, stellt die Flächen dem Betrieb noch nicht tatsächlich zur Verfügung.

7Letzteres gilt auch, soweit die Klägerin - im Übrigen in unsubstantiierter Weise - behauptet, es bestehe zudem die Möglichkeit einer Wanderschafhaltung "für das Gebiet, welches als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist".

8Soweit die Klägerin vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die Beweidung von öffentlichen Flächen entlang der S. auf den S1.-auen und -stränden nicht berücksichtigt, übersieht sie, dass nach dem Vortrag der Beigeladenen zu 2. im Ortstermin eine Wanderschafhaltung auf diesen öffentlichen Aueflächen wegen der Aufforstung jedenfalls für mehrere Jahre nicht in Betracht zu ziehen ist. Abgesehen davon, hat die Klägerin auch nichts dazu vorgetragen, zur Beweidung dieser in fremdem Eigentum stehenden Flächen durch ihre Schafe berechtigt zu sein.

9Fehl geht auch der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass 1 ha Grünland für zehn Mutterschafe reiche und demnach die bewirtschaftete Gesamtfläche von etwa 4,8 ha Grünland, bestehend aus Eigenland und Pachtland, eine Futtergrundlage für den Tierbestand darstelle.

10Das Verwaltungsgericht hat seiner Einschätzung, die Fläche von 1,85 ha Eigenland - unterstellt, es handele sich dabei vollends um Grünland - reiche als Futtergrundlage für die zu haltenden Schafe nicht aus, in schlüssiger Weise die klägerischen Angaben zum Viehbestand und zum Grünland sowie das Gutachten des Sachverständigen C. vom 18. Dezember 1997 zu Grunde gelegt. Nach den klägerischen Angaben stehen von den 2,44 ha Eigenland 0,6 ha als Futtergrundlage nicht zur Verfügung, weil es sich dabei um Waldfläche handelt. In seinem Gutachten geht der Sachverständige davon aus, eine Großvieheinheit brauche eine Futtergrundlage von 0,9 ha, und kommt auf der Grundlage, dass ein Mutterschaf mit einem Zehntel einer Großvieheinheit anzusetzen ist, zum Ergebnis, der im Gutachten auf Seite 2 angeführte Viehbestand von zwanzig Mutterschafen mit einem Zuchtbock und der Nachzucht benötige 3,06 ha Grünland als Futtergrundlage. Das Verwaltungsgericht hat demnach zutreffend seine Entscheidung darauf gestützt, die Klägerin sei zur Schaffung einer eigenen Futtergrundlage für den Tierbestand ihres Unternehmens auf die Zupacht von Grünlandflächen angewiesen.

11Der Einwand der Klägerin vermag ernstliche Zweifel an dem Urteil auch insoweit nicht zu begründen, als das Gericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, wegen der zu verlangenden Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes und im Hinblick auf das Erfordernis der unmittelbaren Bodenertragsnutzung müssten dem Unternehmen langfristig als Futtergrundlage ausreichende Betriebsflächen gesichert sein. Die zugepachteten Grünlandflächen von ca. 2,3 ha seien wegen der Laufzeit des Pachtvertrages von lediglich fünf Jahren und damit wegen einer nicht hinreichend langfristigen Pachtdauer als nicht zureichend gesicherte Futtergrundlage unberücksichtigt zu lassen.

12Diese Begründung steht nicht im Widerspruch zur bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der zu schonende Außenbereich grundsätzlich nur einer auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betätigung zur Verfügung stehen darf. Für die Sicherung der Dauerhaftigkeit bzw. Nachhaltigkeit insbesondere einer

Nebenerwerbslandwirtschaft - wie hier - ist der Umstand von Bedeutung, dass der Zugriff auf die Fläche, die in landwirtschaftlicher Weise Gegenstand der unmittelbaren Bodenertragsnutzung sein soll, dauerhaft gesichert ist. In aller Regel erfordert dies eine eigentumsrechtliche oder anderweitige sachenrechtliche Zuordnung. Das schließt ein Hinzupachten benötigter Flächen nicht aus. Indessen genügt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung auf weit überwiegend fremdem Grund und Boden in aller Regel ebenso wenig dem Erfordernis der Nachhaltigkeit wie eine mit dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht vereinbare, zu kurz bemessene Pachtdauer wegen der lediglich schuldrechtlichen Begründung des Pachtverhältnisses.

13Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 4 B 14.89 - BRS 49 Nr. 92 und vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301.

14Es liegt im Wesen der Pacht als einer nur schuldrechtlichen Beziehung, dass sie einerseits privatrechtlich weniger verlässlich als dingliche Rechte das Bestehen eines bestimmten Zustands auf Dauer sichert und dass andererseits bei ihr Änderungen der Rechtslage einer bodenrechtlichen Kontrolle völlig entzogen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - IV C 9.70 - BRS 25 Nr. 60. 15

16Bei der Prüfung, ob sich durch den Abschluss von Pachtverträgen die Sicherung dauerhafter landwirtschaftlicher Betätigung erreichen lässt, ist deshalb Zurückhaltung geboten. Zu einer solchen Zurückhaltung besteht bei Nebenerwerbsbetrieben verstärkt Anlass. Die Schwäche, die der Pacht als einer nur schuldrechtlichen Beziehung innewohnt und die ihre Eignung vermindert, die Existenz eines bestimmten Zustandes auf unabsehbare Dauer verlässlich zu sichern, wirkt sich in gesteigertem Maß aus, wenn es nur um einen kleinen Betrieb und dementsprechend auch nur um Pachtflächen von verhältnismäßig unbedeutender Größe geht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60. 17

18Davon ausgehend ist eine langfristige Pachtbindung der als Futtergrundlage benötigten Flächen jedenfalls dann zu fordern, wenn der vorgebliche Betrieb zu wesentlichen Teilen gerade auf diese Flächen angewiesen ist.

19Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26.Oktober 1973 - X A 653/70 - BRS 27 Nr. 67 und vom 25. Februar 1982 - 7 A 2729/79 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 1988 - 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59.

20Eine Pachtdauer von fünf Jahren mit der "festen Aussicht" auf Verlängerung um weitere fünf Jahre reicht insoweit nicht aus.

21Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 1970 - X A 104/69 - BRS 23 Nr. 58; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 1988 - 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59 (vierzehn Jahre unzureichend).

22Vielmehr ist in aller Regel erst bei einer Pachtdauer von etwa achtzehn Jahren gewährleistet, dass betriebswirtschaftlich und sozial gewünschte Pachtverhältnisse entstehen, bei denen der Pächter ein starkes eigenes Interesse an einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hat, was für die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung spricht.

23vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 1970 - X A 104/69 - BRS 23 Nr. 58; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 1988 - 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59.

24Das Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) steht dem nicht entgegen. Auch die nunmehr einschlägige Vorschrift in § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB knüpft an denselben langen Zeitraum an.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 1988 - 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59. 25

Zudem hat dieses Gesetz die prinzipielle Abhängigkeit des Pachtgrundes von schuldrechtlichen Abreden nicht beseitigt. Die Neufassung des § 595 BGB - verbesserte Stellung des Pächters - hat daran nichts geändert.

27Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 - BRS 52 Nr. 73; a. A. zuvor teilweise VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 1988 - 5 S 2611/87 -, BRS 48 Nr. 60.

28Im Übrigen ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt, wieso das Urteil die Voraussetzung des "Dienens" - im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - bzw. der "unmittelbaren Bodenertragsnutzung" verkannt haben sollte.

29Die Rechtssache weist entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Hinblick auf das Erfordernis unmittelbarer Bodenertragsnutzung im Zusammenhang mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf.

30In welchem Umfang Eigen- und Pachtland für die Haltung von fünfzig Mutterschafen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen muss, ist keine Rechtsfrage. Die von der Klägerin außerdem gestellte Frage, mit welcher Dauer Pachtland - als Futtergrundlage - zur Verfügung stehen muss, damit von dem Erfordernis der unmittelbaren Bodenertragsnutzung ausgegangen werden könne, rechtfertigt ebenfalls keine Berufungszulassung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten. Die landwirtschaftliche Nutzung von Pachtland als Futtergrundlage stellt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung dar. Davon zu unterscheiden ist der für das Vorliegen eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 201 BauGB erforderliche Gesichtspunkt seiner Dauerhaftigkeit bzw. Nachhaltigkeit. Insoweit unterliegt das Urteil des Verwaltungsgericht - wie vorstehend ausgeführt - weder ernstlichen Zweifeln, noch weist die Rechtssache aus den vorstehenden Gründen besondere rechtliche Schwierigkeiten auf.

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Die Rechtssache hat im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn durch sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf. Mit ihrem allgemein gehaltenen Vortrag, die Begriffe der "Dauerhaftigkeit" sowie der "unmittelbaren Bodenertragsnutzung" würden insbesondere bei der Schafhaltung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nur uneinheitlich 26

gesehen, hat die Klägerin keine Rechtsfrage formuliert, der ihrer Meinung nach grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.

32Die Klägerin macht im sachlichen Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB schließlich geltend, die Klageabweisung beruhe auf einem Verfahrensmangel. Dazu trägt sie vor, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung die Auskunft der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 13. August 1998 zu Grunde gelegt, welche den Betrieb - der Klägerin - zum damaligen Zeitpunkt nicht als "Landwirtschaft im Sinne des Baugesetzbuches" anerkannt habe; diese Auskunft sei jedoch fehlerhaft und veraltet. Deshalb wäre es erforderlich gewesen, weiter gehende Erkundigungen - etwa durch Sachverständigengutachten - anzustellen.

33Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist jedoch schon deshalb nicht gegeben, weil die Auffassung der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe diese Auskunft seiner Entscheidung "zugrunde gelegt", fehl geht. In den Entscheidungsgründen des Urteils hat das Verwaltungsgericht zur Abweisung der Klage darauf nicht abgestellt, weder sachlich noch ausdrücklich. Die Auskunft wird dort nicht erwähnt. Lediglich im Tatbestand des Urteils wird mitgeteilt, dass der Beklagte die Ablehnung des Bauantrages der Klägerin mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 u. a. auf diese Auskunft gestützt hat.

34Soweit das Verwaltungsgericht die Klageabweisung ferner darauf gestützt hat, dem Vorhaben der Klägerin stünden zudem auch öffentliche Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen, macht die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache und ihre grundsätzliche Bedeutung geltend 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO).

35Eines Eingehens auf den klägerischen Vortrag im Einzelnen bedarf es insoweit nicht. Die dazu erhobenen Einwände sind nicht geeignet, die Zulassung der Berufung zu rechtfertigen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts begründen weder ernstliche Zweifel an der Klageabweisung, noch würde sich in einem Berufungsverfahren die von der Klägerin aufgeworfene Frage stellen.

36Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein privilegiertes Vorhaben nicht zwingend schon dann unzulässig, wenn es öffentliche Belange beeinträchtigt, sondern ihm müssen grundsätzlich öffentliche Belange entgegenstehen. Insofern war - einen landwirtschaftlichen Betrieb unterstellt - für das Verwaltungsgericht "zudem" entscheidungserheblich, ob öffentliche Belange entgegenstehen. Allerdings sind die Ausführungen zum Naturschutz nicht entscheidungserheblich, wenn die landwirtschaftliche Privilegierung - wie es das Verwaltungsgericht zutreffend getan hat - verneint wird.

Der Zulassungsantrag hat demnach keinen Erfolg. 37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 39

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 40

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil