Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2003, 10 B 1249/03

Entschieden
02.12.2003
Schlagworte
Erste instanz, Einfriedung, Schallschutzwand, Grundstück, Interesse, Gewerbe, Verwaltungsgericht, Streitwert, Zweck, Höhe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1249/03

Datum: 02.12.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 1249/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 L 1070/03

Tenor: Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet. 2

3Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, wonach die mit der angefochtenen Baugenehmigung zugelassene grenzständige Lärmschutzwand die gemäß § 6 BauO NRW vorgeschriebene Abstandfläche nicht einhält.

4Das Verwaltungsgericht hat zu Recht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt, dass die streitige Schallschutzwand keine Einfriedung im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW darstellt. Als Einfriedung ist anzusehen, was ein Grundstück oder einen Teil eines Grundstücks von Verkehrsflächen, Nachbargrundstücken oder auch Bereichen desselben Grundstücks abschirmen soll, um Witterungs- oder Immissionseinflüsse (Wind, Lärm, Straßenschmutz) abzuwehren oder das Grundstück oder Teile davon gegen unbefugtes Betreten oder Einsichtnahme zu schützen. Eine Einfriedung im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW stellt damit ein Hindernis für alle von Außen her den Frieden des Grundstücks störenden Beeinträchtigungen dar.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2003 - 10a B 1390/03.NE -; Beschluss vom 7. Juni 2001 - 7 A 953/01 -; Urteil vom 12. Juli 1982 - 7 A 2198/80 -, BRS 39 Nr.

111; Boeddinghaus- Hahn-Schulte, BauO NRW, Loseblattsammlung, Stand: 1. August 2003, § 6 Rdnr. 89 m.w.N.

6Danach handelt es sich bei der mit der streitigen Baugenehmigung zugelassenen Wand nicht um eine Einfriedung im dargestellten Sinn. Die Wand dient offensichtlich allein dazu, die vom Betrieb der Beigeladenen auf das Nachbargrundstück der Antragsteller einwirkenden Lärmimmissionen zu reduzieren, um die mit der streitigen Baugenehmigung vom 11. März 2003 gleichzeitig legalisierte betriebliche Nutzung zur Nachtzeit zu ermöglichen.

7Die Beschwerdeführer berufen sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf die Rechtsprechung des früheren 11. Senats des beschließenden Gerichts (Urteil vom 21. April 1988 - 11 A 1555/86 -). Nach dieser Entscheidung soll die Sonderregelung in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW für Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten einem gesteigerten Interesse an Abschirmungen in größerer Höhe als 2 m dienen. Ein solches Interesse bestehe für Gewerbe- oder Industriebetriebe in aller Regel nur in Richtung von Innen nach Außen, z.B. zum Zwecke des Schallschutzes. "Nur" dieser Zweck lasse die Regelung als sinnvoll erscheinen.

8Dem kann nicht gefolgt werden. Die Zulassung von (u.a.) Einfriedungen in Gewerbeund Industriegebieten in unbegrenzter Höhe erklärt sich vielmehr zum einen aus der im Vergleich zu anderen Gebietsarten in Bezug auf die durch § 6 BauO NRW geschützten Belange (Sozialabstand, Belichtung, Besonnung und Belüftung) geringeren Schutzwürdigkeit der in diesen Gebieten regelmäßig zulässigen Nutzungen. Zum anderen dient die fragliche Regelung dem Zweck, einem gesteigerten Schutzbedürfnis im Hinblick auf unbefugtes Betreten des Grundstücks Rechnung zu tragen. So besteht für gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke in der Regel ein besonderes Interesse, die dort errichteten Anlagen oder dort gelagerten Gegenstände vor fremden Zugriffen zu schützen.

9Das Verwaltungsgericht hat ferner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass von der fraglichen Schallschutzwand Wirkungen im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO NRW ausgehen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Beschluss vom 27. Mai 2003 wird verwiesen. Diese Bewertung wird durch den Vortrag im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt. Die Beantwortung der Frage, ob von einer (baulichen) Anlage oder anderen Einrichtungen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, hängt nicht davon ab, von welcher Art das Baugebiet ist, in dem das betroffene Grundstück gelegen ist. Der vom Gebietscharakter der näheren Umgebung bestimmten unterschiedlichen Schutzwürdigkeit einzelner Grundstücke in Bezug auf die durch § 6 BauO NRW geschützten Belange trägt bereits die Regelung des § 6 Abs. 5 BauO NRW Rechnung und steht damit einer erneuten Berücksichtigung im Rahmen des § 6 Abs. 10 BauO NRW entgegen.

10Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, Abs. 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 ZPO.

11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Die Streitwertbemessung berücksichtigt die objektive Bedeutung der Streitsache für die Antragsteller, die durch die genehmigte Schallschutzwand erheblich beeinträchtigt werden. Mit Blick auf die den Antragstellern drohenden Beeinträchtigungen geht der Senat für das Hauptsacheverfahren von einem Streitwert

von 10.000,-- EUR aus, der wegen des hier nur begehrten vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte herabgesetzt worden ist. Insoweit hat der Senat den Streitwert zugleich von Amts wegen für die erste Instanz geändert.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 12

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