Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2002, 5 A 4480/01.A

Entschieden
19.02.2002
Schlagworte
Politische verfolgung, Klagebefugnis, Bundesamt, Asylbewerber, Aufgabenbereich, Verhinderung, Sicherstellung, Dienstanweisung, Unabhängigkeit, Verwirkung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 4480/01.A

Datum: 19.02.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 4480/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 K 10463/98.A

Tenor: Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2001 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage,

4"ob das Kontroll- bzw. Beanstandungsinteresse des Klägers gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG diesen im Einzelfall ermächtigt, die Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Wege der Anfechtungsklage zu beanstanden,"

5ist ohne weiteres zu bejahen. § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG bestimmt, dass der Bundesbeauftragte gegen Entscheidungen des Bundesamtes klagen kann. Damit ist dem Bundesbeauftragten eine uneingeschränkte Klagebefugnis eingeräumt, die weder nach dem Klagegegenstand (ablehnender oder anerkennender Bundesamtsbescheid) noch nach dem Grund für die Klageerhebung (z.B. vom Bundesamt abweichende Bewertung der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens, abweichende Einschätzung der Rechts- und Tatsachenlage, Geltendmachung einer Abweichung von in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen, etc.) differenziert oder eine Beschwer voraussetzt.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 ff.; ebenso OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1996 - 23 A 593/92.A -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks m.w.N.

Für eine Einschränkung der Klagebefugnis durch das - ohnehin subsidäre - allgemeine 7

Rechtsschutzinteresse,

8vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 12. Auflage 2000, Rdnr. 32 zu Vorb. § 40 VwGO,

9bleibt danach auch unter dem Aspekt eines sog. "objektiven Kontroll- und Beanstandungsinteresses" kein Raum. Durch die gesetzliche Festlegung der unbeschränkten Klagebefugnis hat der Gesetzgeber die Bandbreite der zulässigen prozessualen Betätigung des Bundesbeauftragten abschließend bestimmt und damit zugleich dem staatlichen Interesse an Sachentscheidungen der Gerichte in den vom Bundesbeauftragten in Ausübung der Klagebefugnis initiierten Gerichtsverfahren normativ Ausdruck verliehen.

10Die weit gefasste Klagebefugnis entspricht auch dem Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten. Die Einführung dieser Institution mit einer eigenen Rechtsmittelbefugnis durch § 35 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 , BGBl I S. 353, erfolgte vor dem Hintergrund der unabhängigen Anerkennungs- und Widerspruchsausschüsse, gegen deren positive Entscheidungen es ansonsten keinen Rechtsbehelf gegeben hätte.

11Vgl. BT-Drucks. IV/3013 S. 7: "Da das Verfahren vor unabhängigen Ausschüssen stattfindet und die Länderbehörden an ihm nicht beteiligt sind, fehlt es an einem prozessualen Gegner des Antragstellers, der etwaige mit der Rechtslage nicht in Einklang stehende Entscheidungen mit Rechtsmitteln angreifen könnte. ... Die vorgeschlagene neue Bestimmung soll diese Lücke schließen und prozessuale Gleichheit zwischen dem antragstellenden Ausländer und dem Staat als dem Sachwalter des öffentlichen Interesses herstellen."

12Die Institution des Bundesbeauftragten war danach von vornherein als ein umfassendes Korrektiv gegen rechtswidrige Entscheidungen der Ausschüsse zu Gunsten der Asylbewerber konzipiert,

13vgl. auch: Kanein, Ausländergesetz, Kommentar 1966, Erläuterung A zu § 35 AuslG a.F.,

14und damit auch in allen Fällen klagebefugt, in denen sich die Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung aus einer unzutreffenden Glaubwürdigkeits- /Glaubhaftigkeitsbewertung durch die Ausschüsse ergaben.

15Diese Befugnis ist in der Folgezeit nicht eingeschränkt worden. Weder ist eine gesetzliche Änderung der Klagebefugnis erfolgt, noch ist eine die Ausübung dieser Befugnis regelnde und ggf. beschränkende Dienstanweisung 6 Abs. 4 AsylVfG) ergangen. Auch besteht angesichts der Unabhängigkeit der Einzelentscheider beim Bundesamt 5 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) die Interessenlage, die zur Einführung des Bundesbeauftragten geführt hat, unverändert fort.

16Soweit im Rahmen der bisherigen Gesetzesnovellierungen der Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten unter dem Aspekt des Hinwirkens auf "eine einheitliche Entscheidungspraxis des Bundesamtes und der Gerichte",

vgl. BT-Drucks. 9/875, S. 20, 17

bzw. der "Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungspraxis des Bundesamtes", der "Zuführung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung zu einer ober- bzw. höchstrichterlichen Klärung" und der "Verhinderung des Auseinanderlaufens der Entscheidungspraxis der verschiedenen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte", 18

vgl. BT-Drucks. 12/2718, S. 55 f., 19

20Erwähnung gefunden hat, führt dies schon tatbestandlich nicht zur Unzulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Glaubwürdigkeitszweifeln im Einzelfall. Denn auf eine einheitliche Entscheidungspraxis des Bundesamtes wirkt der Bundesbeauftragte gerade auch durch die Klageerhebung in den Fällen hin, in denen die für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung von Asylbewerbern von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze,

21vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403; BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1996 - 9 B 273.96 -, Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 m.w.N.,

22vom Bundesamt im Einzelfall nicht angewendet werden. Hierzu bedarf es notwendigerweise einer Würdigung der einzelnen Aspekte des geltend gemachten Verfolgungsschicksals. So liegt auch der vorliegende Fall, in dem der Bundesbeauftragte in der Klageschrift unter Hinweis auf einzelne Glaubhaftigkeitsdefizite geltend gemacht hat, die positive Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt sei rechtsfehlerhaft erfolgt, weil die an die Glaubhaftmachung der Vorverfolgung zu stellenden Anforderungen vom Bundesamt zu Unrecht als erfüllt angesehen worden seien.

23Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 143/98 -, InfAuslR 2001, 150 f., rechtfertigt keine andere Bewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat darin eine generelle Unzulässigkeit der Geltendmachung von Glaubwürdigkeitszweifeln im Klagewege durch den Bundesbeauftragten nicht ausgesprochen, sondern - bezogen auf den konkreten Einzelfall - eine Verwirkung des Klagerechts in Erwägung gezogen. Die diesbezüglichen Ausführungen betrafen jedoch einen besonders gelagerten Fall, in dem der Bundesbeauftragte trotz einer formlosen Übersendung der zum Teil zu Gunsten der Asylbewerber ausgefallenen Entscheidung des Bundesamtes (Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §§ 51, 53 Abs. 4 AuslG) Klage erst nach geraumer Zeit und nach förmlicher Zustellung der Rechtskraftmitteilung erhoben hatte. Hieraus kann eine generelle Ausklammerung der Geltendmachung von Glaubwürdigkeitsaspekten (letztlich auch zu Gunsten der Asylbewerber) durch den Bundesbeauftragten im Klagewege nicht abgeleitet werden.

24Soweit der Beigeladene darüber hinaus geltend macht, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) sei im Hinblick auf seinen Übertritt zum Christentum (Baptisten) gegeben, greift dieser Einwand nicht durch. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass eine politische Verfolgung von moslemischen Asylsuchenden, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, grundsätzlich nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt, wenn die konvertierten Asylsuchenden über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen erkennbar und mit

Erfolg ausgeübt wird.

25Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A -, 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -, 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, 11. März 1999 - 9 A 716/99.A -, 9. Dezember 1999 - 9 A 2161/99.A -, 30. Juni 2000 - 6 A 3170/00.A -, 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A -, 6. August 2001 - 6 A 3082/01.A -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, 14. September 2001 - 6 A 4823/00.A -, 15. Oktober 2001 - 6 A 3955/01.A -, 19. November 2001 - 6 A 4276/01.A - und vom 13. Februar 2002 - 5 A 4412/01.A -; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -.

26Die von dem Beigeladenen in der Begründung des Zulassungsantrags angeführten Erkenntnisse geben, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG. 27

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 28

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Anmerkungen zum Urteil