Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.07.2010, 20 B 327/10

Entschieden
26.07.2010
Schlagworte
Antragsteller, Beschwerde, Befreiung, Einzäunung, Verwaltungsgericht, Verhältnis zwischen, Aufschiebende wirkung, Wald, Waldnutzung, Umwandlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 327/10

Datum: 26.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 327/10

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde, mit der die Antragsteller sinngemäß ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen,

3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG Düsseldorf 15 K 1481/10) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Februar 2010 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine dem Beschwerdebegehren entsprechende Entscheidung. Sie führen auf keine andere als die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung der im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO einzustellenden Interessen.

5Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass sowohl die verfügte Nutzungsuntersagung als auch die angeordnete Beseitigung der Zaunanlagen rechtmäßig seien, weil eine formell illegale Nutzung der Waldflächen vorliege und der Antragsgegner im Rahmen seiner Ermessensausübung habe berücksichtigen dürfen, dass der Erteilung der beantragten Waldumwandlungsgenehmigung das Fehlen einer landschaftsrechtlichen Befreiung entgegenstehe. Dem setzen die Antragsteller mit ihrer Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich des Vortrags, mit dem die Antragsteller das Vorliegen einer (beginnenden) Waldumwandlung in Abrede stellen. Zu unterscheiden ist insoweit 2

zwischen dem, was überhaupt einen Wald ausmacht, definiert in § 2 Abs. 1 und 3 BWaldG, § 1 Abs. 1 LFoG, und den einem Wald nach der Intention des Gesetzes zukommenden Funktionen, beschrieben vor allem in § 1 Nr. 1 BWaldG. Vor diesem Hintergrund ist das Verwaltungsgericht hinsichtlich der hier streitentscheidenden Norm des § 39 Abs. 1 Satz 1 LFoG zutreffend davon ausgegangen, dass anders als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BWaldG nicht erst der (drohende) Verlust der Waldeigenschaft durch Rodung eine Umwandlung ausmacht, sondern bereits jede andere Nutzung, welche die in § 1 Nr. 1 BWaldG beschriebenen Funktionen mehr als nur geringfügig beeinträchtigt. Mit Blick darauf kommt es entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht darauf an, dass allein die Einzäunung sowie das dadurch bedingte Verhindern oder Erschweren des Betretens des Waldes durch Erholungsuchende die Waldeigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 und 3 BWaldG, § 1 Abs. 1 LFoG unberührt lässt. Ebenso wenig ist von Relevanz, ob die in §§ 3 bis 5 LFoG beschriebenen Vorgänge zugleich als Waldumwandlungen anzusehen sind - was nicht der Fall ist, weil der bloße Ausschluss von nach dem Gesetz vorgesehenen Nutzungen noch keine für eine Umwandlung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 LFoG maßgebliche andere Nutzungsart begründet -. Beiden Ansätzen liegt eine unzutreffende, weil auf die Einzäunung beschränkte Sichtweise zugrunde, die unberücksichtigt lässt, dass die Einzäunung nicht lediglich zu einem Ausschluss von nach § 1 Nr. 1 BWaldG maßgeblichen Funktionen oder Nutzungen des Waldes, insbesondere der Erholung, führt.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1981 - 9 A 1859/79 -, AgrarR 1981, 293.

8Vielmehr verfolgt die Einzäunung den Zweck, die eingezäunten Flächen einer anderen (landwirtschaftlichen) Nutzungsart zuzuführen, nämlich sie für den Legehennenbetrieb der Antragsteller als Auslauffläche für die Tiere wenigstens zu reservieren oder vorzuhalten. Diese andere Nutzungsart ist nicht lediglich unverbindlich, weil auch nach dem Vortrag der Antragsteller zumindest ein durch europarechtliche Vorschriften begründetes rechtliches und damit zugleich betriebliches Erfordernis besteht, in der Örtlichkeit abgegrenzte Auslaufflächen nachzuweisen. Daran anschließend greift die Beschwerde wiederum zu kurz, wenn sie bei isolierter Betrachtung der Nutzung der Waldflächen als Auslauffläche für Legehennen den Charakter einer Umwandlung und damit das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG verneint. Es liegt gerade keine bloß theoretische Zweckbestimmung vor, weil unabhängig davon, in welchem Umfang die eingezäunten Flächen tatsächlich von Hennen genutzt werden, sie gerade durch die Einzäunung und damit real zu diesem (anderen, landwirtschaftlichen) Zweck bestimmt werden. Dass die Nutzung als Auslauffläche die Waldeigenschaft unberührt lässt, ist nach dem Vorstehenden wiederum irrelevant.

9Darauf, ob die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen seine Rechtsauffassung, die Einzäunung eines Waldes stelle regelmäßig jedenfalls den Beginn einer Waldumwandlung dar, stützen oder nicht, kommt es ebenfalls nicht. Denn die Rechtsauffassung ist nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls dann, wenn wie hier die Einzäunung der Sicherung einer anderen Nutzungsart dient, zutreffend. Dabei bedarf im Rahmen dieses Verfahrens keiner weiteren Erörterung, ob diese Sicherung hier eher in einem tatsächlichen - Verhinderung des Entlaufens von Hennen - und/oder rechtlichen Sinne - nach europarechtlichen Vorgaben erforderlicher Nachweis des Vorhandenseins bestimmter Flächengrößen für den Auslauf - zu verstehen ist. Damit liegt auch die von der Beschwerde in Abrede gestellte Konkurrenzsituation vor, weil auf Grund der Sicherung jedenfalls die dem Wald zugedachte Nutzung zu

Erholungszwecken weitgehend ausgeschlossen wird.

Das Verwaltungsgericht ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass die durch die Einzäunung gesicherte Hennenauslauffläche nicht nur die Erholungsfunktion des Waldes, sondern auch dessen Schutzfunktion tangiert (Seite 7, erster Absatz des Beschlussabdrucks). Dem sind die Antragsteller mit ihrer Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht substantiiert entgegen.

11Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigen dürfen, dass der Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung das Fehlen einer (vorrangigen) Befreiung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LG (nunmehr § 67 BNatSchG) entgegenstehe, wird durch das Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt.

12Die Grundannahme des Verwaltungsgerichts, die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zur landschaftsrechtlichen Befreiung seien Teil der Ermessensentscheidung, greift die Beschwerde nicht substantiiert an. Rechtliche Bedenken dürften insoweit auch nicht bestehen. Der Antragsgegner hat sich auf Grund eines jedenfalls formell illegalen Zustands - Überführung der betroffenen Waldflächen in eine andere Nutzungsart ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Genehmigung - zum Einschreiten entschlossen. Art und Umfang des Einschreitens sind auf der Rechtsfolgenseite zu prüfen und hängen unter anderem davon ab, ob die Antragsteller einen Anspruch auf die beantragte Umwandlungsgenehmigung haben, was wiederum von der landschaftsrechtlichen Befreiung abhängt.

13Soweit die Antragsteller bereits die Erforderlichkeit einer landschaftsrechtlichen Befreiung in Abrede stellen, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung. Das Verwaltungsgericht hat sich auf Seite 9 des Beschlussabdrucks eingehend mit der materiell-rechtlichen Notwendigkeit einer Befreiung beschäftigt. Die insoweit nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geschuldete Auseinandersetzung wird durch die pauschale Bezugnahme auf Vortrag in einem anderen Klageverfahren, welcher der Beschwerde nicht beigefügt war und auch nicht Bestandteil der Verfahrensakten ist, nicht geleistet. Obwohl bereits der Antragsgegner auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen hat, haben die Antragsteller ihre Beschwerdebegründung insoweit nicht ergänzt.

14Der Auffassung der Antragsteller, sie hätten einen Anspruch auf die Umwandlungsgenehmigung, weil dem Fehlen einer landschaftsrechtlichen Befreiung (allein) über § 42 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LFoG Rechnung zu tragen sei, kann nicht gefolgt werden. Zwar ist der Beschwerde zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 39 Abs. 5 LFoG für das Verhältnis zwischen forstrechtlicher Waldumwandlungsgenehmigung und landschaftsrechtlicher Befreiung unmittelbar nichts hergibt.

15Vgl. zu sog. "Unberührtheits-Klauseln" auch Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage, § 9 BWaldG Rn. 209a.

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Allerdings sprechen die Gesetzesmaterialien dafür, dass der Gesetzgeber von einer inhaltlichen Bedeutung der landschaftsrechtlichen Vorschriften im Umwandlungsverfahren ausgegangen ist. Obwohl das Landesforstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung vom 29. Juli 1969 (GV. NRW. 1969 S. 588) mit dem damaligen § 44 Abs. 4 LFoG eine mit dem heutigen § 42 Abs. 3 LFoG identische Regelung enthielt, 10

hat der Gesetzgeber anlässlich einer Änderung des Landesforstgesetzes, mit welcher unter anderem der seinerzeitige § 41 Abs. 5 LFoG in das Gesetz eingefügt wurde, der dem heutigen § 39 Abs. 5 LFoG entspricht, darauf hingewiesen, dass mit dem (neu geschaffenen) § 41 Abs. 5 LFoG der Vorrang des Landschaftsgesetzes gesichert werden solle und eine Umwandlungsgenehmigung für eine Maßnahme, die nach dem Landschaftsgesetz untersagt sei, nicht erteilt werden dürfe.

Vgl. Landtags-Drucksache 8/3590, S. 45 (unter "Zu Artikel I Nr. 21"). 17

18Nichts anderes kann gelten, wenn es für eine Maßnahme einer landschaftsrechtlichen Befreiung bedarf, diese jedoch (noch) nicht vorliegt.

19Auch die Benehmensregelung des § 42 Abs. 1 Satz 1 LFoG können die Antragsteller nicht für sich in Anspruch nehmen. Darauf, dass die untere Landschaftsbehörde nach der Vorschrift berechtigt ist, ihr Benehmen zu versagen, kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Forstbehörde verpflichtet ist, das Benehmen unter anderem mit der unteren Landschaftsbehörde herzustellen. Dies erschiene unnötig, wenn die Forstbehörde die Auffassung der Landschaftsbehörde ohnehin inhaltlich nicht berücksichtigen könnte, sondern lediglich darauf verwiesen wäre, gemäß § 42 Abs. 3 Satz 3 LFoG zu verfahren.

20Die zuletzt genannte Vorschrift streitet ebenfalls nicht für die Rechtsauffassung der Antragsteller. Der durch die Norm angeordnete Hinweis hat allenfalls eine verfahrensrechtliche, nicht jedoch eine materiell-rechtliche Bedeutung. Er betrifft mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit, weil auf der Hand liegt, dass die nicht mit Konzentrationswirkung ausgestattete Umwandlungsgenehmigung die in § 42 Abs. 3 Satz 2 LFoG angesprochenen, nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen etc. nicht beinhaltet oder ersetzt. Dementsprechend kann aus § 42 Abs. 3 Satz 3 LFoG nicht die Aussage abgeleitet werden, die Umwandlungsgenehmigung und die in § 42 Abs. 3 Satz 2 LFoG in Bezug genommenen anderen Genehmigungen etc. hätten keinen materiell-rechtlichen Überschneidungsbereich oder könnten keinen solchen haben, so dass in Fällen des § 42 Abs. 3 Satz 2 LFoG die Umwandlungsgenehmigung stets - mit dem Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 3 LFoG - zu erteilen sei. Ein solcher Aussagegehalt kann insbesondere in Bezug auf nach dem Landschaftsgesetz erforderliche Genehmigungen und Befreiungen nicht angenommen werden, was sich an § 39 Abs. 5 LFoG festmachen lässt. Vom Grundsatz her werden auch landschaftsrechtliche Genehmigungen und Befreiungen von § 42 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LFoG erfasst. Wenn der Landesgesetzgeber es gleichwohl für erforderlich erachtet hat, in § 39 Abs. 5 LFoG gerade und nur die Vorschriften des Landschaftsgesetzes besonders zu erwähnen, und er dies nach den vorstehenden Ausführungen mit der Vorstellung verbunden hat, landschaftsrechtliche Verbote stünden einer Umwandlungsgenehmigung entgegen, dann ist es jedenfalls nicht verfehlt, im Fall des Fehlens einer erforderlichen landschaftsrechtlichen Genehmigung oder Befreiung die Umwandlungsgenehmigung nicht zu erteilen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 20 A 3034/95 -, n. v. 21

22Der vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht übereinstimmend angenommene Vorrang einer landschaftsrechtlichen Genehmigung oder Befreiung ergibt sich im Übrigen aus materiell-rechtlichen Aspekten. Das sind diejenigen, die in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen

23- VG Frankfurt, Urteil vom 11. Oktober 1989 - V/1 E 2843/88 -, NuR 1990, 330 (332), und VG Potsdam, Urteil vom 30. November 1994 - 2 K 779/93 -, NuR 1995, 317 (318 f.) -

24genannt werden und die auch für das nordrhein-westfälische Forstrecht Geltung beanspruchen können. Nach diesem kommt es in gleicher Weise wie in den zitierten Entscheidungen im Rahmen des Umwandlungsverfahrens darauf an, ob der Umwandlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen 39 Abs. 3 Satz 1 LFoG). Dies impliziert die Prüfung auch landschaftsrechtlicher Aspekte, zumal in der zuvor zitierten Vorschrift ausdrücklich das Landschaftsbild genannt wird und sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 LG zudem die Notwendigkeit ergibt, die Voraussetzungen der landschaftsrechtlichen Eingriffsregelung zu berücksichtigen.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. November 1993 - 20 A 2508/92 -, n. v. 25

26Dementsprechend kann es für das Bestehen eines Umwandlungsanspruchs relevant sein, ob der Wald Bestandteil eines Landschaftsschutzgebiets ist und deshalb zu erhalten ist.

27So schon OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 1985 - 20 A 2448/83 -, NuR 1986, 35 (36).

28Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Auffassung des Antragsgegners, an einer Entscheidung über den Umwandlungsantrag der Antragsteller gehindert zu sein und sie zurückstellen zu können, jedenfalls vertretbar.

Vgl. auch Klose/Orf, a. a. O., § 9 BWaldG Rn. 217. 29

30Der Vortrag der Antragsteller zu weiteren Ermessensfehlern (Bezugnahme auf Gliederungspunkt B. I. Ziffer 2 des Schriftsatzes vom 15. März 2010) verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach den vorstehenden Ausführungen ist weder die Betätigung des Entschließungsermessens in Anbetracht der formell illegalen Waldnutzung noch die Berücksichtigung des Fehlens einer landschaftsrechtlichen Befreiung zu beanstanden. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsgegner seine Entscheidung mit der Größe der betroffenen Waldfläche sowie einer zu befürchtenden Nachahmerwirkung begründet hat. Was die Größe der Fläche anbelangt, ergibt sich diese bereits aus der Einzäunung, ohne dass der Antragsgegner zwingend verpflichtet war, weitere Ermittlungen dahingehend anzustellen, in welchem Umfang und mit welcher Intensität die Hennen die eingezäunten Flächen tatsächlich nutzen. Die Erwägungen, mit denen die Antragsteller die Berücksichtigung einer Nachahmerwirkung als fehlerhaft begründen, lassen sich nicht an dem angefochtenen Bescheid festmachen. Dieser enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Antragsgegner die Nachahmerwirkung einengend gerade mit Blick auf andere Bio- Legehennenbetriebe gesehen hat oder verstanden wissen wollte. Versteht man die Nachahmerwirkung in einem allgemeineren Sinne, liegt es auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung, dass eine bekannt gewordene illegale Waldnutzung eine negative Vorbildwirkung haben kann.

31Der angegriffene Beschluss hält den Angriffen der Beschwerde auch insoweit stand, als er die vom Antragsgegner angeordnete Beseitigung der Zaunanlagen für rechtmäßig

erachtet hat. Das Verwaltungsgericht ist nach den vorstehenden Ausführungen zutreffend davon ausgegangen, dass die Einzäunung Teil der (illegalen) Waldumwandlung ist. Ermessensfehler des Antragsgegners liegen insoweit ebenfalls nicht vor. Die von der Beschwerde wiedergegebenen Erwägungen des Antragsgegners erscheinen nachvollziehbar und plausibel. Dass der Antragsgegner seine Erwägungen nicht mit Referenzfällen belegt oder untermauert hat, macht sie nicht zu abstrakten Spekulationen ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit. Darauf, dass im hier in Rede stehenden Bereich nach dem Beschwerdevorbringen keine Wege verlaufen, kommt es nicht an, weil Erholungssuchende nicht verpflichtet sind, sich im Wald nur auf Wegen zu bewegen, und es zudem keinen Erfahrungssatz gibt, dass Erholungssuchende bei einem Fehlen von Wegen von einem Betreten des Waldes Abstand nehmen. Ferner liegt es auf der Hand, dass jedenfalls größere Tiere wie etwa Rehe durch die Zäune in ihrer Fortbewegung behindert werden. Da eine zumindest formell illegale Waldumwandlung vorliegt, war der Antragsgegner schließlich nicht verpflichtet, eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich der Zäune davon abhängig zu machen, dass ein Fall bekannt wird, in dem sich ein Mensch oder ein Tier tatsächlich in den Zäunen verfangen hat.

32Die von der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des fehlenden öffentlichen Vollzugsinteresses angestellten Erwägungen verhelfen dem Begehren der Antragsteller ebenfalls nicht zum Erfolg. Dadurch werden die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung vorliegt, nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus ergibt sich aus den Erwägungen nichts, was bei einer von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelösten Interessenabwägung zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragsteller führt. Ihr Versuch, ein öffentliches Vollzugsinteresse dadurch in Abrede zu stellen, dass sie die Auswirkungen ihrer nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls formell illegalen und damit rechtswidrigen Waldnutzung als lediglich geringfügig darstellen - keine Erholungssuchenden betroffen, Nutzung der eingezäunten Flächen durch Hühner allenfalls in Teil- oder Randbereichen, keine nachteiligen Folgen für die Flora und Fauna im Wald -, schlägt fehl. Da nach den vorstehenden Ausführungen die aufgestellten Zäune zumindest abstrakt geeignet sind, Erholungssuchende von einer entsprechenden Waldnutzung abzuhalten, und jedenfalls hinsichtlich der Rand- oder Teilbereiche der eingezäunten Flächen, die auch nach dem Vortrag der Antragsteller tatsächlich von Hühnern genutzt werden, Beeinträchtigungen für die Flora und Fauna im Wald nicht ausgeschlossen werden können, bestehen hinreichende Umstände, die ein öffentliches Vollzugsinteresse begründen. Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass es im öffentlichen Interesse liegt, einen bereits länger andauenden rechtswidrigen Zustand möglichst schnell nach seiner Entdeckung zu beenden oder zu beseitigen. Dass die wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller nicht geeignet sind, ein überwiegendes Aussetzungsinteresse zu begründen, hat bereits das Verwaltungsgericht eingehend begründet, ohne dass die Antragsteller dies mit ihrer Beschwerde substantiiert in Frage stellen.

33Entgegen dem Beschwerdevorbringen werden sich schließlich auch die Zwangsgeldandrohungen voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Die insoweit aus der fehlenden oder fehlerhaften Zustellung unter Berufung auf eine Entscheidung des Senats

34- OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 20 B 3082/92 -, NVwZ-RR 1994, 365 -

35abgeleiteten Bedenken greifen bereits deshalb nicht durch, weil hier anders als in der zitierten Entscheidung sowohl für die Unterlassungs- als auch für die Beseitigungsanordnung keine Frist gesetzt wurde, deren Beginn hätte durch eine Zustellung ausgelöst werden können oder müssen, sondern jeweils ein bestimmter, von einer Zustellung der Ordnungsverfügung einschließlich Zwangsgeldandrohung unabhängiger Termin (15. März 2010) bestimmt wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO. 36

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. 37

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil