Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2006

OVG NRW: strafrechtliche verfolgung, gemeinschaftsrecht, berufsfreiheit, werbung, veranstaltung, vollziehung, vorrang, eugh, ohg, gesetzeslücke

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 961/06
Datum:
28.06.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 B 961/06
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 810/06
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Antragsteller fristgerecht
dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu
prüfen - gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
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Den (lediglich) formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der
Antragsgegner genügt. Es wird erkennbar, dass sich der Antragsgegner des
Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war. Auf die inhaltliche
Richtigkeit der Erwägungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
kommt es dabei nicht an. Das Gericht trifft im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vielmehr eine in Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte vorzunehmende eigene
Entscheidung über die Rechtfertigung des Sofortvollzugs.
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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2000 - 4 B 1558/99 - und aus neuerer Zeit vom
14. Dezember 2005 - 4 B 328/05 -; ferner OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl 1994, 424 m.w.N.
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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung spricht
nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens alles dafür, dass sich die streitige
Ordnungsverfügung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig
erweisen wird (1.). Eine dies zugrunde legende Abwägung des Suspensivinteresses
des Antragstellers und der für die Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung
streitenden öffentlichen Interessen geht zu Lasten des Antragstellers aus (2.).
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1. Weder hinsichtlich der einschlägigen einfachgesetzlichen Vorschriften (a) noch unter
dem Blickwinkel des Art. 12 GG (b) oder der Art. 43, 48, 49 EGV (c) ergeben sich
durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.
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a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die einfachgesetzlichen
Vorschriften in Fällen der vorliegenden Art die Untersagung der Vermittlung von
Sportwetten rechtfertigen, wobei es nicht darauf ankommt, ob richtige
Ermächtigungsgrundlage § 14 Abs. 1 OBG, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO oder - wie
vereinzelt geltend gemacht wird - § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist.
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Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -, juris.
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Der Senat hat u. a. in der angeführten Entscheidung ferner im einzelnen dargelegt, dass
es sich bei den streitigen Sportwetten um ein Glücksspiel i.S.v. § 284 Abs. 1 StGB
handelt, die Veranstaltung dieses Glücksspiels nicht nur am Sitz des
Wettunternehmens, sondern auch in dem jeweiligen Geschäftslokal des Vermittlers
stattfindet, als Erlaubnis i.S.v. § 284 Abs. 1 StGB nur eine solche nach dem
Sportwettengesetz NRW in Betracht kommt und der Vermittler hiervon ausgehend den
Tatbestand der Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche
Veranstaltung des Glücksspiels (§ 284 Abs. 1 Alt. 3 StGB) erfüllt, jedenfalls aber Beihilfe
(§ 27 StGB) zur Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB, begangen durch
die Wetter) und zur unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284
Abs. 1 Alt. 1 StGB, begangen durch das Wettunternehmen) leistet. Gesichtspunkte, die
diese Beurteilung durchgreifend in Frage stellen, sind auch mit der
Beschwerdebegründung im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen worden.
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b) Der angegriffenen Untersagungsverfügung steht auch nicht das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) entgegen.
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aa) Der Senat legt dabei allerdings zugrunde , dass das staatliche Monopol für
Sportwetten, das nach § 284 StGB i.V.m. den Vorschriften des Sportwettengesetzes
NRW auch in Nordhrein-Westfalen besteht, in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit
dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar ist. Insoweit folgt der Senat den
Feststellungen und Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage nach
dem Bayerischen Staatslotteriegesetz vom 29. April 1999 in dem Urteil vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 -, www.bverfg.de, die auf die in Nordrhein-Westfalen geltende
Rechtslage in allen wesentlichen Punkten übertragbar sind.
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bb) Der Senat geht aber davon aus, dass das Sportwettengesetz NRW in seiner
gegenwärtigen Fassung nach Maßgabe der Gründe der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts weiter anwendbar ist und das gewerbliche Veranstalten von
Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung solcher Wetten weiterhin
ordnungsrechtlich unterbunden werden können.
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(a) Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht eine
Übergangsregelung bisher nur im Hinblick auf das Bayerische Staatslotteriegesetz
getroffen hat. Denn vorliegend kommt es maßgeblich auf eine Prognose über den
Ausgang des Hauptsacheverfahrens an, das aller Voraussicht nach - sei es im Wege
der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, sei es auf aufgrund einer Verfassungsbeschwerde
gegen die letztinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung - zu einer
entsprechenden Regelung für Nordrhein-Westfalen führen wird, falls das
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Bundesverfassungsgericht eine solche Anordnung nicht bereits vorher in einem
anderen Verfahren ausgesprochen haben sollte.
(b) Soweit das Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit verlangt hat, dass ein
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft
und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des
staatlichen Monopols andererseits dadurch herzustellen ist (a.a.O., Rdn. 157), dass
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- damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung
der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten,
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- der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzt,
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- bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen
sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der
Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zu Wetten auffordert, unterbleibt sowie
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- im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend aktiv über die Gefahren
des Wettens aufzuklären ist (a.a.O., Rdn. 160),
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ist diesen Maßgaben in Nordrhein-Westfalen genügt. Das Innenministerium NRW hat
mit Schreiben vom 19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine
Vielzahl von Maßnahmen aufgegeben, die den in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts angesprochenen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung
tragen. Hinsichtlich des Wettangebots ist angeordnet worden, dass Wetten nicht auf
Halbzeitergebnisse, rote Karten, Platzverweise sowie Eckstöße etc. abgeschlossen
werden dürfen und grundsätzlich keine Live-Wetten angeboten werden. Die Werbung
soll auf Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten ohne
Aufforderungscharakter (Animationssprüche, emotionale Bilder etc.) beschränkt werden,
wobei TV- und Radiowerbung, Bandenwerbung in den Stadien, Trikotwerbung,
Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, Oddset-Werbung über Großplakate und
Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotion-Aktionen auf Messen,
Jahrmärkten etc. generell verboten sind. Die Vertriebskanäle sollen auf das
Annahmestellennetz und das Internet beschränkt werden. Oddset-Wetten sollen künftig
nur noch über Kundenkarten abgeschlossen werden können. Beim Vertrieb im Wege
des Internets soll eine Begrenzung des Spieleinsatzes pro Woche und Kundenkonto auf
250,00 Euro vorgesehen werden. Wetten über SMS und interaktives TV sind
demgegenüber verboten. Weiterhin sind der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG
vielfältige Maßnahmen zur Suchtprävention aufgegeben worden: Auf den Spielscheinen
sind ein Hinweis auf die Suchtgefahr sowie Telefonnummern von Suchtberatungsstellen
aufzudrucken. Entsprechende Hinweise sind in das Internet-Angebot aufzunehmen.
Auch in den Annahmestellen sowie auf jeder Information zur Oddset-Wette und bei
Werbemaßnahmen ist auf die Suchtgefahr hinzuweisen. In den Annahmestellen soll
sicher gestellt werden, dass hohe Spieleinsätze erfasst werden. Weiterhin soll ein
Verfahren entwickelt werden, dass eine Begrenzung der Spieleinsätze in den
Annahmestellen je Spielauftrag und Kunde vorsieht und bei Verdachtsmomenten
Maßnahmen bis hin zum Ausschluss von der Spielteilnahme ermöglicht. Das
Vertriebspersonal in den Annahmestellen soll schließlich in den Bereichen Sucht,
Geldwäsche und Begleitkriminalität geschult werden. Ausweislich des Berichts der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 6. Juni 2006 an das Innenministerium
NRW werden die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit
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auch umgesetzt. Die Wettgegenstände sind entsprechend der Aufforderung des
Innenministeriums begrenzt worden, ebenso wie die grundsätzlich untersagten
Werbemaßnahmen eingestellt und die nach Maßgabe des Schreibens des
Innenministeriums noch erlaubte Werbung inhaltlich überprüft und korrigiert worden
sind. Das Alter der Wetter, die im Internet Wetten abschließen, wird geprüft. Auch sind
die Vertriebskanäle gemäß dem Schreiben des Innenministeriums begrenzt und eine
Vielzahl von Maßnahmen zur Suchtprävention ergriffen bzw. erarbeitet worden.
Anhaltspunkte dafür, dass den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts für die
Übergangszeit in wesentlichen Punkten nicht entsprochen wäre, vermag der Senat vor
diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Dass einige Maßnahmen einer gewissen
Umsetzungszeit bedürfen - etwa der Austausch der Werbemittel vielfach nicht sofort
gelingt - liegt in der Natur der Sache und rechtfertigt nicht den Schluss, dass ein
erheblicher Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts für die
Übergangszeit vorliegt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen nach summarischer
Prüfung auch die von dem Antragsteller angesprochenen Werbemaßnahmen - soweit
sie inhaltlich zu beanstanden sind - keine für ihn günstigere Beurteilung.
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(c) Hiervon ausgehend ergibt sich nicht nur die weitere Anwendbarkeit des
Sportwettengesetzes NRW, sondern auch der §§ 284 f. StGB, soweit diese Normen ein
Repressivverbot für Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis enthalten.
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Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 - , BVerwGE 114, 92.
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Auf die vom Bundesverfassungsgericht allein offen gelassene Frage, ob diese
Vorschriften in der Übergangszeit Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung sein
können,
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vgl. BVerfG, a.a.O., Rdn. 159 (zu § 284 StGB),
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kommt es für die Rechtmäßigkeit der streitigen Untersagungsverfügung nicht an.
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Vgl. auch Widmaier, Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - für die Zeit bis zur
Neuregelung des Rechts der Sportwetten, Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes
Europäischer Wettunternehmer, S. 13.
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c) Die angefochtene Untersagungsverfügung erweist sich auch nicht im Hinblick auf die
durch Art. 43, 48 und 49 EGV gewährleistete Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit als rechtswidrig.
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aa) Allerdings geht der Senat davon aus, dass sich die gegenwärtige Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen in derselben Weise im Widerspruch zur Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit befindet, wie sie dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12
Abs. 1 GG widerspricht. Dies folgt daraus, dass die vom Europäischen Gerichtshof
insoweit zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben,
28
vgl. insbesondere Urteil vom 6. November 2003 - C 243/01 - Gambelli u. a., Slg. 2003, I-
13076 Rdn. 62 ff.,
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und die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel laufen. Nach der
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genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Unterbindung der
Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedsstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht
nämlich nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die
Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit
Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine Nebenfolge,
nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist. Die Vorgaben
des Gemeinschaftsrechts entsprechen damit denen des Grundgesetzes.
Vgl. BVerfG, a.a.O., Rdn. 144.
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Die Annahme des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, den
europarechtlichen Anforderungen sei durch jene Maßnahmen des Innenministeriums
und der Westdeutschen Lotteriegesellschaft genügt, die soeben unter 1 b) bb) (b)
erörtert worden sind, begegnet hiervon ausgehend jedenfalls deshalb Bedenken, weil
das Bundesverfassungsgericht den Widerspruch der bayerischen Gesetzeslage zu Art.
12 Abs. 1 GG nicht (allein) aus dem tatsächlichen Vollzug der gesetzlichen
Bestimmungen, sondern aus einem Defizit der gesetzlichen Regelung selbst hergeleitet
hat. Dieses Defizit, das für Nordrhein-Westfalen entsprechend anzunehmen ist, wird
aber durch die Anordnungen des Innenministeriums NRW und deren Umsetzung durch
die Westdeutsche Lotteriegesellschaft nicht beseitigt.
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So zutreffend insbesondere VG Arnsberg , Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 L 379/06 - .
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bb) Aus dem mithin bestehenden Widerspruch zwischen den einfachgesetzlichen
Regelungen, welche die streitige Untersagungsverfügung tragen, und den genannten
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts dürfte gleichwohl nichts für die Rechtswidrigkeit
der Untersagungsverfügung herzuleiten sein.
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Den in Rede stehenden Vorschriften des EGV kommt zwar grundsätzlich
Anwendungsvorrang zu. Dieser Vorrang hat regelmäßig zur Folge, dass jedes Organ
eines Mitgliedstaates verpflichtet ist, die mit dem EG-Recht unvereinbare nationale
Norm nicht anzuwenden, „ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung
auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches
Verfahren beantragen oder abwarten müsste."
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Vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rs. 106/77 -, Slg. 1978, I-629.
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Dem Anwendungsvorrang des EG-Rechts und der damit korrespondierenden
Nichtanwendungspflicht hinsichtlich des nationalen Rechts sind jedoch gewisse
Grenzen gesetzt. Dass bei der Kollision von Normen oder sonstigen Rechtsakten mit
höherrangigem Recht sich letzteres nicht stets unbeschränkt durchsetzt, ist nicht nur im
Gemeinschaftsrecht bei der Überprüfung von Gemeinschaftsakten durch den
Europäischen Gerichtshof grundsätzlich anerkannt (Art. 231 Abs. 2 EGV),
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vgl. dazu Ehricke, in: Streinz, EUV/EGV, 2003, EGV Art. 231 Rdn. 6,
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sondern etwa auch im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle im
Hinblick auf die bei einem Verfassungsverstoß regelmäßig eintretende
Nichtigkeitsfolge,
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vgl. dazu etwa Schulze-Fielitz, Wirkung und Befolgung verfassungsgerichtlicher
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Entscheidungen, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, S. 385 (389);
Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl., Rdn. 405 ff.,
und ebenfalls im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47
VwGO.
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Vgl. dazu z.B. Ziekow, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 47 Rdn. 357 m.w.N.
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Insbesondere das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip
der Rechtssicherheit,
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vgl. zum EG-Recht etwa: Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 220 EGV Rdn. 16; ferner
Ehricke, a.a.O., m.w.N.
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kann es gebieten, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu
beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden
Regelungslosigkeit zu vermeiden. Dies gilt innerhalb des Gemeinschaftsrechts und des
nationalen Rechts wie im Verhältnis dieser beiden Rechtsordnungen zueinander im
Grundsatz gleichermaßen. Entsteht durch die Nichtanwendung einer nationalen
Rechtsvorschrift eine inakzeptable Gesetzeslücke, kann der Vorrang des europäischen
Rechts deshalb (vorerst) nicht greifen.
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Vgl. dazu insbesondere Jarass/Beljin, Die Bedeutung von Vorrang und Durchführung
des EG-Rechts für die nationale Rechtsetzung und Rechtsanwendung, NVwZ 2004, S.
1 ff. (5) m.w.N. aus der Literatur.
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Der Europäische Gerichtshof hat sich zwar bisher einer eindeutigen Aussage zu einer
solchen Begrenzung des Anwendungsvorrangs enthalten, sich aber doch um den
Nachweis bemüht, dass im Einzelfall durch die Anwendung von EG-Recht keine nicht
hinnehmbare Gesetzeslücke entsteht.
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Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94-, Slg. 1996, I-2201 Rdn. 52 f.;
Jarass/Beljin, a.a.O., m.w.N.; ferner (zur zeitlichen Beschränkung von Entscheidungen
des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht) die Schlussanträge der
Generalanwälte vom 17. März 2005, Rdn. 84 ff., und vom 14. März 2006, Rdn. 135 ff., in
der Rechtssache C- 475/03.
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An das Vorliegen einer derartigen inakzeptablen Gesetzeslücke, die zu einer
(temporären) Durchbrechung des Anwendungsvorrangs führt, sind allerdings hohe
Anforderungen zu stellen. Diese Anforderungen sind nach Überzeugung des Senats
u.a. dann erfüllt, wenn aus der Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine
Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen resultiert, diese Gefährdung ersichtlich
schwerer wiegt als die Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche
Vorschrift geschützten Rechtsgüter, und schließlich die Gefährdung der wichtigen
Allgemeininteressen nicht anders abgewendet werden kann als durch eine zeitlich
begrenzte weitere Anwendung der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Sind
diese Voraussetzungen erfüllt, wird man den Anwendungsvorrang so lange als
suspendiert betrachten müssen, bis der nationale Gesetzgeber hinreichend Gelegenheit
hatte, den fraglichen Lebensbereich gemeinschaftsrechtskonform zu regeln. Im Rahmen
des Vollzugs des danach vorübergehend weiter anwendbaren nationalen Rechts
werden die Organe des Mitgliedstaates jedoch regelmäßig sicherzustellen haben, dass
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den Anforderungen der verletzten Norm des Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich
Rechnung getragen wird.
In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Vorschriften der §§ 284 f. StGB
und des Sportwettengesetzes NRW auch vor dem Hintergrund der genannten
europarechtlichen Vorschriften nach denselben (zeitlichen wie materiellen) Maßgaben
vorübergehend anwendbar bleiben, wie es das Bundesverfassungsgericht unter dem
Gesichtspunkt des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Ergebnis für
das bayerische Recht angenommen hat: Die sofortige Nichtanwendbarkeit der das
staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen hätte zur
Folge, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten allein den
Schranken des allgemeinen Gewerberechts unterlägen. Die dort vorgesehenen
Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit genügen den spezifischen Gefahren des
Glücksspiels indes nicht. Insbesondere bietet das allgemeine Gewerberecht keine
hinreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung
hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven
Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität.
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Vgl. zur Notwendigkeit glücksspielspezifischer Beschränkungen etwa auch die in der
EuZW 2006, 290, wiedergegebenen Äußerungen des zuständigen EU-Kommissars
McCreevy.
51
Die insoweit betroffenen erheblichen Belange des Allgemeininteresses,
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vgl. dazu im einzelnen BVerfG, a.a.O., Rdn. 98 ff.,
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wiegen zudem ersichtlich schwerer als das Interesse der privaten Wettanbieter und
Vermittler, bis zu einer Neuregelung des Sportwettenrechts (weiterhin) freien Zugang
zum Sportwettenmarkt zu haben. Dabei stellt der Senat nicht nur die unter den
Gesichtspunkten der Spielsucht, des Verbraucherschutzes sowie der Begleit- und
Folgekriminalität in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber
drohenden Gefahren in Rechnung, sondern berücksichtigt andererseits, dass die von
den Vermittlern und Anbietern getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem
Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage getroffen worden sind und
deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar
nicht amortisieren zu können; mit einer entsprechenden Unsicherheit waren von Anfang
an auch die bei Wettveranstaltern und -vermittlern geschaffenen Arbeitsplätze belastet.
Der Senat vermag schließlich nicht zu erkennen, dass der gegebenen Gefahrenlage
anders begegnet werden könnte als durch eine nach den Maßgaben der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts beschränkte weitere Anwendung der in Kraft
befindlichen nationalen Rechtvorschriften.
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Dafür, das vorliegende Verfahren auszusetzen und in einem Vorlageverfahren nach Art.
234 EGV die Frage klären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem
Umfang in Fällen der vorliegenden Art der Anwendungsvorrang des EG-Rechts
begrenzt ist, ist nach Ansicht des Senats im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache
kein Raum; da es insoweit nur um die Auslegung von EG-Recht, nicht aber um die
Wirksamkeit von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Senat zu einer solchen Vorlage im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht verpflichtet.
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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rdn. 164, Dörr, in: Sodan/Ziekow, a.a.O.,
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EVR Rdn. 127, jeweils m.w.N.
2. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das
Suspensivinteresse des Antragstellers hinter die öffentlichen Interessen zurücktritt, die
für die Vollziehung der aller Voraussicht nach rechtmäßigen Ordnungsverfügung
streiten. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die entsprechenden Erwägungen unter 1
c) bb). Mit Blick auf die mangelnde Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren hält der Senat die aufgezeigte abstrakte Gefährlichkeit der
Tätigkeit des Antragstellers für ausreichend, um einen Vorrang des
Vollziehungsinteresses zu bejahen. Unabhängig davon geht von der
Sportwettenvermittlung durch den Antragsteller jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der
Spielsucht und ihrer Folgen aber auch eine konkrete Gefahr aus.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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Der Beschluss ist unanfechtbar.
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