Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2005, 15 A 2728/04

Entschieden
15.11.2005
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Grundstück, Beitragspflicht, Aufteilung, Anschlussbeitrag, Abwasseranlage, Vollstreckung, Vollstreckbarkeit, Zivilprozessordnung, Steuerrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2728/04

Datum: 15.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 2728/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 4408/03

Tenor: Das angegriffene Urteil wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2003 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 3.907,80 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.378,72 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II. 4

5Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht fast vollständig abgewiesen. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 12. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2003 ist nur in Höhe von 3.907,80 Euro rechtmäßig. Im Übrigen ist er rechtswidrig und verletzt die Rechte des Klägers, sodass er insoweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben ist.

6Der angefochtene Bescheid rechtfertigt sich dem Grunde nach aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 20. Juli 1984 in der im Jahre 2002 nach der Kanalisierung der Straße L. U. geltenden Fassung (BGS). Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b BGS unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen. Das trifft für eine Teilfläche des Flurstücks 179 der Flur 4 der Gemarkung M. zu.

7Grundstück i.S.d. § 8 KAG NRW und auch gemäß der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (vgl. § 2 Abs. 3 BGS) ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörenden Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die Anlage angeschlossen werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 -, KStZ 2005, 155. 8

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist hier festzustellen, ob das Flurstück 179 zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung, ab. Dazu hat das beschließende Gericht nähere Kriterien entwickelt.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2003 - 15 A 1982/03 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

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In einem unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon vorhandenen baulichen Bestandes sein. Bei einem zwischen zwei parallelen zum Anbau bestimmten Straßen gelegenen 9

Grundstück kann eine solche Aufteilung auch in einer Querteilung in je eine durch eine der beiden Straßen erschlossene wirtschaftliche Einheit bestehen.

12Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2000 - 15 B 1769/00 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

13Hier handelt es sich um ein zwischen 80 und 90 m tiefes und etwa 18 m breites Flurstück, das sich zwischen zwei Anbaustraßen erstreckt, nämlich der Hauptstraße und der L1. U. . Im Bereich der Hauptstraße bis zu einer Tiefe von etwas unter 40 m ist es bebaut, zur L1. U. hin ist es unbebaut, aber bebaubar. Die Fläche zwischen der Hauptstraße und der L1. U. ist durchweg jeweils zu den beiden Straßen hin bebaut, wobei die Grundstücke im Gegensatz zu dem hier in Rede stehenden Flurstück 179 regelmäßig nicht von Straße zu Straße durchlaufen. Die Nachbarflurstücke im Bereich der L1. U. östlich des klägerischen Flurstücks 179 weisen Tiefen von etwa 37 m auf. Auch befindet sich dort ein etwa 17 m breites bebautes Grundstück.

14Angesichts dieser tatsächlichen Verhältnisse gehört das Flurstück 179 zwei wirtschaftlichen Einheiten an, nämlich einer zur L1. U. orientierten und einer aus den Flurstücken 179 und 180 gebildeten und zur Hauptstraße orientierten wirtschaftlichen Einheit. Wo genau die Grenze dieser wirtschaftlichen Einheiten auf dem Flurstück 179 verläuft, kann offen bleiben, da angesichts der Tiefenbegrenzung beitragsrechtlich von beiden Seiten nur eine jeweils 40 m tiefe Fläche erfasst wird und sich diese Flächen nicht überschneiden.

15Für die so zur L1. U. hin zu bildende wirtschaftliche Einheit aus dem Flurstück 179 ist die Beitragspflicht mit Verlegung der Kanäle in der Straße L. U. im Jahre 2002 entstanden. Die Beitragspflicht entsteht nämlich gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW und § 4 Abs. 1 Satz 1 BGS, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann, was für das im unbeplanten Innenbereich gelegene klägerische Grundstück zu dem besagten Zeitpunkt der Fall war.

16Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts macht die Satzung das Entstehen der Beitragspflicht hier nicht von einem tatsächlichen Anschluss abhängig. Das ergibt sich schon aus § 4 Abs. 1 BGS, der das Entstehen der Beitragspflicht regelt. Er sieht den tatsächlichen Anschluss als Beitragsentstehungsvoraussetzung nur für eine Fallkonstellation vor, nämlich für Grundstücke ohne Baulandcharakter nach § 2 Abs. 2 BGS. Richtig ist, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS Maßstab für den Anschlussbeitrag die Grundstücksfläche ist, dass nach Satz 2 eine Regelung für den Begriff der Grundstücksfläche auch unter Festsetzung einer Tiefenbegrenzung getroffen wird, dass Satz 3 anordnet, dass bei über die Tiefenbegrenzung hinausreichender Bebauung die tatsächliche Bautiefe für die Grundstücksfläche maßgeblich ist, und dass nach Satz 4 der Vorschrift die Tiefe des Grundstücks gemessen wird von der Seite, an der der Anschluss besteht.

17Aus diesem Regelungssystem kann nicht geschlossen werden, dass entgegen § 4 Abs. 1 BGS die Beitragspflicht in allen Fällen, in denen eine Tiefenbegrenzung einschlägig ist, oder gar für alle unbeplanten Grundstücke ein tatsächlicher Anschluss Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht sein soll. § 8 Abs. 7 Satz 2 letzter Halbsatz KAG NRW, der die satzungsrechtliche Bestimmung eines späteren Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht als den Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit einräumt, gibt für die Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 4 BGS entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts nichts her.

18Vgl. dazu, dass es sich dabei um eine Übergangsvorschrift, nicht um die generelle Einräumung der Möglichkeit der Bestimmung eines abweichenden Beitragsentstehungszeitpunkts handelt, OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NWVBl. 2000, 300 (302).

19Es bedarf hier keiner Untersuchung, was genau mit § 3 Abs. 1 Satz 4 BGS geregelt werden soll, jedenfalls muss diese Vorschrift zur Vermeidung von Widersprüchen mit der Regelung des Entstehens der Beitragspflicht in § 4 Abs. 1 BGS wörtlich dahingehend verstanden werden, dass sie allein die Art der Berechnung der Tiefenbegrenzung bei tatsächlich vorhandenem Anschluss betrifft. Da das hier in Rede stehende Grundstück, verstanden als die oben bezeichnete wirtschaftliche Einheit aus dem Flurstück 179, nicht angeschlossen ist, hat die Vorschrift im vorliegenden Fall keine Bedeutung. Somit ergibt sich für die wirtschaftliche Einheit aus dem Flurstück 179, die eine Fläche von 780 aufweist, der im Tenor ausgeworfene Anschlussbeitrag.

20Ein Teil der übrigen Fläche des Flurstücks 179 und ein Teil des Flurstücks 180, für die möglicherweise als eigenständige wirtschaftliche Einheit mit der Verlegung der Kanäle in der Hauptstraße ebenfalls ein Beitrag entstanden ist, wird nicht von dem hier angefochtenen Beitragsbescheid erfasst. Ein Beitragsbescheid muss den Beitrag nach Art und Betrag bezeichnen und insgesamt inhaltlich hinreichend bestimmt sein 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 119 Abs. 1 und 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung). Dazu gehört, dass erkennbar wird, für welchen Sachverhalt ein Beitrag erhoben wird, was der Beitragsgegenstand sein soll.

21Vgl. zum Steuerrecht BFH, Urteil vom 13. September 1995 - II R 80/92 -, BFHE 178, 468 (470); Trzaskalik, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2005), § 157 AO Rn. 5; Tipke, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: September 2005), § 157 AO Rn. 9.

22Beitragsgegenstand ist das anschließbare Grundstück. Hier wurde durch den angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beitragsgegenstand dahin konkretisiert, dass das zu den Kanälen in der Straße L. U. hin anschließbare Grundstück veranlagt werden sollte. Das ist das oben im Einzelnen bezeichnete Grundstück. Nicht veranlagt wurde demnach durch den Bescheid, dass zu den Kanälen in der Hauptstraße hin anschließbare Grundstück, auch wenn ein Teil der Fläche dieses Grundstücks von dem Beitragsbescheid in der irrtümlichen Annahme, sie gehöre zu dem zu den Kanälen in der Straße L. U. hin anschließbaren Grundstück, erfasst werden sollte. Dem Gericht ist es verwehrt, durch vollständige und teilweise Auswechselung des Grundstücks dem Beitragsbescheid einen anderen Beitragsgegenstand unterzuschieben, um jenen von der Summe her ganz oder teilweise aufrecht zu erhalten. Damit würde das Gericht den Bescheid nicht mit einer andere Begründung ganz oder teilweise aufrecht erhalten, sondern inhaltlich ändern, wozu es nicht befugt ist. Die Beklagte, die den Bescheid möglicherweise inhaltlich ändern könnte, hat dies nicht getan, sondern allein auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts verschiedene Berechnungen vorgelegt.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

24Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

25Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes a.F. (anwendbar gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil