Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2010, 6 A 1696/10

Entschieden
03.12.2010
Schlagworte
Auf probe, Kläger, Probe, Beamtenverhältnis, Wissenschaft und forschung, Grundsatz der gleichbehandlung, Einstellung, Pflege, Land, Verhältnis zwischen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1696/10

Datum: 03.12.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1696/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Lehrer Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme Verzögerung Kausalität Zivildienst Pflege Erfolglose Berufung eines Lehrers, der trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung von Zivildienst und der Pflege eines Angehörigen (Einzelfall).

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 3. März 1966 geborene Kläger steht seit dem 1. Februar 2008 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. 2

Vom 1. April 1987 bis zum 30. November 1988 leistete er seinen Zivildienst. Anschließend arbeitete er im elterlichen Geschäft in T. sowie im journalistischen Bereich und machte einen Sprachkurs, ehe er im Wintersemester 1992/1993 sein Studium begann, das er im Januar 2000 mit der Magisterprüfung abschloss. Danach absolvierte er ein Traineeprogramm "Neue Medien", arbeitete im EDV-Bereich, als Dozent und Vertretungslehrer, ehe er nach Anerkennung seiner Magisterprüfung am 27. Mai 2004 zum 1. Februar 2005 in den Vorbereitungsdienst eingestellt wurde. Am 2. Juni 2009 beantragte der Kläger seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung L. lehnte den Antrag durch Bescheid vom 19. August 2009, dem Kläger zugestellt am 28. August 2009, mit der Begründung ab, er habe die Höchstaltersgrenze gem. §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. überschritten. Mit Schreiben vom 21. August 2009 berief sich der Kläger darauf, die Altersgrenze sei bei ihm wegen des Zivildienstes hinauszuschieben. Ferner teilte er mit, er könne Pflegezeiten für Familienangehörige geltend machen und werde entsprechende Unterlagen nachreichen. Die Bezirksregierung L. wies mit Schreiben vom 8. September 2009 darauf hin, der Zivildienst sei nicht kausal für die verspätete Einstellung in den Schuldienst gewesen, da er im Anschluss daran sowie im Anschluss an sein Studium verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen sei, ehe er 2004 seinen Magisterabschluss als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt habe anerkennen lassen. Auch die Pflege von Angehörigen könne nur anerkannt werden, wenn sie ursächlich für die verspätete Einstellung sei. Der Kläger hat am 22. September 2009 Klage erhoben und beantragt, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 19. August 2009 in Form des Bescheides vom 8. September 2009 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt, er habe sich lange Zeit der Pflege seines Vaters gewidmet, der nach einer langen und schwerwiegenden psychischen Erkrankung im Jahr 1991 an den Folgen eines Suizids verstorben sei, und hierdurch Ausbildungsnachteile hinnehmen müssen.

3Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen.

4Durch Urteil vom 30. Juni 2010 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene und rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung des Klägers, mit der er vorträgt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage sei die Antragstellung. Zu dem Zeitpunkt habe keine Höchstaltersgrenze bestanden; insoweit bestehe schutzwürdiges Vertrauen. Das Bundesverwaltungsgericht, das in seinen Entscheidungen vom 19. Februar 2009 dem beklagten Land keine Übergangsfrist zugebilligt habe, habe einen größeren Personenkreis von seiner Entscheidung profitieren lassen wollen. Die Ablehnungsentscheidung sei schon wegen Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell unwirksam. Die Neuregelungen zum Höchstalter seien ferner wegen fehlender Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände formell rechtswidrig. Sie seien auch materiell rechtswidrig, weil sie den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügten. Der Neuregelung liege keine plausible und nachvollziehbare Planung zugrunde. Ferner sei die Gesamtregelung nicht angemessen. Dies folge zum einen aus der fehlenden Normenklarheit des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW n.F. und der Unbestimmtheit des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F., zum anderen aus dem Umstand, dass § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. die Kausalität der Dienstpflichten nach Art. 12a GG, des freiwilligen

sozialen Jahres, der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen fordere und damit praktisch nicht zur Anwendung komme. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei massiv verletzt, wenn ein Bewerber durch solche Tätigkeiten das 40. Lebensjahr überschritten habe und deshalb nicht eingestellt werde, während ein um diese Zeiten jüngerer Bewerber eingestellt werde, weil er die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten habe. Bei der Pflege von Angehörigen dürfe es aufgrund des verfassungsmäßig verbürgten Schutzes von Ehe und Familie kein Kausalitätserfordernis geben. Jedenfalls habe er gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. aus Billigkeitsgründen einen Einstellungsanspruch, wenn schon keine unmittelbare Anerkennung von Zivildienst und Pflege seines Vaters erfolge. § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. sei zwar lex specialis, es werde hierdurch aber nicht ausgeschlossen, dass auch unter Billigkeitsaspekten ein Anspruch gegeben sein könne. Insoweit liege ein Ermessensnichtgebrauch der Bezirksregierung vor, die eine Billigkeitsprüfung und entscheidung unterlassen habe.

Der Kläger beantragt, 5

6das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 19. August 2009 sowie des Bescheides vom 8. September 2009 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Das beklagte Land hat keinen Antrag gestellt. 7

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.

II. 9

10Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält.

11Die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Verpflichtungsklage ist unbegründet. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, über den Antrag des Klägers, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Ablehnung des Übernahmeantrages ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

12Sie ist zwar mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechts-widrig. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

13Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris; siehe ferner Urteile vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, ZBR 2010, 92, und vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981, sowie Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, juris, und vom 22. Juni

2010 6 A 699/10 -, juris.

Dieser Verfahrensfehler ist aber gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begründet keinen absoluten die Anwendung des § 46 VwVfG NRW ausschließenden Verfahrensfehler.

15Vgl. dazu näher OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, a.a.O.

16Es ist auch offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, weil das materielle Recht dem beklagten Land hier keinen Entscheidungsspielraum eröffnet. Die Entscheidung hätte auch bei Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen dürfen.

17Die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist deshalb ausgeschlossen, weil er im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die laufbahnrechtliche Altersgrenze überschritten hat.

18Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Verpflichtungs- und Bescheidungsbegehren ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung. Das insoweit maßgebende materielle Recht bietet hier keine Anhaltspunkte für die Annahme eines davon abweichenden Beurteilungszeitpunkts. Dem einschlägigen Fachrecht ist nicht zu entnehmen, dass die durch die Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 381) mit Wirkung vom 18. Juli 2009 neu gefassten Regelungen zur Höchstaltersgrenze die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche unberührt lassen sollen. Der Verordnungsgeber hat es in rechtlich nicht zu beanstandender Weise unterlassen, eine Übergangsregelung zu treffen, nach der die frühere Rechtslage in bestimmten Fällen fortgilt. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sind ferner statusbegründende Entscheidungen nicht rückwirkend und damit grundsätzlich nur nach dem jeweils geltenden Recht möglich. Im Übrigen konnte der Kläger allein aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - nicht darauf vertrauen, das beklagte Land werde keine neue Höchstaltersgrenzenregelung treffen oder jedenfalls all diejenigen in das Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen, die mit ihrer Antragstellung von dieser Rechtsprechung profitieren wollten.

19Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: LVO NRW n.F.) darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a) LVO NRW n.F. nur derjenige in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, der das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aber bereits das 44. Lebensjahr vollendet.

20

Die Neuregelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Der Senat hat hierzu in den Urteilen vom 27. Juli 2010 - 6 14

A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris, ausgeführt:

21Eine laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wird, wie der Senat u.a. bereits im Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04 -, ZBR 2008, 352, ausgeführt hat, weder durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) noch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) - mit dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), ausgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Senats bestätigt.

22Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, sowie Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251.

23In Anbetracht der Zielsetzung des Verordnungsgebers (vgl. S. 31 seiner Begründung zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften) ist die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. festgelegte Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit den Vorgaben des § 10 Satz 1 und 2 AGG vereinbar.

24Vgl. zur Höchstaltersgrenze von 35 Jahren: OVG NRW, Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04 -, a.a.O.

25Die Höchstaltersgrenze erfährt eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 LVO NRW n.F.). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW n.F. können weitere Fallgestaltungen Berücksichtigung finden.

26Der Verordnungsgeber hat mit den Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze den Vorgaben und Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, a.a.O., 27

28hinreichend Rechnung getragen. Er hat die Gemengelage der Fallgestaltungen, die unter § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW a.F. gefasst worden sind, aufgelöst. Nunmehr ist die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, die das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) als Ausnahmegrund in § 6 Abs. 1 Satz 3 ff. LVO NRW a.F. vermisst hatte, sowie die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr in den Katalog der zwingend zu beachtenden Verzögerungsgründe aufgenommen worden (vgl. § 6 Abs. 2 Buchst. a) und b) LVO NRW n.F.). Alle weiteren möglichen Ausnahmen sind jetzt nicht mehr, wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW a.F. beanstandet hatte, voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt. § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO NRW n.F. sieht zwei Ausnahmefälle mit benannten Tatbestandsvoraussetzungen vor. § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRW n.F. eröffnet die Zulassung einer Ausnahme für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen und knüpft an ein erhebliches dienstliches Interesse des Dienstherrn an, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten. Diese

Regelung orientiert sich im Kern an den Beweggründen, die etwa dem sogenannten Mangelfacherlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 zu Grunde lagen. § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. enthält daneben eine Härteklausel, die an die persönliche Situation im Einzelfall anknüpft. Schließlich ist die in § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW a.F. für den Fall der Verzögerung des Verwaltungsverfahrens enthaltene Ausnahmefiktion durch § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW n.F. ersetzt und damit unter rechtsdogmatischen Aspekten folgerichtig - den besonders benannten Ausnahmefällen in § 6 LVO NRW n.F. zugeordnet worden.

29Der Verordnungsgeber hat rechtsfehlerfrei von Übergangsregelungen abgesehen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass dem Zeitpunkt der Antragstellung nur im Rahmen des erwähnten § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW n.F. Bedeutung zukommt.

30Schließlich hätte entgegen vereinzelt erhobenen Bedenken eine nicht ordnungsgemäße oder gar fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen (vgl. § 53 BeamtStG, § 94 Abs. 1 LBG NRW) nicht die Unwirksamkeit der Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze zur Folge.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 31

32- 2 N 1.78 -, BVerwGE 59, 48; Lechtermann, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblattslg. Stand: März 2009, § 106 LBG NRW a. F. Rn. 40; Plog/Wiedow, BBG, Loseblattslg. Stand: Juli 2010, § 94 Rn. 12a; a. A.: Fürst, GKÖD, Bd. I, Loseblattslg. Stand: Juli 2010, § 94 Rn. 14 ff.; Battis, BBG, 4. Aufl., § 118 Rn. 7.

Hieran hält der Senat auch unter Würdigung der Berufungsbegründung fest. 33

34Der Kläger hält zu Unrecht die neue Gesamtregelung mit der Begründung für materiellrechtlich unwirksam, § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. enthalte unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach wie vor ein Kausalitätserfordernis und komme, auch angesichts der Beweislastregelung, praktisch nicht zur Anwendung.

35Hat sich die Einstellung oder Übernahme a) wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a GG, b) wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, c) wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, d) wegen der tatsächlichen Pflege eines nahen Angehörigen verzögert, so darf nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Die Vergünstigung setzt, wie schon § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW a.F. für die Kinderbetreuung und die früheren Erlassregelungen für den Wehr- und Zivildienst, voraus, dass sich die Einstellung "wegen" dieser Sachverhalte verzögert hat. Die genannten Tätigkeiten müssen damit die entscheidende und unmittelbare Ursache für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze sein. Das schließt ein, dass eine ohne die jeweilige Tätigkeit mögliche frühere Bewerbung um Einstellung Erfolg gehabt hätte. Der Ursachenzusammenhang ist hingegen unterbrochen, wenn nach den Tätigkeiten andere, vom Bewerber zu vertretende Umstände bzw. vermeidbare Verzögerungen, wie etwa eine für die Einstellung nicht erforderliche Ausbildung oder Berufstätigkeit, die Einstellung hinausgeschoben haben. Für die Kausalität trägt der Bewerber grundsätzlich die materielle Beweislast.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 17.99 -, ZBR 2001, 33, m.w.N.; OVG NRW, Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113, vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 -, juris, sowie Beschlüsse vom 7. November 2000 6 A 3593/00 -, NWVBl. 2001, 145, und vom 22. September 2003 6 A 3861/02 - , juris.

37Dieses Kausalitätserfordernis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Bei der Regelung von Ausnahmetatbeständen zur Höchstaltersgrenze steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung eine Vielzahl von teils gegenläufigen Interessen zu berücksichtigen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2009 6 A 133/07 -, juris. 38

39Die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. soll einen Nachteilsausgleich für gesellschaftlich erwünschte Tätigkeiten gewähren. Beruht die Einstellungsverzögerung über die Höchstaltersgrenze hinaus aber nicht unmittelbar auf diesen Tätigkeiten, sondern etwa auf erfolglosen Bewerbungen oder einer zunächst anderweitigen beruflichen Orientierung, überschreitet der Verordnungsgeber mit einer fehlenden Kompensation nicht seinen Gestaltungsspielraum und verletzt weder den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch den in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie. Ein hinreichender Nachteilsausgleich ist vielmehr dadurch gewährleistet, dass die Zeiten abgeleisteter Dienstpflichten oder eines freiwilligen sozialen Jahres, der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nur dann zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn sie unmittelbare Ursache für eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2000 6 A 3593/00 -, a.a.O. 40

41Die mit dem Kausalitätserfordernis im Einzelfall verbundene Benachteiligung eines Bewerbers, der solche Tätigkeiten absolviert hat, gegenüber den Bewerbern, die dies nicht getan haben, ist mit Blick auf den Zweck der Höchstaltersgrenze, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten, hinreichend sachlich gerechtfertigt. Für die beantragte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG) ist danach kein Raum.

42Dass damit die Ausnahmeregelung, für die sich die Beweislastverteilung aus allgemeinen Grundsätzen ergibt, nur noch in seltenen Fällen zum Tragen kommen mag, stellt ihre rechtliche Zulässigkeit nicht in Frage. Auch das Bundesverwaltungsgericht,

vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, a.a.O., 43

44hat entgegen der Auffassung des Klägers nur die Schaffung von über § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW a.F. hinausgehenden, weiteren Verzögerungsgründen gefordert, zu denen es insbesondere die zuvor nur im Erlasswege geregelte Ableistung von Dienstverpflichtungen nach Art. 12a GG zählte. Damit ist nicht gesagt, dass ein voraussetzungsloses Hinausschieben der Höchstaltersgrenze um die Zeiten geleisteter Dienstpflichten rechtlich zwingend wäre.

45Selbst wenn man aber § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. wegen des Kausalitätserfordernisses für rechtswidrig hält, führt dies jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Gesamtregelung. Hat der Verordnungsgeber aus den oben genannten Gründen nunmehr die Ausnahmemöglichkeiten von der Höchstaltersgrenze selbst hinreichend geregelt und nicht mehr mit der Folge eines schwer durchschaubaren Erlasswesens allein der Verwaltung überlassen, führen Rechtsfehler bei der Normierung einzelner Ausnahmetatbestände nicht dazu, dass die Regelungen über die Altersgrenzen insgesamt rechtswidrig sind.

46Die Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter gemäß § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. scheidet aus. Die Höchstaltersgrenze ist nicht gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) und d) LVO NRW n.F. um die Zeiten der Ableistung des Zivildienstes in den Jahren 1987/1988 sowie der Pflege des 1991 verstorbenen Vaters des Klägers hinauszuschieben. Beide Sachverhalte waren nicht, wie nach den obigen Ausführungen erforderlich, die entscheidende Ursache für die Verzögerung der Einstellung. Nach Ableistung des Zivildienstes und nach Abschluss seines 1992 begonnenen Studiums im Januar 2000 war der Kläger jahrelang anderweitig beruflich tätig, ehe er sich dem Lehrerberuf mit dem Ziel einer dauerhaften Einstellung in den öffentlichen Schuldienst zuwandte. Dies stellt der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht substantiiert in Frage, sondern greift lediglich das Kausalitätserfordernis an sich an.

47Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. nicht. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.

48Dies ist etwa der Fall, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die von Anfang an unwirksame Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist. Ein solcher Geschehensablauf, bei dem sich der berufliche Werdegang des Bewerbers durch die behördliche Behandlung seines Verbeamtungsantrags verzögert hat, ließe im Sinne der Verordnung die Anwendung der Altersgrenze unbillig erscheinen.

49Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris.

50Im Fall des Klägers, der gänzlich anders liegt, sind die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. hingegen nicht erfüllt. Sein beruflicher Werdegang hat sich nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen derart verzögert, dass das Entgegenhalten der Höchstaltersgrenze unbillig erschiene. Verzögerungen durch den Zivildienst und die Pflege von Angehörigen werden bereits mit der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO NRW n.F. abschließend erfasst. Auch die behördliche Behandlung des Verbeamtungsantrages des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. Der unter Ausnutzung der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze am 18. Juli 2009, gestellte Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 2. Juni 2009 wurde nicht mit der Folge einer Verzögerung seines beruflichen Werdegangs rechtswidrig

unter Berufung auf die LVO NRW a.F. abgelehnt. Der Bescheid vom 19. August 2009 stützt sich vielmehr auf die Neuregelungen, deren zeitnahes Inkrafttreten das beklagte Land, das am laufbahnrechtlichen Institut einer Höchstaltersgrenze festhalten wollte, hier auch abwarten durfte. Vor diesem Hintergrund lässt allein der Umstand, dass zur Zeit der Antragstellung keine Höchstaltersgrenze bestand, die Anwendung der neuen Altersgrenze nicht unbillig i.S.v. § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. erscheinen.

51Liegen damit schon die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. nicht vor, musste und durfte das beklagte Land entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Ermessensentscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter treffen.

52Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG nicht vorliegen. Der Senat knüpft bei der Auslegung und Anwendung der §§ 6 Abs. 2, 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats zum früheren Recht an und führt diese lediglich fort. Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen sind dadurch nicht aufgeworfen. Dass sie sich in vielen ähnlich gelagerten Streitfällen ebenfalls stellen, genügt für eine Revisionszulassung nicht.

54Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil