Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2009, 6 A 3481/05

Entschieden
11.03.2009
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Dienstliche tätigkeit, Zubehör, Lehrer, Schule, Erstellung, Stadt, Dokumentation, Schüler, Sachschaden
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3481/05

Datum: 11.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 3481/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 4731/04

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als beamteter Lehrer an der Städtischen Ganztagsrealschule O. in O1. im Dienst des beklagten Landes.

3Er unternahm am 3. Mai 2004 mit zwei Klassen der Jahrgangsstufe 10 eine Abschlussfahrt nach N. . Gegen 6.20 Uhr wurde ihm am Bahnhof O1. sein Rucksack gestohlen. In diesem befanden sich unter anderem eine am 11. Januar 2001 zum Preis von 1.148,85 DM erworbene Digitalkamera Canon IXUS nebst Kameratasche, drei Akkus und zwei Speicherkarten sowie ein Schweizer Multifunktionsmesser.

4Der Kläger hatte den Rucksack auf dem Bahnsteig beim Schnüren eines Schuhes abgenommen und auf der ihm zugewandten Seite gegen seinen Koffer gelehnt. Bei der Einfahrt des Zuges war er einen halben Schritt nach vorne getreten. Als er sein Gepäck ergreifen wollte, stellte er den Diebstahl fest und meldete diesen am nächsten Tag bei der Polizei in N. .

5Mit Schreiben vom 16. Mai 2004 zeigte der Kläger der Bezirksregierung E. den Verlust des Rucksacks und seines Inhalts an. Er bat um Sachschadensersatz in Höhe des Neuwerts der gestohlenen Gegenstände, den er für die Digitalkamera auf 587,45 Euro, für deren Zubehör auf 130,- Euro und für das Multifunktionsmesser auf 45,- Euro bezifferte. Insgesamt begehrte der Kläger die Zahlung eines Betrages von 2.117,44 Euro.

6Mit Bescheid vom 25. Mai 2004 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag teilweise ab. Als dienstlich notwendig erkenne sie nur die unter den Nrn. 8 bis 15 aufgeführten Positionen an. Nicht erstattungsfähig seien die Positionen Nrn. 1 bis 7, unter anderem die Digitalkamera mit Zubehör und das Multifunktionsmesser. Der Kläger habe diese Gegenstände nicht zur Dienstausübung benötigt. Insbesondere sei der Einsatz einer privaten Kamera nur dann als dienstlich notwendig anzuerkennen, wenn der Schulleiter die Nutzung vorher angeordnet habe.

7Der Kläger erhob am 11. Juni 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung er unter anderem auf ein Schreiben des Schulleiters vom 17. Juni 2004 verwies. Darin erklärte der Schulleiter, der Kläger sei seit fast 15 Jahren für die Erstellung der Schülerzeitung und der Abschlusszeitung der Jahrgangsstufe 10 verantwortlich. Er habe seine Digitalkamera ständig zu schulischen Zwecken eingesetzt. Die Dokumentation von Klassenfahrten sei üblich und selbstverständlich. Dies gelte vor allem bei Abschlussfahrten, da über diese in der jeweiligen Abschlusszeitung berichtet werde. Die Schule verfüge nur über eine Digitalkamera mit sehr geringer Auflösung und Speicherkapazität. Diese Kamera sei in der Schule unentbehrlich gewesen und habe den Bedarf nicht gedeckt, da seinerzeit fünf jeweils von zwei Lehrpersonen begleitete Abschlussfahrten zeitgleich stattgefunden hätten. Bei dieser Sachlage habe der Kläger seinen Pflichten als begleitender Lehrer und Leiter der Schülerzeitungs-AG nur durch Mitnahme seiner eigenen Kamera nachkommen können.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2004 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch im Hinblick auf die Positionen Nrn. 1 bis 7 zurück.

9Mit der am 20. Juli 2004 erhobenen Klage hat der Kläger sein Erstattungsbegehren hinsichtlich dieser Positionen weiterverfolgt.

10Dem Schulleiter sei es rein tatsächlich nicht möglich, vor jeder Klassenfahrt ausdrücklich die Mitnahme einer eigenen Kamera anzuordnen. Die Verwendung der eigenen Kamera zur Dokumentation von Klassenfahrten habe einer generellen Verfahrensweise entsprochen, die jeder Lehrkraft bekannt gewesen sei. Die Mitnahme des Multifunktionsmessers sei aufgrund seiner vielfältigen Einsatzmöglichkeiten, z.B. bei der Versorgung von Verletzungen oder bei kleineren Verrichtungen wie dem Öffnen von Koffern oder dem Richten von Schranktüren, dringend geboten gewesen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 11

12das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 25. Mai 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2004 zu verpflichten, ihm für die dort unter den Nrn. 1 bis 7 aufgeführten Gegenstände Sachschadensersatz in Höhe von 1.156,95 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Mit Urteil vom 1. August 2005 hat das Verwaltungsgericht E. das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Sachschadensersatz in Höhe von 762,45 Euro unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Digitalkamera nebst Zubehör und das Multifunktionsmesser erfüllten entgegen der Auffassung des beklagten Landes die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 LBG NRW. Aus den Angaben des Schulleiters in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2004 ergebe sich, dass ein Lehrer in der dienstlichen Situation des Klägers gewöhnlich eine Digitalkamera mit sich führe. Es sei nachvollziehbar, dass bei der Abschlussfahrt einer 10. Klasse besonderer Wert auf eine Fotodokumentation gelegt werde. Unschädlich sei, dass der Schulleiter den dienstlichen Einsatz der Kamera nicht angeordnet habe. Zwar stelle sich ein Sachschaden grundsätzlich nicht als unmittelbare Folge des Dienstes dar, wenn der Vorgesetzte die Verwendung eines privaten Gegenstands lediglich gebilligt habe. Im vorliegenden Fall sei eine auf den Einzelfall bezogene Anordnung des Schulleiters aber nur deswegen unterblieben, weil alle Beteiligten seit langer Zeit von einer allgemeinen Genehmigung des dienstlichen Gebrauchs der Kamera des Klägers ausgegangen seien. Der notwendige enge Zusammenhang mit den Dienstaufgaben auf einer Klassenfahrt sei auch hinsichtlich des Multifunktionsmessers gegeben. Das folge aus den vom Kläger aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten, insbesondere in Situationen, in denen keine anderweitige Hilfe zu erlangen sei. Das Gericht könne dem Kläger den Sachschadensersatz allerdings nicht unmittelbar zusprechen. § 91 Abs. 1 LBG NRW räume dem beklagten Land einen weiten Ermessensspielraum ein. Hierbei dürfe es gegebenenfalls ein Mitverschulden des Beamten an der Schadensentstehung sowie Wertminderungen durch Verwendung und Abnutzung berücksichtigen.

16Gegen das ihm am 10. August 2005 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 8. September 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom

1724. Juli 2008, dem beklagten Land zugestellt am 29. Juli 2008, hat der Senat die Berufung zugelassen. Er hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. Oktober 2008 verlängert.

18Mit seiner am 9. Oktober 2008 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt das beklagte Land vor, die Nutzung einer privaten Digitalkamera sei zur Dienstausübung objektiv nicht unabweisbar notwendig gewesen, zumal die schuleigene Kamera zur Erstellung einer Fotodokumentation ausgereicht hätte und dem Kläger hätte überlassen werden können. Auch im Hinblick auf ihren Neuwert habe sich die Digitalkamera des Klägers nicht im Rahmen solcher Gegenstände gehalten, die üblicherweise im Dienst mitgeführt würden. Bei dieser Sachlage setze eine Einstandspflicht des Dienstherrn eine ausdrückliche schriftliche Anordnung der dienstlichen Nutzung durch den Schulleiter voraus. Die bloße Billigung des Verhaltens des Beamten genüge selbst dann nicht, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecke. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger drei statt lediglich eines Akkus mitgenommen habe. Auch das Multifunktionsmesser sei zur Dienstausübung nicht erforderlich gewesen. In einer Großstadt wie N. sei keine Situation denkbar, die nur mit Hilfe des Multifunktionsmessers hätte gemeistert werden können. Der Kläger habe schließlich grob fahrlässig an der Entstehung des Schadens mitgewirkt.

Angesichts des Wertes der in dem Rucksack befindlichen Gegenstände habe er ihn keine Sekunde unbeaufsichtigt lassen dürfen.

Das beklagte Land beantragt, 19

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. 20

Der Kläger beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend führt er aus, die schuleigene Kamera habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Die Betriebsdauer der mitgeführten Akkus habe unter den Bedingungen einer Klassenfahrt jeweils maximal zwei Tage betragen. Grobe Fahrlässigkeit sei ihm nicht vorzuwerfen. Bei der Einfahrt des Zuges habe eine potentielle Gefahrensituation bestanden, in der er seinen Aufsichtspflichten habe nachkommen müssen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 24

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des beklagten Landes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 27

Die Berufung ist unbegründet. 28

29Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über seinen Antrag auf Sachschadensersatz für die Digitalkamera nebst Zubehör und das Multifunktionsmesser unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Soweit der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 25. Mai 2004 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2004 dem entgegenstehen, sind sie rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

30Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW -) kann Ersatz für Sachschäden geleistet werden, wenn in Ausübung des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden, abhanden gekommen sind. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese tatbestandlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Digitalkamera nebst Zubehör und das Schweizer Taschenmesser erfüllt sind.

31Die genannten Gegenstände sind dem Kläger in Ausübung des Dienstes abhanden gekommen. In Ausübung des Dienstes tritt ein Sachschaden ein, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und den Dienstverrichtungen des Beamten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.

32Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Dezember 1993 - 6 A 1653/92 -, DÖD 1994, 168.

33Ein derartiger Zusammenhang liegt hier vor. Die streitbetroffenen Gegenstände wurden dem Kläger während seiner Dienstverrichtungen bei der Begleitung einer Klassenfahrt entwendet. Dabei übte der Kläger die unmittelbare Sachherrschaft über die Digitalkamera nebst Zubehör und das Multifunktionsmesser aus. Sie befanden sich in seinem Rucksack, den er in Reichweite neben sich abgestellt hatte.

34Es handelte sich auch um Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden. Hierzu zählen nicht nur Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung unmittelbar benötigt. Das Regelbeispiel der Kleidungsstücke verdeutlicht, dass ein solcher finaler Zusammenhang zwischen der beschädigten bzw. abhanden gekommenen Sache und der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder gar eine Anordnung der dienstlichen Verwendung des Gegenstands durch den Dienstherrn nicht vorausgesetzt wird. Vielmehr umfasst der Schutzbereich des § 91 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW auch Gegenstände, die - wie etwa eine Uhr, ein Füllhalter, ein Schirm oder eine Geldbörse - für die dienstliche Tätigkeit zwar nicht unabweisbar erforderlich sind, dabei aber gewöhnlich vom Beamten mitgeführt werden. Dies beurteilt sich im Hinblick auf das jeweils wahrgenommene Dienstgeschäft.

35Nach diesem Maßstab kommt es nicht darauf an, ob die Kamera des Klägers bei der Abschlussfahrt unbedingt benötigt wurde. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes bedurfte es auch keiner Anordnung der dienstlichen Verwendung der Kamera durch den Schulleiter, zumal es für eine derartige Anordnung keine Rechtsgrundlage geben dürfte. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Beamter in der konkreten dienstlichen Situation des Klägers gewöhnlich eine eigene Digitalkamera bei sich hat. Es besteht ein ohne weiteres nachvollziehbares Interesse daran, dass das Gemeinschaftserlebnis einer mehrtägigen Klassenfahrt durch Fotos dokumentiert wird. In besonderem Maße gilt dies für eine Abschlussfahrt, die für das Schulleben von hervorgehobener Bedeutung ist und über die in der jeweiligen Abschlusszeitung berichtet wird. Der Senat hat daher keinen Anlass, die schriftliche Aussage des Schulleiters vom 17. Juni 2004 anzuzweifeln, dass die Fotodokumentation von Klassen- und insbesondere Abschlussfahrten durch Lehrkräfte an der Städtischen Ganztagsrealschule O. üblich und selbstverständlich war.

36Abgesehen davon besteht im Streitfall eine Reihe von Besonderheiten, auf die bereits das Verwaltungsgericht seine zusprechende Entscheidung mit Recht gestützt hat. So trug der Kläger zur Zeit des Schadensfalles seit fast 15 Jahren die Verantwortung für die Erstellung der Schülerzeitung und der Abschlusszeitungen der Jahrgangsstufe 10. Dass ein Lehrer bei der Wahrnehmung derartiger Dienstgeschäfte auf eine eigene Digitalkamera statt auf ein Gerät zurückgreift, wie es in der Schule des Klägers vorgehalten wurde, lag nahe. Zum Einen deckte die schuleigene Kamera den bestehenden Bedarf bei weitem nicht ab. Sie wurde in der Sozial- und Freizeitabteilung der Schule benötigt und konnte nicht zeitgleich bei fünf Abschlussfahrten mit zehn begleitenden Lehrpersonen Verwendung finden. Zum Anderen war die schuleigene Kamera unbestritten veraltet und demzufolge von unzureichender Qualität. Wegen der sehr geringen Auflösung der damit gefertigten Fotos und der ungenügenden Speicherkapazität war sie für die Erstellung einer Fotodokumentation bei einer Klassenfahrt kaum geeignet.

37Die Mitführung der Kamera des Klägers hielt sich auch im Hinblick auf deren Wert im Rahmen des Üblichen. Besonders hochwertige Sachen sind allerdings in der Regel keine Gegenstände, die gewöhnlich zum Dienst mitgebracht werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 6 A 1653/92 -, a.a.O. 38

39Die Digitalkamera des Klägers war jedoch nicht besonders hochwertig. Abzustellen ist insoweit nicht auf den Anschaffungspreis, sondern auf den Wert im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Der Wert der Digitalkamera am 3. Mai 2004 war deutlich geringer als der Preis von 587,45 Euro, zu dem der Kläger das Gerät am 11. Januar 2001 erworben hatte. Eine erhebliche Wertminderung hatte die Kamera nicht nur wegen der Abnutzung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren, sondern vor allem aufgrund des raschen Fortschritts der Digitalkameratechnik in dieser Zeit erfahren. Die im Mai 2004 erhältlichen Digitalkameras waren den im Januar 2001 gängigen Geräten technisch weit überlegen. Wegen dieser Entwicklung war die Kamera des Klägers jedenfalls im Zeitpunkt ihres Abhandenkommens nicht wertvoller als eine vergleichbare Fotoausrüstung mittlerer Art und Güte.

40Üblich war damit auch die Mitführung der Kameratasche, der drei Akkus und der zwei Speicherkarten als Zubehör zur Digitalkamera. Der Einwand des beklagten Landes, ein Akku und das dazugehörige Ladegerät hätten ausgereicht, greift nicht durch. Der Kläger hat lebensnah dargelegt, dass ein durchschnittlich leistungsfähiger Akku seinerzeit nach maximal zwei Tagen erschöpft gewesen wäre, weil eine Digitalkamera im Rahmen einer Klassenfahrt unter anderem durch zahlreiche Blitzlichtaufnahmen, Löschvorgänge und Bildbetrachtungen der Schüler in besonders hohem Maße beansprucht wird. Dass der Kläger für diesen Fall zwei sofort einsetzbare Ersatzakkus mitgeführt hat, ist ohne weiteres nachvollziehbar.

41Schließlich hält sich auch die Mitführung eines Multifunktionsmessers im Rahmen dessen, was bei der Begleitung einer Klassenfahrt üblich ist. Erfahrungsgemäß treten bei einer solchen Fahrt Schüler mit einer Vielzahl von kleineren Problemen an den Lehrer heran, die mit einem Multifunktionswerkzeug umgehend bewältigt werden können. Dieser vom Kläger anhand von Beispielen dargelegte Nutzen legte es nahe, ein solches Werkzeug vorsorglich bereitzuhalten. Dass sämtliche denkbaren Probleme in einer Großstadt wie N. auch auf andere Art und Weise gelöst werden können, ist ohne Belang. Wie oben ausgeführt, umfasst der Schutzbereich des § 91 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht nur Gegenstände, die zur Dienstausübung unabweisbar erforderlich sind.

42Die Frage, ob dem Kläger grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Schadensentstehung vorzuwerfen ist, stellt sich im vorliegenden Berufungsverfahren nicht. Das angefochtene Urteil beruht auf der Feststellung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 LBG NRW für einen Sachschadensersatz in Bezug auf die Digitalkamera nebst Zubehör und das Multifunktionsmesser erfüllt seien und das beklagte Land insoweit eine Ermessensentscheidung nachzuholen habe. Erst bei der Ausübung des Ermessens kann relevant werden, ob und gegebenenfalls inwieweit den Kläger ein mitwirkendes Verschulden an der Herbeiführung des Schadens trifft. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage nicht entschieden, sondern lediglich in einem obiter dictum die Einschätzung geäußert, grobe Fahrlässigkeit sei kaum anzunehmen. Zwecks Vermeidung weiteren Streits weist der Senat darauf hin, dass er diese Einschätzung teilt.

43Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung.

44Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht gegeben sind.

45

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil