Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2005, 12 A 4382/03

Entschieden
07.06.2005
Schlagworte
Unterkunftskosten, Sozialhilfe, Anteil, Wohnung, Pflegekind, Haushalt, Aufteilung, Rechtfertigungsgrund, Entlastung, Auszahlung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4382/03

Datum: 07.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 4382/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 2803/01

Tenor: Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin bezog von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für ihre im gleichen Haushalt lebende, am 1990 geborene Enkeltochter XY Pflegegeld nach dem SGB VIII.

3Die Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten bewilligte die Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 2000 für den Monat Juni 2000 und vom 1. Juli 2000 für den Monat Juli 2000 unter jeweiliger Anrechnung eines Pflegegeldmietanteils in Höhe von 298,77 DM. In dem Bescheid vom 1. Juli 2000 waren neben der Klägerin ihr Ehemann, den sie im Oktober 1999 geheiratet hatte und der

4ebenfalls in der Wohnung wohnte als weiterer Sozialhilfebezieher sowie die Pflegetochter aufgeführt. Als Unterkunftskosten wurden in dem Bescheid die vollen Mietkosten zuzüglich einer Heizkostenpauschale von monatlich insgesamt 1.064,82 DM berücksichtigt.

5Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche begründete die Klägerin damit, dass sie mit einer Berücksichtigung des Pflegegeldmietanteils als Einkommen nicht einverstanden sei.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2001 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der im Pflegegeld enthaltene Mietanteil sei bedarfsmindernd bei der Berechnung der Unterkunftskosten in Anrechnung gebracht worden. § 77 Abs. 1 BSHG stehe dem nicht entgegen. Zu berücksichtigen sei, dass neben den Hilfeempfängern eine weitere Person (das Kind) die Wohnung bewohne, die sich an den Unterkunftskosten zu beteiligen habe. Das Pflegegeld nach dem SGB VIII diene gerade dazu, den gesamten wiederkehrenden Bedarf des Kindes, zu dem auch die Unterkunftskosten gehörten, sicherzustellen. Aus diesem Grund könne auch das Pflegegeld nach dem BSHG nicht mit dem Pflegegeld nach § 39 SGB VIII verglichen werden.

7Am 11. April 2001 hat die Klägerin Klage erhoben und zu ihrer Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, das Pflegegeld dürfe insgesamt nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 23. Mai 2000 und 1. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2001 zu verpflichten, die Sozialhilfe der Klägerin für die Monate Juni und Juli 2000 neu zu berechnen und ohne Einkommensanrechnung in Höhe eines pauschalierten Mietanteils aus dem Pflegegeld der Pflegetochter T. A. zu bewilligen sowie den Fehlbetrag in Höhe von 597,54 DM (305,52 EUR) nachzuzahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 13. Oktober 2003 antragsgemäß verpflichtet und die Berufung zugelassen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

13

Die Beklagte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt und zur Begründung ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und vertieft. 12

Die Beklagte beantragt, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 15

Die Klägerin beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu den Verfahren 18 K 9470/98 und 18 K 6638/03 - Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 20

21Für die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur "Neuberechnung der Sozialhilfe" fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

22Soweit die Beklagte darüber hinaus verpflichtet worden ist, der Klägerin weitere Leistungen zu bewilligen, besteht darauf kein Anspruch.

23Nach der ständigen sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass jedem Hilfesuchenden ein eigener Anspruch auf Sozialhilfe zusteht, der sich aus der Differenz des individuellen Bedarfs und der ihm zuzurechenden Mittel bzw. bereits gewährten Sozialhilfeleistungen ergibt.

24Vgl. zum Einzelanspruch auf Sozialhilfe: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 -, NJW 2004, 2541 ff.

25Nach den hier noch maßgeblichen Bestimmungen der §§ 11, 12, 13, 21, 22 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) - BSHG, der Regelsatzverordnung in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) und der Verord-nungen über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 25. Mai 1999 (GV NRW S. 209) und 30. Mai 2000 (GV NRW S. 496) hatte die Klägerin für die Monate Juni und Juli 2000 einen laufenden Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt, der durch die bereits bewilligten Sozialhilfeleistungen sozialhilferechtlich hinreichend gedeckt worden ist.

26Der Bedarf der Klägerin an laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Juni und Juli 2000 ergab sich aus dem Regelsatzbedarf (547 DM bzw. ab Juli 550 DM), den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung (217,56 DM) sowie den anteiligen Unterkunftskosten. Die Unterkunftskosten beliefen sich für den gesamten Haushalt einschließlich Heizkosten auf monatlich 1064,82 DM. Sie waren der Klägerin allerdings nur zu dem auf sie entfallenden Anteil als sozialhilferechtlicher Bedarf zuzurechnen.

27Nach den Grundsätzen über die Aufteilung der Unterkunftskosten innerhalb von Bedarfsgemeinschaften ist, wenn mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung bewohnen, unabhängig davon, ob sie sozialhilfebedürftig sind oder nicht und wie alt sie sind, regelmäßig eine Zuordnung des Unterkunftskostenbedarfs nach Kopfteilen vorzunehmen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -, BVerwGE 79, 17. 28

29Danach ergäbe sich ein Unterkunftskostenanteil von einem Drittel, d.h. in Höhe von 354,94 DM, der auf die Klägerin entfiele. Eine hiervon abweichende Zuordnung kommt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dann in Betracht, wenn der Hilfefall durch sozialhilferechtlich bedeutsame Umstände gekennzeichnet ist, wie etwa bei einem besonders zu berücksichtigenden Bedarf an Unterkunft bei dem Hilfesuchenden oder einer anderen Person der Haushaltsgemeinschaft aufgrund von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. Ob der vorliegende Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die eine abweichende Zuordnung in dem Sinne rechtfertigen, dass der

Enkeltochter ein Anteil nicht in Höhe eines Drittels der Unterkunftskosten, sondern nur des Pflegegeldmietanteils zuzuordnen war, sodass auf die Klägerin die Hälfte der Differenz zwischen diesem Anteil und der Gesamtmiete, d.h. ein Betrag von (aufgerundet) 383,03 DM entfiel, kann letztlich offen bleiben. Denn eine solche Zuordnung begünstigte die Klägerin im Vergleich zu einer Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Jedenfalls bietet der Zweck des Pflegegelds aber keinen Rechtfertigungsgrund dafür, das Pflegekind aus der sozialhilferechtlichen Zuordnung der Unterkunftskosten völlig herauszunehmen. Unabhängig von der Zahlung des Pflegegelds fand eine Nutzung der Wohnung durch das Pflegekind statt, deren Umfang im Rahmen eines hier in Betracht zu ziehenden pauschalierenden Ansatzes im Wege der Anteilsbildung dem Pflegekind auch - unter entsprechender Entlastung der Klägerin - zuzurechnen war.

30Der sozialhilferechtliche Bedarf der Klägerin belief sich hiernach für Juni 2000 bei Zuordnung eines Drittels der Unterkunftskosten auf 1119,50 DM bzw. bei Zuordnung des höheren Unterkunftskostenanteils von 383,03 DM auf 1147,59 DM. Für Juli 2000 belaufen sich die Beträge infolge der Regelsatzerhöhung um 3 DM auf 1122,50 DM bzw. 1150,59 DM. Dem standen Leistungsbewilligungen der Beklagten an die Klägerin gegenüber, die 1147,59 DM für Juni bzw. 1150,59 DM für Juli 2000 betrugen. Der Klägerin wurde danach neben dem Regelsatz eines Haushaltsvorstands und dem Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (durch unmittelbare Auszahlung an die Versicherung) ein auf alle Fälle ausreichender Betrag anteiliger Unterkunftskosten bewilligt.

31Hierbei ist die Bewilligung dahin zu verstehen, dass der Klägerin ein Anteil der Unterkunftskosten in Höhe von 383,03 DM zugeordnet wurde, der sich ergibt, wenn von dem Gesamtbetrag in Höhe von 1064,82 DM der Anteil der Pflegetochter in Höhe von 298,77 DM abgezogen und die Differenz (766,05 DM) halbiert, d.h. gleichmäßig der Klägerin und ihrem Ehemann zugeordnet wird.

32Soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung dahin verstanden hat, dass die Beklagte auf den sozialhilferechtlichen Anspruch der Klägerin den Pflegegeldmietanteil von 298,77 DM im Wege der Einkommensanrechnung angerechnet hat (vgl. Urteilsgründe Seite 6, erster Absatz sowie S. 9 erster Absatz), mag dies bei isolierter Betrachtung der ursprünglichen Bewilligungsentscheidungen zutreffen. Aus den Ausführungen des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2001 ergibt sich allerdings, dass die Beklagte von dem oben genannten geringeren Unterkunftskostenbedarf der Klägerin ausgegangen ist. Sie hat der Klägerin danach die Hälfte der um den Pflegegeldmietanteil reduzierten Gesamtkosten als Unterkunftsleistung zugeordnet (vgl. die Ausführungen S. 2 letzter Absatz des Widerspruchsbescheids). Damit hat sie jedenfalls im Nachhinein eine andere Zuordnung getroffen, die sich zugunsten der Klägerin auswirkte, weil sich dadurch die ihr auf ihren Einzelanspruch auf Sozialhilfe bewilligte Hilfe erhöhte.

33Ob das gezahlte Pflegegeld nach sozialhilferechtlichen Maßstäben Einkommen der Klägerin war, das nach § 77 Abs. 1 BSHG für einen anderen Zweck bestimmt war, ist deshalb hier nicht entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt 35

aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 36

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil