Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.01.2011, 1 A 314/09

Entschieden
03.01.2011
Schlagworte
Kläger, Verteilung der beweislast, Umkehr der beweislast, Verhältnis zu, Vermutung, Benachteiligung, Behinderung, Einladung, Verwaltungsgericht, Grund
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 314/09

Datum: 03.01.2011

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 314/09

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulas-sungsverfahren auf 11.215,86 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage der maßgeblichen fristgerechten Darlegungen des Klägers nicht vor bzw. sind schon nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend hinreichend dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

41. Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Daran fehlt es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Der vom Kläger geltend gemachte Entschädigungsanspruch nach § 81 Abs. 2 Nrn. 2 und 5 SGB IX a.F. knüpfe an eine Verletzung des für Schwerbehinderte geltenden Benachteiligungsverbots hier bezogen auf den beruflichen Aufstieg an. Mache im Streitfall der schwerbehinderte Bewerber Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten ließen, trage der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten oder eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche 3

Anforderung für diese Tätigkeit sei. Der Kläger habe insoweit zahlreiche Verstöße der Beklagten gegen Vorschriften zum Schutz schwerbehinderter Personen während des Stellenbesetzungsverfahrens vorgetragen, darunter insbesondere einen Verstoß gegen die Verpflichtung, Schwerbehinderte, soweit sie sich um einen Arbeitsplatz beworben hätten, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, ihnen fehlte offensichtlich die fachliche Eignung. Hiervon ausgehend spreche die Nichteinladung des Klägers zu dem Auswahlgespräch am 6. Juni 2006 zwar zunächst dafür, dass er wegen seiner Behinderung benachteiligt worden sei. Diese Vermutung werde jedoch durch den Verwaltungsvorgang entkräftet. Hiernach liege der Grund für die fehlende Einladung des Klägers zu dem betreffenden Gespräch darin, dass er die mit dem Anforderungsprofil für die Stelle gesetzte Voraussetzung der überdurchschnittlichen Leistungen im Bereich Zusammenarbeit und teamorientiertes Handeln nach Auffassung der Beklagten nicht erfüllt habe. Der Kläger sei insoweit im Übrigen mit zwei weiteren jeweils nicht schwerbehinderten Bewerbern der Besoldungsgruppe A 11, welche wie er hinsichtlich der genannten Voraussetzung lediglich die Leistungsstufe 6 erhalten hätten, gleichbehandelt worden. Eine Schlechterbehandlung aufgrund seiner Schwerbehinderung sei infolgedessen auszuschließen. Auch lasse sich aus dem Verwaltungsvorgang und dem Vorbringen der Beklagten nachvollziehen, dass in dem betreffenden Geschäftsbereich als "überdurchschnittliche" Leistung generell (erst) die Notenstufe 7 angesehen worden sei. Auf der Grundlage der fehlenden Erfüllung des vorgenannten Leistungsmerkmals als Bestandteil des Anforderungsprofils habe es offensichtlich auch an der fachlichen Eignung des Klägers für die ausgeschriebene Stelle gefehlt, weshalb seine Einladung zu dem Auswahlgespräch entbehrlich gewesen sei. Diesen Grund habe die Beklagte dem Kläger bereits mit dem Ablehnungsschreiben vom 26. Juli 2006 mitgeteilt und nachträglich lediglich noch weiter konkretisiert. Ein unzulässiges Nachschieben von Gründen sei darin nicht zu sehen. Vor diesem Hintergrund komme es auch darauf nicht weiter an, ob der Beklagten bei der Behandlung des Klägers noch weitere Formfehler unterlaufen seien. Im Ergebnis sei nämlich festzuhalten, dass der Kläger gerade nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei. Vielmehr habe die Beklagte ihn genau so behandelt wie andere Bewerber mit gleicher Qualifikation.

6Was dem der Kläger im Rahmen seiner Antragsbegründung entgegensetzt, um den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu stützen, vermag die begehrte Berufungszulassung nach den oben genannten Maßstäben nicht zu rechtfertigen.

7Das Zulassungsvorbringen sieht die für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch vorausgesetzte Benachteiligung vor allem darin, dass der Kläger entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zu dem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Die Einladung sei nach dem Satz 3 der genannten Vorschrift nur dann entbehrlich gewesen, wenn dem Kläger die Eignung für den ausgeschriebenen Dienstposten offensichtlich fehlen würde. Das sei indes nicht der Fall. Die betreffende Selbsteinschätzung ist mit dem weiteren Antragsvorbringen aber nicht in einer Weise unterfüttert worden, dass hierdurch die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Frage gestellt würde. Hierzu gilt im Einzelnen:

8Soweit die Antragsbegründung die Geltung des § 82 Satz 2 SGB IX auch für interne Stellenbewerber anspricht, betrifft dies nichts, was das Verwaltungsgericht in seinem Urteil entscheidungstragend in Zweifel gezogen hätte.

Das Antragsvorbringen stellt im Übrigen nicht in Frage, dass das Verwaltungsgericht 9

aus der Sicht des Klägers zutreffend vom Eingreifen der Vermutung einer behinderungsbedingten Benachteiligung mitsamt der sich daraus ergebenden Folge für die Verteilung der Beweislast ausgegangen ist, weil der Kläger zu dem Auswahlgespräch am 6. Juni 2006 nicht eingeladen wurde. Ob dieses Auswahlgespräch als ein "Vorstellungsgespräch" im Sinne des § 82 Satz 2 SGB IX eingestuft werden kann bzw. ein solches Gespräch ersetzt hat was das Verwaltungsgericht nicht erörtert, aber offenbar nicht anzweifelt –, muss deshalb hier nicht weiter vertieft werden.

10Aus dem Eingreifen der vorgenannten Vermutung folgt indes nicht schon das Vorliegen einer behinderungsbedingten Benachteiligung. Vielmehr ist in einer solchen Situation dem nunmehr insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Arbeitgeber (hier: Dienstherrn) die Möglichkeit eröffnet, Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die ungleiche Behandlung bzw. etwa vorgekommene Verfahrensverstöße aus solchen sachlichen Gründen erfolgt sind, die ihre Ursache nicht in der Behinderung haben. Gelingt ihm dies zur Überzeugung des Gerichts und hat er deswegen die nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 letzter Satz SGB IX a.F. bestehende Vermutung entkräftet, so kann eine Benachteiligung wegen der Behinderung nicht festgestellt werden.

11Vgl. etwa BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = juris Rn. 32, 40 u. 41; ferner Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2008 1 A 832/07 -, m.w.N.

12Das Zulassungsvorbringen verfehlt insofern diese rechtliche Systematik, als es möglicherweise fehlgeleitet durch die entsprechende Prüfungsabfolge in der angefochtenen Entscheidung Elemente des Eingreifens der Vermutung und ihrer Entkräftung durch den Arbeitgeber (Dienstherrn) miteinander vermengt. Geht es nämlich (wie hier im Kern) um die hinreichende Beachtung des sich aus § 82 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB IX ergebenden Verfahrenserfordernisses (Einladung zu einem Vorstellungsgespräch), so fehlt es bereits an einem Verstoß hiergegen und damit zugleich an einer Grundlage für das Eingreifen der Vermutung einer Benachteiligung -, wenn die fachliche Eignung des Betroffenen offensichtlich fehlt.

13Vgl. auch LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2009 19/3 Sa 340/08 -, DÖD 2010, 79 (81 ff.)

14Die genannte Offensichtlichkeitsanforderung stellt dementsprechend anders als in der Antragsbegründung zugrunde gelegt (Seite 8 Mitte der Antragsbegründungsschrift vom 6. März 2009) keine tatbestandliche Begrenzung mit Blick auf die Möglichkeit des Arbeitgebers (Dienstherrn) zu einer sachlichen Entkräftung der Vermutung dar; sie regelt vielmehr bereits den Umfang der Vermutungswirkung selbst. Dafür spricht auch, dass sich in Fällen der Offensichtlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände Fragen des Nachweises und einer Umkehr der Beweislast in aller Regel gar nicht erst stellen werden.

15Ob solche Umstände, welche die Frage der fachlichen (oder auch sonstigen) Eignung der Stellenbewerber berühren, dem Arbeitgeber (Dienstherrn) etwa in Fällen fehlender Offensichtlichkeit gegebenenfalls auch als Argumentationsmaterial zur Entkräftung der in Rede stehenden Vermutung dienen können, muss hier nicht näher beleuchtet werden. Denn das Verwaltungsgericht ist letztlich dahin zu verstehen, dass es im

vorliegenden Fall die Entbehrlichkeit eines mit dem Kläger geführten Vorstellungsgesprächs bereits auf der Grundlage der in § 82 Satz 3 SGB IX niedergelegten Voraussetzungen einschließlich der dort geforderten Offensichtlichkeit (vgl. Seite 7 Mitte des amtl. Umdrucks) angenommen und insofern im Ergebnis das Vorliegen eines Verstoßes gegen die in Rede stehende Verfahrensbestimmung verneint hat. Denn das Gericht hat unter Auswertung des Inhalts des Verwaltungsvorgangs die sinngemäße Feststellung getroffen, der Kläger sei deswegen nicht zu dem Auswahlgespräch eingeladen worden, weil er die Merkmale des (konstitutiven) Anforderungsprofils für die in Rede stehende Stelle nicht voll erfüllt habe. Dies betreffe konkret die dort festgelegte Anforderung der überdurchschnittlichen Leistungen im Bereich Zusammenarbeit und teamorientiertes Handeln. Die Beklagte habe insoweit plausibel dargelegt, dass als "überdurchschnittliche Leistung" generell die Notenstufe 7 angesehen werde. Diese hatte der Kläger ausweislich seiner aktuellen Beurteilung aber unstreitig nicht erreicht.

16Vgl. zur Bedeutung des Anforderungsprofils für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach § 82 Satz 3 SGB IX vorliegen, LAG Hessen, Urteil vom 28. August 2009 19/3 Sa 340/08 -, a.a.O. (S. 82 f.).

17Der Kläger hat dem mit seiner Antragsbegründung nichts Überzeugendes entgegengesetzt. Das Anknüpfen an die textlichen Definitionen der Notenstufen führt namentlich für die an den Kläger vergebene Stufe 6 nicht zu einem zwingenden Zuordnungsergebnis in Richtung auf das Vorliegen noch "durchschnittlicher" oder schon "überdurchschnittlicher" Leistungen. Denn auch ein Beamter, der wie die mit der Notenstufe 6 Beurteilten den Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht und dabei (nur) "gelegentlich" (aus diesem Niveau) herausragende Leistungen erbringt, muss nicht notwendig schon der Gruppe der insgesamt überdurchschnittlich bewerteten Beamten zugerechnet werden. Jedenfalls in einer solchen Situation kommt es für die Zuordnung maßgeblich auf die Praxis und das Begriffsverständnis im Bereich des Dienstherrn an und ist ein gegebenenfalls hiervon abweichendes Verständnis einzelner Beamter irrelevant. Soweit der Kläger ferner eine nähere Konkretisierung des Begriffs "überdurchschnittlich" schon für die Formulierung des Anforderungsprofils selbst einfordert und die Mitteilung erst in den Gründen des Widerspruchsbescheides für verspätet erachtet, bleibt die Begründung des Zulassungsantrags substanzlos. Was schließlich die erwähnte Zugehörigkeit zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 bzw. A 11 als angebliches (weiteres) Differenzierungsmerkmal für die Einladung zu dem Auswahlgespräch betrifft, wäre dies selbst wenn das betreffende Sachvorbringen zuträfe ebenfalls eindeutig kein an die Behinderung anknüpfendes Kriterium. Fragen der in diesem Zusammenhang vom Kläger angesprochenen beamtenrechtlichen Zulässigkeit einer Sprungbeförderung stellten sich hier mit Blick auf die Dienstpostenvergabe im Übrigen noch nicht.

18Der in der Begründung des angefochtenen Urteils mit erwähnte sowie im Rahmen des Zulassungsvorbringens aufgegriffene Umstand, dass zwei weitere (nicht schwerbehinderte) Bewerber der Besoldungsgruppe A 11, welche lediglich die Notenstufe 6 erreicht haben, ebenfalls nicht zu dem besagten Auswahlgespräch eingeladen worden sind, mag eine mögliche (verfahrensbezogene) Benachteiligung des Klägers, die an dessen besondere Rechtsstellung als Schwerbehinderter anknüpft, zwar für sich genommen noch nicht ausschließen. Jedenfalls erhöht dieser Umstand im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung aller hier vorgetragenen oder sonst erkennbaren Gesamtumstände aber die Plausibilität des Vorgehens der Beklagten

dahin, dass beim Kläger ebenso wie in den weiteren angeführten Vergleichsfällen eben andere als an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Umstände den Grund für die fehlende Einladung zu dem Auswahlgespräch abgegeben haben. Zugleich stärkt dies die gerichtliche Überzeugung, dass es sich bei dem von der Beklagten für die Nichteinladung des Klägers angeführten (nicht behinderungsbezogenen) Grund um keinen nur vorgeschobenen Grund gehandelt hat.

192. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die hierfür vom Kläger mit dem Zulassungsantrag allein gegebene Begründung, dass das Zusammenspiel und das Verhältnis der sozialrechtlichen Bestimmungen des Schwerbehindertenrechts und der beamtenrechtlichen Vorschriften einer vertieften rechtlichen Erörterung bedürfe, die nicht bereits im Verfahren der Zulassung der Berufung erfolgen könne, bleibt viel zu abstrakt, um aus sich heraus hervortreten zu lassen, dass die angestrebte Erörterung/Klärung gerade auch aus Anlass der Entscheidung des vorliegenden Falles erforderlich ist. Für eine solche Erforderlichkeit ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen des Senats zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Übrigen auch sonst nichts erkennbar.

203. Der weiter noch geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt bereits an der Ausformulierung/Konkretisierung einer vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen und angeblich noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage. Darüber hinaus zeigt auch der ergänzende Hinweis darauf, dass sich die Entscheidung in dem vorliegenden Rechtsstreit auf die praktische Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen und deren Verhältnis zu den Dienstherren auswirken werde, die vom Kläger angenommene grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht ansatzweise auf.

214. Soweit der Kläger mit nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsätzen über den Inhalt der Antragsbegründungsschrift vom 6. März 2009 hinausgehende, also deren Inhalt nicht nur vertiefende oder erläuternde (Zulassungs- )Gesichtspunkte im weiteren Verlauf des Zulassungsverfahren erstmals vorgebracht hat, sind diese für die Entscheidung des Senats nicht mehr berücksichtigungsfähig.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

23Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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