Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2003, 9 A 1448/03.A

Entschieden
29.10.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Staatliche verfolgung, Irak, Ausreise, Bundesamt, Wahrscheinlichkeit, Zukunft, Gefahr, Repressalien, Spiegel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1448/03.A

Datum: 29.10.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 1448/03.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 9125/99.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Oktober 1999 wird aufgehoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren tragen die Beklagte zu 1/2 und die Beigeladenen zu je 1/8. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im zweitinstanzlichen Verfahren trägt die Beklagte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : I. 1

Die am 5. April 1964 bzw. am 1. Juli 1967 jeweils in Sinjar geborenen Beigeladenen zu 1. und 2. sowie ihre am 11. Mai 1995 und am 26. Juni 1998 in Mossul geborenen Kinder, die Beigeladenen zu 3. und 4., sind irakische Staatsangehörige, die der Gruppe der Yeziden angehören. Sie reisten nach ihrem Vortrag im September 1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 6. September 1999 ausweislich des hierüber gefertigten Protokolls im Wesentlichen an: Er, der Beigeladene zu 1., sei bis zur Ausreise Berufssoldat gewesen. Er habe in einer 2

Luftabwehrbatterie gedient, die den Befehl gehabt habe, auf in den Luftraum eindringende Flugzeuge zu schießen. Er und seine Kameraden hätten befürchtet, bei einem Angriff auf amerikanische Flugzeuge von diesen vernichtet zu werden. So sei etwa im März 1999 eine ganze Batterie durch den Beschuss der Amerikaner umgekommen. Umgekehrt hätten sie bei Untätigkeit mit Repressalien durch ihren Kommandeur rechnen müssen. Im April 1999 seien dann zwei amerikanische Flugzeuge über sie hinweg geflogen, die von ihnen aber nicht beschossen worden seien. Ein Teil der Batterieangehörigen, so auch er, sei einfach nach Hause gegangen. Die zurückgebliebenen Soldaten seien festgenommen und z.T. später hingerichtet worden. Er, der Beigeladene zu 1., habe sich zwei Monate versteckt. Während dieser Zeit seien sie, die übrigen Beigeladenen, mehrfach vom militärischen Geheimdienst aufgesucht worden, der das Haus durchsucht und hierbei auch die Beigeladene zu 2. geschlagen habe. Dies sowie der Umstand, dass sie als Yeziden von den Moslems unterdrückt worden seien, habe sie zur Flucht über die Türkei nach Deutschland veranlasst.

3Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).

4Zur Begründung der hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht: Den Beigeladenen stehe der gewährte Abschiebungsschutz nicht zu. Denn ihnen sei jedenfalls im Nordirak eine Fluchtalternative eröffnet, wo sie keine politische Verfolgung befürchten müssten und auch ihr Existenzminimum gesichert sei.

Der Kläger hat beantragt, 5

den Bescheid des Bundesamtes vom 18. Oktober 1999 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist. 6

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Sache Stellung genommen. 7

Die Beigeladene haben beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Zur Begründung haben sie ihr Vorbringen beim Bundesamt vertieft. 10

11Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil mit der Begründung abgewiesen, den Beigeladenen drohe bei Rückkehr in den Irak wegen der unerlaubten Ausreise, der Asylantragstellung und des langen illegalen Auslandsaufenthaltes die Gefahr politischer Verfolgung. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Nordirak bestehe angesichts ihrer Herkunft aus dem Zentralirak nicht.

12Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - sowie vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -, nach deren Feststellungen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Beigeladenen nicht vorlägen.

Der Kläger beantragt, 13

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 14

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache keine Stellung. 15

16Die Beigeladenen tragen - ohne Antragstellung in der Sache - ergänzend vor: Es werde nicht bezweifelt, dass das Regime Saddam Husseins nicht mehr an der Macht sei. Die Situation im Irak sei jedoch in keiner Weise stabil. Es sei überhaupt keine Staatsmacht mehr vorhanden. Die Besatzungstruppen nähmen nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen wahr. Es sei auch unklar, in welcher Form und mit welchen Grenzen der irakische Staat künftig wiederhergestellt werde. Die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates müsse befürchtet werden, zumal zur Bildung einer schiitischen Religionsarmee aufgerufen worden sei. Hierdurch seien insbesondere emanzipierte, berufstätige Frauen wie sie, die Beigeladene zu 2., bedroht. Das soziale Leben sei in allgemeiner Anarchie untergegangen. Übergriffe, Gewalttätigkeiten und Kriminalität hätten seit dem Sturz des früheren Regimes nicht ab-, sondern ständig zugenommen. Es gebe keinerlei Sicherheit und kaum Wasser bzw. Strom. Die Situation der Frauen habe sich unter dem Einfluss radikaler islamischer Fundamentalisten verschlechtert und Yeziden, die bei der Neustrukturierung des Iraks ohne Einfluss blieben, seien in besonderem Maße für Übergriffe anfällig. Entsprechende, von Moslems verübte Repressalien gegen Vertreter der Yeziden, etwa gegen ihr geistiges Oberhaupt Tahssin Said Bek und einen yezidischen Richter sowie gegen yezidische Frauen hätten bereits stattgefunden. Bei dieser Lage sei ihre Abschiebung unverantwortlich.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte im Verfahren - 18 K 8874/99.A - (zurückgenommene Asylklage de Beigeladenen), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 18. September 2003 näher bezeichnet sind.

II. 18

19Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

20Sie sind durch Anhörungsschreiben vom 18. September 2003 auf die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zum Fehlen der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG für irakische Staatsangehörige und die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren sind die Beigeladenen aufgefordert worden, die zur Stützung ihres Begehrens dienenden Tatsachen und/oder Unterlagen vorzutragen bzw. einzureichen sowie gegebenenfalls darauf bezogene Beweismittel zu bezeichnen.

21Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Der Klage ist stattzugeben. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides ist rechtswidrig. Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, denn dessen Voraussetzungen liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor.

22Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843. 23

24Wegen der Anforderungen für die Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG wird deshalb auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ,

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff., 25

verwiesen. 26

Bei der Prüfung der Frage, ob den Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist ebenso wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a GG wesentlich, ob sie vor Verlassen ihres Heimatlandes politische Verfolgung erlitten haben bzw. ihnen solche unmittelbar drohte und ob ihnen ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Dies gilt allerdings nur dann, wenn zwischen der vor der Ausreise erlittenen bzw. bevorgestandenen Verfolgung und der geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung ein innerer Zusammenhang dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen typischerweise das erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Fehlt es an diesem inneren Zusammenhang - etwa weil ein mittlerweile im Heimatstaat an die Macht gelangtes neues Regime den Betroffenen aus anderen Gründen als dessen Opposition zum abgelösten Regime verfolgen würde -, gelangt im Hinblick auf eine nunmehr befürchtete andersartige Verfolgung der gewöhnliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung. Bezogen auf derartige (neue) Verfolgungsgefahren stellt sich das Abschiebungsschutzbegehren ebenso wie generell im Falle der Ausreise ohne Vorverfolgung nur dann als begründet dar, wenn solche Gefahren dem Betreffenden mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Heimat drohen.

28Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 9 B 757.97 - sowie Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - , BVerwGE 104, 97 ff.; vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

29

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze haben die Beigeladenen keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Dabei kann offen bleiben, ob sie vorverfolgt ausgereist sind oder ob dies nicht angenommen werden kann. Derzeit und für die nächste Zukunft ist jedenfalls eine politische Verfolgung der Beigeladenen im Irak mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so dass für diesen 27

Zeitraum selbst bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (I). Soweit über den Zeitrahmen der absehbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak nach Herausbildung einer zentralen irakischen Staatsgewalt in den Blick genommen wird, kann das Wiederaufleben einer - im ausgeführten Sinne - im inneren Zusammenhang mit den geltend gemachten Ausreisegründen stehenden Verfolgung der Beigeladenen gleichfalls ausgeschlossen werden und sind ferner keine Anhaltspunkte für eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende sonstige politische Verfolgung ersichtlich (II).

I. Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung der Beigeladenen in ihrem Heimatstaat, insbesondere im Zentralirak, aus dem sie stammen, ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich daraus, dass das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde liegende Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, dort nicht gegeben ist.

31

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. 30

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., 333 ff. 32

33Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung im Gesamtstaat oder in Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

34Auswärtiges Amt (AA) vom 30. April 2003, Ad- hoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak.

35Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das bisherige Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft nicht abzusehen. Denn auch nur einigermaßen konkret zeichnet sich gegenwärtig noch nichts ab. Die Versuche der amerikanischen Zivilverwaltung, nach dem Ende der Kriegsphase neue innerstaatliche Hierarchien einzurichten, führten alsbald zu Machtkämpfen zwischen rivalisierenden irakischen Gruppierungen

- vgl. NZZ vom 25. April 2003 -, 36

37so dass die erwogene kurzfristige Bildung einer irakischen Übergangsregierung bisher nicht stattgefunden hat. Derzeit unterstützt lediglich ein Beratergremium, dem 25 Iraker angehören und dessen konstituierendes Treffen am 13. Juli 2003 stattgefunden hat, die Zivilverwaltung.

Der Spiegel vom 23. Juni 2003. 38

39Dieser Rat, der sich zwischenzeitlich auf die Besetzung einiger Ministerposten geeinigt hat und der u. a. Vorläufer einer größeren Versammlung sein soll, die binnen eines Jahres eine neue Verfassung des Iraks ausarbeiten soll, befasst sich erst noch mit dem Procedere einer Verfassungserstellung, so dass selbst die Organisationsform eines zukünftigen Staates derzeit noch offen ist: Ein Präsidialsystem ist dabei wenig wahrscheinlich, da eine Einigung der im Irak beheimateten Volks- und Religionsgruppen auf eine Person nur schwer vorstellbar ist; eher denkbar ist eine Art Kabinettsystem.

40Mündliches Gutachten des Sachverständigen Uwe Brocks vom Deutschen Orient- Institut gemäß der Sitzungsniederschrift vom 14. August 2003 im Verfahren OVG NRW - 20 A 430/02.A - sowie Spiegel-Online vom 5. August 2003.

41Zu einer Aufteilung des Iraks wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen; es ist wohl im groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen - insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist.

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O. 42

All dies lässt, zumal die Kriegsalliierten die Kontrolle über den Irak erst an eine aus Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben beabsichtigen, 43

- vgl. Spiegel-Online vom 31. Juli 2003 - 44

die Herausbildung staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten. Die Richtigkeit der vorstehenden Bewertung wird letztlich auch durch die Beigeladenen selbst mit ihrem Vortrag eingeräumt, eine Staatsmacht sei derzeit im Irak nicht vorhanden.

46II. Aber auch dann, wenn man über diesen Zeitrahmen der absehbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen Staatsgewalt - in den Blick nimmt, bedürfen die Beigeladenen nicht des Schutzes vor politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG.

47

Das Vorbringen der Beigeladenen zu einer Verfolgung vor der Ausreise durch den militärischen Geheimdienst des früheren Regimes gibt nach der derzeit möglichen Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die Gefahr entsprechender künftiger, relevanter Übergriffe nichts her. Vor einer Verfolgung aus Gründen der Art, die den Anlass zu der Ausreise gegeben haben sollen, sind die Beigeladenen auch bei Wiederentstehen einer irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beigeladenen bei einer Rückkehr in den Irak in Anknüpfung an die behauptete Desertion des Beigeladenen zu 1. von Seiten einer sich neu etablierenden Staatsgewalt keine - über eine eventuelle gewöhnliche Strafverfolgung des Beigeladenen zu 1. wegen Fahnenflucht hinausgehenden - mit einem "politmalus" versehenen und damit politische Verfolgung begründenden Maßnahmen zu besorgen hätten; die Gefahr darauf gegründeter asylerheblicher Repressalien ist vielmehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. 45

Dasselbe gilt - falls das Erfordernis hinreichender Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für die vom Verwaltungsgericht gesehenen Anhaltspunkte für eine Gefährdung im Falle der Rückkehr, also die Stellung eines Asylantrags und einen ungenehmigten Auslandsaufenthalt. Denn ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime wird unabhängig von seiner genauen Zusammensetzung jedenfalls keine Ähnlichkeit mit dem bisherigen Regime haben und aus jener Zeit stammende Anknüpfungspunkte für asylrelevante Übergriffe gegen Einzelne sind allenfalls im Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des damaligen Regimes - was auf die Beigeladenen nicht zutrifft - denkbar. Diese Überzeugung des Gerichts gründet sich vor allem auf die plausible Beurteilung des Sachverständigen Uwe Brocks. Der Sachverständige hat - was nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von ihm durch Verweis auf kritische Betrachtung verschiedener schiitischer Bestrebungen veranschaulichten Beobachtungen und Steuerung der Entwicklung im Irak durch die US-Kräfte nachvollziehbar und einleuchtend ist - ausgeführt, dass es nicht wieder zu einer Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen werde, mithin also weder in der Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das Regime Saddam Husseins vor allem verankert war, noch etwa in der Hand radikaler Schiiten, wie von den Beigeladenen als bloße Behauptung geltend gemacht. Die zu erwartende Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen schließt aus, dass es zu einer Machtausübung allein um des Machterhalts willen wie beim Regime Saddam Husseins kommt.

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O. 48

49Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die von den Beigeladenen behauptete Desertion des Beigeladenen zu 1. oder die Stellung eines Asylantrags und ein unerlaubter Auslandsaufenthalt - tatsächlich oder möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden Clique gewertet wurden bzw. werden könnten. Gerade das Fehlen einer die künftige Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis des bisherigen Regimes, das sich letztlich in der bloßen Wahrung seiner Machtpositionen erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der Zerschlagung eben dieses Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt.

50Damit einhergehend spricht auch nichts dafür, sondern ist ebenfalls mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, dass eine Verfolgung der Beigeladenen durch eine zukünftige irakische Staatsmacht in Anknüpfung an deren Zugehörigkeit zur Gruppe der Yeziden erfolgt; ein (künftiges) Konfliktpotenzial allein aus ethnischen Gründen ist nicht anzunehmen.

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O. 51

52Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung der Beigeladenen schließen ließe: Anhaltspunkte dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den Auslandsaufenthalt der Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen sie gerichtete Maßnahmen,

geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine politische Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es - wie bereits dargelegt - nicht. Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar. Sonstige Anknüpfungspunkte für eine den Beigeladenen durch eine künftige irakische Staatsmacht eventuell drohende politische Verfolgung sind nicht ersichtlich.

53Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht Gegenstand des Verfahrens, weil der angegriffene Bescheid keine Entscheidung hierzu enthält. Infolgedessen bedarf es hier keiner Prüfung, ob sich solche etwaig aus der von den Beigeladenen geltend gemachten schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage im Irak oder aber aus den behaupteten speziellen Gefährdungen für Yeziden sowie yezidische bzw. emanzipierte Frauen ergeben können. Daher kann auch dahingestellt bleiben, dass sich die Beigeladene zu 2. in der Anhörung vor dem Bundesamt entgegen ihrem nunmehrigen Vortrag im Berufungsverfahren keineswegs als in der Modebranche tätige emanzipierte Frau, sondern vielmehr als - nicht des Schreibens und Lesens kundige - Hausfrau und Bäuerin bezeichnet hat. Die Prüfung von Abschiebungshindernissen ist einem vom Bundesamt einzuleitenden gesonderten Verfahren vorbehalten, das vor einer eventuellen Abschiebung durchzuführen ist (Vgl. § 39 Abs. 1 und 2 AsylVfG).

54Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil