Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2008, 12 A 4141/06

Entschieden
29.05.2008
Schlagworte
Treu und glauben, Familie, Vertrauensschutz, Rückerstattung, Rechtsirrtum, Verwaltung, Rechtshängigkeit, Eug, Geldschuld, Rückabwicklung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4141/06

Datum: 29.05.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4141/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 6419/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.448,79 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückerstattung der von ihm im Hilfefall Z. N. an die Beklagte geleisteten Erstattungszahlungen aus § 112 SGB X zu, welcher mangels eines Verstoßes des Klägers gegen den Grundsatz von Treu und Glauben weder weggefallen noch gemindert sei. Das Zulassungsvorbringen greift auch gegenüber dem Ausspruch zum Zinsanspruch nicht durch.

4Das Zulassungsvorbringen, die in Rede stehende Kostenerstattung sei nicht zu Unrecht erfolgt, weil die Beteiligten seinerzeit die der Entscheidungspraxis der Spruchstellen und der Auffassung in der Literatur entsprechende Auslegung des § 89e SGB VIII zugrundegelegt und deshalb auch im vorliegenden Fall einen Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift bejaht hätten, vermag ernstliche Zweifel im o. g. Sinne nicht zu begründen. Denn die seinerzeit für maßgeblich gehaltene Auslegung des § 89e Abs. 1 SGB VIII a. F. (= § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), dass eine Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter

vorliege, hat sich als von Anfang an rechtsfehlerhaft erwiesen.

5Nach dem von dem Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2004

6- BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - 5 C 39/03 -, FEVS 56, 353 = ZfJ 2005, 363, bekräftigt durch das Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 1/04 -, NJW 2005, 2794 -

7ist eine Aufenthaltsbegründung in einer anderen Familie nach § 89e Abs. 1 SGB VIII aus Gründen der Gesetzessystematik und des mit der Norm verfolgten Zweckes nämlich nur dann gegeben, wenn die Aufnahme nicht aus persönlichen, insbesondere familiären Gründen, sondern - anders als im hier zugrundeliegenden Hilfefall - grundsätzlich auswahloffen und damit gewissermaßen in institutionalisierter Weise erfolgt ist, so dass die „Erziehungs-, Betreuungs-, Pflege- oder Behandlungsleistungen" denen in den anderen genannten Institutionen vergleichbar und nicht von vornherein nur auf ganz bestimmte Personen beschränkt sind.

8Der mit diesem Grundsatzurteil vorliegenden, von den Instanzgerichten und der Literatur im Übrigen - soweit ersichtlich - einhellig nachvollzogenen

9- Bayerischer VGH, Urteil vom 27. April 2006 - 12 B 04.3126 -, EuG 2007, 63 = Juris, und Beschluss vom 24. August 2006 - 12 ZB 04.112 -, Juris; Münder u. a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 89e Rn. 5; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89e Rn. 7a; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Februar 2008, K § 89e Rn. 7; Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Dezember 2007, § 89e Rn. 22; krit. lediglich in Bezug auf befürchtete Folgen dieser Rechtsprechung W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/ Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 89e Rn 6; noch ohne Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 25. Oktober 2004 Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89e Rn. 1, der (noch) der Vorinstanz (OVG NRW, Urteil vom 17. März 2003 - 12 A 183/00 -, NDV-RD 2004, 45) folgend verlangt, dass der Aufenthalt in der „anderen Familie" unter Mitwirkung des Jugendhilfeträgers erfolgt ist; dem BVerwG ferner folgend: Schiedsspruch der Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten Stuttgart vom 5. Juni 2007 - St 15/06 - und vom 7. März 2007 - St 09/03 -, EuG 61, 433 = ZfF 2008, 93 (nur Kurzwiedergabe) -

10höchstrichterlichen Auslegung des Begriffs der „anderen Familie" i. S. d. § 89e Abs. 1 (Satz 1) SGB VIII kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht ihre Bedeutung für die Zeit vor dem Ergehen des Urteils abgesprochen werden. Das Urteil hat aufgedeckt, dass die bisherige Gesetzesauslegung nicht zutreffend war und deshalb nicht mehr maßgeblich sein kann. Aus diesem Grunde muss die als richtig erkannte Auslegung des seit 1993 unverändert normierten Tatbestandsmerkmals der „anderen Familie" gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII folgerichtig auch auf alle von der Rechtsnorm erfassten Fälle angewandt werden. Sie muss deshalb auch der hier im Rahmen der Anwendung des § 112 SGB X anstehenden Prüfung zugrundegelegt werden, ob die 1999 erfolgte Erstattung zu Recht auf § 89e SGB VIII gestützt worden oder aber zu Unrecht erfolgt ist. Einer damit einhergehenden „Rückwirkung" der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung können auf verfassungsrechtlicher Ebene Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Denn eine Anwendung der früher für richtig gehaltenen Rechtsprechung (bzw. hier der früher als zutreffend zugrundegelegten Auffassung der Spruchstellen und der Literatur) auf Altfälle würde die Gerichte dazu zwingen, sehenden Auges - wenigstens partiell - rechtswidrig

zu entscheiden. Das aber lässt sich mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem Wesen der grundsätzlich auf Rechtsfindung beschränkten Rechtsprechung und auch dem richtig verstandenen Gleichheitssatz, welcher gerade die Einbeziehung aller noch nicht zur Entscheidung anstehenden Fälle in die neue Rechtsprechung verlangt, nicht vereinbaren. Damit wird der Vertrauensschutz jedoch nicht völlig ausgeschlossen, sondern kann - systematisch zutreffend - dort berücksichtigt werden, wo der Gesetzgeber vertrauensschutzgewährende Rücknahme- und Widerrufsvorschriften vorgesehen oder der Verwaltung Ermessen eingeräumt hat.

11Zum Ganzen vgl. Maurer, Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 3. Aufl. 2006, § 79 Rn. 145 bis 154; vgl. ferner Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 20 Rn. 143 f.; dazu, dass retrospektiv eine unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze auch dann gegeben ist, wenn sich die erfolgte Auslegung erst nachfolgend, nämlich im Lichte einer „geläuterten Rechtsanschauung", die insbesondere in höchstrichterlichen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hat, als unrichtig erweist, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1961 - IV C 86.58 -, BVerwGE 13, 28; vgl. ferner dazu, dass auch die Frage der Rechtswidrigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes nur nach einer geänderten, die Auslegung einer Vorschrift klarstellenden Rechtsprechung und nicht nach der früheren abweichenden Rechtsprechung zu beurteilen ist, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 60, und Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 33.

12Dass die Parteien an eine Entscheidung einer Spruchstelle gebunden sein könnten, welche die maßgebliche Rechtsfrage abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, zumal die Fürsorgerechtsvereinbarung schon im Zeitpunkt des Entstehens des Rückerstattungsanspruchs im Jahre 1999 gekündigt war.

13Das weitere sinngemäße Zulassungsvorbringen, der Rückerstattungsanspruch sei unter Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben ausgeschlossen oder zumindest erheblich gemindert, weil der Kläger sich widersprüchlich verhalte und dieses Verhalten insbesondere mit Blick auf einen durch das früher abgegebene (deklaratorische) Anerkenntnis und die langjährige Erstattungspraxis geschaffenen Vertrauenstatbestand rechtsmissbräuchlich sei, lässt die Zuerkennung des Anspruchs durch das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht ernstlich zweifelhaft erscheinen.

14Denn ungeachtet der Frage, ob dem Anspruch nach § 112 SGB X, welchen der Gesetzgeber nicht durch Regelungen zum Vertrauensschutz begrenzt hat, überhaupt mit Erfolg entgegengehalten werden darf, ein Rückerstattungsverlangen verstoße wegen der Enttäuschung begründeten Vertrauens gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, ist jedenfalls ein Verstoß des Klägers gegen diesen Grundsatz auch dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen.

15Vgl. insoweit Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Februar 2008, K § 112 Rn. 11, der ein Entfallen des Rückerstattungsanspruchs oder dessen Minderung nur bei vorsätzlichem Handeln oder bei Rechtsmissbrauch für in Erwägung zu ziehen hält.

16Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend herausgestellt, dass der Umstand allein, dass der Kläger zunächst irrtümlich einen Erstattungsanspruch der Beklagten bejaht und befriedigt hat, nun aber aufgrund der Erkenntnis, dass die insoweit

zugrundegelegte, von der Beklagten geteilte Rechtsauffassung fehlerhaft gewesen ist, die Rückerstattung der Erstattungsleistung verlangt, kein rechtsmissbräuchliches bzw. treuwidriges Verhalten darstellt.

Entsprechend auch LSG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 1999 - L 3 U 40/98 -, Juris; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, a. a. O.; Schiedsspruch der Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten Stuttgart vom 5. Juni 2007 - St 15/06 -.

18Denn die Regelung des § 112 SGB X setzt ausweislich der Gesetzesbegründung (zumindest als typischen Fall) gerade voraus, dass ein Leistungsträger irrtümlich von einer Erstattungspflicht ausgegangen ist und sich deshalb erst nachträglich herausstellt, dass die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist

19- BT-Drs. 9/95, S. 27 (dort zu § 118 des Gesetzentwurfs, der später unverändert als § 112 SGB X Gesetz geworden ist) -,

20gewährt den Rückerstattungsanspruch unabhängig davon, ob der rechtswidrige Zustand von einem oder von den Beteiligten schuldhaft herbeigeführt worden ist

21- vgl. Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, a. a. O., K § 112 Rn. 2, 6; VG Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 K 3184/01.KO -,

22und zielt, ohne insoweit Vertrauensschutz zu gewähren, im Interesse der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung darauf ab, die zu Unrecht erfolgte Vermögensverschiebung wieder rückgängig zu machen.

23Die in der Zulassungsbegründungsschrift angeführten Argumente vermögen zu keiner abweichenden, die Annahme ernstlicher Zweifel im o. g. Sinne rechtfertigenden Bewertung zu führen.

24Zunächst leuchtet es nicht ein, dass das Rückerstattungsverlangen gerade mit Blick auf die abweichende langjährige Erstattungspraxis treuwidrig sein können soll. Der dargelegte Zweck des § 112 SGB X gebietet eine Rückabwicklung der zu Unrecht erfolgten Erstattung unabhängig davon, ob der Erstattung eine langjährige irrtümliche Praxis zugrundegelegen hat oder ob sich der Rechtsirrtum nur in einem oder in wenigen Fällen ausgewirkt hat. Auch ist nicht erkennbar, dass die die Leistung empfangende Behörde dann in stärkerem Maße „schutzwürdig" sein könnte, wenn sie nicht nur einmal, sondern in einer Vielzahl von Fällen über Jahre hinweg auf der Grundlage einer allgemein geteilten, aber rechtsirrigen Auffassung Erstattungsleistungen erhalten hat. Abgesehen davon ergeben sich auch deshalb keine Ansatzpunkte für die Annahme, das Rückerstattungsverlangen sei treuwidrig, weil dem Kläger keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass das zugrundegelegte, allgemein und auch von der Beklagten geteilte Verständnis des § 89e SGB VIII rechtsfehlerhaft sein könnte, sein Rechtsirrtum also unverschuldet war. Aus dem zuletzt angeführten Grund kann ein Verstoß des Klägers gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auch nicht darin liegen, dass sein Rückerstattungsverlangen im Widerspruch zu dem von ihm ja gerade auf der Grundlage der seinerzeitigen allgemeinen Rechtsauffassung abgegebenen deklaratorischen Anerkenntnis steht.

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Von vornherein nicht erkennbar ist ferner, weshalb sich das Verhalten des Klägers, entsprechend der gesetzlichen Anordnung des § 112 SGB X auf die Rückabwicklung 17

der zu Unrecht erfolgten Erstattung hinzuwirken, mit Blick auf § 86 SGB X oder § 85 Abs. 2 SGB VIII als treuwidrig darstellen können sollte. Ein Verstoß des Klägers gegen die Regelung des § 85 Abs. 2 SGB VIII, nach welcher der überörtliche Träger u. a. für die Beratung der örtlichen Träger (Nr. 1) und die Fortbildung von Mitarbeitern der Jugendhilfe (Nr. 8) sachlich zuständig ist, und gegen eine hieraus von der Beklagten abgeleitete „Beratungsverantwortung" ist in Bezug auf das insoweit allein in Betracht zu ziehende Verhalten des Klägers in der Vergangenheit schon deshalb nicht gegeben, weil dieser - wie bereits ausgeführt - selbst einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen war. Auch der Hinweis der Beklagten auf § 86 SGB X führt offensichtlich nicht weiter. Nach dieser Vorschrift sind die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten. Dieser Regelung wird zwar auch die Verpflichtung zu entnehmen sein, bei widerstreitenden Interessen die Belange des anderen Sozialleistungsträgers angemessen mit zu berücksichtigen; diese Verpflichtung kann aber nicht zum Inhalt haben, unter Verstoß gegen den Gesetzesbefehl des § 112 SGB X ganz oder teilweise auf die aus Gründen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebotene Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zu verzichten; aus diesem Grunde liegt auch die Behauptung der Beklagten neben der Sache, das Rückzahlungsverlangen beruhe „allein auf der Wahrnehmung eigener Interessen" des Klägers.

26Ein treuwidriges Verhalten des Klägers kann ferner ersichtlich nicht mit der Erwägung begründet werden, die Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten sei zuletzt organisatorisch bei dem Kläger angesiedelt gewesen. Denn auch die Beklagte hatte sich der Spruchpraxis der Spruchstellen anvertraut und diese Praxis ihrem Handeln zugrundegelegt. Abgesehen davon ist hier erneut darauf hinzuweisen, dass es zum Zeitpunkt der Erstattung allgemeiner Rechtspraxis entsprach, das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals einer Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter zu bejahen.

27Das sinngemäße Vorbringen schließlich, die Rückforderung der Erstattungsleistungen sei wegen des zwischenzeitlichen Verbrauchs dieser Leistungen durch die Beklagte treuwidrig, verkennt, dass der Gesetzgeber einen solchen Vertrauensschutz in § 112 SGB X - anders als etwa in § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X - gerade nicht vorgesehen, sondern der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes unbedingten Vorrang eingeräumt und dem um Rückerstattung angegangenen Leistungsträger nur das Recht zuerkannt hat, Rückerstattungsansprüchen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X die Einrede der Verjährung entgegenzuhalten.

28Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen schließlich auch nicht insoweit, als dem Kläger Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zuerkannt worden sind. Seit dem 1. Mai 2000 kann in Bezug auf Prozesszinsen gemäß § 291 Sätze 1 und 2 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fassung vom 30. März 2000, gültig vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2001) bzw. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (Fassung vom 26. November 2001, gültig ab dem 1. Januar 2002) ein Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden; dies gilt gemäß der Überleitungsvorschrift des Art 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB für alle Forderungen, die von dem 1. Mai 2000 an fällig werden. Eine solche Forderung liegt hier vor. Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist insoweit nicht auf die - bereits mit der Zahlung des

Erstattungsbetrages im Jahre 1999 anzunehmende - Fälligkeit des gesetzlich entstandenen Rückerstattungsanspruchs abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Klageerhebung am 4. November 2005. Denn der maßgebliche Zeitpunkt wird im Falle der Geltendmachung von Prozesszinsen von § 291 BGB selbst festgelegt und ergibt sich nicht etwa aus der von § 291 Satz 2 BGB im hier interessierenden Zusammenhang nur wegen der Zinshöhe in Bezug genommenen Regelung des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB aber hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, hier also ab dem 4. November 2005. Nichts anderes ergibt sich aus den in der Zulassungsbegründung angeführten Gerichtsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte in seinem Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61, dem dortigen Kläger Prozesszinsen deshalb nur in Höhe von 4 Prozent zusprechen, weil die in jenem Verfahren in Rede stehende Geldschuld bereits vor dem 16. November 1998 (Datum der erstinstanzlichen Entscheidung) und damit auch vor dem 1. Mai 2000 rechthängig gemacht worden war. Gleiches gilt für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig- Holstein vom 7. August 2002 - 2 L 70/01 -, FEVS 54, 111, das in Bezug auf ein erstinstanzliches Urteil vom 15. Dezember 1999 ergangen ist. Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Beschluss des beschließenden Senats vom 23. Mai 2005 - 12 A 1040/03 -. Denn in dem dort entschiedenen Fall konnte die Neufassung des § 288 BGB deshalb keine Anwendung finden, weil Rechtshängigkeit am 9. Juli 1999 eingetreten war.

29Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Denn die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage,

30ob ein auf § 112 SGB X gestützter Anspruch auf Rückerstattung solcher Erstattungsleistungen, die ein Leistungsträger zu Unrecht erbracht hat, weil er einer allgemeinen Rechtsauffassung folgend irrtümlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 89e SGB VIII bejaht hat, aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes entfallen muss oder zumindest zu mindern ist,

31ist in einem zukünftigen Rechtsmittelverfahren nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfrage fehlt es dann, wenn sich die Antwort auf diese Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

32Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 143, und OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2004 - 12 A 2680/01 -.

33So verhält es sich hier. Wie sich aus den Ausführungen des Senats zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, ist die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage ohne weiteres - negativ - zu beantworten.

34Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

35Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil