Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2009, 6 B 102/09

Entschieden
30.03.2009
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Hauptsache, Widerruf, Probe, Beamtenrecht, Erlass, Hindernis, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 102/09

Datum: 30.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 102/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 873/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf bis zu 65.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, 2

3den angefochtenen Beschluss zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller als akademischen Rat in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit,

hilfsweise: in ein Beamtenverhältnis auf Probe, 4

hilfsweise: in ein Beamtenverhältnis auf Zeit, 5

äußerst hilfsweise: in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf 6

zu berufen, 7

bleibt ohne Erfolg. 8

9Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Hauptantrags und der beiden ersten Hilfsanträge damit begründet, dass das Begehren des Antragstellers auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ziele. Von einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe könne sich der Dienstherr nur unter den engen

Voraussetzungen des materiellen Beamtenrechts lösen. Eine einstweilige Anordnung, die den Dienstherrn zur Begründung eines solchen Beamtenverhältnisses verpflichte, würde irreparable Rechtsfolgen nach sich ziehen.

10Die Beschwerde setzt sich mit diesen Erwägungen nicht in der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotenen Weise auseinander und kann schon deshalb keinen Erfolg haben. Sie beschränkt sich weitgehend auf Darlegungen zu dem mit der beantragten einstweiligen Anordnung verfolgten Anspruch, der - selbst wenn er gegeben wäre - das vom Verwaltungsgericht für durchschlagend erachtete Hindernis für den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht ausräumen würde. Soweit der Antragsteller darüber hinaus unter Bezug auf den Anordnungsgrund die lange Dauer des Hauptsacheverfahrens und die ihm dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile beklagt, rechtfertigt dies keine für ihn günstigere Beurteilung. Der zutreffende Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die beantragte einstweilige Anordnung irreversible Verhältnisse schaffen würde, wird dadurch nicht widerlegt.

11Auch der im Beschwerdeverfahren formulierte dritte Hilfsantrag kann keinen Erfolg haben. Unterstellt man mit dem Verwaltungsgericht, dass gegen eine einstweilige Anordnung, die dem Dienstherrn die Verpflichtung zur Berufung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auferlegt, unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache keine unüberwindbaren Bedenken bestünden, so fehlt es insoweit jedenfalls an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Der Antragsteller befindet sich auf Grund des mit der Antragsgegnerin geschlossenen Arbeitsvertrags vom 30. Januar 2007 in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnis. Die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ist damit nicht zu vereinbaren. Sie ist nur vorgesehen zur Ableistung des vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienstes 5 Abs. 1 Nr. 4a LBG NRW) oder zur Begründung eines Beamtenverhältnisses, in dem nur nebenbei oder vorübergehend Aufgaben im Sinne des § 4 Abs. 1 LBG NRW wahrgenommen werden sollen 5 Abs. 1 Nr. 4b LBG NRW).

12Vgl. näher dazu Maiwald, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 5 Rn. 6 ff., 54 ff.; Summer, in: Fürst, GKÖD, K § 5 Rn. 10 ff.

Weder die eine noch die andere Voraussetzung ist im Falle des Antragstellers erfüllt. 13

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 40, § 47, § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG und entspricht dem im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrag, der im Blick auf die beantragte Vorwegnahme der Hauptsache auch der Wertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Grunde zu legen ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 15

16

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