Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2003, 8 A 2731/01

Entschieden
21.01.2003
Schlagworte
Gleichwertigkeit, Abschlussprüfung, Fachhochschule, Prüfungsordnung, Ausbildung, Arbeitsrecht, Einschreibung, Ddr, Verwaltungsakt, Anerkennung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2731/01

Datum: 21.01.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 A 2731/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 4097/00

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Mai 2001 abgeändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. August 2000 und seines Widerspruchsbescheids vom 5. September 2000 verpflichtet, die Klägerin als Teilzeitstudentin im Zusatzstudiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht einzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin stammt aus der ehemaligen DDR. Sie besuchte eine erweiterte allgemeinbildende polytechnische Oberschule und bestand am 4. Juli 1986 die Reifeprüfung. Am 21. Juli 1989 legte sie an der Ingenieurschule für Baustofftechnologie Apolda die Abschlussprüfung in dem Ausbildungsgang Vorfertigung ab und ist danach berechtigt, die Berufsbezeichnung: Bauingenieur für Betontechnologie zu führen. Unter dem 22. November 1993 erkannte das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst der Klägerin im Wege der Nachdiplomierung die staatliche Bezeichnung "Diplom-Ingenieurin (FH)" zu. Zugleich erteilte es eine Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses im Sinne des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) - EV - und stellte fest, dass der Abschluss der Klägerin einem entsprechenden Abschluss, der an

einer Fachhochschule in dem Teil der Bundesrepublik Deutschland erworben worden sei, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 gegolten habe, gleichwertig sei.

3Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 1992/1993 an der FernUniversität - Gesamthochschule - in I. im Studiengang Wirtschaftswissenschaften als Teilzeitstudentin immatrikuliert. Mit der Rückmeldung vom 12. Juli 2000 beantragte sie auch die Einschreibung im Zusatzstudiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Der Beklagte lehnte die Einschreibung der Klägerin im Zusatzstudiengang mit Bescheid vom 28. August 2000 ab und führte zur Begründung aus: Nach § 3 der Prüfungsordnung für das Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der FernUniversität - Gesamthochschule in I. vom 3. Juni 1997 - Prüfungsordnung - könne nur eingeschrieben oder als Zweithörer zugelassen werden, wer eine Abschlussprüfung in einem Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule oder an einer entsprechenden staatlich anerkannten Hoch- oder Fachhochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes - HRG - oder eine als gleichwertig anerkannte Hochoder Fachhochschulprüfung außerhalb des Geltungsbereichs des HRG bestanden habe. Die Nachdiplomierung der Klägerin entspreche nicht einem abgeschlossenen Studium an einer Fachhochschule, so dass die Einschreibung zu versagen sei.

4Die Klägerin erhob am 1. September 2000 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2000 zurückwies. Zur Begründung führte er ergänzend aus: Die bescheinigte Gleichwertigkeit des Abschlusses mache die absolvierte Fachschulausbildung nicht zu einem absolvierten Fachhochschulstudium. Der Fachschulabschluss sei vielmehr nach den Regelungen der Kultusministerkonferenz einem Abschluss an den Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen und nicht einem Fachhochschulabschluss gleichgestellt.

5Die Klägerin hat am 6. Oktober 2000 Klage erhoben und zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen sind mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2000 - 12 L 1449/00 - und 9. März 2001 - 12 L 234/01 - abgelehnt worden. Derzeit kann die Klägerin nach den Angaben des Beklagten die in dem Zusatzstudiengang angebotenen Kurse belegen. Erst bei der Anmeldung zur Abschlussprüfung verlangt der Beklagte die Einschreibung in den Studiengang.

6Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen: Art. 37 EV stelle eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für ihr Begehren dar. Deshalb könne sie nicht mit ehemaligen Absolventen von Ingenieurschulen, die 1971 aufgelöst worden seien, verglichen werden. Der Versuch des Beklagten, selbst über die Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses zu entscheiden, verstoße gegen Art. 37 Abs. 1 EV und die dazu ergangenen Länderabkommen.

Die Klägerin hat beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2000 zu verpflichten, sie als Teilzeitstudentin im Zusatzstudiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht zuzulassen.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Der Beklagte hat im Wesentlichen die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vertieft. Die Klägerin erkenne nicht den Unterschied zwischen einem gleichgestellten Abschluss und einem gleichgestellten Studium. Durch die Nachdiplomierung und der dazugehörigen Bescheinigung werde ausschließlich festgestellt, dass der Abschluss (Fachschulabschluss und Berufstätigkeit) einem Abschluss gleichwertig sei, der an einer Fachhochschule in den "alten" Bundesländern erworben worden sei. Die Klägerin habe einen vergleichbaren Abschluss erworben, wie ihn Absolventen an Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen (Ingenieurschulen und höhere Fachschulen) aufzuweisen hätten. Auch diesen Absolventen sei nach Abschluss des Studiums der Grad des "Ing." bzw. "Ing. grad." verliehen und später das Recht der Nachdiplomierung eingeräumt worden.

12Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 11. Mai 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die Zugangsberechtigung könne sich allenfalls aus § 3 Alt. 3 der Prüfungsordnung ergeben. Die Klägerin habe eine Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des HRG erhalten. § 88 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen (Hochschulgesetz- HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) setze für Aufbau- und Zusatzstudiengänge ausdrücklich ein abgeschlossenes Studium voraus. Auch für die außerhalb des Geltungsbereiches des HRG abgelegten und als gleichwertig anerkannten Hoch- und Fachhochschulprüfungen sei deshalb zu fordern, dass die Abschlussprüfung nach einer einem wissenschaftlichen Studium zumindest vergleichbaren Ausbildung abgelegt worden sei. Zwar sei die von der Klägerin vorgelegte Gleichwertigkeitsbescheinigung für das Gericht hinsichtlich ihres Abschlusses bindend. Die Bescheinigung stelle aber nicht fest, dass ihre Abschlussprüfung gleichwertig sei oder dass sie ein wissenschaftliches Studium bzw. eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen habe. Die Nachdiplomierung sei auf Grund der Berufserfahrung und der hierbei erworbenen Kenntnisse erfolgt, so dass die an der Ingenieurschule erworbenen Kenntnisse allein - anders als bei Absolventen eines Studiengangs an Fachhochschulen - nicht zur Verleihung des Diplomgrades berechtigten. Auch § 3 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrags und über die Nachdiplomierung vom 26. Mai 1992 (ThürNachDiplVO) stelle entgegen der Formulierung in der Bescheinigung ausdrücklich fest, dass die in der zugehörigen Anlage 1 aufgeführten Abschlüsse (nur) den Abschlüssen an Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen gleich stünden.

13Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 19. November 2002 zugelassen.

14Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin vor, Art 37 Abs. 1 des EV verdränge landesrechtliche Vorschriften. Der Beklagte behandele sie wie eine Ausländerin, die außerhalb des Geltungsbereichs des HRG ihre Qualifikation erlangt habe, statt ihre Fachhochschulqualifikation zu akzeptieren.

Die Klägerin beantragt, 15

das erstinstanzliche Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. August 2000 und des Widerspruchsbescheids vom 5. September 16

2000 zu verpflichten, sie als Teilzeitstudentin im Zusatzstudiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht einzuschreiben.

Der Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Zur Begründung führt er ergänzend aus: Auf Grund der Ermächtigung des § 88 HG bestimme letztendlich jede Hochschule in Nordrhein-Westfalen durch die genehmigte Prüfungsordnung, welche Einschreibungsvoraussetzungen vorliegen müssten, damit eine Immatrikulation in den betreffenden Studiengang erfolgen könne. In § 3 der Prüfungsordnung werde klar und deutlich bestimmt, dass zugelassen werde, wer eine Abschlussprüfung in einem Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule bestanden habe. Es werde dort nicht festgelegt, dass auch Abschlüsse zum Studium berechtigten, die als Abschlüssen an Fachhochschulen vergleichbar anerkannt worden seien. Zudem verweist der Beklagte auf Art. 37 Abs. 6 EV und die dazu ergangenen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.

20Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 22

23Im Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden.

24Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. August 2000 und sein Widerspruchsbescheid vom 5. September 2000 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Einschreibung in den Zusatzstudiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht gemäß § 65 Abs. 2, § 88 HG und § 3 der Prüfungsordnung für das Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der FernUniversität - Gesamthochschule in I. vom 3. Juni 1997 - Prüfungsordnung - in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV sowie Art. 3 des Grundgesetzes - GG -.

251. Nach § 65 Abs. 2 Satz 1 HG ist eine Studienbewerberin oder ein Studienbewerber für einen Studiengang einzuschreiben, wenn sie/er die hierfür erforderliche Qualifikation nachweist und kein Zugangshindernis vorliegt. Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 HG kann die Hochschule zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher oder beruflicher Qualifikationen nach einem abgeschlossenen Studium ein Aufbau- oder Zusatzstudium anbieten. Das Nähere über den Zugang zu den Studiengängen sowie über die Durchführung und den Abschluss des Studiums bestimmt nach § 88 Abs. 1 Satz 3 HG die Hochschule. Die Fernuniversität - Gesamthochschule - in I. hat die Zugangsvoraussetzungen für das Zusatzstudium "Wirtschafts- und Arbeitsrecht" in der zitierten Prüfungsordnung geregelt, die noch auf der Grundlage des § 87 Abs. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1993 (GV NRW S. 532) ergangen ist. Nach § 3 der Prüfungsordnung kann in das

Zusatzstudium eingeschrieben werden, wer eine Abschlussprüfung in einem Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule oder an einer entsprechenden staatlich anerkannten Hoch- oder Fachhochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder eine als gleichwertig anerkannte Hoch- oder Fachhochschulprüfung außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes bestanden hat.

262. Der Beklagte hat die Klägerin danach einzuschreiben, weil sie gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV und Art. 3 GG so zu stellen ist, als ob sie ein Studium im Sinne des § 88 Abs. 1 HG abgeschlossen, also eine Fachhochschulabschlussprüfung im Sinne des § 3 Alt. 1 der Prüfungsordnung bestanden hat.

27a) Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stehen in dem in Artikel 3 EV genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ist auf staatsvertraglicher und nicht abänderbarer Grundlage eine eigenständige und abschließende Anspruchsgrundlage geschaffen worden. Diese nach Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht geltende Bestimmung enthält eine nicht auf die Ergänzung oder Ausführung durch den Landesgesetzgeber angelegte Regelung der Gleichstellung von beruflichen Abschlüssen und Befähigungsnachweisen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 -, BVerwGE 106, 24 (28 ff.). 28

29Die Gleichwertigkeit wird gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 EV von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Dies ist nach Artikel 1 Satz 1 des "Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages" - Abkommen - (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 11. Oktober 1991 in der von den Regierungschefs der Länder am 12. 3. 1992 unterzeichneten Fassung, Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Nr. 1965.5) grundsätzlich der für das Hochschulwesen zuständige Minister/Senator des vertragsschließenden Landes, in dem die Einrichtung gelegen war, an der der Bildungsabschluss erworben wurde.

30b) Auf dieser Grundlage ist die Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses der Klägerin mit einem Fachhochschulabschluss festgestellt worden. Das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat der Klägerin unter dem 22. November 1993 ausdrücklich die Gleichwertigkeit ihres Bildungsabschlusses mit einem Abschluss, der an einer Fachhochschule in dem Teil der Bundesrepublik Deutschland erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, bescheinigt und im Wege der Nachdiplomierung den Diplomgrad mit dem Zusatz Fachhochschule (FH) zuerkannt.

31Die Gleichwertigkeitsfeststellung ist nach Art. 2 Satz 1 des Abkommens in allen vertragsschließenden Ländern wirksam und mithin von allen Behörden zu beachten. In Entscheidungszusammenhängen, in denen die festgestellte Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Bedeutung ist, darf hierüber nicht abweichend entschieden werden. Das Verwaltungsabkommen ist als vertragliche Regelung für die Vertragsparteien und damit auch für den Beklagten rechtlich bindend.

32Vgl. Rudolf, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, § 105 Rdnr. 49 ff.

33Etwas anderes folgt auch nicht aus Artikel 2 Satz 2 des Abkommens, wonach sich die Gleichwertigkeitsfeststellung nach den Kriterien richtet, die die Ständige Konferenz der Länder in der Bundesrepublik Deutschland festgelegt hat. Dieser Bestimmung lässt sich nicht entnehmen, dass jedes Bundesland berechtigt sein soll, die Einhaltung der Kriterien für eine Gleichwertigkeitsfeststellung im Einzelfall zu überprüfen. Bei einem solchen Verständnis liefe die Regelung über die Wirksamkeit der Feststellung in allen Bundesländern im Wesentlichen ins Leere. Der erkennbar mit Art. 2 Satz 1 des Abkommens verfolgte Zweck, Rechtssicherheit über die einmal getroffene Feststellung in den vertragsschließenden Ländern zu schaffen, könnte so nicht erreicht werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

34Ob die Bindung an die Gleichwertigkeitsfeststellung unabhängig von Art. 2 Satz 1 des Abkommens auch daraus folgt, dass es sich hierbei um einen so genannten "überregionalen Verwaltungsakt" handelt und es zum Wesen des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen gehört, dass der zum Vollzug eines Bundesgesetzes ergangene Verwaltungsakt eines Landes grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung hat, kann dahin stehen.

35Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6 (19); Lerche, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 83 Rdnr. 49 ff.

36Denn jedenfalls folgt bereits aus Art. 2 Satz 1 des Abkommens, dass die Behörden aller Bundesländer an die Gleichwertigkeitsfeststellung gebunden sind.

37c) Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob der Klägerin die Gleichwertigkeit ihres Abschlusses mit einem Fachhochschulabschluss zutreffend bescheinigt worden ist. Die Gleichwertigkeitsfeststellung ist nicht widerrufen, zurückgenommen, anderweitig aufgehoben oder auf sonstige Weise erledigt. Der Verwaltungsakt ist auch nicht gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes nichtig. Zur Nichtigkeit führt nach dieser Bestimmung nur ein besonders schwerwiegender Fehler, der in einem so erheblichen Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zu Grunde liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft steht, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihr intendierten Rechtswirkungen hätte.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. § 44 Rdnr . 8. 38

39Der Fehler muss zudem offensichtlich sein. Dafür bestehen hier keine greifbaren Anhaltspunkte. Die Feststellung über die Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin mit einem Fachhochschulabschluss ist zwar weder nach der ThürNachDiplVO noch nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 11. Oktober 1991 in der Fassung vom 18. April 1997, a.a.O., Nr. 1965.1, geändert und ergänzt durch Beschluss vom 24. April 1998 in der Fassung vom 30. Juni 2000, a.a.O., Nr. 1965.1.1, für die einschlägige Fallgruppe - 3-jährige Berufstätigkeit nach einem Ingenieurschulabschluss (IV. des Beschlusses vom 11. Oktober 1991) - vorgesehen. Auch aus allgemeinen Erwägungen ist sie für die Nachdiplomierung an sich nicht erforderlich. Die nachträgliche Verleihung des Grades "Diplom-Ingenieur" wertet eine Ausbildung grundsätzlich nicht zur Fachhochschulausbildung auf. Die Nachdiplomierung erfolgt vielmehr häufig gerade deswegen, weil die absolvierte Ausbildung an sich nicht zur Diplomierung berechtigt.

40Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 41.99 -, juris; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 9a RV 6/82, juris.

41Die Gleichwertigkeitsfeststellung leidet deshalb aber jedenfalls nicht an einem gravierenden Rechtsfehler in dem dargelegten Sinne.

42Dafür spricht schon der bei der Bewertung der Gleichwertigkeit im Sinne des Art. 37 EV nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegende großzügige Maßstab. Für die Anerkennung der Gleichwertigkeit genügt die Niveaugleichheit des in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlusses. Ausreichend ist ein Ausbildungsniveau, das auch bei der Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im weiteren fachlichen Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach geeigneten individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener Defizite eine erfolgreiche selbständige Einarbeitung in die beruflichen Anforderungen erwarten lässt. Erforderlich ist in erster Linie eine formelle und funktionale Gleichheit. Inhaltlich ist nur eine fachliche Annäherung zu verlangen.

43Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 -, a.a.O., S . 30 ff. und S. 37 f., und vom 19. März 1998 - 2 C 2.97 -, BVerwGE 106, 253 (257 f.).

44Hinzu tritt, dass der Klägerin in nicht zu beanstandener Weise der Diplom-Grad im Wege der Nachdiplomierung zuerkannt worden ist und sie danach wie ein Absolvent einer Fachhochschule zur Führung dieser staatlichen Bezeichnung berechtigt ist. Der Diplomgrad ist der nach außen gerichtete Nachweis, dass sein Träger einen berufsqualifizierenden Studiengang mit einer Abschlussprüfung erfolgreich durchlaufen hat. Auch wenn die Graduierung vom Studium und der Prüfung zu unterscheiden ist, weist das Recht zur Führung eines Hochschulgrades inzident auf eine einmal erbrachte Leistung hin.

45Vgl. Karpen, in: Hailbronner/Geis: Kommentar zum Hochschulrahmengesetz, § 18 Rdnr. 1 f.

46Hiervon ausgehend lässt sich den zur Nachdiplomierung entwickelten Grundsätzen der Kultusministerkonferenz die Wertung entnehmen, dass der Bildungsabschluss der Klägerin einem Fachhochschulabschluss zumindest in gewissem Umfang angenähert ist.

473. Die Bindungswirkung der Gleichwertigkeitsfeststellung erstreckt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch auf die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung. Es entspricht weder der Regelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV noch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, trotz der Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung in Frage zu stellen und insoweit eine erneute Bewertung der Ausbildung und Prüfung vorzunehmen. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stellt ausdrücklich auf die Gleichwertigkeit einer (Abschluss-)Prüfung (oder eines Befähigungsnachweises) ab. Die auf dieser Grundlage erfolgte Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin bedeutet folglich nichts anderes als die Feststellung der Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Bewertung der Gleichwertigkeit des Abschlusses, der Abschlussprüfung oder des Studiums differenziert werden könnte. Der Maßstab für die Bewertung der Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung ist nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die "Niveaugleichheit" des fraglichen

Abschlusses, die sich an der formellen und funktionalen Gleichheit der Ausbildung in dem betroffenen Berufsfeld orientiert.

48Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 6 C 10.97 -, a.a.O., S. 25 (Leitsatz 3) und S. 38, und vom 19. März 1998 - 2 C 2.97 -, a.a.O., S. 257 f.).

49Auch aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL-Richtlinien - über die Eingruppierung von Fachschulabsolventen folgt kein anderes Ergebnis. Danach wird der Feststellung der Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses mit einer Fachhochschulausbildung für die vergütungsrechtliche Regelung in den TdL-Richtlinien keine Bedeutung beigemessen, sondern an die Fachschulausbildung in der ehemaligen DDR angeknüpft. Die Gleichstellung mit einer Fachhochschulausbildung, wie sie nur die alten Bundesländer kannten, bleibt nach dieser Rechtsprechung jedoch deshalb ohne Auswirkungen, weil sich die TdL-Richtlinien für die Eingruppierung an den Ausbildungsgängen in der ehemaligen DDR orientieren und diese nur die Ausbildung an Hochschulen oder Fachschulen vorsahen.

Vgl. BAG, Urteile vom 17. Juli 1997 - 6 AZR - 634/95 -, juris. 50

514. Schließlich steht auch Art. 37 Abs. 6 EV dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Während Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine den Anwendungsbereich von Art. 37 EV insgesamt umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen enthält,

vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1998 - 2 C 2.97 -, a.a.O., S. 256, 52

53stellt Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV eine Spezialvorschrift dar, welche die durch die Abschlusszeugnisse der Ingenieur- und Fachschulen der DDR vermittelten Hochschulzugangsberechtigungen betrifft und in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Anerkennungsvorschrift verdrängt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 -, Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 3. 54

55Im vorliegenden Verfahren ist Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV nicht einschlägig, weil es nicht um die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung der Klägerin geht. Diese ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Auch Art. 37 Abs. 6 Satz 2 EV führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach sind weiter gehende Grundsätze und Verfahren für die Anerkennung von Fachschul- und Hochschulabschlüssen für darauf aufbauende Schulund Hochschulausbildungen im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu entwickeln. Dieser Satz trifft keine verbindliche materielle Regelung, sondern ist eher als Programmsatz zu qualifizieren.

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 6 C 6.97 -, a.a.O., S. 2 f. 56

57Er knüpft - wie sich aus dem Wort "weiter gehende" ergibt - an die Regelung des Satzes 1 an und dürfte sich daher ebenfalls auf die Frage der Hochschulzugangsberechtigung beziehen. Im vorliegenden Verfahren bedarf es aber letztlich keiner abschließenden Klärung, für welche Fälle Art. 37 Abs. 6 Satz 2 EV auf die Entwicklung von Grundsätzen in der Kultusministerkonferenz verweist. Denn jedenfalls ist weder ein Beschluss der Kultusministerkonferenz noch eine spezielle Regelung mit Rechtssatzcharakter zur

Frage der Zugangsberechtigung zu einem Zusatzstudiengang für Absolventen an Ingenieurschulen ersichtlich. Es besteht deshalb kein Hinderungsgrund, für die Zugangsberechtigung zu einem Zusatzstudiengang auf eine wirksame Gleichwertigkeitsfeststellung nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV abzustellen.

58Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil