Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.06.2003, 20 A 2844/02

Entschieden
16.06.2003
Schlagworte
Widerruf, Wiederaufnahme, Behörde, Gewässer, Wirtschaftlichkeit, Sanierung, Erstellung, Subjektiv, öffentlich, Unternehmung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 2844/02

Datum: 16.06.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 A 2844/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 1388/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das Antragsvorbringen nicht hervor. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass dem Berufungsgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vermittelt wird, dass das Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist; Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung oder einzelner darin zu Grunde gelegter Tatsachen, die nicht auf das Ergebnis durchschlagen, genügen hingegen nicht.

3Das Antragsvorbringen stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerruf genüge den Anforderungen des § 39 VwVfG NRW a.F., nicht in ergebnisrelevanter Weise in Frage. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW a.F. sind - im Übrigen ebenso wie nach der derzeit geltenden Fassung der Norm und der bundesrechtlichen Regelung - die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, § 39 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW. Die Beklagte hat den Widerruf im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG abgelaufen und eine Wiederaufnahme der Nutzung nicht konkret absehbar gewesen sei. Diese Erwägungen sind in die Begründung eingestellt, was den Anforderungen des Gesetzes genügt.

Soweit das Antragsvorbringen einen Begründungsmangel daraus ableiten will, dass der nach Auffassung der Klägerin gegebene Umstand, die Beklagte habe ihr - der Klägerin - zur Unterbrechung der bereits begonnenen Sanierungsarbeiten "geraten", zwingend in die Begründung habe aufgenommen werden müssen, betrifft dies nicht die Ordnungsgemäßheit der Begründung des Widerrufs, sondern im Kern die Frage, was die Beklagte inhaltlich hätte erwägen müssen, also eine materiell-rechtliche Frage.

4Die Auffassung der Klägerin, die dem Widerruf beigefügte Begründung sei nicht vollständig, stellt demgegenüber nicht in Frage, dass die von ihr aufgezeigten Umstände nach Meinung der Beklagten ersichtlich nicht zu ihren Gunsten ins Gewicht fielen.

5Das Antragsvorbringen ruft in der Sache ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht mit dem Hinweis hervor, die Beklagte habe der Klägerin anlässlich des Ortstermins vom 4. Juli 1996 angeraten, Sanierungsmaßnahmen nicht durchzuführen. Dieser - sowohl im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs als auch hinsichtlich der Ermessensausübung bemühte - Gedanke greift hier wie dort bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht durch. Die Klägerin konnte die Anlage sanieren und die Nutzung der alten Wasserrechte wieder aufnehmen oder zumindest eine entsprechende Absicht überzeugend darlegen. Es stand ihr frei, die Vorarbeiten zur Nutzungsaufnahme auf das Risiko einer Fehlinvestition bei reduzierter Zuflussmenge hin unmittelbar voranzutreiben, oder zuvor eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung geänderter Rahmenbedingungen zu erstellen, um nur auf gesicherter Grundlage kostenintensiven Sanierungsaufwand zu betreiben. Sie hat aber schlechthin nichts unternommen. Sie hat insbesondere Berechnungen niemals vorgelegt, sondern zunächst vorgetragen, das Wasserrecht könne bei der angekündigten Beschränkung nicht wirtschaftlich genutzt werden. Später hat sie dann erklärt, eine Berechnung habe auch bei gegebener Einschränkung des Wasserrechts die Wirtschaftlichkeit der Unternehmung ergeben, um nachfolgend mitzuteilen, von der Erstellung eines solchen Gutachtens aus Kostengründen abgesehen zu haben. Warum die Klägerin im Übrigen allein durch das Verhalten der Beklagten von der Durchführung der Sanierung abgehalten worden sein soll, wenn sie - wie sie im Zulassungsvorbringen erklärt - aus finanziellen Gründen schon nicht in der Lage war, eine bloße Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, erschließt sich nicht.

6Vor diesem Hintergrund ist auch die mit dem Antragsvorbringen angegriffene Annahme des Verwaltungsgerichts, von einem Widerruf habe nicht abgesehen werden können, weil in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Benutzung nicht zu rechnen gewesen sei, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat diese Annahme aus dem mit dem Zulassungsantrag nicht in Frage gestellten Umstand gefolgert, dass funktionstüchtige Anlagen zur Ausübung der Rechte nicht mehr vorhanden waren und die Klägerin der Aufforderung, eine Wirtschaftlichkeitsberechung vorzulegen, nicht nachgekommen war (Urteilsabdruck Seite 23), was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, die Beklagte habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht fordern dürfen. Die Behörde ist insbesondere dann, wenn die Wiederaufnahme der Nutzung seit längerem nicht ausgenutzter Wasserrechte erhebliche Investitionen erfordert, die Wiederaufnahme der Nutzung also nicht allein vom Wollen des Berechtigten abhängt, befugt, eine dahingehend lediglich behauptete Absicht auf ihren Realitätsgehalt zu prüfen. Insofern konnte die Klägerin zwar nicht rechtsverbindlich verpflichtet werden, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen; der Umstand, dass über bloße Absichtserklärungen hinaus - und entgegen der getroffenen Absprache betreffend die Vorlage einer solchen Berechnung - zur

Untermauerung dieser Absichtserklärung nichts Konkretes dargetan wurde, was auf eine tatsächliche Nutzung der alten Wasserrechte in absehbarer Zeit hätte schließen lassen können, trägt aber die Erwägung der Beklagten, mit einer Wiederaufnahme der Nutzung sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, ebenso wie die dahingehende Annahme des angegriffenen Urteils.

Soweit die Richtigkeit des angegriffenen Urteils in Zweifel gezogen wird, weil aus § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 2 WHG zu folgern sei, dass ein Recht allein wegen Ablaufs der Drei- Jahres-Frist nicht widerrufen werden dürfe, steht dem schon entgegen, dass das angegriffene Urteil mit der zitierten Aussage ("Die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1 WHG genannten Voraussetzungen sind erfüllt", Urteilsabdruck Seite 21) ersichtlich auf die tatbestandlichen Anforderungen der Vorschrift rekurriert, während das Antragsvorbringen insofern die Rechtsfolgenseite bemüht. Zudem zeigt gerade der vorliegende Fall, dass im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1 WHG der Widerruf in der Regel gerechtfertigt ist, wenn die Drei-Jahres-Frist abgelaufen ist und - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, die ein berechtigtes Interesse am Fortbestand des Wasserrechts aufzeigen und ein Absehen vom Widerruf rechtfertigen. 7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1993 - 7 B 114.93 -, ZfW 1994, 394. 8

9Soweit vorgetragen ist, das Verwaltungsgericht habe zu wenig Wert auf die Feststellung gelegt, die Klägerin habe bis Ende 1997 von der bloßen Änderung ihrer Wasserrechte ausgehen können, während der Widerruf völlig überraschend und ohne jegliche Ankündigung erfolgt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin ist bereits mit Anhörungsschreiben vom 2. Juni 1998 auf den beabsichtigten Widerruf hingewiesen worden; eine angesichts des weiteren Verfahrensablaufs dennoch auf Seiten der Klägerin subjektiv empfundene "völlige Überraschung" ist nicht nachvollziehbar. Dass die Beklagte zunächst nur eine Einschränkung der Wasserrechte ins Auge gefasst hat, konnte die Klägerin im Übrigen nicht daran hindern, die Wiederaufnahme der Nutzung der - gegebenenfalls eingeschränkten - Wasserrechte insbesondere durch Prüfung deren Wirtschaftlichkeit zu betreiben.. Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, eine zweckwidrige Ermessenausübung sei nicht gegeben, ruft das Antragsvorbringen ebenso nicht hervor. Zu Recht nimmt das Verwaltungsgericht an, dass allein die behördliche Absicht, die allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das betreffende Gewässer wieder herzustellen, zur zweckentsprechenden Ausübung der Widerrufsbefugnis ausreiche. Dass derjenige, dessen Recht widerrufen wird, durch das widerrufene Recht gerade befugt war, das Gewässer in einer bestimmten Weise zu nutzen, ist eine Selbstverständlichkeit, die der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht entgegensteht. Soweit vorgetragen ist, ernstliche Zweifel ergäben sich daraus, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs "einzig und allein an den Erfordernissen des § 39 VwVfG NRW a.F. geprüft" habe, wird verkannt, dass das angegriffene Urteil die materiellrechtliche Seite des Widerrufs ausdrücklich anspricht (Urteilsabdruck Seite 21). Der Vortrag der Klägerin, der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1 WHG habe nicht vorgelegen, weil ihr die Beklagte angeraten habe, bauliche Sanierungsmaßnahmen nicht vorzunehmen, geht aus den oben genannten Gründen fehl.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil