Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2001, 13 A 388/01.A

Entschieden
01.02.2001
Schlagworte
Kosovo, Vereinigtes königreich, Staatliche verfolgung, Emrk, Abschiebung, Menschenrechte, Anhänger, Bedrohung, Begriff, Unterliegen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 388/01.A

Datum: 01.02.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 388/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16a K 5799/99.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Der vor dem Hintergrund eines Asylfolgeantrags gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) und der Abweichung 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) sind nicht gegeben bzw. nicht dargelegt worden.

3Die vom Kläger behauptete Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma rechtfertigt nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Roma, Ashkali und sonstige Minderheiten im Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung nicht unterliegen und auch eines individuellen Abschiebungsschutzes nicht bedürfen, weil die Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig sind und die immer noch vorkommenden Übergriffe gegen Minderheiten im Einzelfall mangels Zurechenbarkeit zur KFOR und UNMIK oder einer sonstigen - tatsächlich nicht vorhandenen - Herrschaftsmacht keine unmittelbare staatliche Verfolgung darstellen.

4Vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 11. Januar 2001 - 13 A 98/01.A -, vom 8. Januar 2001 - 13 A 5782/00.A -, vom 5. Juli 2000 - 13 A 2586/00.A -, vom 22. Mai 2000 - 13 A 304/00.A -, vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und vom 10. April 2000 - 13 A 5387/99.A - .

5In Übereinstimmung mit dem für Asylbegehren aus dem Kosovo stammender Personen ebenfalls zuständigen 14. Senat des Gerichts geht der Senat davon aus, dass eine staatliche Herrschaftsmacht im engeren Sinne zur Zeit effektiv im Kosovo nicht existiert, dass die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung mit UNMIK und KFOR liegt und dass keine albanischen Gruppierungen oder Organisationsstrukturen Träger der Staatshoheit sind oder eine staatsähnliche Machtstellung im Sinne eines "Herrschaftsgefüges von gewisser

Stabilität" (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. 2 BvR 1353/98 -, AuAS 2000,187) haben. Der Zulassungsantrag gibt keine Veranlassung zu einer anderen Wertung. Die Behauptung des Klägers, es hätten sich im Kosovo albanische Parallelstrukturen gebildet, die Gewalt gegen Minderheiten ausübten, ist durch nichts substantiiert oder belegt und entspricht auch nicht den aktuellen Erkenntnisquellen. Das gilt auch mit Blick auf die angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 2001 - 13 A 5092/00.A -, vom 4. Dezember 2000 - 13 A 4794/00.A, vom 15. Januar 2001 - 14 A 103/01.A -; Nds. OVG, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

7Der Kläger behauptet nur, legt aber nicht dar, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in der angeführten Entscheidung zum Begriff der "Staatlichkeit" politischer Verfolgung Anlass geben, die Bewertung des Verwaltungsgerichts und der zuständigen Senate des beschließenden Gerichts erneut zu überprüfen. Welche der vom Verwaltungsgericht und den zuständigen Senaten des beschließenden Gerichts für die Situation von Minderheiten im Kosovo zugrundegelegten Kriterien durch welche rechtlichen Bewertungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt in Frage gestellt werden, führt der Kläger im Zulassungsantrag hingegen nicht aus. Im Kern wendet er sich gegen die Wertung seines Asylbegehrens durch das Verwaltungsgericht. Die von einem Asylbewerber nicht akzeptierte Wertung seines Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

8Im Übrigen muss der Kläger im Augenblick nicht mit einer Abschiebung rechnen, weil Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo derzeit von Rückführungsmaßnahmen nicht betroffen sind und sie nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 24. November 2000 bis April 2001 geduldet werden.

9Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die behauptete Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht dargelegt worden ist. Der Kläger hat keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz aufgezeigt, der im Widerspruch zu einem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde liegenden Rechtssatz steht. Ein solcher Widerspruch ist dem Senat auch nicht erkennbar.

10Das Vorbringen des Klägers, es sei klärungsbedürftig, ob nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. März 2000,

11vgl. Zulässigkeitsentscheidung vom 7. März 2000 - Beschwerdenummer 43844/98 (T.I. ./. Vereinigtes Königreich), InfAuslR 2000, 321,

12"die bisherige Einschätzung aufrechterhalten bleiben kann, dass auch Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG den Minderheiten im Kosovo nicht zu gewähren ist", rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der für Asylbegehren aus dem Kosovo stammender Personen zuständigen Senate des Gerichts, dass Gewalttätigkeiten, Bedrohungen und Sachbeschädigungen, denen Roma

und andere nichtalbanische Bevölkerungsgruppen im Kosovo ausgesetzt sind, einer staatlichen Herrschaftsmacht weder direkt noch mittelbar zuzurechnen sind, und dass die generelle Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen individuellen Abschiebungsschutz erforderlich macht. Die Gefährdungen, denen Roma im Kosovo als ethnische Gruppe ausgesetzt sind, gebieten es trotz des Fehlens einer generellen Regelung nach § 54 AuslG auch nicht, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes dieser Bevölkerungsgruppe individuellen Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den auf Grund ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstop für die ethnischen Minderheiten im Kosovo faktisch eine einer generellen Regelung nach § 54 AuslG entsprechende Situation besteht. Damit ist, worauf auch das Verwaltungsgericht hinweist, zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK ergebenden Abschiebungsbedürfnissen wegen der Bedrohung von ethnischen Minderheiten durch Mitglieder oder Anhänger der UCK oder anderer Albaner in einer Weise Rechnung getragen, die den Verpflichtungen aus der EMRK genügt.

Vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2001, - 12 LA 323/01 -. 13

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil