Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2004, 16 B 461/04

Entschieden
14.04.2004
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, örtliche zuständigkeit, öffentliches interesse, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, Heimbewohner, Verordnung, Aufenthalt, Vollziehung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 461/04

Datum: 14.04.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 461/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 L 1069/03

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2003 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 372,92 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist unbegründet.

3Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003, da der zurückgenommene Bewilligungsbescheid nur die Gewährung von Pflegewohngeld bis zum 31. August 2003 regelte und mithin die Rücknahmeentscheidung, über deren sofortige Vollziehung gestritten wird, keinen darüber hinausgehenden Zeitraum erfasste.

4Soweit es um das formale Erfordernis der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 80 Abs. 3 VwGO) geht, folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss.

5Die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung erfordert eine Abwägung der für und gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides sprechenden Gesichtspunkte. Dabei sind in erster Linie die dem Rechtsbehelf bei summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten von Bedeutung, darüber hinaus aber gegebenenfalls auch das Ergebnis einer allgemeinen und umfassenden Interessenabwägung im Sinne einer die möglichen Handlungsalternativen - sofortiger

Vollzug oder Absehen hiervon - in den Blick nehmenden Folgenbetrachtung.

6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993 - 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -, NJW 1994, 2909, vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, und vom 22. März 1999 - 16 B 115/99 -.

7Ergibt danach die summarische Prüfung, dass dem eingelegten Widerspruch bzw. der erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs bleibt auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos, sofern sich die Behörde auf ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines (sonstigen) Beteiligten berufen kann (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 8 B 2570/98 -. 8

9Lässt sich der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch nicht abschließend ermitteln, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung Platz, wobei auch in deren Rahmen die aufgrund summarischer Prüfung anzunehmende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren ein beachtlicher Gesichtspunkt ist.

10Vgl. zum Ganzen auch OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -, Juris, und Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage (1998), Rn. 855 bis 864.

11Auf der Grundlage dieses Maßstabes ist der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage unbegründet.

12Der auf § 45 Abs. 1 SGB X gestützte Rücknahmebescheid sowie das Erstattungsbegehren hinsichtlich des bei Erlass des Rücknahmebescheides bereits angewiesenen Pflegewohngeldes für den Monat Juni 2003 sind offensichtlich rechtmäßig.

13Die Bewilligung von Pflegewohngeld erweist sich jedenfalls für die hier in Rede stehende Zeit ab Juni 2003 als rechtswidrig. Auch wenn aufgrund der am 3. Juni 2003 vorgelegten Vermögenserklärung der heimpflegebedürftigen Frau H. N. nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass schon deren wirtschaftliche Lage der Leistungsbewilligung entgegenstand, fehlte es doch an der weiteren Voraussetzung der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners für die Leistung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau N. .

14Sowohl § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege- Versicherungsgesetzes vom 19. März 1996, vorliegend in der Gesetzesfassung vom 9. Mai 2000 (Art. 21 des Zweiten Modernisierungsgesetzes, GV. NRW S. 462, 470) - Landespflegegesetz; im folgenden: PfG NRW a.F. - für die Zeit bis einschließlich zum 31. Juli 2003 als auch § 12 Abs. 2 Satz 1 des Landespflegegesetzes in der seit dem 1. August 2003 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003 (GV. NRW S. 380; im folgenden: PfG NRW n.F.) bestimmen, dass unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen einen Anspruch auf bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse (Pflegewohngeld)

gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder - vorliegend außer Betracht bleibend - gegen den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben. Mit dieser Bezugnahme auf den örtlichen Sozialhilfeträger verweisen beide Fassungen des Landespflegegesetzes auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 97 BSHG und speziell - da es sich um die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung handelt - auf dessen Absatz 2. Danach ist die örtliche Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe begründet, in dessen Bereich der Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Aufgrund der "Bewohnerorientierung" der Pflegewohngeldgewährung, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass § 14 Abs. 1 PfG NRW a.F. bzw. § 12 Abs. 2 PfG NRW n.F. die Anspruchsberechtigung der Pflegeeinrichtung von den wirtschaftlichen Verhältnissen des jeweiligen pflegebedürftigen Bewohners abhängig macht, ist auch die in Bezug genommene Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG so zu verstehen, dass auf die Aufenthaltsverhältnisse des Pflegebedürftigen und nicht des (primären) Leistungsempfängers, also der Pflegeeinrichtung, abzustellen ist. Dies wird daran deutlich, dass das Bundessozialhilfegesetz, auf welches das Landespflegegesetz hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit verweist, durchgängig personenbezogene Hilfen, nicht aber die Förderung von hilfegewährenden Institutionen vorsieht. Dementsprechend sind auch die Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfegesetzes, selbst wenn sie wie vorliegend lediglich entsprechend anzuwenden sind, auf die natürliche Person des materiell Hilfebedürftigen bzw. dessen Aufenthaltsverhältnisse und nicht etwa auf die örtliche Belegenheit der Sachleistungen erbringenden Einrichtung zugeschnitten. Außerdem passt das Tatbestandsmerkmal der "Aufnahme in die Einrichtung" nur für die jeweilige natürliche Person des Hilfeempfängers und nicht etwa für die Einrichtung selbst.

15Diese Zuständigkeitsregelung, deren Anwendung im Rahmen der Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses im Hinblick auf Heimbewohner, die bei oder unmittelbar vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen hatten, weitgehend außer Streit steht,

16vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 = ZFSH/SGB 2003, 692,

17beansprucht auch dann Geltung, wenn der Heimbewohner, für den der Aufwendungszuschuss begehrt wird, seinen nach § 97 Abs. 2 BSHG maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland hatte, wie dies auf Frau N. zutrifft, die vor der Heimaufnahme in C. Q. und mithin im Land Niedersachsen lebte. Dem Gesetz, das heißt den beiden für den hier relevanten Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003 geltenden Fassungen des Landespflegegesetzes, kann eine eingeschränkte Anwendung der in Bezug genommenen Zuständigkeitsregelung nach § 97 Abs. 2 BSHG, die nach dem Bundesland des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der heimpflegebedürftigen Person differenziert, nicht entnommen werden. Es kann schon wegen des offensichtlichen Fehlens der Verbandskompetenz nicht angenommen werden, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber Verpflichtungen von Sozialhilfeträgern aus anderen Bundesländern schaffen wollte. Fehlt es demnach für Heimplätze in Nordrhein-Westfalen, die von Pflegebedürftigen aus anderen Bundesländern belegt werden, an einer Zuständigkeitsbestimmung, kommt es auch nicht darauf an, dass die jeweiligen Vorschriften des Landespflegegesetzes keinen speziellen Vorbehalt der

Leistungsgewährleistung für "Landeskinder" statuieren. Denn die Zuständigkeitsregelung ist für sich gesehen eindeutig, so dass es einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz bedurft hätte, wenn für Heimbewohner, die aus anderen Bundesländern als dem Land Nordrhein-Westfalen stammen, eine Kompetenzzuweisung an Sozialhilfeträger aus Nordrhein-Westfalen hätte erfolgen sollen. Eine derartige - positive - Normierung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, weil es angesichts der für Pflegeheimbewohner aus anderen Bundesländern ins Leere gehenden Verweisung auf § 97 BSHG keine Bestimmung des für sie im Hinblick auf die Pflegewohngeldgewährung örtlich zuständigen Leistungsträgers gäbe; denn die Eigenständigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG für die Hilfe in Einrichtungen steht einem gleichsam automatischen Rückgriff auf die Regelung des § 97 Abs. 1 BSHG entgegen.

18Die Gesetzgebungsgeschichte führt zu keinem anderen Ergebnis. Während des Gesetzgebungsverfahrens, das zur Schaffung des PfG NRW a.F. führte, hat die "Landeskinderproblematik", soweit dies aus den Materialien hervorgeht, keine Rolle gespielt. Anders verhielt es sich - jedenfalls im Ansatz - im Gesetzgebungsverfahren zum PfG NRW n.F. im Jahre 2003. So bezeichnete der Landtagsabgeordnete Michael T. (SPD) bei der ersten Lesung am 19. Februar 2003 "das Problem der so genannten Landeskinderregelung, die im grenznahen Raum und z.B. auch in Ostwestfalen-Lippe zu sozialen Ungerechtigkeiten führen kann", als eines der Themen, denen man sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch widmen müsse. Auch der Wortbeitrag des Abgeordneten S. I. (CDU) in derselben Plenardebatte machte deutlich, dass er - allerdings ohne eine Tendenz für die gewünschte gesetzliche Regelung erkennen zu lassen - die Frage der "Landeskinder" in den Ausschüssen erörtert sehen wollte.

19Vgl. im einzelnen Plenarprotokoll 13/82 zu Ziffer 9 - Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/3498 -.

20Jedenfalls den Darlegungen des Abgeordneten T. lässt sich entnehmen, dass das seinerzeit geltende Gesetz wegen des Fehlens einer ausdrücklichen "Landeskinderregelung" im negativen Sinne verstanden worden ist, d.h. als Normierung, die aufgrund ihrer Bestimmung über die (örtliche) Zuständigkeit Pflegebedürftige, die aus anderen Bundesländern stammend in eine nordrhein-westfälische Pflegeeinrichtung aufgenommen worden sind, von der Leistungsberechtigung ausschloss. Denn nur vor diesem Verständnishorizont ließe sich erklären, warum das Gesetz ohne die gewünschte Ergänzung nach der Einschätzung des Abgeordneten zu "sozialen Ungerechtigkeiten" führen könnte. Nachdem aber dieser Punkt in den folgenden Ausschussberatungen gerade nicht thematisiert worden ist,

21die dem Senat vorliegenden Ausschussprotokolle vom 12. März 2003 (13/804 und 13/808), vom 30. April 2003 (13/846), vom 11. Juni 2003 (13/899) und vom 18. Juni 2003 (13/905 und 13/908) verhalten sich nicht zur "Landeskinderproblematik",

er in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht auftaucht 22

23- vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 23. Juni 2003, Landtags- Drucksache 13/4072 -

und schließlich auch bei der zweiten Lesung im Landtag am 4. Juli 2003 nicht mehr 24

aufgegriffen worden ist,

vgl. Plenarprotokoll 13/96 zu Ziffer 5, 25

26kann das nur dahingehend gedeutet worden, dass der vorgefundene Gesetzeszustand, wiewohl von einzelnen Abgeordneten als sozial unbefriedigend bewertet, beibehalten werden sollte oder auf parlamentarischer Ebene kein Einvernehmen über eine Änderung hergestellt werden konnte. Dementsprechend enthält das PfG NRW n.F. hinsichtlich der (örtlichen) Zuständigkeit für die Gewährung des Pflegewohngeldes keine Änderung gegenüber der alten Gesetzesfassung.

27Es kommt auch nicht in Betracht, aufgrund der Neufassung der diesbezüglichen Verordnung eine bereits auf den vorliegend streitigen Leistungszeitraum rückwirkende Regelung für nicht iSv § 97 Abs.2 BSHG aus Nordrhein-Westfalen stammende Pflegebedürftige anzunehmen. § 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) - vom 15. Oktober 2003, GV. NRW S. 613, bestimmt, dass für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim oder in den zwei Monaten vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen hatten, der Träger der Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig ist, in dessen Bereich sich der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin tatsächlich aufhält. Eine unmittelbare Geltung des § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO für den hier streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003 scheidet hier schon deshalb aus, weil die Verordnung erst am 1. November 2003 in Kraft getreten ist (vgl. § 8 PflFEinrVO), während die bis dahin geltende Verordnung - Verordnung über Pflegewohngeld (Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO) vom 4. Juni 1996 (GV. NRW. S. 200) - keine derartige Bestimmung enthielt, sondern im Gegenteil in § 3 Abs. 1 Satz 3 nochmals die entsprechende Geltung von § 97 BSHG betonte. Es sprechen auch keine überzeugenden Gründe dafür, aus § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers bei der Novellierung des Landespflegegesetzes im Juli 2003 oder gar bei Schaffung der vormaligen Fassung des Landespflegegesetzes im Jahre 1996 zu ziehen. Die Erwartung der Landtagsabgeordneten T. und I. , das "Landeskinderproblem" werde im Gesetzgebungsverfahren beraten und einer Regelung zugeführt, ist unerfüllt geblieben. Andere Anhaltspunkte für einen - vom Gesetzeswortlaut abweichenden - Willen des Gesetzgebers haben keinen erkennbaren Niederschlag im Gesetz gefunden und sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei den Beratungen zur PflFEinrVO

28- vgl. den vom Antragsgegner vorgelegten Verordnungsentwurf mit dem Datumszusatz vom 8. September 2003 -

wurde dementsprechend im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung ausgeführt: 29

30"Eine solche Regelung ist erforderlich, da im Gesetz keine Landeskinderregelung für das Pflegewohngeld vom Gesetzgeber beschlossen worden ist. Würde für Heimbewohner, die vor Heimeintritt außerhalb von NRW gewohnt haben, die örtliche Zuständigkeit wie bisher über § 97 Absatz 2 BSHG bestimmt, könnte das Landespflegegesetz in diesen Fällen nicht angewendet werden und der Wille des Gesetzgebers würde nicht eingehalten."

31Scheidet demnach für den streitgegenständlichen Zeitraum die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO aus, muss vorliegend nicht abschließend der Frage nachgegangen werden, ob diese Regelung überhaupt von der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW n.F. gedeckt ist. Allerdings weist der Senat in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW n.F. ist unter anderem "das Nähere über die Voraussetzungen der Leistungsgewährung" durch Verordnung zu regeln. Diese Formulierung dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass der Verordnungsgeber lediglich zu ergänzenden Detailbestimmungen befugt sein sollte, nicht aber zu einer eigenständigen und gegebenenfalls von den im Gesetz selbst getroffenen Vorgaben abweichenden Regelung der Anspruchsvoraussetzungen. Nur ein solches Verständnis dürfte auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen für Verordnungsermächtigungen (vgl. Art. 70 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen) entsprechen, nach denen Inhalt, Zweck und Ausmaß einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung in dem ermächtigenden Gesetz bestimmt sein müssen.

32Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1992 - VerfGH 11/92 -, OVGE 43, 232 (235) = DVBl. 1993, 201 = NVwZ-RR 1993, 490 = NWVBl. 1993, 132, mwN.

33Nachdem das PfG NRW eine erschöpfende Regelung über die materiellen und formellen Voraussetzungen der Pflegewohngeldgewährung getroffen und dabei auch eine eindeutige Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit vorgesehen hat, spricht viel dafür, dass der Verordnungsgeber daran gehindert war, für einen - wenngleich relativ geringen - Teil der Fälle eine davon abweichende Regelung herbeizuführen.

34Der Antragsgegner hat des Weiteren im Hinblick auf den bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte anzustellenden Vertrauensschutz 45 Abs. 1 Halbs. 2 iVm Abs. 2 SGB X) eine zutreffende Abwägung vorgenommen. Auch wenn in diese Abwägung die Belange beider Begünstigter, also der Antragstellerin und des Einrichtungsträgers, einzubeziehen waren, musste das öffentliche Interesse des Antragsgegners dahinter nicht zurückstehen. Dieses öffentliche Interesse besteht darin, nicht weiterhin als rechtswidrig erkannte Leistungen erbringen zu müssen, wobei die vom Antragsgegner dargelegten und glaubhaften finanziellen Probleme zusätzlich zu Buche schlagen. Dem stehen keine gleichwertigen Schutzbedürfnisse des Einrichtungsträgers bzw. der Antragstellerin gegenüber.

35Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die Pflegewohngeldbewilligung lediglich für die Zukunft, nicht etwa, wie grundsätzlich gleichfalls vom Gesetz eröffnet, auch für die Vergangenheit zurückgenommen hat. In einem solchen Falle stellt sich nicht das Problem, dass der Leistungsempfänger bereits im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Bewilligungsbescheide über die ihm gewährten Leistungen verfügt hätte. Das gilt auch für die im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits angewiesene Zahlung des Pflegewohngeldes für den Monat Juni 2003, über den vor der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides noch nicht verfügt werden konnte. Auch für konkrete Vermögensdispositionen, die in Erwartung der Weitergewährung von Pflegewohngeld getroffen worden sind, ist nichts ersichtlich. Ohnehin beschränkt sich die nachteilige Wirkung der Bewilligungsrücknahme bzw. der daraus resultierenden Leistungseinstellung für den Einrichtungsträger darauf, dass er darauf verwiesen wird, den auf die investiven Kosten entfallenden Teil des (im Ausgangspunkt) vom Heimbewohner zu bestreitenden Heim- und Pflegeentgelts

nunmehr diesem in Rechnung zu stellen. Die Heimbewohnerin, Frau N. , wäre ihrerseits gegebenenfalls gehalten, die ihr zusätzlich in Rechnung gestellten Heimkosten bei dem für sie gemäß § 97 Abs. 2 BSHG zuständigen (niedersächsischen) Sozialhilfeträger geltend zu machen. Sonstige Vertrauensschutzgesichtspunkte greifen nicht ein.

36Die somit im Hinblick auf den Vertrauensschutz unbedenkliche Rücknahme der Pflegewohngeldbewilligung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner war sich, wie aus dem angefochtenen Rücknahmebescheid und dem Widerspruchsbescheid hervorgeht, seines Ermessensspielraums bewusst und hat seine diesbezüglichen Erwägungen - die sich nicht in eindeutiger Weise von den Erwägungen trennen lassen, die bereits im Rahmen des zu wahrenden Vertrauensschutzes anzustellen waren - offengelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass dabei Umstände übersehen oder fehlerhaft gewichtet worden sind, die gegen die getroffene Rücknahmeentscheidung hätten sprechen können.

37Erweist sich danach der Rücknahmebescheid ebenso wie die Erstattungsforderung hinsichtlich der Pflegewohngeldzahlung für den Monat Juni 2003 als offensichtlich rechtmäßig, kann sich schließlich der Antragsgegner auch auf ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 26. Mai 2003 stützen, ohne dass es dabei allein auf die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene schriftliche Begründung des Antragsgegners ankäme.

38Nach ständiger Senatsrechtsprechung sind fiskalische Erwägungen, wie sie der Antragsgegner ins Feld führt, geeignet, ein den Sofortvollzug rechtfertigendes öffentliches Interesse zu begründen. Das gilt vor allem mit Rücksicht auf die bekanntermaßen angespannte Haushaltslage der Kommunen, die bereits zu umfangreichen Sparmaßnahmen, auch im sozialen Bereich, geführt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -. 39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 40

41Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG und berücksichtigt, dass die Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners einen Zeitraum von drei Monaten und daher eine Leistungsbewilligung in Höhe von 745,83 Euro erfasste und dass wegen der Vorläufigkeit des erstrebten Rechtsschutzes eine Halbierung dieses Betrages die Bedeutung des Verfahrens angemessen wiedergibt (vgl. zum Letzteren Ziffer I.7. des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt etwa bei Redeker/von Oertzen, aaO., § 165 Rn. 19).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 42

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil