Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2004

OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, örtliche zuständigkeit, öffentliches interesse, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, heimbewohner

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 461/04

Datum:

14.04.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 B 461/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 7 L 1069/03

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der

Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer

Klage gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des

Antragsgegners vom 26. Mai 2003 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 372,92 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist unbegründet.

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis

zum 31. August 2003, da der zurückgenommene Bewilligungsbescheid nur die

Gewährung von Pflegewohngeld bis zum 31. August 2003 regelte und mithin die

Rücknahmeentscheidung, über deren sofortige Vollziehung gestritten wird, keinen

darüber hinausgehenden Zeitraum erfasste.

Soweit es um das formale Erfordernis der Begründung der Anordnung der sofortigen

Vollziehung (§ 80 Abs. 3 VwGO) geht, folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen im

angefochtenen Beschluss.

Die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung erfordert

eine Abwägung der für und gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides

sprechenden Gesichtspunkte. Dabei sind in erster Linie die dem Rechtsbehelf bei

summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten von Bedeutung, darüber

hinaus aber gegebenenfalls auch das Ergebnis einer allgemeinen und umfassenden

Interessenabwägung im Sinne einer die möglichen Handlungsalternativen - sofortiger

Vollzug oder Absehen hiervon - in den Blick nehmenden Folgenbetrachtung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993 - 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213; OVG

NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -, NJW 1994, 2909, vom 14. März

1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, und vom 22. März 1999 - 16 B 115/99 -.

Ergibt danach die summarische Prüfung, dass dem eingelegten Widerspruch bzw. der

erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist die

aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im

entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs

bleibt auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos, sofern sich die Behörde

auf ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines (sonstigen)

Beteiligten berufen kann (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 8 B 2570/98 -.

Lässt sich der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch nicht

abschließend ermitteln, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung

Platz, wobei auch in deren Rahmen die aufgrund summarischer Prüfung

anzunehmende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren ein beachtlicher

Gesichtspunkt ist.

Vgl. zum Ganzen auch OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -,

Juris, und Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4.

Auflage (1998), Rn. 855 bis 864.

Auf der Grundlage dieses Maßstabes ist der Antrag der Antragstellerin auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage unbegründet.

Der auf § 45 Abs. 1 SGB X gestützte Rücknahmebescheid sowie das

Erstattungsbegehren hinsichtlich des bei Erlass des Rücknahmebescheides bereits

angewiesenen Pflegewohngeldes für den Monat Juni 2003 sind offensichtlich

rechtmäßig.

Die Bewilligung von Pflegewohngeld erweist sich jedenfalls für die hier in Rede

stehende Zeit ab Juni 2003 als rechtswidrig. Auch wenn aufgrund der am 3. Juni 2003

vorgelegten Vermögenserklärung der heimpflegebedürftigen Frau H. N. nicht mehr

davon ausgegangen werden kann, dass schon deren wirtschaftliche Lage der

Leistungsbewilligung entgegenstand, fehlte es doch an der weiteren Voraussetzung der

örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners für die Leistung von Pflegewohngeld für den

Heimplatz der Frau N. .

Sowohl § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-

Versicherungsgesetzes vom 19. März 1996, vorliegend in der Gesetzesfassung vom 9.

Mai 2000 (Art. 21 des Zweiten Modernisierungsgesetzes, GV. NRW S. 462, 470) -

Landespflegegesetz; im folgenden: PfG NRW a.F. - für die Zeit bis einschließlich zum

31. Juli 2003 als auch § 12 Abs. 2 Satz 1 des Landespflegegesetzes in der seit dem 1.

August 2003 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003 (GV. NRW

S. 380; im folgenden: PfG NRW n.F.) bestimmen, dass unter den weiteren dort

genannten Voraussetzungen zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen

einen Anspruch auf bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse (Pflegewohngeld)

gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder - vorliegend außer Betracht

bleibend - gegen den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben. Mit dieser

Bezugnahme auf den örtlichen Sozialhilfeträger verweisen beide Fassungen des

Landespflegegesetzes auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 97

BSHG und speziell - da es sich um die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer

gleichartigen Einrichtung handelt - auf dessen Absatz 2. Danach ist die örtliche

Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe begründet, in dessen Bereich der

Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei Monaten

vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Aufgrund der

"Bewohnerorientierung" der Pflegewohngeldgewährung, die auch darin zum Ausdruck

kommt, dass § 14 Abs. 1 PfG NRW a.F. bzw. § 12 Abs. 2 PfG NRW n.F. die

Anspruchsberechtigung der Pflegeeinrichtung von den wirtschaftlichen Verhältnissen

des jeweiligen pflegebedürftigen Bewohners abhängig macht, ist auch die in Bezug

genommene Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG so zu verstehen, dass auf

die Aufenthaltsverhältnisse des Pflegebedürftigen und nicht des (primären)

Leistungsempfängers, also der Pflegeeinrichtung, abzustellen ist. Dies wird daran

deutlich, dass das Bundessozialhilfegesetz, auf welches das Landespflegegesetz

hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit verweist, durchgängig personenbezogene Hilfen,

nicht aber die Förderung von hilfegewährenden Institutionen vorsieht.

Dementsprechend sind auch die Zuständigkeitsregelungen des

Bundessozialhilfegesetzes, selbst wenn sie wie vorliegend lediglich entsprechend

anzuwenden sind, auf die natürliche Person des materiell Hilfebedürftigen bzw. dessen

Aufenthaltsverhältnisse und nicht etwa auf die örtliche Belegenheit der Sachleistungen

erbringenden Einrichtung zugeschnitten. Außerdem passt das Tatbestandsmerkmal der

"Aufnahme in die Einrichtung" nur für die jeweilige natürliche Person des

Hilfeempfängers und nicht etwa für die Einrichtung selbst.

Diese Zuständigkeitsregelung, deren Anwendung im Rahmen der Gewährung des

bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses im Hinblick auf Heimbewohner, die bei

oder unmittelbar vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Land Nordrhein-Westfalen hatten, weitgehend außer Streit steht,

vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 =

ZFSH/SGB 2003, 692,

beansprucht auch dann Geltung, wenn der Heimbewohner, für den der

Aufwendungszuschuss begehrt wird, seinen nach § 97 Abs. 2 BSHG maßgeblichen

gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland hatte, wie dies auf Frau N.

zutrifft, die vor der Heimaufnahme in C. Q. und mithin im Land Niedersachsen lebte.

Dem Gesetz, das heißt den beiden für den hier relevanten Leistungszeitraum vom 1.

Juni 2003 bis zum 31. August 2003 geltenden Fassungen des Landespflegegesetzes,

kann eine eingeschränkte Anwendung der in Bezug genommenen

Zuständigkeitsregelung nach § 97 Abs. 2 BSHG, die nach dem Bundesland des

bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der heimpflegebedürftigen Person differenziert,

nicht entnommen werden. Es kann schon wegen des offensichtlichen Fehlens der

Verbandskompetenz nicht angenommen werden, dass der nordrhein-westfälische

Gesetzgeber Verpflichtungen von Sozialhilfeträgern aus anderen Bundesländern

schaffen wollte. Fehlt es demnach für Heimplätze in Nordrhein-Westfalen, die von

Pflegebedürftigen aus anderen Bundesländern belegt werden, an einer

Zuständigkeitsbestimmung, kommt es auch nicht darauf an, dass die jeweiligen

Vorschriften des Landespflegegesetzes keinen speziellen Vorbehalt der

Leistungsgewährleistung für "Landeskinder" statuieren. Denn die

Zuständigkeitsregelung ist für sich gesehen eindeutig, so dass es einer ausdrücklichen

Regelung im Gesetz bedurft hätte, wenn für Heimbewohner, die aus anderen

Bundesländern als dem Land Nordrhein-Westfalen stammen, eine

Kompetenzzuweisung an Sozialhilfeträger aus Nordrhein-Westfalen hätte erfolgen

sollen. Eine derartige - positive - Normierung wäre auch deshalb erforderlich gewesen,

weil es angesichts der für Pflegeheimbewohner aus anderen Bundesländern ins Leere

gehenden Verweisung auf § 97 BSHG keine Bestimmung des für sie im Hinblick auf die

Pflegewohngeldgewährung örtlich zuständigen Leistungsträgers gäbe; denn die

Eigenständigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG für die Hilfe in

Einrichtungen steht einem gleichsam automatischen Rückgriff auf die Regelung des §

97 Abs. 1 BSHG entgegen.

Die Gesetzgebungsgeschichte führt zu keinem anderen Ergebnis. Während des

Gesetzgebungsverfahrens, das zur Schaffung des PfG NRW a.F. führte, hat die

"Landeskinderproblematik", soweit dies aus den Materialien hervorgeht, keine Rolle

gespielt. Anders verhielt es sich - jedenfalls im Ansatz - im Gesetzgebungsverfahren

zum PfG NRW n.F. im Jahre 2003. So bezeichnete der Landtagsabgeordnete Michael T.

(SPD) bei der ersten Lesung am 19. Februar 2003 "das Problem der so genannten

Landeskinderregelung, die im grenznahen Raum und z.B. auch in Ostwestfalen-Lippe

zu sozialen Ungerechtigkeiten führen kann", als eines der Themen, denen man sich im

weiteren Gesetzgebungsverfahren noch widmen müsse. Auch der Wortbeitrag des

Abgeordneten S. I. (CDU) in derselben Plenardebatte machte deutlich, dass er -

allerdings ohne eine Tendenz für die gewünschte gesetzliche Regelung erkennen zu

lassen - die Frage der "Landeskinder" in den Ausschüssen erörtert sehen wollte.

Vgl. im einzelnen Plenarprotokoll 13/82 zu Ziffer 9 - Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 13/3498 -.

Jedenfalls den Darlegungen des Abgeordneten T. lässt sich entnehmen, dass das

seinerzeit geltende Gesetz wegen des Fehlens einer ausdrücklichen

"Landeskinderregelung" im negativen Sinne verstanden worden ist, d.h. als Normierung,

die aufgrund ihrer Bestimmung über die (örtliche) Zuständigkeit Pflegebedürftige, die

aus anderen Bundesländern stammend in eine nordrhein-westfälische

Pflegeeinrichtung aufgenommen worden sind, von der Leistungsberechtigung

ausschloss. Denn nur vor diesem Verständnishorizont ließe sich erklären, warum das

Gesetz ohne die gewünschte Ergänzung nach der Einschätzung des Abgeordneten zu

"sozialen Ungerechtigkeiten" führen könnte. Nachdem aber dieser Punkt in den

folgenden Ausschussberatungen gerade nicht thematisiert worden ist,

die dem Senat vorliegenden Ausschussprotokolle vom 12. März 2003 (13/804 und

13/808), vom 30. April 2003 (13/846), vom 11. Juni 2003 (13/899) und vom 18. Juni 2003

(13/905 und 13/908) verhalten sich nicht zur "Landeskinderproblematik",

er in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht auftaucht

- vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit,

Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge vom 23. Juni 2003,

Landtags- Drucksache 13/4072 -

und schließlich auch bei der zweiten Lesung im Landtag am 4. Juli 2003 nicht mehr

aufgegriffen worden ist,

vgl. Plenarprotokoll 13/96 zu Ziffer 5,

kann das nur dahingehend gedeutet worden, dass der vorgefundene Gesetzeszustand,

wiewohl von einzelnen Abgeordneten als sozial unbefriedigend bewertet, beibehalten

werden sollte oder auf parlamentarischer Ebene kein Einvernehmen über eine

Änderung hergestellt werden konnte. Dementsprechend enthält das PfG NRW n.F.

hinsichtlich der (örtlichen) Zuständigkeit für die Gewährung des Pflegewohngeldes

keine Änderung gegenüber der alten Gesetzesfassung.

Es kommt auch nicht in Betracht, aufgrund der Neufassung der diesbezüglichen

Verordnung eine bereits auf den vorliegend streitigen Leistungszeitraum rückwirkende

Regelung für nicht iSv § 97 Abs.2 BSHG aus Nordrhein-Westfalen stammende

Pflegebedürftige anzunehmen. § 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Förderung der

Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den

bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen

(Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) - vom 15. Oktober

2003, GV. NRW S. 613, bestimmt, dass für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen,

die zum Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim oder in den zwei Monaten vor der

Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen hatten, der

Träger der Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig ist,

in dessen Bereich sich der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin tatsächlich

aufhält. Eine unmittelbare Geltung des § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO für den hier

streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003 scheidet hier

schon deshalb aus, weil die Verordnung erst am 1. November 2003 in Kraft getreten ist

(vgl. § 8 PflFEinrVO), während die bis dahin geltende Verordnung - Verordnung über

Pflegewohngeld (Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO) vom 4. Juni 1996 (GV.

NRW. S. 200) - keine derartige Bestimmung enthielt, sondern im Gegenteil in § 3 Abs. 1

Satz 3 nochmals die entsprechende Geltung von § 97 BSHG betonte. Es sprechen auch

keine überzeugenden Gründe dafür, aus § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO Rückschlüsse

auf den Willen des Gesetzgebers bei der Novellierung des Landespflegegesetzes im

Juli 2003 oder gar bei Schaffung der vormaligen Fassung des Landespflegegesetzes im

Jahre 1996 zu ziehen. Die Erwartung der Landtagsabgeordneten T. und I. , das

"Landeskinderproblem" werde im Gesetzgebungsverfahren beraten und einer Regelung

zugeführt, ist unerfüllt geblieben. Andere Anhaltspunkte für einen - vom

Gesetzeswortlaut abweichenden - Willen des Gesetzgebers haben keinen erkennbaren

Niederschlag im Gesetz gefunden und sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei den

Beratungen zur PflFEinrVO

- vgl. den vom Antragsgegner vorgelegten Verordnungsentwurf mit dem Datumszusatz

vom 8. September 2003 -

wurde dementsprechend im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung ausgeführt:

"Eine solche Regelung ist erforderlich, da im Gesetz keine Landeskinderregelung für

das Pflegewohngeld vom Gesetzgeber beschlossen worden ist. Würde für

Heimbewohner, die vor Heimeintritt außerhalb von NRW gewohnt haben, die örtliche

Zuständigkeit wie bisher über § 97 Absatz 2 BSHG bestimmt, könnte das

Landespflegegesetz in diesen Fällen nicht angewendet werden und der Wille des

Gesetzgebers würde nicht eingehalten."

Scheidet demnach für den streitgegenständlichen Zeitraum die Anwendung des § 6

Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO aus, muss vorliegend nicht abschließend der Frage

nachgegangen werden, ob diese Regelung überhaupt von der

Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW n.F. gedeckt ist. Allerdings

weist der Senat in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Nach § 12 Abs. 6 Satz 1

PfG NRW n.F. ist unter anderem "das Nähere über die Voraussetzungen der

Leistungsgewährung" durch Verordnung zu regeln. Diese Formulierung dürfte

dahingehend zu verstehen sein, dass der Verordnungsgeber lediglich zu ergänzenden

Detailbestimmungen befugt sein sollte, nicht aber zu einer eigenständigen und

gegebenenfalls von den im Gesetz selbst getroffenen Vorgaben abweichenden

Regelung der Anspruchsvoraussetzungen. Nur ein solches Verständnis dürfte auch den

verfassungsrechtlichen Anforderungen für Verordnungsermächtigungen (vgl. Art. 70

Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen) entsprechen, nach denen

Inhalt, Zweck und Ausmaß einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung in dem

ermächtigenden Gesetz bestimmt sein müssen.

Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1992 - VerfGH 11/92 -, OVGE 43, 232

(235) = DVBl. 1993, 201 = NVwZ-RR 1993, 490 = NWVBl. 1993, 132, mwN.

Nachdem das PfG NRW eine erschöpfende Regelung über die materiellen und

formellen Voraussetzungen der Pflegewohngeldgewährung getroffen und dabei auch

eine eindeutige Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit vorgesehen hat, spricht viel

dafür, dass der Verordnungsgeber daran gehindert war, für einen - wenngleich relativ

geringen - Teil der Fälle eine davon abweichende Regelung herbeizuführen.

Der Antragsgegner hat des Weiteren im Hinblick auf den bei der Rücknahme

begünstigender Verwaltungsakte anzustellenden Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 1 Halbs.

2 iVm Abs. 2 SGB X) eine zutreffende Abwägung vorgenommen. Auch wenn in diese

Abwägung die Belange beider Begünstigter, also der Antragstellerin und des

Einrichtungsträgers, einzubeziehen waren, musste das öffentliche Interesse des

Antragsgegners dahinter nicht zurückstehen. Dieses öffentliche Interesse besteht darin,

nicht weiterhin als rechtswidrig erkannte Leistungen erbringen zu müssen, wobei die

vom Antragsgegner dargelegten und glaubhaften finanziellen Probleme zusätzlich zu

Buche schlagen. Dem stehen keine gleichwertigen Schutzbedürfnisse des

Einrichtungsträgers bzw. der Antragstellerin gegenüber.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die

Pflegewohngeldbewilligung lediglich für die Zukunft, nicht etwa, wie grundsätzlich

gleichfalls vom Gesetz eröffnet, auch für die Vergangenheit zurückgenommen hat. In

einem solchen Falle stellt sich nicht das Problem, dass der Leistungsempfänger bereits

im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Bewilligungsbescheide über die ihm

gewährten Leistungen verfügt hätte. Das gilt auch für die im Zeitpunkt des

Bescheiderlasses bereits angewiesene Zahlung des Pflegewohngeldes für den Monat

Juni 2003, über den vor der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides noch nicht verfügt

werden konnte. Auch für konkrete Vermögensdispositionen, die in Erwartung der

Weitergewährung von Pflegewohngeld getroffen worden sind, ist nichts ersichtlich.

Ohnehin beschränkt sich die nachteilige Wirkung der Bewilligungsrücknahme bzw. der

daraus resultierenden Leistungseinstellung für den Einrichtungsträger darauf, dass er

darauf verwiesen wird, den auf die investiven Kosten entfallenden Teil des (im

Ausgangspunkt) vom Heimbewohner zu bestreitenden Heim- und Pflegeentgelts

nunmehr diesem in Rechnung zu stellen. Die Heimbewohnerin, Frau N. , wäre ihrerseits

gegebenenfalls gehalten, die ihr zusätzlich in Rechnung gestellten Heimkosten bei dem

für sie gemäß § 97 Abs. 2 BSHG zuständigen (niedersächsischen) Sozialhilfeträger

geltend zu machen. Sonstige Vertrauensschutzgesichtspunkte greifen nicht ein.

Die somit im Hinblick auf den Vertrauensschutz unbedenkliche Rücknahme der

Pflegewohngeldbewilligung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner war

sich, wie aus dem angefochtenen Rücknahmebescheid und dem

Widerspruchsbescheid hervorgeht, seines Ermessensspielraums bewusst und hat seine

diesbezüglichen Erwägungen - die sich nicht in eindeutiger Weise von den Erwägungen

trennen lassen, die bereits im Rahmen des zu wahrenden Vertrauensschutzes

anzustellen waren - offengelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass dabei Umstände

übersehen oder fehlerhaft gewichtet worden sind, die gegen die getroffene

Rücknahmeentscheidung hätten sprechen können.

Erweist sich danach der Rücknahmebescheid ebenso wie die Erstattungsforderung

hinsichtlich der Pflegewohngeldzahlung für den Monat Juni 2003 als offensichtlich

rechtmäßig, kann sich schließlich der Antragsgegner auch auf ein öffentliches Interesse

an der sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 26. Mai 2003 stützen,

ohne dass es dabei allein auf die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene

schriftliche Begründung des Antragsgegners ankäme.

Nach ständiger Senatsrechtsprechung sind fiskalische Erwägungen, wie sie der

Antragsgegner ins Feld führt, geeignet, ein den Sofortvollzug rechtfertigendes

öffentliches Interesse zu begründen. Das gilt vor allem mit Rücksicht auf die

bekanntermaßen angespannte Haushaltslage der Kommunen, die bereits zu

umfangreichen Sparmaßnahmen, auch im sozialen Bereich, geführt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3

GKG und berücksichtigt, dass die Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners einen

Zeitraum von drei Monaten und daher eine Leistungsbewilligung in Höhe von 745,83

Euro erfasste und dass wegen der Vorläufigkeit des erstrebten Rechtsschutzes eine

Halbierung dieses Betrages die Bedeutung des Verfahrens angemessen wiedergibt

(vgl. zum Letzteren Ziffer I.7. des sog. Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt etwa bei Redeker/von Oertzen, aaO., § 165 Rn.

19).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.