Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2005, 6 B 955/05

Entschieden
13.07.2005
Schlagworte
Zusammensetzung, Prüfer, Staatsprüfung, Ausschreibung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 955/05

Datum: 13.07.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 955/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 344/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsbegehren hätte entsprechen müssen. Die vom Antragsgegner in die Ausschreibung für die Stelle einer Fachleiterin/eines Fachleiters am Studienseminar aufgenommene besondere Eignungsvoraussetzung der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und II ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - sachgerecht, weil sie u.a. der Sicherung einer unbeschränkten Verwendungsmöglichkeit als Prüfer und jederzeitigen ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse dient (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 3 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen - OVP - vom 11. November 2003 [GV NRW S. 699]) dient. Hiergegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, die fehlende Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I "eines" Prüfers stehe angesichts des Umstandes, dass sämtliche im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg an Studienseminaren tätigen Fachleiter (ca. 190 Personen) über die Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I und II verfügten, einer jederzeitigen ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht entgegen. Zwar trifft dies - begrenzt auf einen einzigen Prüfer - zu. Die Sachgerechtigkeit der in Rede stehenden Eignungsvoraussetzung wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt. Vielmehr unterstreicht die Überlegung des Antragstellers diese. Denn nur auf Grund dessen, dass die Vorgehensweise des Antragsgegners die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse nach § 32 Abs. 2 Satz 3 OVP jederzeit und umfassend gewährleistet, bliebe eine auf eine Sekundarstufe begrenzte Lehramtsbefähigung eines einzigen Prüfers insoweit folgenlos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (vgl. § 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt (vgl. §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des

Gerichtskostengesetzes).

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