Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2006, 13 B 174/06

Entschieden
07.03.2006
Schlagworte
Hochschule, Qualifikation, Verfassungskonforme auslegung, Quote, Chancengleichheit, Vergabeverfahren, Wartezeit, Medizin, Einfluss, Satzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 174/06

Datum: 07.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 174/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 L 68/06 (vormals 9 Nc 234/05)

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 20./23. Januar 2006 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller/innen befindet, 2

vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 3

4- 1 CS 02.1922 -, BayVBl. 4/60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -,

5sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller/innen rechtfertigt nicht, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der X. X1. - Universität N. (XX1.N.) im Wintersemester 05/06 über die Quote des Hochschulauswahlverfahrens stattzugeben.

6Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zulassungsanspruch § 5 Abs. 1 AuswahlVf-Satzung der XX1.N. i. V. m. §§ 1 bis 3 AuswVfG, § 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG, Art. 13 StV und § 10 VergabeVO NRW ist, im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der Rechtswirksamkeit

des von der XX1.N. auf der Grundlage der angeführten Regelungen durchgeführten Auswahlverfahrens ausschließlich an Hand der Durchschnittsnote (DN) der Hochschulzulassungsberechtigung (HZB) auszugehen ist und ein Auswahlanspruch der Antragsteller/innen wegen ihres hohen Rangs und des Grenzrangs nicht glaubhaft ist.

7Zur Wirksamkeit eines mit demjenigen der XX1.N. im Wesentlichen gleichen Auswahlverfahrens einer anderen Hochschule des Landes hat der Senat bereits durch Beschluss vom 3. März 2006 - 13 B 75/06 - wie folgt entschieden:

8"Die Auswahl ausschließlich nach der DN der HZB hält sich im Rahmen des Auswahlverfahrensgesetzes 2) und des Hochschulrahmengesetzes 32 Abs. 3). Beide Regelungen führen neben anderen Kriterien den Grad der Qualifikation nach § 27 (HRG) als ein Auswahlkriterium an, wobei diesem ein maßgeblicher Einfluss gegeben sein muss. Zwar ist in § 27 HRG weder vom Grad der Qualifikation die Rede noch der Grad sinngemäß definiert. Die Auswahl nach dem Grad der nach § 27 HRG nachgewiesenen Qualifikation 32 Abs. 3 Nr. 1. HRG) wird jedoch in der VergabeVO NRW durch die Regelungen der Auswahl in der Abiturbestenquote konkretisiert, für die in § 11 Abs. 3 Satz 2 VergabeVO NRW die Rangfolge und damit der Qualifikationsgrad nach der DN bestimmt wird.

9Beide o.a. gesetzliche Regelungen der Auswahlkriterien fordern weder, dass alle angeführten Kriterien auswahlrelevant werden müssen, noch verbieten sie die Auswahl ausschließlich nach dem gewichtigsten - maßgeblichen - Kriterium der Qualifikation, d. h. nach der DN der HZB. Im Gegenteil ist den Hochschulen nach dem eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Landesgesetzgebers erlaubt, die Auswahl auch zu 100 % nur unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts vorzunehmen.

10Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Auswahlverfahrensgesetz, LT-Drucks. 13/6102 S. 9.

11Soweit von Bewerberseite geltend gemacht wird, der Landesgesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die Hochschulen neben der DN der HZB noch weitere Auswahlkriterien heranziehen sollten, mag das ein hochschulpolitischer Wunsch oder eine Hoffnung gewesen sein; zu einer normativen Verbindlichkeit ist das allerdings nicht geworden.

12Das Auswahlverfahrensgesetz ist in diesem Punkt entgegen der Ansicht einiger Bewerber auch nicht verfassungswidrig oder einer verfassungskonformen Auslegung bedürftig. Es ist sowohl hinsichtlich der Bereitstellung der möglichen Auswahlkriterien als auch hinsichtlich der Bestimmung des Kriteriums Grad der Qualifikation klar und eindeutig, so dass für eine verfassungskonforme Auslegung bereits kein Ansatz gegeben ist. Das gilt insbesondere bezüglich der Bestimmung des Qualifikationsgrads deshalb, weil diesbezüglich auf § 27 HRG verwiesen ist, wo von der von einigen Bewerbern für notwendig gehaltenen Länderquote oder einem Länderausgleich nicht die Rede ist, und ferner weder § 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG noch § 2 Abs. 1 AuswVfG auf § 32 Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 ff HRG Bezug nehmen. Eine Länderquotenbildung ist nach dem Bundesrahmenrecht, dem das Landesrecht folgt, lediglich für das Auswahlverfahren der ZVS betreffend die Abiturbestenquote gewollt, nicht für das Auswahlverfahren der Hochschulen nach oder u. a. nach dem Grad der Qualifikation. Das Auswahlverfahrensgesetz nimmt entgegen der Ansicht einiger Bewerber auch weder

wörtlich noch sinngemäß Bezug auf den in Landesrecht transformierten Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 StV. Diese Regelung gilt ferner nur für das Allgemeine Auswahlverfahren der ZVS nach Qualifikation nach früherem Vergaberecht - heute allenfalls vergleichbar mit dem zentralen Auswahlverfahren gemäß Abiturbestenquote, wofür gemäß § 12 Abs. 1 VergabeVO NRW die "Zentralstelle" - und nur diese und nur für diese Quote - Länderquoten bildet. Im Übrigen wäre der Gesetzgeber nicht gehindert gewesen, ein einmal vereinbartes, mit Gesetzeskraft versehenes Auswahlkriterium durch - ebenfalls - Gesetz zu modifizieren und dem aktuelleren Gesetz Maßgeblichkeit zuzusprechen.

Eine Auswahl ausschließlich nach dem Qualifikationsgrad DN der HZB ist grundsätzlich ein sachliches, auch verfassungsrechtlich unbedenkliches Kriterium. Ein solches Kriterium, mag es auch die Zulassungschance von nur einer Ziffer hinter dem Komma abhängig machen, wird seit Beginn der zentralen Studienplatzvergabe praktiziert und ist bisher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterlegen, weil und solange die Nichtauswahl eines Bewerbers nach diesem Kriterium im Gesamtgefüge der Studienplatzvergaberegelungen nicht zum im Ergebnis endgültigen Ausschluss des jeweiligen grundsätzlich hochschulfähigen Bewerbers vom angestrebten Studium führt. Mängel bei der Vergleichbarkeit von HZBen und DNn bei - unterstellt - gleicher schulischen Leistung der Bewerber, die ihren Grund in kultuspolitischen Länderunterschieden oder landesinternen unterschiedlichen schulischen Schwerpunkten oder schlicht menschlichen Wertungsunterschieden finden und nie ausgeschlossen und egalisiert werden können, ändern an der grundsätzlichen Eignung des Auswahlkriteriums DN der HZB nichts, auch wenn die Qualifikation eines Bewerbers für ein bestimmtes Studium möglicherweise treffsicherer unter Heranziehung weiterer sachbezogener Kriterien festgestellt werden könnte. Es besteht für die zu einer Auswahl unter grundsätzlich in gleicher Weise hochschulfähigen Bewerbern aufgerufene Behörde auch keine grundgesetzliche oder einfachgesetzliche Verpflichtung, die Qualifikation des Bewerbers für ein bestimmtes Studium durch weitergehende Kriterien neben der DN zu bestimmen und den Bewerber entsprechend rangmäßig einzuordnen. Auch die ausschließliche Bestimmung der Qualifikation nach der DN lässt sich sachlich rechtfertigen und ist daher als Entscheidung im Rahmen des normativen Ermessens zu akzeptieren. Denn die DN einer HZB stellt eine Bewertung einer Leistung des Bewerbers in einer gewissen Fächerbreite und über einen längeren Zeitraum dar, die eine mehr oder weniger große Allgemeinkenntnis, generelle Leistungsfähigkeit und - bereitschaft des Bewerbers für das angestrebte Studium - hier der Medizin - zum Ausdruck bringen kann, auf die die Hochschule möglicherweise Wert legt. Von daher ist es jedenfalls vertretbar, die Auswahl der Studienbewerber nur von diesem Kriterium und nicht auch von weiteren Kriterien, etwa von einer ebenfalls mit Schwächen behafteten "Momentaufnahme" des Eignungsgesprächs oder "punktuellen" Fachnote etc. abhängig zu machen, obgleich solches ebenfalls sachlich begründbar wäre.

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Die in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund einer Nichtvergleichbarkeit von Hochschulzugangsberechtigungen aus verschiedenen Bundesländern nebst zugehörigen DNn zur Wahrung einer relativen Chancengleichheit der Studienbewerber vielfach erhobene Forderung nach Bildung von Länderquoten auch bei der Auswahl der Hochschule nach Qualifikation führt entgegen der Ansicht des Antragstellers ebenfalls nicht zur Verfassungswidrigkeit des Auswahlgesetzes und der AuswahlV-Satzung. Eine derart gesplittete Qualifikationsauswahl ist weder vom Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber für notwendig befunden worden und gewollt noch aus Sicht des Senats verfassungsrechtlich geboten. Der Bundesgesetzgeber hat die rahmenrechtliche 13

Regelung des § 32 Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 HRG zur Bildung von Landesquoten, die nach wie vor in das Vergabeverfahren, wenn auch jetzt bezüglich einer geringeren Quote, implantiert sind, bewusst nicht in § 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG übernommen. Das rechtfertigt sich bereits aus dem Verbleib der Länderquoten in der Abiturbestenquote, womit der Forderung nach relativer Chancengleichheit der grundsätzlich hochschulreifen Bewerber aus verschiedenen Bundesländern noch genügt ist, und ferner aus Gründen der für die Bewältigung massenhafter Studienbewerbungen in kürzester Zeit gebotenen Übersichtlichkeit und Praktikabilität, weil bei Bildung von Landesquoten durch jede Hochschule eine Unmenge landes- und hochschulbezogener sowie studienfachbezogener Grenzkriterien anfielen und die - zur Einschaltung der ZVS nicht verpflichtete - Hochschule in der Regel nicht über die hierfür erforderlichen statistischen Erkenntnisse und die Ausstattung zu deren Verarbeitung verfügt.

15Eine Anwendung der Regelungen des § 32 Abs. 3 Nr. 1 Sätze 4 ff HRG auf das Hochschulauswahlverfahren führte mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz auch nicht zu befriedigenden Ergebnissen. Zwar konkurrierten Bewerber auf einer Landesquote nur mit Bewerbern aus dem selben Land, die Zahl der Konkurrenten um die - wenigeren - Plätze und damit auch derjenigen mit besserer DN - die bei landesfremden Hochschulen dann nicht zum Zuge kommen könnten - stiege dagegen. Dass dies für Bewerber aus ein und dem selben Land zu einer erhöhten Auswahlchance und angesichts der verbleibenden Wertungsunterschiede, die auch bei HZBen aus dem selben Land unvermeidlich sind, zu mehr Chancengleichheit führte, ist zumindest zweifelhaft. Dem gegenüber hat ein Bewerber auch mit einer weniger guten DN der HZB bei einer allein an der DN ausgerichteten Auswahl der Hochschule ohne Landesquoten immerhin die Chance, bei geschickter Auswahl der Hochschulen jedenfalls an einer weniger nachgefragten Hochschule ausgewählt und zugelassen zu werden. Schon diese Erwägungen führen dazu, dass das normative Ermessen des Gesetzgebers und des Satzungsgebers bei der Gestaltung des Auswahlkriteriums der Qualifikation nicht im Sinne des Beschwerdevorbringens gebunden ist. Das wird dadurch bestärkt, dass es bei - dann notwendigerweise bundesweit zu praktizierender - länderquotierter Qualifikationsauswahl angesichts der Ziele des 7. HRG- Änderungsgesetzes nicht zu rechtfertigen wäre, eine für Bewerber mit guter DN aus einem anderen Bundesland unattraktive und von diesen kaum gewählte Hochschule zur Besetzung der betreffenden Landesquote mit schlecht benoteten Bewerbern zu verpflichten.

16Das verfassungsrechtlich gestützte Recht eines jeden hochschulreifen Bewerbers auf Aufnahme des Studiums seiner Wahl ist durch ein hochschulinternes Auswahlverfahren allein nach der DN der HZB und ohne Länderquoten weder vereitelt noch in unzumutbarer Weise erschwert. Ein in einem solchen Auswahlverfahren erfolgloser Bewerber ist nicht dauerhaft vom Studium ausgeschlossen, sondern lediglich auf eine Auswahl nach den übrigen Kriterien verwiesen, nach denen er nach gewisser Wartezeit - im Studiengang Medizin gegenwärtig vier Jahre - zum Studium zugelassen wird. Zudem liegt es in seiner Hand, die Wartezeit durch die von der Vergabeverordnung gebotenen Möglichkeiten zu verkürzen 14 Abs. 3 und 4 VergabeVO NRW). Engpassbedingte Verzögerungen bei der Aufnahme einer Berufsausbildung sind in heutiger Zeit nicht außergewöhnlich und in einer Mangelsituation nicht unzumutbar. Die den im allein auf die DN abstellenden Auswahlverfahren der Hochschule erfolglosen Studienbewerbern bei der gebotenen Betrachtung des Gesamtgefüges der Studienplatzvergabe nach wie vor in nachfolgenden Semestern verbleibenden Auswahlmöglichkeiten der Abiturbestenquote oder Wartezeitquote, über die 40 % der

Reststudienplätze vergeben werden, und ggf. der Härtequote 15 VergabeVO NRW) sowie in Auswahlverfahren anderer Hochschulen, die neben der DN auch andere, dem Bewerber ggf. günstigere Kriterien berücksichtigen, bieten deshalb auch unter Berücksichtigung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum früheren Vergaberecht der 70-er Jahre,

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 17

- 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291/317, 18

19von dem sich die gegenwärtigen differenzierenden Regelungen allerdings grundlegend abheben, hinreichende Möglichkeiten zur Aufnahme des Studiums der Wahl in einer der Mangelsituation angemessenen Zeit, so dass das vom Bundesverfassungsgericht a.a.O. herausgearbeitete Gebot der "Chancenoffenheit" gewahrt ist.

Vgl. im Ergebnis ebenso OVG Saarland, Beschluss 20

vom 29. November 2005 - 3 W 19/05 -. 21

22Das gilt um so mehr, als sich der "Konkurrenzdruck" im überwiegend oder ausschließlich an der DN orientierten Auswahlverfahren der Hochschule für Bewerber des weiten mittleren DN-Bereichs nach Abschichtung der Konkurrenten über die Abiturbestenquote nicht wesentlich höher als in der Vergangenheit darstellen dürfte. Im Übrigen ist einem Bewerber auch im Auswahlverfahren der Hochschule nach der DN die Möglichkeit zur Verbesserung seiner Auswahlchance gemäß § 11 Abs. 5 VergabeVO NRW gegeben.

23Das bundesrahmenrechtlich vorgezeichnete und landesrechtlich aufgegriffene Konzept des hochschulinternen Auswahlverfahrens lässt zwar eine Kombination des Kriteriums Grad der Qualifikation nach § 27 HZB mit weiteren Kriterien zu, schreibt sie aber nicht vor und sieht ferner - verfassungsrechtlich unbedenklich - eine Länderqotenbildung nicht vor. Insoweit ist den Hochschulen außer dem in § 32 Abs. 3 Satz 2 HRG und § 2 AuswVfG gesetzten Rahmen bewusst ein Freiraum belassen, um die Autonomie der Hochschule zu stärken und ihr Einfluss auf ein ihren Leistungsanforderungen entsprechendes Niveau ihrer Studentenschaft zu geben und damit ein eigenes, sie in der Hochschullandschaft abhebendes Image aufzubauen. Der in dieser Konzeption zum Ausdruck kommende hochschulpolitische Richtungswechsel ist rechtlich zu akzeptieren.

... 24

25Nach dem für den Antragsteller mit der DN ... im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Rang ... und dem Grenzrang ... für den letzten besser qualifizierten Bewerber ist auch aus Sicht des Senats der zur Sicherung geltend gemachte Zulassungsanspruch des Antragstellers nicht glaubhaft.

26Soweit der Antragsteller schließlich eine Nichtausschöpfung der Ausbildungskapazität der Hochschule im angestrebten Studiengang und Semester geltend macht, kann er damit nicht durchdringen. Das Auswahlverfahren der Hochschule erfasst nur die aus der normativen Zulassungszahl abgeleitete Studienplatzquote. Das ergibt sich daraus, dass § 6 VergabeVO NRW von den "festgesetzten" Zulassungszahlen ausgeht und die von

der Hochschule zu vergebende Quote Gegenstand der Gesamtaufteilung durch die VergabeVO NRW (§§ 6 Abs. 4, 10) ist. Studienplätze jenseits der normativen Zulassungszahl sind mit einem an die Hochschule gerichteten Antrag geltend zu machen, mit dem eine unausgeschöpfte Ausbildungskapazität gerügt wird und der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ggf. in einem unmittelbar gegen sie gerichteten Rechtsstreit - dem sog. nc-Rechtsstreit, in dessen Mittelpunkt die Ausbildungskapazität nach der KapVO steht - weiter zu verfolgen. Hieraus folgt umgekehrt, dass die Rüge nicht ausgeschöpfter Ausbildungskapazität im Vergabeverfahren der ZVS wie im hochschulinternen Auswahlverfahren nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann."

Hieran hält der Senat fest. 27

Die Nebenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG. 28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 29

30

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil