Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2000, 9 A 2904/98.A

Entschieden
12.04.2000
Schlagworte
Achtung des familienlebens, Gefahr, Politische verfolgung, Provinz, Irak, Bundesamt, Abschiebung, Anerkennung, Ausländer, Freiheit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2904/98.A

Datum: 12.04.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 2904/98.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 2239/95.A

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Das Urteil wird aufgehoben, soweit es zu Gunsten der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG enthält. Die beiden Hilfsanträge der Beigeladenen zu 2. bis 5. werden als unzulässig abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zu 1/2 und die Beigeladenen zu 1. bis 5. zu je 1/10; die zweitinstanzlichen Kosten des Klägers tragen die Beigeladenen zu 2. bis 5. zu je 1/4. Die Beklagte trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten erster Instanz zur Hälfte selbst, die zweite Hälfte tragen die Beigeladenen zu 1. bis 5. zu je 1/5; die zweitinstanzlichen Kosten der Beklagten tragen die Beigeladenen zu 2. bis 5. zu je 1/4. Die Beigeladenen zu 1. bis 5. tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die am 10. Januar 1960 in Zacho/Irak geborene frühere Beigeladene zu 1. und deren ebenfalls in Zacho (1981, 1982, 1985 und 1989) geborene Kinder, die Beigeladenen zu 2. bis 5., sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach ihren Angaben am 26. Oktober 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 31. Oktober 1995 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Wegen ihrer Angaben zu ihrem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das Anhörungsprotokoll vom 3. November 1995.

4Mit Bescheid vom 6. Dezember 1995 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Beigeladenen als Asylberechtigte an und stellte zugleich fest, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 1. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

5Gegen die Anerkennung als Asylberechtigte hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, der Beigeladenen zu 1. stehe das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zu, da die behaupteten Vorfluchtgründe unglaubhaft seien. Eine Zuerkennung des Familienasyls für die Beigeladenen zu 2. bis 5. komme daher ebenfalls nicht in Betracht. Außerdem stehe die behauptete Einreise auf dem Luftweg nicht zweifelsfrei fest.

Der Kläger hat beantragt, 6

den Bescheid des Bundesamtes vom 6. Dezember 1995 aufzuheben, soweit das Asylrecht gemäß Art. 16 a GG gewährt worden ist. 7

Die Beklagte hat sinngemäß beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Die Beigeladenen haben beantragt, 10

die Klage abzuweisen, 11

die Beigeladenen zu 2. bis 5. darüber hinaus hilfsweise, 12

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. bis 5. bezüglich des Irak vorliegen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und auf den Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Beigeladenen hätten nicht nachgewiesen, dass sie auf dem Luftweg in die Bundesrepublik eingereist seien. Den Beigeladenen zu 2. bis 5. sei jedoch Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren, weil ihnen vor ihrer Ausreise wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei ihrer Rückkehr in den Irak bestehe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils 13

Bezug genommen.

15Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 16

17das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es zu Gunsten der Beigeladenen zu 2. bis 5. einen Verpflichtungsausspruch zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG enthält, und den entsprechenden Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. abzulehnen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache ebenfalls nicht Stellung. 18

19Die Beigeladenen zu 2. bis 5. stellen keinen Antrag und nehmen zur Sache ebenfalls nicht Stellung.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 2. August 1999 näher bezeichnet sind.

II. 21

22Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

23Die Beteiligten sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts vom 2. August 1999 auf die Rechtsprechung des Senats zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren sind die Beigeladenen zu 2. bis 5. aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der hierfür gesetzten Frist von einem Monat nicht erfolgt. Etwaige Hinderungsgründe, die Anlass geboten hätten, die Stellungnahmefrist zu verlängern, sind nicht geltend gemacht worden.

Die zugelassene Berufung ist begründet. 24

Das Verwaltungsgericht war nicht befugt, auf den (ersten) Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dieser Hilfsantrag ist als unzulässig abzulehnen.

26

Ob - wie das Verwaltungsgericht meint - aus § 66 Satz 2 VwGO, wonach der notwendig Beigeladene abweichende Sachanträge stellen kann, die Befugnis für einen notwendig 25

Beigeladenen folgt, sich wie ein Streitgenosse nach § 64 VwGO i.V.m. § 60 ZPO zu gerieren und einen neuen Anspruch in den Prozess einzuführen, kann offen bleiben.

Vgl. zum Meinungsstreit: Bier, in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 66 Rdnr. 6; Martens, Streitgenossenschaft und Beiladung, Verwaltungsarchiv 1969, S. 197 ff. (252 ff.).

28Denn jedenfalls müssen für diesen neuen Anspruch die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klageerhebung vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

29Der zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung am 20. April 1998 erklärte Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. enthält der Sache nach ein Verpflichtungsbegehren. Die Beklagte soll verpflichtet werden, zu Gunsten der Beigeladenen zu 2. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Diesem Begehren steht die Bestandskraft der Entscheidung des Bundesamtes vom 6. Dezember 1995, der ehemaligen Beigeladenen zu 1. zugestellt am 22. Dezember 1995, entgegen. Durch diesen Bescheid hat das Bundesamt über den Asylantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5., der sich gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG sowohl auf die Anerkennung als Asylberechtigte als auch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezog, abschließend entschieden, nämlich dahin, dass den Beigeladenen zu 2. bis 5. als minderjährigen Kindern der ehemaligen Beigeladenen zu 1. Familienasyl zuerkannt und zugleich gemäß § 31 Abs. 5 AsylVfG von Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG abgesehen wurde. Damit war der gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellte Asylantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. objektiv verbraucht. Wenn die Beigeladenen zu 2. bis 5. eine Korrektur der Entscheidung des Bundesamtes vom 6. Dezember 1995 im Sinne einer Ergänzung um einen Feststellungsausspruch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hätten erreichen wollen, hätten sie innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylVfG, d.h. bis 5. Januar 1996, eine entsprechende Verpflichtungsklage erheben müssen. Die erst am 20. April 1998 und damit auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage ist somit verspätet und daher unzulässig.

30Unabhängig von der Unzulässigkeit der hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklage liegen auch die materiellen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf die Beigeladenen zu 2. bis 5. nicht vor.

31Die Beigeladenen zu 2. bis 5. haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks, weil dort ihr Leben oder ihre Freiheit nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist.

32Vgl. zu den im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zur Anwendung gelangenden Maßstäben einschließlich der Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

33

Denn sie können jedenfalls auf das autonome Gebiet in der Provinz Dohuk verwiesen werden. Dieses genügt auch bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung wie auch den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische 27

Fluchtalternative zu stellen sind.

34Vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nord-irak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

35Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

36Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1259.

37Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 -, DVBl. 1996 1260, 38

39keine ernsthaften Zweifel, dass die Beigeladenen zu 2. bis 5. im autonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher sind. Denn sowohl den zentralirakischen Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es an der für eine politische Verfolgung erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

40Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend die in der übersandten Erkenntnisliste bezeichnete Stellungnahme des Deutschen Orient- Instituts vom 30. März 1999 an VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten.

41Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Sicherheitslage im Nordirak auf Grund des Streits im UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Fortsetzung der UNSCOM-Inspektionen insgesamt instabiler geworden ist.

42Es besteht auch kein Zweifel, dass die Beigeladenen zu 2. bis 5. vor einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher sind. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch- oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehören die Beigeladenen zu 2. bis 5. offenkundig nicht.

43Den Beigeladenen zu 2. bis 5. drohen auch keine anderen Gefahren, als ihnen in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 44

45Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in Notlagen gewährleisteten,

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., 46

47lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten Abschiebungsschutz Günstiges für die Beigeladenen zu 2. bis 5. nicht ableiten. Denn diese stammen aus der Provinz Dohuk und haben dort bis zu ihrer Ausreise gelebt und waren in ihre Sippe eingebunden, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Mutter auch nach der Verhaftung ihres Vaters sicherstellte. Die Beigeladenen selbst haben auch nicht geltend gemacht, wegen fehlender wirtschaftlicher Existenzgrundlage ausgereist zu sein. Sie können daher davon ausgehen und darauf vertrauen, dass sie bei etwaigen Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten mit Rat und Tat unterstützt werden, so dass sie bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine existenziellen Nöte fürchten müssen.

48Vgl. im Übrigen: BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, wonach sonstige Nachteile und Gefahren am Ort der inländischen Fluchtalternative regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind, wenn - wie hier - Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch sind.

49Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass die Beigeladenen zu 2. bis 5. über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen Truppeneinmärschen in die Provinz Dohuk berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein werden, lassen sich nicht erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 50

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. 51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 52

53Die danach für die Beigeladenen zu 2. bis 5. verfolgungsfreien und auch im Übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für sie ohne Weiteres zu erreichen.

54Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210; Urteil vom 16. November 1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331.

55Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die Provinz Dohuk zu gelangen, müssen die Beigeladenen zu 2. bis 5. zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie können vielmehr unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak und das kurdische Autonomiegebiet in der Provinz Dohuk einreisen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O. 56

Der zweite Hilfsantrag der Beigeladenen zu 2. bis 5. ist ebenfalls unzulässig. 57

58Für dieses Verpflichtungsbegehren auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG fehlt das Rechtsschutzinteresse. Denn die Beigeladenen zu 2. bis 5. haben bisher beim Bundesamt keinen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG gestellt. Eine solche Antragstellung ist jedoch Voraussetzung für die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO.

59Im Übrigen liegen auch bezüglich dieses Verpflichtungsbegehrens die materiellen Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vor. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht.

60Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 61

62Sowohl der irakische Staat als auch die zurzeit innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

63Den Beigeladenen zu 2. bis 5. drohen auch bei ihrer Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.

64Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

65Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu § 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben

oder Freiheit zu werden; es muss eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an. Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 66

67Dies ist hier der Fall. Die Beigeladenen zu 2. bis 5. können sich im Hinblick auf einen ihnen möglicherweise drohenden Zugriff durch den irakischen Staat diesem dadurch entziehen, dass sie in die autonomen Kurdengebiete ausweichen. Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben dargestellt, keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer Geheimdienstangehöriger haben die Beigeladenen zu 2. bis 5. aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls nicht zu befürchten.

68Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass die Beigeladenen zu 2. bis 5. innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-individuellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein werden, kann, wie im Rahmen der inländischen Fluchtalternative zu § 51 Abs. 1 AuslG, nicht ausgegangen werden.

69Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa auf Grund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein Abschiebungshindernis zu begründen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 70

Derartige gerade den Beigeladenen zu 2. bis 5. drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt, innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in Bezug auf die Beigeladenen zu 2. bis 5. konkretisieren.

72Schließlich haben die Beigeladenen zu 2. bis 5. auch keine Gefahr auf dem Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu befürchten.

73

Für sie besteht die Möglichkeit, mit einem Pass und einem gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen 71

Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten Grenzübergang Habur,

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N., 74

75in den Nordirak und das kurdische Autonomiegebiet in der Provinz Dohuk einzureisen. Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 76

77Soweit Abschiebungen über die Türkei - und wohl auch über den Iran - in den Norden Iraks nicht durchführbar sind, hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn den Beigeladenen zu 2. bis 5. kann eine legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates (hier: Irak) etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N. 78

79Ein Abschiebungshindernis ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Mutter der Beigeladenen zu 2. bis 5. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt. Der über § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK geschützte Anspruch auf Achtung des Familienlebens stellt lediglich ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis dar, das nicht vom Bundesamt, sondern allein von der Ausländerbehörde im Rahmen des Vollzugs der Abschiebung zu berücksichtigen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 282. 80

81Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

82Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 131 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil