Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2011, 6 A 1527/10

Entschieden
20.01.2011
Schlagworte
Persönliche eignung, Entlassung, Widerruf, Verhalten, Zweifel, Prognose, Antrag, Eignung, Verwaltungsgericht, Beamtenverhältnis
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1527/10

Datum: 20.01.2011

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1527/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Studienreferendarin Beamtenverhältnis auf Widerruf Entlassung Eignung Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendet.

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 8.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

4Das gilt zunächst für den von der Klägerin in den Vordergrund gerückten Zulassungsgrund der Divergenz 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Insoweit wäre es notwendig darzulegen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten eben solchen Rechtssatz abweicht.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 5 B 105.00 -, NJW 2001, 5

2898; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 6 A 1178/10 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

6Dem genügen die Ausführungen im Zulassungsantrag nicht. Zu dessen Begründung wird vorgetragen, das angegriffene Urteil weiche von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 - ab. Diese sei auf den streitbefangenen Sachverhalt übertragbar. Darin habe der Senat ausgeführt, dass die Entlassung eines Beamten auf Widerruf gerechtfertigt sein könne, wenn der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, aufgrund nachhaltig unzureichender Leistungen aller Voraussicht nach nicht erreichen werde und die Fortsetzung der Ausbildung damit sinnlos sei oder wenn absehbar sei, dass der Beamte die persönlichen Eignungsanforderungen für die angestrebte Beamtenlaufbahn nicht erfüllen werde. Dafür seien hinreichende Tatsachengrundlagen sowie Leistungsanforderungen zu Grunde zu legen, deren Erfüllung von dem Beamten im jeweiligen Stadium des Vorbereitungsdienstes erwartet werden dürfe. Feststellungen hinsichtlich fachlicher Leistungsdefizite, die während einer nur halbjährigen Ausbildungs- und Erprobungsphase eines Lehramtsanwärters getroffen werden könnten, böten danach kein hinreichendes Fundament für die Prognose, er werde das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht erreichen. Von den in der Entscheidung formulierten Maßgaben sei das Verwaltungsgericht abgewichen, weil die Klägerin in der Kürze der Zeit ihre fachlichen Qualitäten nicht habe unter Beweis stellen können.

7Damit wird - in Verkennung des Wesens der Divergenzrüge - keine Abweichung im abstrakten Rechtssatz aufgezeigt, sondern geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe die Vorgaben des vorbenannten Urteils vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 - (lediglich) falsch angewendet. Mit derartigen Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall kann eine Divergenzrüge nicht begründet werden.

8Das Antragsvorbringen weckt auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

9Solche Zweifel werden mit der Antragsschrift nicht dargelegt. Dies gilt zunächst für die behauptete fehlerhafte Anwendung des Urteils vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -. Der Zulassungsantrag setzt den Annahmen des Verwaltungsgerichts,

10- die Vorgaben des genannten Urteils seien auf den Fall nicht übertragbar, weil bei der Klägerin nicht fachliche Schwächen, sondern charakterliche und persönliche Defizite im Vordergrund ständen, und

11- im Hinblick auf den der Prognose zugrunde liegenden "Beobachtungszeitraum" verkenne die Klägerin einerseits, dass in die Betrachtung auch der Zeitraum vor dem Wechsel des Studienseminars und der Ausbildungsschule einzubeziehen sei, und

andererseits, dass bei der ihr vorgehaltenen mangelnden Ausbildungsbereitschaft und - fähigkeit der zeitliche Umfang der bisherigen Ausbildung weniger wesentlich sei,

nichts Durchgreifendes entgegen. Mit dem Antrag wird auch nicht dargetan, dass der Klägerin - anders, als in dem Urteil angenommen wird - in erster Linie fachliche Schwächen angelastet worden wären; dies wäre angesichts der kaum erbrachten fachlichen Leistungen wohl auch schwerlich möglich gewesen.

13Erfolglos macht die Klägerin weiter geltend, ihr sei zu Unrecht fehlende Ausbildungsbereitschaft bzw. Ausbildungsfähigkeit unterstellt worden. Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG können Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG soll allerdings die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden. Für die Entlassung nach § 23 Abs. 4 BeamtStG genügt grundsätzlich jeder sachliche Grund; es kommen sowohl Umstände in Betracht, die in der Person des Beamten liegen (wie unzureichende fachliche Leistungen oder eine sonst fehlende persönliche Eignung), als auch solche aus der Sphäre der Verwaltung. Bei der Bewertung der hier in Rede stehenden persönlichen Eignung handelt es sich um einen Akt wertender Erkenntnis, der gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob der Dienstherr den angewendeten Begriff und den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Geht es um die Ableistung eines Vorbereitungsdienstes, der - wie hier - als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist, weil er auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, können Befähigung und Eignung nicht ausschließlich unter Berücksichtigung der Anforderungen eines dem Beamten nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes und Ablegung der Prüfung zu übertragenden Amtes beurteilt werden; vielmehr ist dann in erster Linie auf die Anforderungen des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf und des angestrebten Berufes abzustellen. Bei der Prognose, ob von dem betreffenden Beamten eine für erforderlich gehaltene Änderung zum Besseren erwartet werden kann, ist zu berücksichtigen, dass die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst mit weitreichenden Konsequenzen für die weitere berufliche Existenz des Betroffenen verbunden ist, so dass eine sorgfältige Ermittlung und Abwägung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände unerlässlich ist.

14Vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267; OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, NWVBl 2010, 183, mit weiteren Nachweisen.

15

Der Zulassungsantrag macht gemessen daran nicht erkennbar, dass die Entlassungsentscheidung rechtsfehlerhaft ist. Wenn die Klägerin - wie sie geltend macht - durchgehend, unter anderem in allen Schriftsätzen, ihre Ausbildungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, ist das eine bloße Bekundung und belegt nicht, dass sie diese in eine entsprechende Einstellung und ein entsprechendes Verhalten umzusetzen in der Lage war. Im Gegensatz zu den Gegebenheiten des Sachverhalts, der dem Urteil des Senats vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 - zugrunde lag, war bei der Klägerin auch keine Verhaltensänderung im Hinblick auf eine anfangs mängelbehaftete Arbeitshaltung zu erkennen. Das Gegenteil ist richtig: Eine Verhaltensänderung ist in ihrem Fall trotz des Wechsels des Studienseminars und der Ausbildungsschule und trotz des bereits im 12

Frühjahr eingeleiteten Entlassungsverfahrens und der in diesem Zusammenhang gegebenen Hinweise nicht eingetreten. Nachdem bereits nach der Zuweisung zum Studienseminar für Lehrämter an Schulen in O. (Ausbildungsschule H. -C. - Gymnasium, E. ) die Defizite der Klägerin als so gewichtig erachtet worden waren, dass seitens des beklagten Landes die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis für erforderlich gehalten worden war, verständigten sich die Beteiligten vergleichsweise darauf, der Klägerin in L. (Studienseminar für Lehrämter an Schulen L. , Ausbildungsschule Gymnasium I. ) einen Neuanfang zu ermöglichen. Seitens der Bezirksregierung war dabei - unter anderem in dem Dienstgespräch vom 24. April 2009 - deutlich gemacht worden, dass eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst erfolgen werde, wenn die Klägerin ihr Verhalten nicht ändere. Wie in einer Reihe von Stellungnahmen (etwa Bericht des Hauptseminarleiters StD T. vom 17. September 2009; Bericht der Fachleiterin Kunst StRin K. vom 21. September 2009; Bericht des Schulleiters OStD T1. vom 22. September 2009; Anmerkungen der StRin L1. vom 16. August 2009) zum Ausdruck kommt, wurden jedoch auch in L. binnen kurzer Zeit die bereits in O. bzw. E. zutage getretenen Defizite festgestellt. Hervorgehoben werden in den Stellungnahmen unter anderem fehlende Einsichtsfähigkeit, Beratungsresistenz, Mängel im kommunikativen Verhalten, mangelnde Bereitschaft, die im Ausbildungsverhältnis gebotenen Verhaltensweisen und Dienstpflichten zu akzeptieren, unzulängliche Teamfähigkeit und unkollegiales Verhalten, Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. In der Tat werden einzelne dieser Defizite durch die vom Verwaltungsgericht beispielhaft hervorgehobenen Passagen aus dem Schreiben der Klägerin vom 20. Januar 2010 im Verfahren 2 L 2013/09 eindrucksvoll bestätigt, in dem es zu dem Vorwurf der Unpünktlichkeit heißt: "Ich komme nie zu spät. Wenn es aber tatsächlich vorkommt, dann war zum Beispiel das Zeitraster (...) unrealistisch".

16Auch wenn es zutrifft, dass die Klägerin bereits als Lehrerin gearbeitet hat, gerne als Lehrerin arbeiten möchte und für die Ausbildung finanzielle Belastungen auf sich genommen hat, rechtfertigt das nicht die Annahme, dass sie bei einem dritten Anlauf in der Lage sein könnte, sich die nötige Einstellung für die Ausbildung anzueignen und ein entsprechendes Verhalten an den Tag zu legen. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass sie ein vorausgegangenes Studium seinerzeit erfolgreich abgeschlossen hat. Wenn die Klägerin weiter darauf verweist, sie habe bislang erst eine Unterrichtsstunde abgehalten, werden damit Rechtsfehler der Entlassungsentscheidung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil für diese fachliche Defizite nicht maßgebend waren. Im Übrigen wird jener Umstand seitens der Ausbildungsschule gerade beklagt und darauf zurückgeführt, dass die Klägerin sich mehrfach kurzfristig krank gemeldet, schon in Vorgesprächen unzureichende Konzepte vorgelegt oder Absprachen mit Ausbildern unterlaufen habe. Insgesamt ist es im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, dass die Klägerin ihr Verhalten anders einschätzt als die zur Beurteilung berufenen Personen. In keiner Weise werden die Feststellungen des angegriffenen Urteils dadurch in Zweifel gezogen, dass - wie vorgetragen wird - die Klägerin sich bei Nachfragen und Anregungen falsch verstanden und gegenüber anderen Referendaren einseitig unter Druck gesetzt gefühlt hat.

17Die Fehlerhaftigkeit der behördlichen Prognose belegt es schließlich nicht, wenn es richtig sein sollte, dass das Gericht die Prognose des Dienstherrn teilt, wonach der Klägerin aufgrund fehlender Einsichtsfähigkeit die Gabe abhanden gekommen ist, eine Verhaltensänderung bei sich selbst herbeizuführen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wirft 18

auch der Hinweis auf die erforderliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht auf. Zwar trifft es zu, dass die Entlassung eines Beamten auf Widerruf zu den personellen Maßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG zählt, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat.

19Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 6 A 3083/06 -, a.a.O.; Beschluss vom 1. Juni 2010 - 6 A 470/08 -, IÖD 2010, 219.

20Die erforderliche Beteiligung ist ausweislich der Verwaltungsvorgänge (Blatt 302 f. der Personalakten Unterordner A) indessen unter dem 19. Oktober 2009 erfolgt.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

22Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil