Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.09.2003, 6 A 2361/02

Entschieden
09.09.2003
Schlagworte
Pflichtstundenzahl, Gymnasiallehrer, Unterricht, Gymnasium, Mehrarbeit, Ermessensspielraum, Anschluss, Form, Rechtsgutachten, Eltern
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2361/02

Datum: 09.09.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 2361/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 K 1410/99

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger, der als Studienrat an einem Gymnasium die Fächer Englisch und Katholische Religionslehre unterrichtet, erstrebt eine Verpflichtung des beklagten Landes, die für Gymnasiallehrer mit dem Schuljahresbeginn 1997/98 eingeführte Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden rückgängig zu machen und die von ihm seitdem geleistete zusätzliche Wochenstunde als Mehrarbeit zu vergüten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die vom Kläger beanstandete Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz vom 22. Mai 1997, GV NRW 88, sei - mit der Folge, dass auch eine Vergütung für Mehrarbeit ausscheide - rechtlich nicht 2

zu beanstanden. Sie verstoße insbesondere nicht gegen § 78 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden nicht übersteigen dürfe. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten liege deshalb nicht vor. Das Maß der Unterrichtsverpflichtung sei lediglich ein Teil der von Lehrern im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit zu erbringenden Dienstleistung. Die Arbeitszeit der Lehrer sei nur insoweit exakt messbar. Im Übrigen könne sie nur grob pauschalierend geschätzt werden. Bei der Überprüfung des zeitlichen Umfangs der jährlichen Gesamtarbeitszeit der Lehrer sei die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung maßgebend. Dabei könne der Dienstherr auch den Standard der Vorbereitung des Unterrichts in seine Erwägungen einbeziehen und von den Lehrkräften allgemein eine stärkere Konzentration auf den Unterricht verlangen. Hiernach erscheine nach der allein möglichen typisierenden und pauschalierenden Betrachtung die Erfüllung der Dienstpflichten des Lehrers an einem Gymnasium auch nach der Pflichtstundenerhöhung innerhalb der für alle Beamten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit möglich. Entgegen der Auffassung des Klägers müsse der Dienstherr nicht wenigstens das ungefähre Ausmaß der Arbeitszeit durch neue Sachverständigenerhebungen ermitteln und im Einzelnen erläutern, von welcher durchschnittlichen Arbeitszeit er ausgehe. Die so genannte "weiche" Arbeitszeit insbesondere der Unterrichtsvorbereitung sei nicht exakt messbar, und es komme nicht auf die Ansicht der Lehrer, welchen zeitlichen Aufwand sie insoweit für erforderlich hielten, sondern auf die diesbezüglichen Anforderungen des Dienstherrn an.

7Mit der innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingereichten Begründung des Zulassungsantrages macht der Kläger geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müsse geklärt werden, wie hoch die gesamte Arbeitsbelastung von Lehrern sei, wie sich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl auf die Gesamtarbeitszeit der Lehrer auswirke und ob durch die Erhöhung der Pflichtstundenzahl die Gesamtbelastung der Lehrer im Vergleich zu der Stundenbelastung der sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst höher sei oder nicht. Eine Stunde mehr Unterricht pro Woche bedeute für einen Lehrer automatisch eine Stunde mehr Gesamtarbeitszeit. Die Tätigkeit außerhalb der Unterrichtsstunden sei nicht reduziert worden, und etwaige entlastende Maßnahmen fingen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl nicht hinreichend auf. Demzufolge müssten Lehrer mehr arbeiten als andere Beamte. Allerdings wisse niemand, wie viele Stunden in der Woche Gymnasiallehrer wirklich arbeiteten. Die aktuelle empirische Untersuchung von Mummert und Partner, die von der Landesregierung nicht übernommen worden sei, komme zu dem Ergebnis, dass Gymnasiallehrer vor der Erhöhung der Pflichtstundenzahl rund 1.900 Stunden im Jahr gearbeitet hätten. Dem Verwaltungsgericht sei nicht darin zu folgen, dass das beklagte Land trotz des Fehlens fundierter empirischer Untersuchungen die Wochenbelastung der Lehrer erhöhen dürfe. Die Landesregierung habe das früher selbst anders gesehen, aber offenbar aus fiskalischen Erwägungen auf eine neue Untersuchung verzichtet. Das sei von dem Ermessensspielraum des Dienstherrn nicht mehr gedeckt, wie sich auch aus dem Rechtsgutachten von Benda/Umbach ergebe. Eine bloße Willkürkontrolle durch das Gericht reiche nicht aus. Es müsse zumindest das ungefähre durchschnittliche Ausmaß der zusätzlich anfallenden Arbeitszeit ermittelt werden.

8Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt. Im Anschluss an die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - und vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 - gilt Folgen-des:

9Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Sie trägt dem besonderen Um- stand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine - grob pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit.

10Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, Recht im Amt 1990, 194; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 38, 191.

11Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben.

Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O. (195). 12

Ausgehend von diesem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitszeit über den danach definierten Rahmen hinausgeht, nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist. Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.

14Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, 142 (147); BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O. (195).

15Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das Verhältnis zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung und derjenigen für die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt. Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch qualitativer Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, den Konferenzaufwand und den übrigen außerrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind. Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar. Sie darf nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.

16Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - und vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 - .

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Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabs bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien 13

tätigen Lehrer durch das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein. Rechtlich fassbare Mängel der aufgezeigten Art lassen sich jedoch dem Antragsvorbringen des Klägers nicht entnehmen. Derartige Mängel sind für den Senat auch aus sonstigen Umständen nicht erkennbar.

18Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die von ihm aufgeworfene Frage,

19ob der Dienstherr tatsächlich ohne weiteres berechtigt ist, aus eigenem Ermessen die Pflichtstundenzahl zu erhöhen, oder ob er nicht vielmehr verpflichtet ist, vorher durch entsprechende Maßnahmen zu klären, ob diese Pflichtstundenerhöhung nicht die Arbeitszeit der Lehrkräfte insgesamt verändert und von den Lehrkräften somit im Unterschied zu den anderen Beamten eine höhere zeitliche Belastung verlangt wird,

20bedarf schon deshalb keiner obergerichtlichen Klärung in dem angestrebten Berufungsverfahren, weil sie durch die materiellen Ausführungen in den erwähnten Entscheidungen des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - und vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 - geklärt ist.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

22Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil