Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2007, 7 A 2327/06

Entschieden
14.05.2007
Schlagworte
Dachgeschoss, Unterordnung, Breite, Form, Subsumtion, Bauvolumen, Baurecht, Gestaltung, Balkon, Bestandteil
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2327/06

Datum: 14.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 2327/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 1453/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. 2

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bzw. ihre grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. September 2002 für die Änderung eines bestehenden Wohngebäudes durch die Errichtung von zwei Dachgauben und einem Balkon. Dabei wendet sich der Kläger im Zulassungsverfahren nur noch gegen die als Dachgauben genehmigten Bauteile. Insoweit gibt das Zulassungsverfahren keinen Anlass, die Wertung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei den Veränderungen im Dachgeschoss handele es sich (noch) um abstandrechtlich privilegierte Dachgauben, die keine Abstandflächen auslösen.

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In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass Dachgauben im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW Dachaufbauten für stehende Fenster sind, 3

welche in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet sind.

6Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2001 - 10 B 860/01 -, BRS 64 Nr. 122 m.w.N..

7Dabei hängt die Frage, ob ein Dachaufbau im Einzelfall abstandrechtlich privilegiert ist, davon ab, ob er bei wertender Betrachtung (noch) als Bestandteil des Daches anzusehen ist oder ob er als weitgehend selbständiger Bauteil in Erscheinung tritt. Als mögliche Kriterien für die vorzunehmende Wertung kommen beispielsweise in Betracht: Die Unterordnung des Dachaufbaus nach Ausmaß und Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion des Dachaufbaus und der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die der Dachaufbau auf die durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -, BRS 67 Nr. 127. 8

Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht die Qualifizierung der hier strittigen Dachaufbauten als Dachgauben bejaht, weil sie sich den Dachflächen unterordnen und von allen Seiten der jeweiligen Dachfläche zurücktreten. Zwar betrage der Abstand von Traufe und First nur einige Dezimeter, der Abstand von den jeweiligen Dachrändern liege jedoch deutlich über 1,80 m. Das Dach als solches und seine Konturen blieben erkennbar, auch sei die Funktion des Daches, das Haus nach oben abzuschließen und Schirm gegen Witterungseinflüsse zu sein, im Erscheinungsbild des Hauses noch erkennbar. Von der jeweiligen Dachfläche würden durch die genehmigten Dachgauben nur etwa 37 % überdeckt. Die Gauben höben sich weder durch ihre Funktion noch durch ihr Bauvolumen hervor, sondern entsprächen in Form und Größe zahlreichen Gauben in der Umgebung.

10Das Zulassungsvorbringen gibt zu einer anderen Wertung keinen Anlass. Der Umstand, dass als traufseitige Begrenzungen der Gauben "zwei Meter hohe Wände mit Glaselementen" genehmigt seien, stellt die Qualifizierung als Dachaufbauten für stehende Fenster nicht in Frage. Für Fenster gibt es keine absolute Höhenbegrenzung, vielmehr können auch bei Aufenthaltsräumen hinter senkrecht aufstehenden Wänden die Fenster im Einzelfall bis nahe zum Boden herunter reichen. Der hier gewählte Abstand von rd. 50 cm zum Fußboden des Dachgeschosses lässt es lediglich aus Sicherheitsgründen nicht zu, dass die Glasfronten insgesamt geöffnet werden können. Aus den Ansichten wird ferner deutlich, dass die Gauben in dem Mittelhaus der Reihenhauszeile keineswegs die "Wirkung eines selbständigen Staffelgeschosses" vermitteln. Der Umstand, dass das Dachgeschoss - in Querrichtung zum Dachfirst gemessen - nunmehr auf einer Tiefe von rd. 9 m des insgesamt rd. 10 m tiefen Gebäudes eine lichte Höhe von 2,30 m aufweist, besagt für die Qualifizierung der Gauben als untergeordnete Dachaufbauten nichts, denn eine vergleichbare Wirkung ist regelmäßig Folge des Einbaus von Dachgauben. Entscheidend ist das Verhältnis der Breite der Gauben zur Breite des Hauses, die mit 3,64 m zu 7,30 m noch gerade unter 50 % bleibt und im Ergebnis dazu führt, dass die beiden Gauben jeweils nur etwas mehr als ein Drittel der Fläche der jeweiligen Dachhälfte überdecken und sich insoweit dem Dach noch unterordnen.

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Ob durch die strittigen Gauben erstmals die Möglichkeit geschaffen wird, im Dachgeschoss den Anforderungen des § 48 BauO NRW gerecht werdende 9

Aufenthaltsräume einzurichten, kann dahinstehen. Diese Möglichkeit könnte ersichtlich auch durch kleinere Gauben geschaffen werden. Der Kläger musste daher stets damit rechnen, dass durch abstandrechtlich privilegierte Dachgauben eine Nutzbarkeit des Raums unter dem hier nur eine relativ geringe Neigung aufweisenden Dach zu Aufenthaltszwecken geschaffen wird. Der Umstand, dass das Dachgeschoss bei der hier gewählten Ausgestaltung der Gauben umfangreichere Aufenthaltsmöglichkeiten bietet, ist für die rechtliche Beurteilung der Gauben als untergeordnete Dachaufbauten ohne Bedeutung. Insoweit kommt es nicht so sehr auf die im Zulassungsverfahren vertiefte Betrachtung der Intensität der im Dachgeschoss ermöglichten Aufenthaltsnutzungen an, sondern auf die bereits angesprochene von Außen erkennbare Wirkung der Dachaufbauten auf die Gesamterscheinung des Daches. Dass der Beigeladene in dieser Hinsicht die Grenzen der für eine abstandrechtliche Privilegierung von Dachgauben in erster Linie maßgeblichen Unterordnung "ausgereizt" hat, macht das ihm mit der hier strittigen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben noch nicht rechtswidrig.

12Aus den vorgenannten Gründen scheidet auch eine Zulassung der Berufung wegen der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO aus. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von abstandrechtlich privilegierten Dachgauben und -aufbauten sind, soweit sie überhaupt einer über den Einzelfall hinausgehenden Umschreibung zugänglich sind, in der bereits angesprochenen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt. Die konkrete Subsumtion unter diese Voraussetzungen weist keine besonderen Schwierigkeiten auf, sondern gehört zu den im Baurecht üblichen Normalfällen einer Bewertung der jeweiligen konkreten Gegebenheiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 13

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG. 14

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil