Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.1997, 7A D 51/93.NE

Entschieden
06.06.1997
Schlagworte
Der rat, Bebauungsplan, Antragsteller, Kindergarten, öffentliches interesse, Fläche, Landwirtschaftlicher betrieb, Geschlossene bauweise, Amtsblatt, Juristische person
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 51/93.NE

Datum: 06.06.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7A D 51/93.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragsteller sind Eigentümer des aus den Parzellen 664 und 723 bestehenden Grundstücks Am L. 42 in L. . Die Straße Am L. verläuft in West-Ost-Richtung, zu ihr in etwa parallel in einem Abstand zwischen 160 und 210 m die P. Straße (B 55). Etwa 80 m östlich des Grundstücks der Antragsteller kreuzt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende P. Straße die Straße Am L. ; parallel zur P. Straße verläuft in einer Entfernung von etwa 340 m der C. N. (L 73), zu dem die Straße Am L. durch Poller abgebunden ist. Zur stark befahrenen P. Straße und zum C. N. besteht überwiegend geschlossene Bauweise. Entlang der P. Straße sind im Erdgeschoßbereich der dort zwei- und dreigeschossigen Häuser eine Reihe von Einzelhandelsgeschäften und - nach übereinstimmender Einschätzung von Antragstellern und Antragsgegnerin nicht störenden - Gewerbebetrieben vorhanden. In etwa mittig zwischen C. N. und P. Straße besteht ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Gebäude teilweise unter Denkmalschutz stehen, der nach Feststellung des Gewerbeaufsichtsamtes reine Felderwirtschaft betreibt. Der geschlossene Gebäuderiegel schirmt den landwirtschaftlichen Betrieb zum Inneren der im vorbeschriebenen Straßenkarree liegenden Fläche (im folgenden: Innenfläche) ab. Nach Angaben der Eigentümerin dieses Grundstücks umfaßt die dort seit Generationen betriebene Landwirtschaft sowohl die Felderwirtschaft als auch die Vieh- und Kleintierwirtschaft; 1990 wurden zwei Pferde gehalten, denen ein Teil der "Innenfläche" als Weideland diente.

Die Gebäude entlang der P. Straße und der Straße Am L. , überwiegend 3

zweigeschossige Einzel- oder Doppelhäuser, sind in offener Bauweise errichtet.

4Die "Innenfläche" ist neben der erwähnten landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie brachliegenden Geländes überwiegend gärtnerisch angelegt. Sie ist nahezu eben, allerdings fällt das Gelände im westlichen Bereich zum C. N. über einen Geländeversprung stark ab.

5Das vorbeschriebene Straßengeviert ist Gegenstand des Bebauungsplanes Nr. 76460/05 der Antragsgegnerin. Dieser sieht die Erschließung der "Innenfläche" über eine von der Straße Am L. abführende, sich im Innenbereich in einen östlichen und einen westlichen Strang verzweigende Erschließungsstraße vor. Beide Äste der Erschließungsstraße sollen in Wendehämmern enden. Vom westlichen Wendehammer führt eine weitere etwa 50 m lange Stichstraße nach Süden. Die Erschließungsstraße dient nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes der Erschließung eines in offener, zweigeschossiger Bauweise vorgesehenen allgemeinen Wohngebietes. Als allgemeines Wohngebiet ist auch der vorhandene Baubestand entlang der Straßen des Straßengevierts überplant, die Bauweise ist dabei entlang der P. Straße und der Straße Am L. offen, entlang der P. Straße und des C. N. geschlossen vorgesehen. Entlang der P. Straße sind nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Betriebe des Beherbergungsgewerbes und nicht störende Gewerbebetriebe allgemein zulässig. Südlich der inneren Erschließungsstraße, und zwar an ihrem östlichen Ast ist eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindergarten geplant. Westlich dieser Gemeinbedarfsfläche weist der Bebauungsplan einen von der inneren Erschließungsstraße bis zur P. Straße führenden Fußweg aus. Der Bebauungsplan trifft schließlich Festsetzungen bezüglich zu erhaltender bzw. zu pflanzender Bäume. Eine Fläche für Versorgungsanlagen (Trafostation) sieht er im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Am L. 28/30 vor.

6Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 27. März 1990, den Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplanentwurf wurde nach Veröffentlichung in der Zeit vom 17. April bis 17. Mai 1990 ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bedenken und Anregungen wurden von den Antragstellern und anderen Anwohnern insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Bebauungsverdichtung auf die Funktion der "Innenfläche" namentlich als Ruhezone sowie die befürchtete Belastung durch Verkehrsimmissionen vorgetragen. Am 16. Juli 1991 beschloß der Rat der Antragsgegnerin über die Bedenken und Anregungen, den Bebauungsplan als Satzung und seine Begründung. Der Bebauungsplan wurde dem Regierungspräsidenten L. mit Schreiben vom 29. Juli 1991 angezeigt. Mit Verfügung vom 4. November 1991 teilte der Regierungspräsident L. mit, daß die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltendgemacht werde. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 6. Januar 1992 bekanntgemacht.

7Mit am 6. Januar 1993 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben vom selben Tage rügten die Antragsteller die Verletzung folgender Verfahrens- und Formvorschriften: Weder dem Sitzungsprotokoll über die Sitzung des Rates am 27. März 1990 noch dem Bebauungsplan lasse sich entnehmen, daß der Rat der Antragsgegnerin den ausgelegten Bebauungsplanentwurf und dessen Begründung gebilligt habe. Vielmehr sei das Wort "Billigung" in der Planurkunde gestrichen. Dem Auslegungsbeschluß des Rates vom 27. März 1990 und dem Satzungsbeschluß vom

16. Juli 1991 liege kein mit Datum versehener Bebauungsplanentwurf zugrunde. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, ob der ausgelegte Bebauungsplanentwurf bzw. der ausgefertigte Bebauungsplan mit dem jeweils vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplanentwurf übereinstimme. Ort und Dauer der Auslegung seien wie auch die Schlußbekanntmachung nicht in den gesetzlichen Anforderungen genügender Weise bekanntgemacht worden. Zwar sei die Auslegung entsprechend der Hauptsatzung der Antragsgegnerin in ihrem Amtsblatt bekanntgemacht worden. Das Amtsblatt genüge jedoch nicht den sich aus der Bekanntmachungsverordnung ergebenden Anforderungen, da es Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen nicht nenne. Die Angabe des Herausgebers, der Redaktion bzw. der Druckerei genügten zur Konkretisierung der Bezugsmöglichkeiten ebensowenig wie die Angaben von Einzelpreis und Preis des Jahresabonnements zur Konkretisierung der Bezugsbedingungen. Träger öffentlicher Belange seien am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht beteiligt worden. Es sei mangels Angabe eines Datums nicht nachvollziehbar, ob der Bebauungsplan vor Bekanntmachung ausgefertigt worden sei. Dem Regierungspräsidenten sei der Bebauungsplan ohne die vom Rat der Antragsgegnerin nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen angezeigt worden.

Die Antragsteller haben am 29. April 1993 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie einen Teil der mit Schriftsatz vom 6. Januar 1993 geltendgemachten Form- und Verfahrensfehler anführen und darüber hinaus ausführen: Ihr durch großzügige Freiflächen im rückwärtigen Grundstücksbereich geprägtes repräsentatives Anwesen werde durch die vorgesehene Wohnnutzung, die auch ihren Garten in Beschlag nehme, und durch die verkehrlichen Auswirkungen der Bebauungsplanung, die durch den geplanten Kindergarten verstärkt würden, massiv beeinträchtigt; sie seien daher antragsbefugt. Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft und deshalb nichtig. Die vorhandene Wohnstruktur, die durch den grünen Blockinnenbereich, der der ungestörten Erholung und gärtnerischer Nutzung diene, werde krass verschlechtert. Die Belange der Anwohner seien anscheinend überhaupt nicht berücksichtigt worden, da sich die Abwägungen der Antragsgegnerin ausschließlich mit der Bedeutung der Grünfläche für die Tier- und Pflanzenwelt auseinandersetze. Der Bebauungsplan schaffe einen nicht bewältigten Emissionskonflikt. Die Erwägungen zur Lärmreduzierung im Blockinnenbereich durch Schaffung einer Sackgasse würden durch die Festsetzung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindergarten in ihr Gegenteil verkehrt, da sämtliche in das Gebiet einfahrenden Kraftfahrzeuge zwangsläufig im Bereich des östlichen Wendehammers drehen würden. Ein Großteil der Eltern würde seine Kinder mit Kraftfahrzeugen zum Kindergarten, der der Bedarfsdeckung des gesamten Ortsteils L. -C. dienen solle, bringen und nicht den vorgesehenen Fußweg nutzen. Nicht erwogen habe der Rat der Antragsgegnerin, ob nicht eine Durchgangsstraße zu einer geringeren Verkehrsbelastung führen würde als die Verdoppelung des Verkehrsaufkommens durch die Ausbildung einer Sackgasse. Abzuwägen gewesen wäre auch eine Erschließung des neuen Wohngebietes über eine in die P. Straße oder den C. N. einmündende Straße. Für die Anwohner dieser Straßen würde der zu erwartende zusätzliche Verkehr angesichts der dortigen Vorbelastung durch Verkehrslärm dieser beiden Straßen keine bzw. nur eine geringe Belastung bedeuten. Eine Erschließung sei beispielsweise über die zum größten Teil unbebaute Parzelle 655 möglich. Die Bebauungsplanung führe zu einer massiven Versiegelung der bislang unbeeinträchtigten Grünfläche ohne hinreichenden ökologischen Ausgleich. 8

Die Antragsteller beantragen, 9

den Bebauungsplan Nr. 76460/05 der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 10

Die Antragsgegnerin beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

13Sie führt zur Antragserwiderung aus: Der Bebauungsplan leide nicht an erheblichen Form- oder Verfahrensfehlern. Die Bebauungsplanung führe zu einer maßvollen und aufgelockerten Bebauung, die auch die Wohnqualität des Grundstücks der Antragsteller nicht nachhaltig verändere. Vielmehr werde auf die vorhandene Bebauung Rücksicht genommen, verbleibe den Antragstellern doch eine Gartentiefe von 25 m und ein Abstand von 40 m zur vorgesehenen Bebauung. Mit einer wesentlichen Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse sei nicht zu rechnen. Die von den Antragstellern als fehlgewichtet gerügten Abwägungsbelange seien rechtsfehlerfrei abgewogen worden. Das Interesse an einer zweckmäßigen Bodennutzung für weiteren Wohnungsbau überwiege das Interesse der Anwohner am ursprünglichen Zustand des Blockinnenbereichs. An der Errichtung des Kindergartens bestehe ein überragendes öffentliches Interesse; er sei als übliche Auswirkung familiengebundenen Wohnens hinzunehmen. Eine am 8. und 9. Februar 1995 durchgeführte Querschnittszählung habe im Bereich des Hauses der Antragsteller eine Spitzenstundenbelastung der Straße Am L. von 60 Kraftfahrzeugen in beiden Richtungen ergeben. Bei einem Neubau von 60 Wohneinheiten würde sich dieser Wert einschließlich der möglichen Belastung durch den vom Kindergarten ausgelösten Verkehr um 30 Kraftfahrzeuge erhöhen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes 76460/05 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 16

17Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl I 1626 (6. VwGOÄndG) erhalten hat, kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb einer näher bestimmten Frist jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß § 11 6. VwGOÄndG am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren abzustellen, obwohl die Antragsteller den Normenkontrollantrag bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt haben und damit noch zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber bereits) einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat.

18Vgl. hierzu im einzelnen: OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -; Beschluß vom 18. Februar 1997 - 10a D 65/95.NE -; Urteil vom 13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -.

19Ein Bebauungsplan führt zu einer Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit dem Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren bewußt weiter öffnet als in § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem Begriff der Rechtsverletzung, greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtsfolge entspricht dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien bestätigt wird. Die bisher weit gefaßte Antragsbefugnis sollte an die Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO angepaßt werden.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/3993, S. 9 f. 20

21Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers auswirken können.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -. 22

23Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt. Der Bebauungsplan überplant einen Teil ihres bislang als Gartenfläche genutzten Grundstücks mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes und sieht im Bereich des klägerischen Grundstücks und benachbarter Grundstücke die Errichtung von dieser Festsetzung entsprechenden Baukörpern vor. Gegenüber dieser Planfestsetzung machen die Antragsteller hinreichend substantiiert geltend, daß in ihr Eigentum fehlerhaft eingegriffen werde, da die Bebauungsplanung rechtlich fehlerhaft erfolgt sei.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 24

25Das Bebauungsplanverfahren ist nicht mit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führenden Fehlern behaftet.

26Der Rat der Antragsgegnerin hat den Bebauungsplanentwurf und seine Begründung nicht nur gebilligt, sondern ausweislich des Auszugs aus dem Beschlußbuch des Rates der Antragsgegnerin über die Sitzung vom 27. März 1990 ausdrücklich beschlossen; dies hat der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unter dem 29. März 1990 bestätigt. In der Bebauungsplanurkunde ist deshalb das Wort "Billigung" als eine der von der Antragsgegnerin von der Beschlußfassung unterschiedene Verfahrensvariante gestrichen.

27Welcher Bebauungsplanentwurf beschlossen und sodann ausgelegt bzw. nach Offenlage als Satzung beschlossen worden ist, ergibt sich aus den entsprechenden Angaben auf der Planurkunde, die gemäß § 418 ZPO Beweis über die bezeichneten Vorgänge begründet. Auch nur Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der mit der Urkunde bezeugten Tatsachen haben die Antragsteller nicht vorgetragen. Auf die Datumsangabe als bloße Formalie kommt es ohnehin nicht an, um den Vorschriften über die Bürgerbeteiligung zu genügen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21. 28

Das Amtsblatt der Antragsgegnerin genügt den sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO 29

ergebenden Anforderungen, wonach das Amtsblatt die Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen angeben muß. Dem Impressum des Amtsblattes der Antragsgegnerin sind Herausgeber, Redaktion und Druckerei zu entnehmen, ohne daß zugleich angegeben wäre, bei welcher dieser drei Stellen das Amtsblatt bezogen werden kann. Dies ist unschädlich. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO hat den Sinn sicherzustellen, daß sich jeder von einer Bekanntmachung Betroffene Kenntnis über ihren Inhalt auch durch Bezug des Amtsblattes verschaffen kann; der Zugang zum Amtsblatt soll ihm durch Angabe von Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen soweit erleichtert werden, daß er ohne weitere tatsächliche Hemmnisse über die Frage entscheiden kann, ob und bei wem er das Amtsblatt beziehen will bzw. beziehen kann.

30Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Dezember 1987 - 10a NE 48/84 -, DÖV 1988, 647; Urteil vom 6. Juni 1988 - 10a NE 95/84 -; Heldt u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein- Westfalen, § 7 GO Anm. 5.13; Rehn u.a. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, § 7 GO Anm. 4.

31Nicht erforderlich ist jedoch, dem Interessierten jede ohne weiteres mögliche Gedankenarbeit abzunehmen. Daß ein Druckerzeugnis beim Herausgeber bezogen werden kann, folgt bereits aus der Funktion, in der sich der Herausgeber sieht. Daß das Presse- und Informationsamt Teil des Herausgebers ist und daher für diesen im Rahmen seiner Befugnisse handelt, bedarf ebenfalls keiner weiteren Erläuterung, ist aber auch deshalb für die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Frage ohne Bedeutung, weil § 5 Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO die Benennung mehrerer Bezugsquellen zuläßt, wie sich bereits aus der Verwendung des Plural (Bezugsmöglichkeiten) ergibt. Die Bezugsbedingungen sind durch die Angabe des Einzelpreises (1,- - DM), der wöchentlichen Erscheinungsweise und des Preises des Jahresabonnements (52,-- DM) ebenfalls in einer den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BekanntmVO hinreichenden Weise umschrieben. Die Angabe jeder Einzelheit einer etwaigen Vertragsbeziehung ist nicht erforderlich. Die von den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller vermißte Angabe zur Laufzeit eines Bezugsvertrages ergibt sich bereits daraus, daß im Impressum zwischen Einzelpreis und Jahresabonnement unterschieden wird, also dem Grunde nach Einzelhefte bezogen werden können oder ein Jahresabonnement abgeschlossen werden kann. Die Angabe der Versandkosten ist ebenfalls nicht erforderlich, da mangels gegenteiliger Angaben der Leistungsort nicht der Wohnsitz des am Amtsblatt Interessierten ist (vgl. § 269 Abs. 1 BGB), bei Amtsblattversendung demnach mit den üblichen Versandkosten ohnehin gerechnet werden muß.

32Die Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Anhörungsschreiben vom 24. Juni 1988 und 3. April 1990 beteiligt.

33Der Bebauungsplan ist fehlerfrei ausgefertigt. Nach Landesrecht genügt es mangels ausdrücklicher normativer Vorhaben für die Ausfertigung eines Bebauungsplanes, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Vorsitzende des Rates - hier die Vertreterin des Oberbürgermeisters - vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, daß der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Plan als Satzung beschlossen hat.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -. 34

Der Bebauungsplan ist am 29. Juli 1991 und damit vor seiner Bekanntmachung am 6. 35

Januar 1992 ausgefertigt worden; er genügt daher auch den Anforderungen des § 12 BauGB.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -. 36

37Ausweislich der Auflistung der dem Regierungspräsidenten mit Anzeige vom 2. August 1991 vorgelegten Unterlagen waren der Anzeige des Bebauungsplanes auch die eingegangenen Bedenken und Anregungen beigefügt.

38Sonstige Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich wären, sind nicht ersichtlich.

Auch in materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. 39

40Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4. 41

42Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrunde liegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4. 43

44Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und bei einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Mißgriffen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1. 45

46Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine Rede sein. Der Bebauungsplan verfolgt vorrangig das Ziel, einen innerstädtischen Bereich, der - bis auf die erforderlichen Kindergartenplätze - über ausreichende infrastrukturelle Einrichtungen verfügt, zusätzlicher Wohnbebauung zuzuführen und hierfür eine innerstädtische Fläche in Anspruch zu nehmen, die angesichts ihrer Größe einer maßvollen Bebauungsverdichtung zugänglich ist. Darüber hinaus will der Rat einer bestehenden Versorgungslücke, die durch den vorgesehenen weiteren Wohnungsbau vergrößert würde, begegnen und deshalb eine Fläche für einen Kindergarten sichern. All dies sind städtebaulich beachtliche Belange, die im übrigen von den Antragstellern der Sache nach auch nicht in Zweifel gezogen werden, wenngleich sie die Verfolgung der genannten Planungsziele am vorgesehenen Standort für untunlich halten.

47Der Bebauungsplan trifft dem Katalog des § 9 Abs. 1 bis Abs. 3 BauGB entsprechende Festsetzungen, die hinreichend bestimmt sind.

48Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB.

49Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

50Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,a.a.O.; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, a.a.O.; Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

51Eine Verletzung des Erfordernisses des Abwägungsgebotes liegt nicht darin, daß der an der P. Straße gelegene landwirtschaftliche Betrieb als allgemeines Wohngebiet überplant worden ist. Aus den Stellungnahmen des Gewerbeaufsichtsamtes und der Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes geht hervor, daß sich im Bereich des Bebauungsplangebietes die Betriebsausübung auf die Unterbringung von landwirtschaftlichem Gerät sowie die Haltung von zwei Pferden im Bereich der "Innenfläche" beschränkt. Daß die Haltung von zwei Pferden im Bereich der "Innenfläche" der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes entgegensteht, hat der Rat der Antragsgegnerin erkannt; seine Annahme, daß die Betriebsführung durch die Bebauungsplanfestsetzung zwar beschränkt, aber nicht bedroht werde, bedurfte angesichts des geringen Umfangs der Tierhaltung am Betriebssitz (2 Pferde) keiner näheren Prüfung. Im übrigen ist der Rat der Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, daß der Betrieb wegen der in seiner unmittelbaren Umgebung bereits vorhandenen Wohnbebauung ohnehin in besonderem Maße rücksichtnahmeverpflichtet ist. Erweiterungsabsichten des Betriebes am Standort P. Straße waren nicht bekannt und sind von der Eigentümerin des Betriebes auch nicht vorgebracht worden; eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange des landwirtschaftlichen Betriebes ist bei dieser Ausgangslage nicht erkennbar.

52Abwägungsfehlerfrei ist auch die Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin, zur Sicherung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) die "Innenfläche" mit einem allgemeinen Wohngebiet zu überplanen. Es besteht kein Anhalt für die Annahme der Antragsteller, daß die Belange der Grundstückseigentümer im Plangebiet von der Antragsgegnerin nicht erkannt worden wären. Vielmehr ist das gesamte Bebauungsplanverfahren namentlich durch die Auseinandersetzung mit den von den Anliegern vorgebrachten Bedenken und Anregungen geprägt, mit denen sich der Rat der Antragsgegnerin im einzelnen auseinander gesetzt hat. Seinen Darlegungen in der Begründung des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung, wonach im Bereich der "Innenfläche" eine maßvolle und aufgelockerte Bebauung vorgesehen worden ist, ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Wie die Antragsgegnerin im Verfahren zutreffend vorgetragen hat, bleiben zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und den ausgewiesenen Baufenstern derartige Freiflächen, daß auch nach Verwirklichung der Bebauungsplanung von einer aufgelockerten Bebauung gesprochen werden kann, wenngleich diese nicht derart großzügig wie bislang sein wird.

53Der Rat der Antragsgegnerin hat sich abwägungsfehlerfrei auch mit den durch den Kraftfahrzeugverkehr zu erwartenden Auswirkungen befaßt. Die Erschließungsstraße, die in das Innere des Plangebietes führt, ist als Sackgasse ausgebildet, was einen Durchgangsverkehr ausschließt. Der zu erwartende Kraftfahrzeugverkehr für etwa 60 Wohneinheiten hält sich in einem bescheidenen Rahmen, der angesichts der Erschließung einer bislang nicht für Wohnzwecke genutzten Grundstücksfläche der hier in Rede stehenden Dimension hinzunehmen ist. Daß ein Mehrverkehr deshalb zu erwarten ist, weil in diesem Bereich auch ein Kindergarten ausgewiesen wird, steht der Annahme abwägungsfehlerfreier Gewichtung der von der Bebauungsplanung betroffenen Belange nicht entgegen. Zunächst soll der Kindergarten nicht etwa nur der Versorgung eines Fehlbedarfs in L. -C. außerhalb des Bebauungsplangebietes dienen, sondern gerade auch der Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen im Wohngebiet selbst. Daß die Anlieger in diesem Bereich auch nur wenige Meter mit dem Kraftfahrzeug fahren würden, um ihre Kinder zum Kindergarten zu bringen, ist entgegen der Annahme der Antragsteller eher lebensfremd. Darüber hinaus ist jedoch ein Kindergarten in einem allgemeinen Wohngebiet eine notwendige Einrichtung, die gerade dort ihren Platz finden sollte, wo der Bedarf entsteht, auch um längere Wege zum Kindergarten zu vermeiden. Schließlich ist die Größe des Kindergartens mit dem Bebauungsplan selbst noch nicht im einzelnen festgelegt. Soweit überhaupt mit von Kindergartennutzern ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr zu rechnen ist, dürfte dieser jedenfalls nicht über die Zahl hinausgehen, die die Antragsgegnerin mit durch Wohnund Kindergartennutzung zusammen ausgelösten 30 Kraftfahrzeugen pro Stunde angenommen hat. Ein derartiges Verkehrsmehraufkommen im bisher dort nicht mit Verkehr belasteten rückwärtigen Bereich der Grundstücke des Straßengevierts Am L. , P. Straße, P. Straße und C. N. ist zu geringfügig, als daß dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindergarten Nachrang gegen den Interessen der vorhandenen Grundstückseigentümer hätte eingeräumt werden müssen.

54Der Rat der Antragsgegnerin hat schließlich durchaus erwogen, ob die Erschließung der "Innenfläche" auch an anderer Stelle als über die von der Straße Am L. abzweigende Erschließungsstraße möglich ist. Entsprechende Erwägungen sind bereits Gegenstand der Erläuterungen zum Bebauungsplan- Vorentwurf (Seite 127 f. der Aufstellungsunterlagen) gewesen. Auch die von den Antragstellern benannte Parzelle 655 ist in die Betrachtungen einbezogen worden. Sie bietet sich als Erschließungsstraße allerdings schon wegen ihrer Nähe zum Kreuzungsbereich P. Straße/P. Straße und auch deshalb nicht an, weil dort alter Baumbestand zu beseitigen und zumindest ein Garagengebäude abzubrechen gewesen wäre, um die Führung der Erschließungsstraße in den Innenbereich zu ermöglichen. Darüber hinaus würde eine durchgehende Straße, wie sie die Antragsteller für zweckmäßiger halten, die Gefahr des Mehrverkehrs (Schleichverkehr) mit sich bringen, und mußte der Rat diese Lösungsmöglichkeit schon aus diesem Grunde nicht als sachgerechter gegenüber der gewählten Trassenführung annehmen.

55Es ist schließlich nicht abwägungsfehlerhaft, daß der Rat der Antragsgegnerin die Riegelfunktion der geschlossenen Bauweise zur P. Straße und zum C. N. betont hat, gleichwohl eine in die bislang ruhige "Innenfläche" führende Erschließungsanlage geplant hat. Die Erschließungsstraße wird angesichts der vorgesehenen Bebauungsmöglichkeiten unter Einschluß des Kindergartens keine nennenswerte Verkehrsbelastung, die über die eines der Größe nach vergleichbaren reinen

Wohngebietes hinausginge, erfahren.

56Der Plangeber hat schließlich die sonstigen, von der Bebauungsplanung betroffenen Belange zutreffend erkannt, gewichtet und in einen (sach-)gerechten Ausgleich gebracht. Dies gilt auch bezüglich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die der Plangeber gesehen und bezüglich der vorhandenen Bäume auch katastermäßig erfaßt hat. Durch die Festsetzungen zum Schutz der vorhandenen Bäume sowie die Ausweisung zahlreicher Standorte für anzupflanzende Bäume namentlich entlang der Erschließungsstraße, hat er einen Ausgleich für den Eingriff in den bislang begrünten Innenbereich in dem Umfange vorgesehen, wie dies unter Berücksichtigung der vorgesehenen Wohnnutzung möglich war. Soweit er darüber hinaus ausgeführt hat, daß sich Eingriffe durch die beabsichtigte Planung nicht vermeiden lassen, hat er der Wohnbebauung Vorrang gegenüber den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege gegeben; dies ist nach Maßgabe des der Gemeinde zustehenden Abwägungsspielraums nicht zu beanstanden.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -. 57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 58

59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

60Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil