Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.12.1997

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 89/92.A

Entschieden

04.12.1997

Schlagworte

Politische verfolgung , Amnesty international , Bundesrepublik deutschland , Angola , Verfolgung , Ehemann , Auskunft , Zeitpunkt , International , 1995

OVG NRW (politische verfolgung, amnesty international, bundesrepublik deutschland, angola, verfolgung, ehemann, auskunft, zeitpunkt, international, 1995)

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 89/92.A

Datum:

04.12.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 89/92.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 8 K 12207/89

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger

vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist ebenso wie ihr Ehemann angolanische Staatsangehörige.

Der am 1957 geborene Ehemann der Klägerin, Herr A. K. K., reiste am 12. November

1984 mit dem Flugzeug aus Angola in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragte am 20. November 1984 Asyl. Durch Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) vom 27. August 1985

wurde der Ehemann der Klägerin als Asylberechtigter anerkannt. Dieser Bescheid

wurde auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (künftig:

Bundesbeauftragter) durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.

September 1987 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln - 8 K 11041/85 -

aufgehoben. Es wurde festgestellt, daß der Ehemann der Klägerin nicht asylberechtigt

ist.

Die Beschwerde des Ehemannes der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung

wurde durch Beschluß des erkennenden Gerichts vom 23. November 1987 - 19 B

22402/87 - zurückgewiesen.

Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1966 in Q.-M./D. Z. (Angola) geboren. Sie

heiratete am 30. Juli 1983 ihren jetzigen Ehemann. Nach ihren Angaben wurde das

erste gemeinsame Kind S. P. K. am 2. April 1983 geboren. Ein weiteres Kind, P. K. K.,

wurde am 16. Oktober 1987 in H. geboren. Laut Bescheid des Versorgungsamtes D.

vom 10. November 1995 - 51-76-34-11148-5 - ist dieses Kind wegen Lernbehinderung,

Sprachentwicklungsstörung sowie mit Ventil versorgtem Hydrocephalus zu 80 v. H.

behindert. Inzwischen wurden folgende weitere Kinder in H. geboren: Sohn M. K. K. am

29. März 1992, Tochter M. S. K. am 16. November 1993 und Tochter C.-F. K. am 20.

April 1995.

Die Klägerin reiste am 14. Oktober 1986 mit der Nichte ihres Ehemannes T. N. D., deren

Asylverfahren inzwischen abgeschlossen ist - 8 K 11294/89 VG Köln -, mit dem

Flugzeug aus Angola in die Bundesrepublik Deutschland ein. In ihrem Paß war ihr

Familienstand mit "ledig" angegeben. Am 16. Oktober 1986 beantragte sie, da ihr

Ehemann bereits im E.-R.K. wohnte, beim Ausländeramt des E-R.-K. Asyl. Zur

Begründung gab sie an: Ihr Ehemann habe bereits vor zwei Jahren Angola aus

politischen Gründen verlassen. Dies sei den zuständigen Stellen in Angola aufgefallen.

Aufgrund der Flucht ihres Ehemannes habe sie in Angola Schwierigkeiten bekommen.

Es seien laufend Sicherheitsbeamte bei ihr erschienen und hätten nach ihrem Mann

gefragt. Da der Druck der Sicherheitsbehörden auf sie immer größer geworden sei und

sie auch habe festgenommen werden sollen, habe sie das Land verlassen.

Zur weiteren Begründung ihres Asylantrages trug ihr damaliger

Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt Dr. P. aus D., mit Schreiben vom 29. Oktober

1986 gegenüber dem Ausländeramt des E.-R.-K. vor: Nach der Flucht ihres Ehemannes

aus Angola sei die Klägerin von den Sicherheitsbehörden dreimal zu Verhören verhaftet

worden. Beim letzten Verhör sei ihr von den Beamten erklärt worden, daß sie in den

nächsten Tagen erneut zu dem Sicherheitsbüro gebracht werde, damit man über ihr

Schicksal entscheide. Im September 1986 seien einige Mitglieder der Familie ihres

Ehemannes, und zwar dessen Schwester, mit deren Kind sie eingereist sei, und zwei

Vettern verhaftet worden. Kurz darauf habe ihr ein anderer Vetter ihres Ehemannes zur

Flucht verholfen.

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 21. Dezember 1988 gab die Klägerin

an: Sie sei dreimal verhaftet worden. Das erste Mal sei sie gefragt worden, wo ihr

Ehemann sei. Als sie dies nicht habe sagen wollen, sei sie ausgezogen und mit einer

Peitsche geschlagen worden. Ihre erste Verhaftung habe einen Tag gedauert. Als sie

nach Hause gekommen sei, habe ihr ihr Onkel gesagt, daß die Sicherheitsbeamten ihr

Kind mitgenommen hätten. Sie hätten in der ganzen Stadt vergeblich nach dem Kind

gesucht. Es sei ihnen gesagt worden, sie hätten kein Recht, nach dem Kind zu suchen,

weil der Vater des Kindes ein Konterrevolutionär sei. Beim zweiten Mal habe man ihr

ein brennendes Holzstück an das Bein gehalten und ihr Verbrennungen beigebracht.

Sie habe davon noch zwei große Narben. Beim dritten Mal sei sie geschlagen und

vergewaltigt worden. Sie sei oft von zwei oder drei Personen geschlagen worden, um zu

verhindern, daß sie in eine Ecke des Raumes fliehen könne. Beim zweiten und dritten

Mal sei sie jeweils eine Woche im Gefängnis gewesen. An die genauen Daten könne

sie sich nicht erinnern. Die beiden ersten Verhaftungen seien im Jahre 1985 gewesen,

die letzte im September 1986. Auch die Schwester ihres Mannes sei im Gefängnis

gewesen ebenso wie zwei Vettern. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens

reichte die Klägerin ein Attest des Arztes Dr. I. aus B. vom 28. Dezember 1988 (BA Heft

2, Bl. 29) nach.

Durch Bescheid vom 1. Februar 1989, den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der

Klägerin zugestellt am 9. Juni 1989, lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin ab.

Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei

der Antragstellerin um die Ehefrau des Herrn A. K. K. handele, da der zuletzt Genannte

in einem Freilassungsbefehl und die Klägerin in ihrem Paß als ledig bezeichnet worden

seien. Deshalb bestünden auch Bedenken, ob die Klägerin überhaupt in die

Nachforschungen der angolanischen Behörden nach dem Verbleib des Herrn K. K.

einbezogen worden sei. Die Behauptung der Klägerin und des Herrn K. K., seine ganze

Familie werde in Angola verfolgt, gehe offensichtlich fehl, weil Herr K. K. in seinem

Asylverfahren (8 K 11041/85 VG Köln) selbst vorgetragen habe, daß der Vetter, der ihm

zur Flucht verholfen habe, bei der angolanischen Botschaft in Portugal beschäftigt sei.

Auch der Umstand, daß dieser Vetter die Fluchtvorbereitungen ohne Beteiligung der

Klägerin oder des Herrn K. K. getroffen haben solle, zeige, daß in Angola gegen die

jeweiligen Personen keinerlei Vorbehalte bestünden. Folge man den Angaben zur

Beschaffung der jeweiligen Sichtvermerke, dann seien diese aufgrund einer an die

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Verbalnote des angolanischen

Außenministeriums erteilt worden. Herr K. K. sei danach mit einem offiziellen Auftrag

aus seiner Heimat ausgereist. Gegen eine Verfolgung des Herrn K. K. und somit auch

der Klägerin selbst spreche, daß Herr K. K. in seinem Asylverfahren die Art seiner

Betätigung für die UNITA unterschiedlich dargestellt habe. Habe diese Tätigkeit nach

seinen Angaben zunächst darin bestanden, daß er Auskünfte über die wöchentliche

Sitzung der JMPLA an die UNITA weitergegeben habe, habe er später angegeben, er

sei von der UNITA aufgefordert worden, in Luanda heimlich Propagandamaterial bzw.

Flugblätter zu verteilen und Parolen an die Mauern und Hauswände zu malen. Dieser

widersprüchliche Vortrag finde seine Erklärung darin, daß Herr K. K. die behaupteten

Ereignisse insgesamt nicht erlebt habe. Geradezu lebensfremd sei die Behauptung des

Herrn K. K., wonach er aus Angola diverse Papiere mitgebracht habe. Denn dieses

hätte ein völlig unnötiges Risiko bedeutet. Nach alledem stehe fest, daß Herr K. K. von

Verfolgungsmaßnahmen der angolanischen Behörden zu keiner Zeit betroffen gewesen

sei. Auch die Bezugnahme der Klägerin auf eine Verfolgung ihres Ehemannes sei somit

wahrheitswidrig vorgetragen worden. Dies werde dadurch bestätigt, daß die Klägerin

die angeblich erlittenen Verfolgungen im Laufe des Verfahrens gesteigert habe. Wäre

die Klägerin tatsächlich von den behaupteten Maßnahmen betroffen gewesen, hätte sie

dies bereits anläßlich der Asylbeantragung bei der Ausländerbehörde des E.-R.-K.

vorgetragen.

Gleichzeitig mit dem Ablehnungsbescheid wurde der Klägerin die Ordnungsverfügung

des Funktionsvorgängers des Beklagten zu 2), des Oberkreisdirektors des E.-R.-K., vom

7. Juni 1989 zugestellt, durch die sie unter Begründung der Fristsetzung aufgefordert

wurde, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats ab

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides zu verlassen, und ihr für den Fall, daß sie

nicht freiwillig ausreise, die zwangsweise Abschiebung angedroht wurde. Im übrigen

stellte der Oberkreisdirektor des E.-R.-K. fest, daß § 14 Abs. 1 AuslG 1965 der

Entscheidung nicht entgegenstehe, da nach umfassender Prüfung des Sachverhalts

kein Zweifel daran bestehe, daß weder das Leben der Klägerin noch ihre Freiheit

wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder ihrer Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem

Heimatland bedroht sei.

Daraufhin hat die Klägerin am 5. Juli 1989 Klage erhoben und zur Begründung im

wesentlichen vorgetragen: Das Bundesamt habe zu Unrecht ihr Vorbringen als

unglaubhaft angesehen. Daß sie seit dem 30. Juli 1983 verheiratet sei, ergebe sich aus

der überreichten Heiratsurkunde. Ihr Ehemann sei in dem Freilassungsbefehl vom 15.

März 1984 noch als ledig bezeichnet worden, weil er kurz nach ihrer Heirat verhaftet

worden sei und nicht mehr den geänderten Personalausweis erhalten habe. In ihrem

Paß sei zur Verschleierung ihres plötzlichen Ausreisebedürfnisses angegeben worden,

daß sie ledig sei. Das Bundesamt habe auch zu Unrecht daraus, daß ihrem Ehemann

ein im Staatsdienst stehender Vetter zur Flucht verholfen habe, geschlossen, daß die

Familie ihres Ehemannes in Angola nicht verfolgt worden sei. In Schwarzafrika sei, was

das Bundsamt nicht bedacht habe, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Familien

besonders groß. Im übrigen habe das Bundesamt zu Unrecht unterstellt, daß den

angolanischen Behörden die familiäre Verbundenheit des fraglichen Vetters mit ihrem

Ehemann bekannt geworden sei. Auch daraus, daß der Vetter ihres Ehemannes die

Fluchtvorbereitungen für ihn und sie ohne ihre Beteiligung getroffen habe, könne nicht

geschlossen werden, daß gegen sie keinerlei Vorbehalte bestanden hätten. Gerade die

Bedrohung ihres Ehemannes und ihre eigene hätten die Fluchthilfe notwendig gemacht.

Es sei möglich, daß der Vetter ihres Ehemannes bei dessen und bei ihrer Flucht einen

Angehörigen des angolanischen Außenministeriums eingeschaltet habe. Daraus, daß

ihr Ehemann ordnungsgemäß ausgereist sei, könne aber nicht geschlossen werden,

daß er seine Heimat in offiziellem Auftrag verlassen habe. Das Bundesamt sei in dem

angefochtenen Bescheid zu Unrecht davon ausgegangen, daß ihr Ehemann und auch

sie selbst nicht verfolgt worden seien, obwohl ihr Ehemann zunächst als

Asylberechtigter anerkannt und der Bescheid des Bundesamtes nur deshalb

aufgehoben worden sei, weil das Verwaltungsgericht das Verfolgungsschicksal ihres

Ehemannes als in die in Angola bestehende Bürgerkriegssituation eingebettet und

deshalb als nicht asylrelevant gewertet habe. Diese Rechtsprechung, auf die sich das

Verwaltungsgericht gestützt habe, sei im übrigen aufgrund der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, das die Bewertung von Bürgerkriegssituationen auf ihren

berechtigten Kern zurückgeführt habe, überholt. Das Vorbringen ihres Ehemannes sei

auch nicht widersprüchlich. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, daß sich

die Ausländerbehörden bei der Befragung von Asylbewerbern darauf beschränkten

festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit eines Asylantrages

vorliegen. Daß ihr Ehemann die Papiere, aus denen sich u. a. sein Gefängnisaufenthalt

ergebe, bei seiner Flucht mitgenommen habe, habe er nie behauptet. Aus der Vorlage

der fraglichen Papiere könnten daher gegen das Vorbringen ihres Ehemannes und ihr

eigenes Vorbringen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Soweit ihr

vorgehalten werde, daß sie ihr Verfolgungsschicksal nicht schon bei der Stellung ihres

Asylantrages ausführlich dargestellt habe, gelte ebenfalls, daß das Ausländeramt des

E.-R.-K. an einer detaillierten Aufklärung ihres Verfolgungsschicksals bei der

Asylantragstellung nicht interessiert gewesen sei. Da sie nach alledem vorverfolgt

ausgereist sei, könne ihr Asylschutz nur dann versagt werden, wenn eine erneute

politische Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

Hiervon könne jedoch trotz des zwischenzeitlich abgeschlossenen Waffenstillstandes

keine Rede sein.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 1.

Februar 1989 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen,

2. die Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors des E.-R.-K. vom 7. Juni 1989

aufzuheben.

Die Beklagten haben schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und

zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Es könne dahingestellt bleiben, ob die

Klägerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Angola einer Verfolgung aus asylerheblichen

Gründen ausgesetzt gewesen sei; denn jedenfalls könne mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen werden, daß ihr im Falle der Rückkehr heute und in absehbarer

Zukunft eine solche Verfolgung drohe. Denn der in Angola entbrannte Bürgerkrieg sei

durch das im Mai 1991 abgeschlossene Friedensabkommen beendet worden. Die

Klägerin könne sich auch nicht auf asylrechtlich beachtliche Nachfluchtgründe berufen.

Zunächst lasse sich nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

feststellen, daß die Klägerin bei einer Rückkehr nach Angola wegen eines möglichen

Verstoßes gegen Ausreisebestimmungen oder wegen der Asylantragstellung

schwerwiegende staatliche Repressalien befürchten müßte. Dies gelte auch, soweit

Rückkehrer seitens der Regierung als ehemalige Oppositionelle eingestuft würden. Die

Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990. Obwohl das Bundesamt insoweit keine

Entscheidung getroffen habe, sei diese Feststellung gemäß §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs.

6 Satz 3 AsylVfG 1991 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Klägerin erfülle

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 nicht, da für eine Bedrohung ihres

Lebens oder ihrer Freiheit jedenfalls nach der Entspannung der politischen Lage in

Angola nichts ersichtlich sei. Die Klage gegen den Beklagten zu 2) sei gleichfalls

unbegründet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer

auf § 28 AsylVfG 1982 gestützten Ordnungsverfügung sei, wie sich insbesondere aus §

8 a Abs. 2 AsylVfG 1991 ergebe, der Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen

Entscheidung. Abschiebungshindernisse stünden der Ordnungsverfügung nicht

entgegen. Ein formelles Aufenthaltsrecht der Klägerin bestehe mangels einer erteilten

Aufenthaltserlaubnis oder Duldung ebensowenig wie ein Rechtsanspruch auf

Ermöglichung des Aufenthalts. Es gebe derzeit auch keine allgemeine Praxis der

Ausländerbehörden, den Aufenthalt angolanischer Staatsangehöriger nach Ablehnung

des Asylantrages weiterhin zu dulden. Insbesondere könne sich die Klägerin nicht mit

Erfolg auf Nr. 4.4 der sog. "Altfallregelung" des Innenministers des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 19. Juni 1990 berufen, weil ihr Ehemann selbst nicht zu den

bleibeberechtigten Ausländern gehöre. Eine Aufenthaltserlaubnis sei ihm nicht erteilt

worden. Ob ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem

"Altfallerlaß" zustehe, könne gerichtlich nicht mehr beurteilt werden, weil dieser Erlaß

seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 keine Gültigkeit mehr habe und

inzwischen auch gemäß Nr. 7 des Runderlasses des Innenministeriums des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 1991 aufgehoben worden sei. Erst recht könne

die Klägerin als Ehefrau keine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung aus abgeleitetem

Recht beanspruchen. Nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung anzuwendenden Übergangsregelung für ehemalige Asylbewerber des §

100 AuslG 1990 stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis zu, weil sie sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten

Ausländergesetzes nicht seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten

habe. Schließlich lasse auch die Bemessung der Ausreisefrist keinen Ermessensfehler

erkennen.

Auf Antrag der Klägerin hat der früher zuständig gewesene 22. Senat des erkennenden

Gerichts durch Beschluß vom 29. Juni 1992 - 22 A 89/92.A - die Berufung gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1982 iVm § 138 Nr. 1

VwGO wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts zugelassen.

Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung im wesentlichen vor: Das

Rechtsschutzinteresse bestehe fort. Seitens des Ausländeramtes des E.-R.-K. sei ihr

zwar in den Jahren 1994/95 angeboten worden, ihr eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen,

wenn sie ihren Asylantrag zurücknehme. Dies habe sie jedoch abgelehnt, da ihr im

Falle einer Anerkennung als Asylberechtigte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen wäre. Das angefochtene Urteil setze sich mit ihrem Vorbringen zu ihrem

Verfolgungsschicksal nicht auseinander, sondern verneine einen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigte ausschließlich mit der Begründung, aufgrund des am

31. Mai 1991 unterzeichneten Friedensabkommens für Angola gebe es dort derzeit

prinzipiell keine politische Verfolgung mehr. Die erschreckende Realitätsblindheit dieser

Behauptung bedürfe inzwischen keiner Begründung mehr. Der durch das

Friedensabkommen vom 31. Mai 1991 im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung

gerade erst eingeleitete Friedensprozeß habe nach dem Abkommen selbst erst

aufgrund der für Ende 1992 vorgesehenen Wahlen zum Abschluß kommen sollen. Die

Wahlen hätten jedoch den Bürgerkrieg in schlimmeren Formen wiederaufflammen

lassen als vor dem Abschluß des Friedensabkommens. Diese Fehleinschätzung dürfe

sich in bezug auf das neue Friedensabkommen vom November 1994 nicht wiederholen.

Realität sei, daß die Umsetzung dieses Friedensabkommens bisher weit hinter dem

vereinbarten Terminplan zurückgeblieben und daß die Verfolgung wirklicher oder

vermeintlicher UNITA-Anhänger durch die angolanischen Behörden weiterhin an der

Tagesordnung sei. Folge man der Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß auch über

die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 zu

entscheiden sei, obwohl das Bundesamt insoweit keine Entscheidung getroffen habe,

müsse dies auch für das Berufungsverfahren gelten. Daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG 1990 vorlägen, ergebe sich aus dem bereits Ausgeführten. Da sie als

Asylberechtigte anzuerkennen sei, müsse bereits aus diesem Grunde die

Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors des E.-R.-K. aufgehoben werden. Da

maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sei, ergebe sich ihre Berechtigung, sich im

Bundesgebiet aufzuhalten, auch aus folgenden Gesichtspunkten: Entgegen der Ansicht

des Verwaltungsgerichts habe sie aufgrund der Nr. 4.4 der sog. Altfallregelung gemäß

Runderlaß des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1990

Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Gemäß § 95 Abs. 1 AuslG 1990

blieben die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen ausländerrechtlichen

Maßnahmen wirksam. Damit blieben auch die durch die Altfallregelung begründeten

Ansprüche, in ihrem und im Fall ihres Ehemannes auf Aufenthaltsgenehmigung,

hilfsweise Duldung, bestehen und seien zu erfüllen. Es müsse davon ausgegangen

werden, daß die notwendige medizinische Versorgung ihres zu 80 v. H. behinderten

Kindes P. in Angola nicht gewährleistet wäre. Sei mithin die Belassung des Kindes im

Bundesgebiet zum Schutze seines Lebens unabweisbar notwendig, so gelte dies

wegen des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) auch für sie selbst. Sie habe zumindest

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus dringenden humanitären

Gründen (§ 30 AuslG 1990). Im übrigen sei sie inzwischen der Stadt Hagen zugewiesen

worden, so daß die Zuständigkeit des Oberkreisdirektors des E.-R.-K. bzw. jetzt des

Beklagten zu 2) als Ausländerbehörde für sie entfallen sei.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Beweisantrag vom

4. Dezember 1997 schriftlich zu den Gerichtsakten überreicht des Inhalts,

eine Auskunft des Direktors der Kinderchirurgischen Klinik der Städtischen Kliniken D.,

B.-straße .., D., über den am 7. Juni 1989 bestehenden Gesundheitszustand ihres

Sohnes P. K. K. einzuholen,

und es in das Ermessen des Senats gestellt, ob über diesen Antrag sogleich oder erst

mit der Endentscheidung befunden wird. Im übrigen beantragt die Klägerin,

1. das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1.

Februar 1989 zu verpflichten, sie, die Klägerin, als Asylberechtigte anzuerkennen sowie

die Beklagte zu 1) ferner zu verpflichten festzustellen, daß in ihrer, der Klägerin, Person

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

2. die Ordnungsverfügung des Funktionsvorgängers des Beklagten zu 2) vom 7. Juni

1989 aufzuheben.

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des Sachverhalts im übrigen

wird auf die Gerichtsakten, die von beiden Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorgänge, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1) bezüglich des

Ehemannes der Klägerin, die Gerichtsakten 8 K 11041/85 VG Köln (Ehemann der

Klägerin) und 8 K 11249/89 VG Köln (Nichte des Ehemannes der Klägerin) Bezug

genommen. Hinsichtlich der im übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den

Beteiligten bekannte Erkenntnismittelliste "Angola" (Stand: Oktober 1997) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen

die Beklagte zu 1) auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG oder

Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

1990 nicht zu. Auch die Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors des E.-R.-K. vom 7.

Juni 1989, des Funktionsvorgängers des Beklagten zu 2), ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 stellt das Gericht in Streitigkeiten nach diesem

Gesetz, d. h. soweit es um die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 geht, auf die Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - nur diese Alternative

kommt hier in Betracht - ab.

Danach ist das Begehren der Klägerin, die Beklagte zu 1) zu ihrer Anerkennung als

Asylberechtigte zu verpflichten, unbegründet.

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne

dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung

oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, (asylerhebliche

Merkmale) gefährdet oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder

jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen

ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen und die ihn landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren Verbleib

im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage bringen. Die

Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches

Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem

einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315,

333 ff., und 23. Januar 1991 - BvR 1902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 =

NVwZ 1991, 768 = DVBl. 1991, 531; Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 1 A

3866/92.A -.

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang

Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für

die Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je

nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar

drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die

Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu

gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung - den gleichen oder einen

ähnlichen Verfolgungsanlaß betreffend - nicht hinreichend sicher sein kann. Andernfalls

kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, aaO, S. 345 f.;

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, DVBl. 1997, 908.

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für

eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe

genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als

wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Bei den in

die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen

persönlichen Erlebnissen, muß der Asylsuchende eine Schilderung geben, die geeignet

ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger hinsichtlich dieser eigenen

Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern

eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 -, InfAuslR 1984, 292, 293.

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit

des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein

sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu

berücksichtigen.

Vgl. Hailbronner, aaO, Teil B 1, Art. 16 a GG RdNr. 255 ff., m. w. N.

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung der in das Verfahren

eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens der Klägerin kann der Senat weder

feststellen, daß die Klägerin ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung

verlassen hat, noch mit der danach erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

feststellen, daß ihr bei Rückkehr in ihre Heimat politische Verfolgung droht.

Seine Überzeugung, daß die Klägerin Angola unverfolgt verlassen hat, stützt der Senat

auf folgende Überlegungen:

Die Klägerin hat zwar bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 21. Dezember

1988 detailreich dargelegt, daß sie mehrfach von den angolanischen

Sicherheitsbeamten schwer geschlagen und einmal vergewaltigt worden sei. Der Senat

hält dieses Vorbringen der Klägerin zu ihrem eigenen Verfolgungsschicksal jedoch aus

folgenden Gründen für unglaubhaft:

1. Zunächst hat die Klägerin ihr Vorbringen immer mehr gesteigert. Kurz nach ihrer

Einreise hat sie am 16. Oktober 1986 lediglich angegeben: Den zuständigen Stellen in

Angola sei aufgefallen, daß ihr Ehemann das Land verlassen habe. Sie habe daher in

Angola Schwierigkeiten bekommen. Es seien laufend die Sicherheitsbehörden bei ihr

erschienen und hätten Nachfrage nach ihrem Ehemann gehalten. Der Druck der

Sicherheitsbehörden auf sie sei immer intensiver geworden. Sie habe dann

festgenommen werden sollen und sei gesucht worden. Daraufhin habe sie das Land

verlassen. Von irgendwelchen Verhaftungen, geschweige Mißhandlungen ist insoweit

noch keine Rede.

Insofern ist der Klägerin zwar zuzugestehen, daß bei der ersten Vernehmung oder bei

der ersten Äußerung zu den Gründen für die Flucht nicht sofort ein lückenloser und in

jeder Hinsicht schlüssiger und substantiierter Sachvortrag erwartet werden kann, der

später keinen Ergänzungen mehr zugänglich wäre.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171;

Hailbronner, aaO, Teil B 1, Art. 16 a GG, RdNr. 258.

Das Verfolgungsschicksal muß jedoch regelmäßig - soll es dem Grunde nach als

glaubhaft einschätzbar sein - in seinem Kern dargelegt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231, 233;

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310, 311; Urteil des

Senats vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

Daß sie gefoltert und vergewaltigt worden und daß ihr ein Kind entführt worden sei, ist

ihren Angaben beim Ausländeramt des E.-R.-K. aber nicht einmal ansatzweise zu

entnehmen. Gleiches gilt für den Inhalt des Schreibens vom 29. Oktober 1986, mit dem

die Klägerin durch ihren damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. P.

aus D., dem Ausländeramt des E-R.-K. u. a. mitteilen ließ, daß sie dreimal zu Verhören

verhaftet worden sei und daß beim letzten Mal ihr von dem Beamten erklärt worden sei,

sie werde in den nächsten Tagen erneut zum Sicherheitsbüro gebracht. Darin liegt

gegenüber dem ersten Vorbringen insoweit eine Konkretisierung, als nunmehr immerhin

Verhaftungen erwähnt werden. Auch mit diesem Schreiben erfolgte aber noch keinerlei

Hinweis auf irgendwelche Mißhandlungen oder die Kindesentführung. Hätte die

Klägerin derartige Maßnahmen erlitten, so hätte nichts näher gelegen, sie zur Stützung

ihres Asylbegehrens jedenfalls dann vorzubringen, wenn etwa zwei Wochen nach der

Flucht ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Schon der Umstand, daß die Klägerin

derartigen Vortrag nicht zeitnah zu ihrer Ausreise aus Angola gehalten, vielmehr erst

etwa zwei Jahre später Maßnahmen erwähnt hat, die ihrer Art und Intensität nach

geeignet sind, einschlägige Anforderungen an die Rechtsgutbeeinträchtigung

(Verfolgungshandlung) zu erfüllen, weckt durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit

dieses Vorbringens. Dies gilt umso mehr als die anwaltlich vertretene Klägerin nicht von

sich aus Anlaß gesehen hat, Erklärungen dazu abzugeben, aus welchen Gründen sie

erstmals Ende 1988 den Versuch unternommen hat, einen schlüssigen Vortrag zu ihrem

Verfolgungsschicksal zu halten. Entsprechende Erklärungen sind hier nicht etwa nur auf

Vorhalt zu erwarten gewesen. Es wird vielmehr zugrundegelegt, daß ein Asylsuchender

von Anfang an die Wahrheit - wenn auch gegebenenfalls lückenhaft - sagt. Wenn der

entsprechende erste Vortrag - als wahr unterstellt - nichts Erhebliches enthält, ist es

allein Sache des Asylbewerbers, von sich aus schlüssige Erklärungen dazu abzugeben,

weshalb der "schlüssige" Vortrag - wie hier - "verspätet" erfolgt ist. Mit einem angeblich

fehlenden Interesse der Ausländerbehörde an der Kenntnisnahme von

Verfolgungsschicksalen ist eine derartige Erklärung nicht geleistet. Dies rechtfertigt die

Würdigung des Vortrags der Klägerin vor dem Bundesamt als nicht der Wahrheit

entsprechenden Versuch, mit Hilfe von möglichst konkret geschilderten

Foltermaßnahmen bis hin zur Kindesentführung ihrem Asylbegehren eine zuvor

fehlende Stütze zu verschaffen.

2. Gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin spricht ferner, daß ihr Ehemann, obwohl zu

ihm (nach dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bekräftigten

Vorbringen) über einen Vetter von Beginn seiner Flucht an ein gewisser Kontakt

bestanden hat, während seines gesamten Asylverfahrens von ihren schweren

Folterungen und der Wegnahme des gemeinsamen Kindes nichts erwähnt hat. Wenn

dieses alles tatsächlich geschehen wäre, hätte ihn die Klägerin nach Überzeugung des

Senats, auf welchem Wege auch immer, unterrichtet und hätte der Ehemann der

Klägerin dieses zur Stützung seines Asylbegehrens vorgetragen.

3. Gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin spricht des weiteren, daß nicht

nachvollziehbar ist, weshalb die angolanischen Sicherheitsbehörden angesichts der

unter Berücksichtigung des seinerzeit in Angola herrschenden Bürgerkrieges

verhältnismäßig geringen Vergehens ihres Ehemannes seit dessen Flucht im November

1984 bis September 1986 so intensiv nach ihm geforscht haben sollen. Im übrigen ist

auch unglaubhaft, daß die angolanischen Sicherheitsbehörden nicht längst gewußt

haben, daß ihr - mit dem Flugzeug ausgereister - Ehemann das Land verlassen hatte

und wo er sich befand. Die Klägerin, die letztmalig im September 1986 gefoltert worden

sein will, hat bei ihrer Einreise im Oktober 1986 selbst angegeben, den angolanischen

Behörden sei inzwischen bekannt, daß sich ihr Ehemann in der Bundesrepublik

Deutschland aufhalte.

4. Darüber hinaus ist auch unglaubhaft, daß die Klägerin drei schwere Folterungen über

sich hat ergehen lassen, ohne den Aufenthaltsort ihres Ehemannes zu verraten. Denn

ihr Ehemann befand sich damals schon lange in der Bundesrepublik Deutschland in

Sicherheit, so daß sie seinen Aufenthaltsort, ohne ihn zu gefährden, ohne weiteres hätte

angeben können.

5. Schließlich ist die Schilderung ihrer (angeblichen) Folterungen nicht frei von

Widersprüchen. Zunächst einmal hat die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem

Bundesamt und bei ihrer Anhörung vor dem Senat von zwei Narben an den Beinen

gesprochen, während im Attest des Arztes Dr. I. vom 28. Dezember 1988 von einer

Narbe auf dem Rücken und einer Narbe am Bein die Rede ist. Zum anderen ist nicht

nachvollziehbar, daß die Klägerin die Peitsche, mit der sie bei ihrer letzten Folterung

geschlagen worden sein will, bis in das kleinste Detail schildern konnte, während sie

zum Aussehen der Peitsche bei den ersten beiden Folterungen keinerlei Angaben

machen konnte.

Auch im Hinblick auf das Vorbringen ihres Ehemannes im Rahmen seines

Asylverfahrens kann nicht von einer Verfolgung der Klägerin ausgegangen werden.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Ehemann der Klägerin in der behaupteten

Weise verfolgt worden ist. Gegen eine Verfolgung ihres Ehemannes bestehen deshalb

gewisse Bedenken, weil die angeblich von ihm begangenen Vergehen relativ

unbedeutend gewesen sind und sein Vorbringen insoweit auch widersprüchlich ist.

Letztlich kommt es auf eine Verfolgung des Ehemannes der Klägerin nicht an. Es mag

zwar sein, daß zum maßgeblichen Zeitpunkt der Flucht der Klägerin angolanische

Staatsangehörige, die mit der UNITA in Verbindung gebracht wurden, mit Maßnahmen

durch die Sicherheitsbehörden zu rechnen hatten.

Vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das OVG NW vom 2. Juli 1986 und an das

Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 23. Oktober 1986.

Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß generell auch gegen

Familienangehörige vorgegangen worden ist. Dies gilt um so mehr, wenn - wie hier - der

Angehörige sich schon längere Zeit außer Landes befunden hat und von ihm daher

gegenwärtig keine Gefahr mehr ausgegangen ist. Auch amnesty international geht

lediglich davon aus, daß a k t i v e Mitglieder von UNITA Verfolgungsmaßnahmen

ausgesetzt gewesen sind.

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Köln vom 11. Dezember 1986.

Nachprüfbare Informationen über eine Sippenhaft liegen nicht vor.

Vgl. Auskünfte von amnesty international an das VG Köln vom 14. März 1989 und vom

Auswärtigen Amt ebenfalls an das VG Köln vom 20. März 1989.

Soweit laut amnesty international eine Reihe von Fällen bekannt ist, in denen

Familienangehörige von UNITA-Mitgliedern aufgrund ihrer verwandtschaftlichen

Beziehungen verfolgt wurden, werden nähere Umstände nicht mitgeteilt.

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Ansbach vom 19. Juni 1991 und

Lagebericht des Referats für politische Flüchtlinge (Angola) vom 20. September 1991.

Auch die von der Klägerin selbst nach Verlassen ihres Heimatstaates aus eigenem

Entschluß geschaffenen, sog. subjektiven Nachfluchtgründe wie die illegale bzw. unter

falschen Angaben erfolgte Ausreise aus Angola, der unerlaubte Aufenthalt im

Bundesgebiet und die Asylantragstellung führen schon deshalb nicht zur Anerkennung

als Asylberechtigte, weil diese Gründe unbeachtlich sind. Denn es ist nicht erkennbar,

daß diese selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände auf einer latenten

Gefährdungslage beruhen oder sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während

des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellen.

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für die Beachtlichkeit selbst geschaffener

Nachfluchtgründe: BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,

BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 30. August 1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 131,

und vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170.

Das Begehren auf Verpflichtung der Beklagten zu 1) festzustellen, daß in der Person der

Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, ist ebenfalls nicht

begründet.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 auch Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens, obwohl das Bundesamt eine solche Entscheidung bisher nicht

getroffen hat. Dieses Begehren ist vielmehr mit der im Asylverfahrensgesetz 1991

unmittelbar vorgenommenen Erweiterung des Streitgegenstandes eines schon zum

damaligen Zeitpunkt anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die

Anerkennung als Asylberechtigter diesem gemäß § 43 Nr. 2 Satz 1 iVm § 7 Abs. 1

AsylVfG 1991 zugewachsen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; OVG NW,

Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A -.

Dieser Rechtslage hat die Klägerin ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat angepaßt.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Bezüglich der Anforderungen an die

Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 gilt

insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und

politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung iSd Art.

16 a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt

entsprechend.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, aaO, vom 26. Oktober

1993 - 9 C 50.92 u. a. -, NVwZ 1994, 500 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl.

1994, 531 = NVwZ 1994, 497.

Da die Klägerin, wie ausgeführt, Angola unverfolgt verlassen hat, könnte ihr Begehren

nur Erfolg haben, wenn ihr bei ihrer Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht. Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende"

Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten

Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit

einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden

"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die

für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb

gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen. Die Verfolgung muß in

diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der

Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des

Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169, m. w.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Eine Gefahr für de Klägerin könnte sich allenfalls aus der Sympathie ihres Ehemannes

für die UNITA ergeben. Denn die Klägerin hat selbst nie behauptet, Mitglied oder

Sympathisantin der UNITA zu sein. Es ist bereits zweifelhaft, ob selbst der Ehemann der

Klägerin bei einer Rückkehr nach Angola gefährdet wäre. Erst recht gilt dies für die

Klägerin. Denn die Lage in Angola hat sich zwischenzeitlich grundlegend geändert, so

daß jedenfalls der Klägerin bei ihrer Rückkehr keine politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die allgemeine politische Lage und militärische

Situation in Angola sieht nunmehr folgendermaßen aus:

Nach einem 16 Jahre dauernden Bürgerkrieg - im wesentlichen - zwischen der MPLA

(Volksbewegung zur Befreiung Angolas) und der UNITA (Union für Totale

Unabhängigkeit Angolas), in dem Kuba und die Sowjetunion die MPLA, Südafrika und

die USA die UNITA unterstützten, kam es Ende Mai 1991 zur Unterzeichnung eines

Friedensabkommens. Das Einparteienregime, das seit der Unabhängigkeit (1975)

bestand, verlor weitgehend seinen repressiven Charakter und leitete den Übergang zu

einer Mehrparteiendemokratie ein.

Vgl. Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das VG Ansbach vom 20. Februar 1992;

Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Angola vom 30. Juli 1992.

Nach verschiedenen Rückschlägen unternahmen die Bürgerkriegsparteien einen

erneuten Versuch, den Bürgerkrieg zu beenden. Am 20. November 1994 wurde in der

sambischen Hauptstadt Lusaka ein Abkommen zur Umsetzung des früher

geschlossenen Friedensvertrages unterzeichnet (sog. Lusaka- Protokoll).

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Göttingen vom 14. November 1995.

Dieser Vertrag zielte auf einen Waffenstillstand, die Demobilisierung der Truppen

(namentlich der UNITA), die Integration der Rebellentruppen und regulären Armee bei

drastischer Verminderung der unter Waffen stehenden Verbände und schließlich eine

Wiederholung der Wahlen von 1992 nebst Einführung einer demokratisch legitimierten

Regierung.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Angola vom 29. Dezember 1995;

Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das VG Aachen vom 18. Dezember 1995.

Die Vereinten Nationen unterstützten diesen Friedensprozeß nachhaltig. Mit der

Resolution des Sicherheitsrates 976/95 vom 8. Februar 1995 wurde UNAVEM III

eingesetzt, das die Stationierung von 7.000 Blauhelm-Soldaten und 600 Militär- und

Polizeibeobachtern vorsah.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Angola vom 1. Juni 1995.

Dem steht nicht entgegen, daß es seitens der MPLA und der UNITA immer wieder zu

Übergriffen kommt.

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Göttingen vom 14. November 1995.

Nach Krisen im August und Dezember 1995 wurde das Lusaka- Protokoll umgesetzt,

und die vorgesehenen Truppen der Vereinten Nationen wurden in Angola stationiert.

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 2. Februar 1996.

Die Umsetzung des Lusaka-Protokolls und des Friedensprozesses verlaufen insgesamt

sehr schleppend.

Vgl. Auskunft des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an das VG

Frankfurt/Oder vom 28. August 1996.

Die Vereinten Nationen - UNAVEM III - bestätigten jedoch am 13. Dezember 1996: Der

militärische Teil des Lusaka-Protokolls sei abgeschlossen. Allerdings müßten die noch

offenen politischen Fragen gelöst werden. Insgesamt sei die Basis für einen dauerhaften

Frieden in den letzten Monaten deutlich konsolidiert. Angola sei nicht mehr Schauplatz

eines Bürgerkrieges, sondern ein Land in einer Nach-Konflikt- Situation.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Angola vom 15. Januar 1997.

Allerdings bereitet die Bildung der vorgesehenen Regierung der Einheit und Nationalen

Versöhnung immer noch Schwierigkeiten.

Vgl. Internationales Afrikaforum 1997, S. 46.

Eine unmittelbare politische Verfolgung findet in Angola nicht statt.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Angola vom 15. Januar 1997.

Die Angehörigen der UNITA, die im Laufe des Friedensprozesses den Weg in die

Hauptstadt gefunden haben, bewegen sich frei und ungehindert in Luanda, und zwar

auch dann, wenn sie sich für die UNITA in Deutschland betätigt haben.

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Arnsberg vom 10. April 1996.

Zwar kann nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten

Nationen beim Zusammentreffen mehrerer Faktoren (Herkunftsregion, ethnische

Zugehörigkeit, tatsächliche oder vermutete Sympathie oder aktive Unterstützung der

UNITA) eine politische Verfolgung des Betroffenen nicht ausgeschlossen werden.

Vgl. Auskunft des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an das VG

Frankfurt/Oder vom 28. August 1996.

Damit sind die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990, soweit es sich - wie hier -

um Asylbewerber handelt, die Angola unverfolgt verlassen haben, jedoch nicht erfüllt.

Denn auch der Hohe Flüchtlingskommissar vertritt nicht die Auffassung, daß - worauf es

im vorliegenden Zusammenhang allein ankommt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit

für eine politische Verfolgung von Mitgliedern oder Sympathisanten der UNITA besteht.

Allerdings wird von amnesty international - jedoch nur aufgrund der politischen Lage

und ohne konkrete Fälle zu nennen - die Gefahr einer Verfolgung wegen des Verdachts

einer Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit der UNITA höher eingeschätzt.

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Aachen vom 27. Juni 1996.

Aber auch amnesty international kommt lediglich zu dem Ergebnis, es könne nicht

ausgeschlossen werden, daß Personen, die in den Verdacht geraten sind, z. B.

aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Herkunftsregion oder aufgrund familiärer Vorbelastungen der

UNITA anzugehören oder diese zu unterstützten, Opfer von politischer Verfolgung

werden.

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Aachen vom 25. Juni 1996.

100

Soweit amnesty international konkrete Fälle einer Verfolgung von UNITA-Anhängern

oder Sympathisanten nennt, handelt es sich um herausgehobene Personen. Im übrigen

schließt amnesty international weithin lediglich aufgrund der gespannten Lage in

Angola auf eine allgemeine Gefährdung nach Angola zurückkehrender Personen.

101

Vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Göttingen vom 14. November 1995.

102

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Auskunft von amnesty international an das

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 29. September 1997. Diese Auskunft ist in der

den Beteiligten übersandten Erkenntnisliste zwar noch nicht aufgeführt, dem

Prozeßbevollmächtigten der Klägerin jedoch bekannt und von ihm selbst in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat in den Prozeß eingeführt worden. Aus dieser

Auskunft ergibt sich, daß sich die Lage in Angola wieder verschlechtert hat. Daß die

Klägerin bei ihrer Rückkehr nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer

Verfolgung zu rechnen hat, läßt sich der Auskunft jedoch nicht entnehmen.

103

Die Auffassung, daß für Mitglieder oder Sympathisanten der UNITA keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung gegeben ist, wird auch von anderen

Gerichten geteilt.

104

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 8 A 12432/96 -; Nds. OVG,

Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 5833/95 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. April 1995 -

2 L 10/94 -; Hess. VGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 13 UE 4758/88 -; OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 1991 - 13 A 10402/89.OVG -.

105

Es läßt sich auch nicht feststellen, daß der Klägerin wegen illegaler Ausreise, ihres

Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und/oder Asylantragstellung politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Für die Vergangenheit hat dies

der früher für Angola zuständig gewesene 22. Senat des erkennenden Gerichts

hinsichtlich des Überschreitens der höchst zulässigen Aufenthaltsdauer und der

Asylantragstellung bereits festgestellt.

106

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. November 1989 - 22 A 10143/89.A -.

107

Die dem Senat vorliegenden neueren Erkenntnisse geben zu einer anderen Beurteilung

keinen Anlaß. Dem Auswärtigen Amt ist keine Verfolgung zurückgekehrter Angolaner

bekannt.

108

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Angola vom 15. Januar 1997.

109

Dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen liegen keine Erkenntnisse

110

vor, die belegen würden, daß angolanische Staatsangehörige eine politische

Verfolgung in Angola a l l e i n e aufgrund einer illegalen Ausreise aus Angola oder

eines länger als erlaubten Auslandsaufenthaltes oder des Umstandes der

Asylantragstellung zu befürchten hätten. Dem steht nicht entgegen, daß alle Angolaner

bei einer Einreise über Grenzübergangsstellen an See- und Flughäfen einer Kontrolle

durch die maßgeblichen Behörden unterliegen und es in Einzelfällen im

Zusammenhang mit asylrelevanten Faktoren zu einer politischen Verfolgung bzw.

konkreten Gefährdung kommen kann.

Vgl. Auskunft des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an das

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom 28. August 1996.

111

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung nur wegen illegaler

Ausreise, unerlaubten Aufenthalts im Ausland oder Asylantragstellung besteht danach

nicht.

112

Auch amnesty international hat sich dahin geäußert, daß keine aktuellen Fälle von

Verfolgung von Rückkehrern u. a. wegen eines möglichen Verstoßes gegen

Ausreisebestimmungen, langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

oder Asylantragstellung bekannt seien.

113

Vgl. Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht Aachen vom 25.

Juni 1996.

114

Ferner sehen die Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Luanda/Angola bei

Rückkehr nach Angola keine Gefahren:

115

"Wer politisches Asyl beantragt hat, gilt nicht als Straftäter, und Rückkehrer werden

deswegen nicht behelligt. Es entgeht der Aufmerksamkeit der angolanischen Behörden

nicht und wird gelegentlich auch offen von ihnen zugegeben, daß die überwiegende

Mehrheit der Asylanträge aus wirtschaftlichen und sozialen und nicht aus politischen

Gründen gestellt wird. Die Abschiebung nach Angola oder die Rückkehr nach einem

langjährigen Aufenthalt im Ausland kann zu einer längeren Befragung durch die Polizei

am Flughafen führen. Es ist jedoch kein Fall bekannt, in dem ein Rückkehrer in Angola

tatsächlicher politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre."

116

Vgl. Gemeinsamer Bericht der Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten in Luanda/Angola

über die Lage in Angola, soweit sie Personen, die politisches Asyl beantragen, sowie

die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer betrifft (CIREA-Bericht

- Stand: Dezember 1994).

117

Die Auffassung, daß illegale Ausreise, unerlaubter Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland und Asylantragstellung nicht zu einer politischen Verfolgung führen, wird

auch übereinstimmend von anderen Gerichten vertreten.

118

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 5833/95 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.

September 1995 - A 13 S 665/93 -; zum Ganzen: Urteil des Senats vom 21. August 1997

- 1 A 5903/95.A - .

119

Ob der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG 1990 zustehen, ist nicht zu

prüfen. In bezug auf diese Vorschrift enthält das Asylverfahrensgesetz keine dem

120

erwähnten § 7 Abs. 1 AsylVfG 1991 (§ 13 Abs. 1 AsylVfG 1992/93) vergleichbare

Vorschrift, so daß diese Frage nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

Vgl. insoweit ausdrücklich BVerwG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1993 - 9 B 613.93 -,

ZAR 1994, 141 = EzAR 631 Nr. 27, und vom 17. Juli 1995 - 9 B 116.95 -; OVG NW,

Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A -.

121

Der angefochtene Bescheid des Oberkreisdirektors des E.-R.- K. vom 7. Juni 1989 ist

ebenfalls rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

122

Hinsichtlich der Begründetheit der Anfechtungsklage ist insoweit auf den Zeitpunkt der

letzten Behördenentscheidung abzustellen.

123

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 = DÖV

1988, 168; Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

124

Insbesondere gilt § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993, wonach das Gericht in Streitigkeiten

nach diesem Gesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung abstellt, nicht für Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen,

die noch auf der Grundlage des früheren Rechts ergangen sind.

125

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 9 C 21.93 -, DÖV 1994, 219.

126

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht aus

§ 8 a Abs. 2 AsylVfG 1991, wonach das Recht des Ausländers unberührt bleibt, sich

nach der Anhörung im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung auf Tatsachen und Umstände zu

berufen, die nach Abs. 1 unberücksichtigt geblieben sind. Diese Vorschrift regelt die

Präklusion asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Vorbringens,

127

vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, Komm., 6. Aufl. Teil 3, § 25 AsylVfG RdNr. 9 ff.

128

nicht die Frage des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen

Zeitpunktes. Der gegenteiligen, aufgrund der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts überholten Auffassung des 18. Senats des erkennenden

Gerichts

129

vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 23. Mai 1991 - 18 B 22532/90 - und vom 28. Februar

1991 - 18 E 180/91.A -

130

schließt sich der Senat nicht an.

131

Gemäß des seinerzeit geltenden § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982 hatte die

Ausländerbehörde, falls das Bundesamt den Asylantrag abgelehnt hatte, den Ausländer

unverzüglich zur Ausreise aufzufordern, ihm eine Ausreisefrist zu setzen und ihm für den

Fall, daß er nicht fristgerecht ausreise, die Abschiebung anzudrohen. Eine eigene

Entscheidungsbefugnis hat die Ausländerbehörde insoweit nicht gehabt. Aus dem

insoweit eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982 ergibt sich, daß der

Ausländerbehörde für den Erlaß der Ausreiseaufforderung und der

Abschiebungsandrohung kein Ermessen eingeräumt war. Sie war dazu gesetzlich

verpflichtet und hatte daher grundsätzlich nicht dem Ergebnis einer ihr aufgetragenen

132

eigenen aufenthaltsrechtlichen Prüfung zu folgen, sondern allein dem asylversagenden

Bescheid des Bundesamtes.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 -, aaO.

133

Daß in der Abschiebungsandrohung nicht der Staat bezeichnet worden ist, in den die

Klägerin abgeschoben werden sollte, ist unerheblich. Gemäß § 28 AsylVfG 1982, der

die Abschiebungsandrohung eigenständig geregelt hat,

134

vgl. Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG), II-§ 34 RdNr. 1

135

hat im Gegensatz zu § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 iVm § 50 Abs. 2 AuslG 1990 die

Angabe des Ziellandes nicht zu den unverzichtbaren Bestandteilen einer

Abschiebungsandrohung gehört.

136

Vgl. GK-AsylVfG, Stand: Januar 1990, II - § 28 a. F. RdNr. 19 unter Hinweis auf VGH

Bad-Württ., Urteil vom 1. Dezember 1983 - A 13 S 994/83 -, VBlBW 1984, 152, 154;

Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

137

Ermessensfehler bei der Bemessung der Ausreisefrist sind nicht ersichtlich. Auch ist die

Ausreisefrist mit dem Hinweis darauf, sie sei ausreichend bemessen, um der Klägerin

die Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu ermöglichen, hinreichend

begründet.

138

Vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 4. März 1983 - 1 B 18.83 -, Buchholz 402.24 § 13

AuslG Nr. 6.

139

Auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1982 haben nicht

vorgelegen. Danach gilt Satz 1 der genannten Vorschrift nicht, wenn

140

1. der Ausländer aus anderen Gründen berechtigt ist, sich im Geltungsbereich dieses

Gesetzes aufzuhalten, 2. dem Ausländer ungeachtet der Ablehnung seines

Asylantrages der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird.

141

Daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberkreisdirektors des E.-R.-K.

am 7. Juni 1989 iSd § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG 1982 aus anderen als

asylabhängigen Gründen zum Aufenthalt berechtigt gewesen ist, kann ohne weiteres

ausgeschlossen werden, da ein entsprechender "Titel" nicht ersichtlich ist. Ein etwaiger

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis reicht insoweit noch nicht aus.

142

Vgl. GK-AsylVfG, Stand: Januar 1990, II-§ 28 RdNr. 80.

143

Der Klägerin wurde aber auch nicht iSd § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG 1982 der

Aufenthalt ermöglicht. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn dem Erlaß einer

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Abschiebungshindernisse oder

Duldungsgründe entgegengestanden hätten. Denn das Nichtbestehen von

Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen war Rechtmäßigkeitsvoraussetzung

für die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.

144

Vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 28 AsylVfG 1991: BVerwG, Urteil vom 28. März

1995 - 9 C 227.94 -, Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 1.

145

Nach der damaligen Rechtslage kam ein Abschiebungshindernis gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 AuslG 1965 in Betracht. Bei § 14 AuslG 1965 handelt es sich um die

Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

146

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-AuslR), Stand: September

1996, § 51 RdNr. 1 f.

147

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 durfte ein Ausländer nicht in einen Staat

abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,

Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht war. Das Vorliegen der

Voraussetzungen dieser Vorschrift hat der Oberkreisdirektor des E-R.-K., wie sich aus

der angefochtenen Ordnungsverfügung ergibt, geprüft und verneint. Dafür, daß diese

Entscheidung zu beanstanden ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Daß im vorliegenden

Zusammenhang im Gegensatz zu der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter auf

den Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung abzustellen ist, gibt zu einer

anderen Beurteilung keinen Anlaß, weil insoweit auch damals angesichts des am 4.

Februar 1989 in Kraft getretenen Amnestiegesetzes eine politische Verfolgung wegen

Sympathien für die UNITA und/oder wegen des illegalen Verbleibs im Ausland bzw. der

Asylantragstellung für eine Frau wie die Klägerin nicht beachtlich wahrscheinlich

gewesen ist.

148

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Köln vom 20. März 1989.

149

Die Ausländerbehörde hatte bei ihrer Entscheidung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

AsylVfG 1982 auch Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen, die sich aus

ministeriellen Erlassen ergaben.

150

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 3.87 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG

Nr. 12.

151

Ein derartiger Erlaß, auf den sich die Klägerin berufen könnte, hat zum hier

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 7.

Juni 1989 jedoch nicht bestanden. Die Dienstbesprechung über ausländerrechtliche

Angelegenheiten vom 20. Februar 1986 im Innenministerium des Landes Nordrhein-

Westfalen

152

vgl. Asylbewerber-Altfälle, InfAuslR 1986, 340

153

bezog sich nur auf Fälle, in denen die Asylanträge vor dem Jahre 1978 gestellt worden

waren. Der Ehemann der Klägerin ist jedoch erst im Jahre 1984 in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist, die Klägerin sogar erst im Jahre 1986.

154

Die sog. Altfallregelung gemäß Runderlaß des Innenministers des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 19. Juni 1990, MBl. NW S. 972, greift bereits deshalb nicht ein, weil

diese Regelung erst nach dem - hier maßgeblichen - Zeitpunkt des Erlasses der

Ordnungsverfügung vom 7. Juni 1989 getroffen worden ist.

155

Im übrigen bestand für die Ausländerbehörde zu Überlegungen auf der Grundlage des §

28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG 1982 nur Anlaß, wenn sich ihr im Einzelfall auch ohne

156

Anhörung

vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 3 AsylVfG 1982: BVerwG, Beschluß vom

15. April 1983 - 9 B 10762.81 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 3

157

aufgrund besonderer Umstände die Prüfung der Frage aufdrängen mußte, ob der

Asylsuchende vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bewahrt werden sollte.

158

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April 1989 - 9 C 60.88 -, BVerwGE 82, 1, 5; GK-

AsylVfG, Stand: Januar 1990, II-§ 28 RdNr. 97.

159

Für die Ausländerbehörde bestand grundsätzlich kein Anlaß, in Richtung auf denkbare

Umstände, die allein den Lebensbereich des Ausländers betrafen, von ihm aber im

Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht worden waren, von Amts wegen zu

ermitteln.

160

Vgl. GK-AsylVfG, aaO, RdNr. 97.

161

Derartige besondere Umstände waren seinerzeit noch nicht ersichtlich.

162

Eine Abschiebung wäre allerdings nicht in Betracht gekommen, wenn seinerzeit schon

die schwere Erkrankung des Kindes P. bekannt gewesen wäre. Aufgrund der Art und

Schwere der Erkrankung dieses Kindes geht der Senat davon aus, daß "das Kind schon

damals in einem Zustand war, der es auf eine störungsfreie Funktion des ihm

implantierten Ventils und damit auf eine spezielle neurochirurgische Versorgung

lebenslang angewiesen sein ließ, die in Angola nicht gewährleistet gewesen wäre". Der

von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung durch Überreichung des Schriftsatzes

ihres Prozeßbevollmächtigten vom 4. Dezember 1997 beantragten Einholung einer

Auskunft des Direktors der Kinderchirurgischen Klinik der Städtischen Kliniken D.

bedurfte es daher nicht. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß dem Ausländeramt des E-R.-

K. diese schwere Erkrankung des Kindes P. bekannt gewesen ist. Aus den

Verwaltungsvorgängen des Ausländeramtes des E-R.-K. ergibt sich nur, daß die

Klägerin am 18. Dezember 1987 mitgeteilt hat, ihr Kind befinde sich seit dem 8.

November 1987 für voraussichtlich zwei Monate in der Kinderklinik in H. in stationärer

Behandlung (Beiakte Heft 1, Bl. 74). Über die Art der Erkrankung läßt sich dieser

Mitteilung nichts entnehmen. Darauf, ob dem Sozialamt der Stadt B., in der die Klägerin

mit ihrer Familie damals gelebt hat, die schwere Erkrankung des Kindes P. bekannt

gewesen ist, kommt es nicht an. Ein derartiges Wissen könnte dem Ausländeramt des

E-R.-K. nicht zugerechnet werden. Für das Ausländeramt des E-R.-K. bestand daher im

Juni 1989, also 1 1/2 Jahre nach der erwähnten Mitteilung vom 18. Dezember 1987,

kein Anlaß zu der Annahme, das Kind sei immer noch so schwer erkrankt, daß eine

Abschiebung nicht in Betracht komme. Daß heute von einer sehr schweren Erkrankung

des Kindes P. bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen

Ordnungsverfügung ausgegangen werden muß, ist unerheblich. Denn asylunabhängige

Aufenthaltsrechte und Abschiebungshindernisse, die erst nach Erlaß der

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entstanden oder bekannt geworden

waren, hatten und haben für die Entscheidung im Anfechtungsrechtsstreit gegen die

ausländerbehördliche Maßnahme gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG 1982 keine Bedeutung

und waren ggf. gesondert geltend zu machen.

163

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April 1989 - 9 C 60.88 -, aaO, S. 5.

164

Der der Ausländerbehörde bei Erlaß der Ordnungsverfügung allein bekannte Umstand,

daß die Klägerin Mutter eines Kleinkindes gewesen ist, stellte keinen hinreichenden

Anlaß dar, in die Prüfung einzutreten, ob die Klägerin vor aufenthaltsbeendenden

Maßnahmen, insbesondere vor einer Abschiebung nach Angola, bewahrt werden sollte.

Denn die katastrophale Lage in Angola, insbesondere die Gefährdung von Kleinkindern,

war damals den Behörden noch nicht bekannt. Die Lage in Angola ist vielmehr erst im

Laufe zahlreicher Asylverfahren bekannt geworden. Im übrigen hat die Klägerin zu

keiner Zeit auf ihre Gefährdung und die ihres damals mit ihr in der Bundesrepublik

Deutschland lebenden Kindes P. wegen der wirtschaftlichen Lage in Angola

hingewiesen. Daß für sie und ihr Kind bei einer Rückkehr nach Angola wegen der

dortigen Lage eine konkrete Gefährdung bestanden hätte, ist auch nicht ersichtlich, da

die Klägerin, wie sich bei ihrer Anhörung vor dem Senat ergeben hat, Angehörige in

Angola gehabt hat und deshalb nicht völlig auf sich gestellt gewesen wäre. Im übrigen

war der Asylantrag ihres Ehemannes seinerzeit bereits rechtskräftig abgelehnt, so daß

die Klägerin mit ihm hätte ausreisen können.

165

Daß die Klägerin nachträglich der Stadt H. zugewiesen worden ist, ist im vorliegenden

Zusammenhang ebenfalls unerheblich, da, wie ausgeführt, auf den Zeitpunkt der letzten

Behördenentscheidung abzustellen ist.

166

Allerdings kommt, worauf der Senat ausdrücklich hinweist, eine Abschiebung der

Klägerin im Hinblick auf die schwere Erkrankung ihres Kindes P. zur Zeit nicht in

Betracht, da eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß dem genannten

Kind im Falle der Rückkehr nach Angola zumindest iSd § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990

eine konkrete Gefahr für Leib und Leben

167

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG

1990 Nr. 1 = NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 und - 9 C 15.95 -,

Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 2 = NVwZ 1996, 476; vom 4. Juni 1996 - 9 C

134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,

193 = NVwZ 1997, 685; Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -,

168

droht.

169

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Anordnung ihrer

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

170

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

171