Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2006, 1 E 1239/06

Entschieden
29.11.2006
Schlagworte
Urlaub, Datum, Nummer, Vergleich, Rückforderung, Verzicht, Klagebegehren, Fürsorgepflicht, Abfindung, Kostenverteilung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 E 1239/06

Datum: 29.11.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 E 1239/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 K 520/06

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Berichterstatter des Senats nach §§ 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter entscheidet, ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 650,- EUR zu niedrig festgesetzt.

3

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich für die zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts ist damit grundsätzlich der Streitgegenstand des Verfahrens, wie er sich in der Regel aus dem Antrag sowie dessen Begründung ergibt. Welche Bedeutung die Sache für die Klägerin bei objektiver Beurteilung hat, hängt dabei nicht vom Wortlaut ihres Antrages ab, sondern von dessen Sinn. Auf den von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Bemessung des Streitwerts herangezogenen Inhalt des prozessbeendenden Vergleichs kommt es für die Streitwertbestimmung dagegen hier nicht an. Dabei kann offengelassen werden, ob eine solche Erhöhung des Streitwerts für den Vergleichsabschluss auf § 45 Abs. 4 GKG gestützt werden könnte, weil der von den Klägerbevollmächtigten in der Beschwerdebegründung angesprochene Verzicht der Beklagten auf die Rückforderung von Dienstbezügen einen Gegenanspruch bzw. einen selbständigen Streitgegenstand beträfe, oder ob es sich um einen von dieser gesetzlichen Bestimmung nicht unmittelbar erfassten Fall handeln würde, in dem der Vergleichsgegenstand an die Stelle des ursprünglichen - wertmäßig dahinter zurückbleibenden - Streitgegenstandes träte. Im letzteren Fall wäre die Festsetzung eines gesonderten Vergleichswerts mit Blick auf die 2

Nr. 5600 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu vertreten.

Vgl. Bay VGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 C 06.1479 -, Juris. 4

5Der mit dem Beschluss vom 14. September 2006 gerichtlich vorgeschlagene und von den Parteien des Rechtsstreits durch ihre schriftlichen Erklärungen vom 27. September und 9. Oktober 2006 gegenüber dem Gericht angenommene Vergleich geht jedoch weder über den Streitgegenstand des Klageverfahrens hinaus noch ersetzt er diesen.

Die Klägerin hat in dem erstinstanzlichen Verfahren schriftsätzlich die Anträge gestellt, 6

7„1. den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 - PE SC K - 306 - aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin mit Ablauf des 29. Dezember 2005 weiter in einem Dienstverhältnis zur Beklagten steht,

82. festzustellen, dass der Klägerin über den bereits gewährten Urlaub für den Zeitraum vom 30. Dezember 2005 bis zum 10. Januar 2006 noch weitere 13 Urlaubstage zur Abgewährung offen stehen."

9Damit hat sie bei objektiver Betrachtung zwei Streitgegenstände im Wege der Klagehäufung verfolgt. Zum einen hat sie die Feststellung begehrt, dass sie den aus familiären Gründen bereits bewilligten Urlaub ohne Dienstbezüge nicht antreten muss, sondern wirksam von ihrem Antrag zurücktreten konnte (Antrag zu 1.). Zum anderen hat sie die Feststellung eines davon unabhängigen Anspruchs auf Erholungsurlaub geltend gemacht (Antrag zu 2.). Der zur Beendigung des Rechtsstreits (vgl. I. Nr. 2. des Beschlusses vom 14. September 2006) geschlossene Vergleich lautet in der maßgeblichen Nummer I. 1.:

10„Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Urlaub ohne Bezüge am 1. Mai 2006 begonnen hat und zeitgleich mit dem Ablauf des Tages, der dem Beginn des vorzeitigen Ruhestands wegen Dienstunfähigkeit vorausgeht, sein Ende findet. Das konkrete Datum des Beginns des vorzeitigen Ruhestand[s] wegen Dienstunfähigkeit ist der Zurruhesetzung zu entnehmen."

11Die Nr. I. 3. sowie die Nummer II. des Beschlusses regeln die Kostenverteilung sowie die Frist zur Annahme des Vergleichs. Dass ein Verzicht der Beklagten auf die Rückforderung von Dienstbezügen ebenfalls Vergleichsgegenstand wäre, ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Beschlusses nicht zu erkennen. Für die Streitwertfestsetzung ist deshalb allein von den Streitgegenständen des Klageverfahrens auszugehen.

12Das Interesse der Klägerin an den, in ihrem Kern die Gewährung von Urlaub betreffenden Streitgegenständen lässt sich nicht in einem zu beziffernden Betrag im Sinne des § 52 Abs. 3 GKG ausdrücken, denn der Gesetz- und Verordnungsgeber hat dem Anspruch des Beamten auf Erholungs- bzw. Sonderurlaub kein geldwertes Äquivalent gegenübergestellt. Bei dem Urlaubsanspruch eines Beamten handelt es sich vielmehr um eine Folge der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die normativen Grundlagen der Ansprüche des Beamten, ihm bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Erholungsurlaub zu gewähren oder ihn für längere Zeiträume zu beurlauben, gründen sich auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums

(Art. 33 Abs. 5 GG) und deren einfachgesetzliche Umsetzungen (hier §§ 72a und 89 BBG). Daher ist beispielsweise mangels anderslautender positivrechtlicher Regelung die Abfindung nicht erteilten Erholungsurlaubs eines Beamten in Geld nicht möglich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1997 - 2 B 138.96 -, Juris, m.w.N. 13

14Davon ausgehend entspricht es der ständigen Praxis des Senats, bei Streitigkeiten, deren Streitgegenstand - wie hier der Antrag zu 1. - (Sonder-)Urlaub ohne Dienstbezüge betrifft, den Auffangstreitwert festzusetzen, mithin - nach § 52 Abs. 2 GKG in der hier anzuwendenden (aktuellen) Fassung - 5.000,- EUR.

15Vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2006 - 1 B 2109/06 -, vom 24. August 2005 - 1 B 444/05 -, Schütz / Maiwald, BeamtR ES/B III 2 Nr. 67, vom 5. August 2005 - 1 B 1135/05 - und vom 1. September 2004 -1 B 1305/04 -, Schütz / Maiwald, BeamtR ES/B III 2 Nr. 66.

16Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen bietet es sich an, auch für Streitigkeiten deren Gegenstand - wie hier in dem Antrag zu 2. - der Anspruch des Beamten auf Erholungsurlaub ist, als Basis grundsätzlich von dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG auszugehen.

17Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2006 - 6 A 4983/04 - und vom 12. Mai 2003 - 6 A 1983/02 -, sämtlich Juris, sowie Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - 1 E 456/01 -.

18Im vorliegenden Einzelfall betrifft das Interesse der Klägerin jedoch nicht die allgemeinen Bemessungsgrundlagen für den Umfang ihres Erholungsurlaubs oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Urlaubsanspruchs an sich. Der von ihr mit dem Klagebegehren geltend gemachte Anspruch auf Erholungsurlaub hat lediglich einen konkret umrissenen Teilanspruch, nämlich den Resturlaub (13 Tage) aus dem Jahr 2002 zum Gegenstand. Dies entspricht in etwa der Hälfte des ihr zustehenden Jahresurlaubs, sodass der Senat für diesen begrenzten Streitgegenstand eine Halbierung des Auffangstreitwerts für angemessen hält. Für den Antrag zu 2. ergibt sich danach ein Wert von 2.500,- EUR.

19Nach § 39 Abs. 1 GKG sind die Werte mehrerer in demselben Verfahren und demselben Rechtszug geltend gemachter Streitgegenstände zusammenzurechnen, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Ermangelung einer hier einschlägigen Sonderregelung ist der Streitwert daher vorliegend auf die Summe der beiden Teilstreitwerte (7.500,- EUR) festzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG. 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 21

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil