Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2010, 14 A 2385/09

Entschieden
18.01.2010
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Vergnügungssteuer, Gerät, Steuer, Verrechnung, Satzung, Leistungsfähigkeit, Gewinn, Zweifel, Rechtssatz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2385/09

Datum: 18.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 2385/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis 300,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder solche liegen nicht vor.

4Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Klägerin könne mit ihrem Begehren, die negativen Einspielergebnisse mit den positiven Einspielergebnissen zu verrechnen, nicht durchdringen. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sei die Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2005 in der Fassung der ersten Nachtragssatzung vom 29. Mai 2007. Danach betrage die Steuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen oder ähnlichen Einrichtungen aufgestellt seien, seit dem 1. Juli 2007 je Gerät 12 v. H. der Nettokasse. Aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Satzung ("je Gerät") folge eindeutig, dass für die Festsetzung auf das einzelne Geldspielgerät, nicht aber auf die Gesamtheit der in einer Spielstätte aufgestellten Geräte abzustellen sei. Nach dem Wortlaut der Satzung sei eine Verrechnung negativer Einspielergebnisse mit positiven Einspielergebnissen eines anderen Gerätes ausgeschlossen. Die von der Klägerin geforderte Verrechnung sei auch nicht aufgrund höherrangigen Rechts geboten. Es sei zu berücksichtigen, dass mit der Vergnügungssteuer die in der Einkommensverwendung des Spielers zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werde, nicht aber Umsatz oder Gewinn des Automatenaufstellers. Da es ausgeschlossen sei, dass der zu besteuernde Spielaufwand mit einem Minus zu Buche schlage, widerspräche die von der Klägerin

geforderte Verrechnung dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer.

5Hiergegen macht die Klägerin geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Nichtverrechenbarkeit von positiven und negativen Kassenergebnissen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoße. Je nach dem Bemessungszeitraum für die Vergnügungssteuer könne es zu positiven oder negativen Kasseninhalten kommen. Ob ein negativer oder positiver Kasseninhalt zum Auslesezeitpunkt vorliege, sei rein zufällig. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse daher in der Satzung festgelegt werden, dass zum Ende eines Jahres eine Gesamtbetrachtung des Aufstellplatzes durchgeführt werde. Das Gericht gehe zu Unrecht von der Annahme aus, dass die Vergnügungssteuerberechnung auf das Gerät bezogen sei. Dies sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur sogenannten Erdrosselungswirkung nicht richtig. Eine erdrosselnde Wirkung werde nicht bereits dann angenommen, wenn ein Gerät negative Einspielergebnisse habe, vielmehr werde auf sämtliche Spielgeräte im Geltungsbereich der Vergnügungssteuersatzung abgestellt. Auch hier werde von einem Ausgleich zwischen den Geräten ausgegangen. Insgesamt erfolge die Vergnügungssteuererhebung auch jetzt nur annäherungsweise.

6Die Rechtssache habe auch grundsätzliche Bedeutung, da eine Vielzahl von Kommunen die Vergnügungssteuer in ähnlicher Art und Weise erheben würden. Eine Entscheidung sei richtungsweisend für eine Vielzahl von Fällen.

7Aufgrund dieses Vorbringens ist die Berufung nicht wegen der behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Bei der Ausformung des Steuersystems kommt dem Satzungsgeber ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu. Von Verfassungs wegen ist er nicht verpflichtet, die sachgerechteste Lösung zu wählen. Der allgemeine Hinweis auf die Steuergerechtigkeit in der Begründung zu dem Zulassungsantrag ist daher nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken aufzuzeigen. Es ist nicht zu beanstanden, dass Steuern periodenweise erhoben werden. Daraus sich ergebende geringere oder stärkere Belastungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Klägerin benennt auch keinen Rechtssatz, der den Satzungsgeber verpflichten könnte, negative mit positiven Einspielergebnissen zu verrechnen. Der Hinweis, die Rechtsprechung gehe bei Feststellung der Erdrosselungswirkung auch nicht von der Steuerbelastung des einzelnen Gerätes aus, betrifft nicht den vorliegenden Zusammenhang. Eine Erdrosselungswirkung der Steuer ist anzunehmen, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Es geht somit um die Abwehr eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Hier geht es indessen darum, wie die Vergnügungssteuer in einem Satzungsgebiet zu bemessen ist. Hierfür steht dem Satzungsgeber - wie ausgeführt - eine weitreichende Gestaltungsfreiheit zu. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin auch angesprochene kalkulatorische Abwälzbarkeit. Für die Abwälzbarkeit der Aufwandsteuer auf den Spieler genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm bezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Auch die in diesem Sinne zu verlangende Möglichkeit der Überwälzung der Steuer besagt nichts dazu, nach welchen Maßstäben die Steuer zu bestimmen ist.

8Die Berufung ist auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Es gibt keinen Rechtssatz, dass eine Vergnügungssteuersatzung eine Verrechnung von negativen mit positiven Einspielergebnissen vorsehen muss. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin geforderte Gesamtsaldierung am Ende eines Kalenderjahres. Der eigentliche Besteuerungsgrund ist die im Vergnügungsaufwand der Spieler zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit. Deshalb ist der sachgerechteste Maßstab der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand. Zulässig ist es, wie hier, die Einspielergebnisse der Automaten zum Steuermaßstab zu wählen, da sie hinreichend zuverlässig Auskunft über den Vergnügungsaufwand der Spieler geben und daher ein tragfähiger Ausdruck ihrer Leistungsfähigkeit sind.

9Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, NVwZ 2009, 968 (971, 973, 975).

10Daraus ergibt sich, dass das Defizit eines Spielgerätes, das entsteht, wenn mehr als Gewinn ausgeschüttet wird als an Spieleinsätzen eingeworfen wurde, zwar den vergnügungssteuerlich unerheblichen - Gewinn des Aufstellers mindert, aber keine Vergnügungssteuerlast "unter Null" bei den gewinnenden Spielern auslöst, die auf andere, nicht gewinnende Spieler übertragen werden könnte. Daher besteht verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG) keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Gerätes mit dem positiven Einspielergebnis eines anderen Gerätes vergnügungssteuerlich zu verrechnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 11

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. Sie entspricht in der Gebührenstufe der Festsetzung des Verwaltungsgerichts. 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

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Anmerkungen zum Urteil