Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.04.2001, 13 C 22/00

Entschieden
06.04.2001
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Zahnmedizin, Weiterbildung, Qualifikation, Form, Hochschule, Promotion, Berufsausübung, Assistent, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 22/00

Datum: 06.04.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 22/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 66/00

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird insoweit teilweise geändert, als die in seiner Nummer I.3. angeordnete Zulassung auf die Rangplätze 1 und 2 beschränkt wird.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner zu zwei Dritteln und der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem Drittel.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

3Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner zur vorläufigen Vergabe zusätzlicher, die normativ festgesetzte Zulassungszahl überschreitender Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters 2000 verpflichtet, doch waren nicht vier, sondern nur zwei Plätze in einem Losverfahren auszukehren. Vorbehaltlich einer Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren ist glaubhaft, dass die Aufnahmekapazität der RFWU im streitbefangenen Studiengang und Semester um zwei Plätze höher als durch die Zulassungszahlenverordnung ausgewiesen liegt und die Antragsteller der noch anhängigen Beschwerdeverfahren einen - im Übrigen rechtzeitig und formgerecht geltend gemachten - Anspruch auf Auskehrung dieser Plätze haben.

4Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung für den Studiengang Zahnmedizin an der RFWU im Studienjahr 1999/2000 mit Ausnahme des Ansatzes der Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Assistenten zutreffend durchgeführt, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen mit der genannten Ausnahme auf die

erstinstanzlichen Gründe verwiesen werden kann. Streitpunkt in der Beschwerde ist allein der vom Verwaltungsgericht entgegen der Wissenschaftsverwaltung vorgenommene Ansatz einer Lehrverpflichtung von je fünf Lehrveranstaltungsstunden (LVS) für die Stellengruppen der wissenschaftlichen Assistenten und der wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen (im Folgenden Zeit- Angestellte). In diesem Punkt folgt der Senat dem Verwaltungsgericht zwar nicht hinsichtlich der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten und belässt es insoweit bei einer Lehrverpflichtung von vier LVS, wohl aber hinsichtlich der Stellengruppe der Zeit-Angestellten.

Wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2. Buchst. c) KapVO VI in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 11. April 1996, GV NRW 1996, 176. Die Änderungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell ordnungsgemäß ergangen und verstößt mit der hier zu betrachtenden Regelung auch inhaltlich nicht gegen höherrangiges Recht. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KapVO VI ist die den Zeitanteil für die Lehre begrenzende Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen - ambulante Krankenversorgung - in der Zahnmedizin ersatzweise pauschal durch einen Abzug in Höhe von 36 % der um den Personalbedarf für stationäre Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung in Form eines pauschalen Prozentabzugs ausgehend von der - verminderten - Lehrpersonalstellenzahl verhält sich im Rahmen des normgeberischen Gestaltungsspielraums und ist nicht zu beanstanden; das gilt auch für die Höhe des Wertes von 36 %. Von der mit der Überprüfung der Parameter zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin 1994 beauftragten Projektgruppe Zahnmedizin des Landes Niedersachsen ist zunächst der Zeitaufwand für ambulante Krankenversorgung außerhalb von Forschung und Lehre im Wege der anerkannten Methode der Selbstaufzeichnung nahezu aller Lehrpersonen der Zahnmedizin ausgewählter Hochschulen erhoben und auf ein Jahr hoch gerechnet sowie anschließend durch Gegenüberstellung dieses Jahreswertes und der Nettoarbeitszeit ein Durchschnittswert für die ausgewählten Hochschulen ermittelt worden, der dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeitanteile der ausgesuchten Hochschulen zum absoluten Stellenbedarf und letzterer nach Abzug eines mittleren Fehlers des Mittelwertes zu dem abgerundeten Pauschalabzugswert 36 % geführt hat. Soweit, wie von der Projektgruppe selbst festgestellt, zwischen der schon in die Reduzierung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Assistenten und der Zeit-Angestellten eingegangenen Weiterbildungstätigkeit und der ambulanten Krankenversorgung Überschneidungen vorliegen, ist das für die Wirksamkeit des sog. ambulanten Krankenversorgungsabzuges unerheblich. Nach der Systematik der Kapazitätsverordnung ist, solange eine ihrem § 9 Abs. 3 Satz 1 genügende ländereinheitliche Regelung nicht existiert, der auf eine jede Lehrpersonalstelle rechnerisch entfallende ambulante Krankenversorgungsaufwand pauschal zu ermitteln und in Form eines von der - um den stationären Krankenversorgungsbedarf verminderten - Gesamtstellenzahl abzuziehenden Personalbedarfs in eine Verminderung des Lehrangebotes umzusetzen. Das bedingt, den bei wissenschaftlichen Assistenten und bei Zeit-Angestellten tatsächlich anfallenden ambulanten Krankenversorgungsaufwand in die Ermittlung des Pauschalwertes einzustellen. Soweit die Projektgruppe eine mögliche Doppelberücksichtigung ein und desselben, die für Lehre verbleibende Arbeitszeit vermindernden Umstandes, nämlich der ambulanten Krankenversorgung, über eine Reduzierung der Regellehrverpflichtung 5

und eine Stellenreduzierung für ambulante Krankenversorgung ausdrücklich nicht erfasst hat, verstößt das weder gegen den Regelungszweck des § 9 Abs. 3 KapVO noch gegen den der Projektgruppe erteilten Auftrag und beinhaltet das keinen Ableitungsfehler. Der Pauschalabzugswert von 36 % der Gesamtstellenzahl genügt mithin dem vom

6Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u. 610/85 -, BVerfGE 85, 36,

7geforderten Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung zahlenförmiger Rechtsnormen.

8Zur Rechtswirksamkeit des Pauschalabzugswertes vgl. auch VGH BW, Beschlüsse vom 23. Februar 1999 - Nc 9 S 110/98 - und - Nc 9 S 113/98 u.a. -, NVwZ-RR 2000, 23; Hess VGH, Beschluss vom 26. November 1999 - 8 Nc 2746/98 -, DVBl. 2000, 723; BayVGH, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 7 CE 00.10028 -.

9Für die zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen bringt der Senat im Ausgangspunkt die Lehrverpflichtungen zum Ansatz, die die Lehrverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999, GV. NRW 518, festlegt. Gegen die Rechtswirksamkeit der dort ausgewiesenen LVS (kapazitätsrechtlich: Deputatstunden - DS) bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die Lehrverpflichtungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell ordnungsgemäß ergangen und entspricht mit den Lehrverpflichtungsfestsetzungen des § 3 denjenigen der Nr. 2. der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) vom 18. März 1992 (KMK- Vereinbarung 92), die Ergebnis langjähriger Beratungen fachlicher Gremien unter Abwägung aller beteiligten Interessen ist. Die frühere KMK-Vereinbarung 77 hatte das

10Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967, 973, 627, 737/78 -, BVerfGE 54, 173/197 f,

11als die umfassendste Zusammenfassung aller bisher gewonnenen Erfahrungswerte und Verkörperung eines Konsenses darüber, was von dem Expertengremium der Kultusministerkonferenz für die Hochschulen als vertretbar und zur gleichmäßigen Kapazitätsausnutzung als erforderlich angesehen wird, gewertet. Das gilt in gleicher Weise auch für die letzte KMK-Vereinbarung 92. Zwingende Gründe für ein Abweichen von den in der KMK-Vereinbarung ausgeworfenen Regellehrverpflichtungen für die dort angeführten Stellengruppen sind nicht erkennbar. Mit Übernahme der von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Lehrverpflichtungen hielt sich der Normgeber daher im Rahmen des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums.

12In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die KMK-Vereinbarung und ihr folgend die Lehrverpflichtungsverordnung die angeführten Stellengruppen die Lehreinheiten übergreifend erfasst, mithin nur den jeweiligen Personaltypus gleichgültig welchen Faches in den Blick nimmt, wovon auch das

13Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u. 610/85 -, BVerfGE 85, 36, und vom 8. Februar 1984 - 1 BvR 580 u.a./83, BVerfGE 66, 155,182 ("typisierende Durchschnittsbetrachtung"),

ausgeht. Zwar ist die typisierende Festlegung der Lehrverpflichtungen für Lehrpersonal- 14

Gruppen und damit die generelle Gleichbehandlung aller Zugehörigen einer Personalgruppe im Grundsätzlichen nicht zu beanstanden, doch folgt daraus nicht schon der Anspruch der Verordnung auf eine vollständige und abschließende Regelung. So kann sich die Regelung insoweit als lückenhaft und ergänzungsbedürftig erweisen, als sich ein Teil einer Personalgruppe derart wesentlich von den übrigen Gruppenangehörigen abhebt, dass er aus der die Gruppe gleich behandelnden Lehrverpflichtung herauszunehmen und einer eigenen differenzierten Regelung der Lehrverpflichtung zu unterwerfen ist. Ein solches wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist anzunehmen, wenn ein auf die Regelungsthematik sachbezogener Grund eine differenzierte Regelung geboten erscheinen lässt, insbesondere wenn sich im Spannungsverhältnis zwischen dem aus der Verfassung abgeleiteten Hochschulzugangsrecht des Studienbewerbers einerseits und dem ebenfalls aus der Verfassung abgeleiteten Anspruch der Hochschule auf angemessene Zeitanteile für Forschung und für Lehre andererseits ein durch die Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung nicht mehr zu rechtfertigender und daher verfassungsrechtlich relevanter Nachteil für die eine oder andere Seite aufdrängt. Das ist auf der Grundlage der in der vorliegenden Verfahrensart gegebenen Prüfungsdichte der Fall, soweit ein und derselbe, das rechnerische Lehrangebot nach der Kapazitätsverordnung und damit die Aufnahmekapazität der Hochschule verknappender und folglich den Studienzugang der Studienbewerber beeinträchtigender Umstand zweifach - im Ergebnis die Hochschule entlastend - in die Kapazitätsberechnung eingestellt wird, beispielsweise durch Berücksichtigung einer beabsichtigten Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonen in der Zahnmedizin im Rahmen der Reduzierung ihrer Regellehrverpflichtung von acht auf vier LVS und im Rahmen des Stellenabzugs für ambulante Krankenversorgung.

15Eine derartige Doppelberücksichtigung vermag der Senat bezüglich der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten der Zahnmedizin bei der hier nur möglichen eingeschränkten Prüfungsdichte nicht zu erkennen. Mit dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht der Senat den Grund für die dem wissenschaftlichen Assistenten gewährte Lehrverpflichtungsreduzierung von acht auf vier LVS in ihrer vom Gesetz 47 Abs. 1 Satz 1 HRG, § 56 Abs. 1 Satz 1 HG) vorgesehenen "weiteren wissenschaftlichen Qualifikation". Ihnen ist "ausreichend Zeit" zu "eigener wissenschaftlicher Arbeit" und zum Erwerb von Qualifikationen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 HG - das ist die Qualifikation zum Hochschullehrer - zu geben 56 Abs. 1 Satz 2 HG). Voraussetzung für die Einstellung als wissenschaftlicher Assistent ist u.a. eine "qualifizierte" Promotion oder eine "qualifizierte" zweite Staatsprüfung..., in den Heilberufen neben der Promotion eine qualifizierte Studienabschlussprüfung 56 Abs. 3 Satz 1 HG). Für den wissenschaftlichen Assistenten steht daher als weitere wissenschaftliche Qualifikation das Ziel der Habilitation vor Augen.

16vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 99, 102, 103/81 -, DVBl. 1983, 842; KMK-Vereinb. 81 Nr. II. 6.1.3. zu den vergleichbaren früheren Hochschulassistenten.

17Eine dahin gerichtete Tätigkeit hat aus Sicht des Senats allenfalls marginale Berührungspunkte und Überschneidungen mit ambulanter zahnmedizinischer Krankenversorgung. Der wissenschaftliche Assistent in der Zahnmedizin hat, was seine Qualifikation anbetrifft, die Qualifikationsstufe eines jungen, noch nicht oder nur wenig berufserfahrenen Hochschulabsolventen bei weitem überschritten; über die durch ambulante zahnmedizinische Krankenversorgung, also Einsatz in der Berufspraxis,

erwerbbare Routine verfügt er regelmäßig bereits. Das für den wissenschaftlichen Assistenten im Vordergrund stehende gesetzliche Ziel der weiteren Qualifikation ist gekennzeichnet durch weiter gehende wissenschaftliche Arbeiten außerhalb der praktischen Krankenbehandlung, beispielsweise durch Erforschung von Krankheitsbildern ohne direkten Einsatz am Patienten, Herstellung fachübergreifender Zusammenhänge, Aufarbeitung gewonnener Erkenntnisse, Veröffentlichung derselben und Auseinandersetzung mit anderen Veröffentlichungen. Allein diese eigenständige, zeitaufwendige Tätigkeit und nicht etwa eine ambulante Krankenbehandlung am Patienten oder ein Zeitanteil daran ist aus Sicht des Senats der sachliche Grund für die Entlastung des wissenschaftlichen Assistenten bei der Lehrverpflichtung und rechtfertigt für sich allein deren Reduzierung auf vier LVS. Soweit eine ambulante zahnmedizinische Krankenbehandlung dem wissenschaftlichen Assistenten Grundlage für die Entwicklung wissenschaftlicher Fragen sowie die Erarbeitung und Lösung von Problemkomplexen bieten kann, ist darin allenfalls ein Auslöser für die - gegenüber der Krankenversorgung - andersartige "weiter qualifizierende" Tätigkeit zu sehen, womit die ambulante Krankenversorgung aber noch nicht zur weiter gehenden Qualifikationstätigkeit erstarkt, sondern allenfalls einen marginalen und daher im Rahmen des normativen Gestaltungsfreiraums vernachlässigbaren Anteil daran darstellt. So gesehen ist die zahnmedizinische ambulante Krankenversorgung nicht bereits als ein das Lehrangebot vermindernder Umstand in der Reduzierung der Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Assistenten enthalten und eine Doppelberücksichtigung, die den Ansatz einer gesonderten Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten der Zahnmedizin mit einer von den - insoweit undifferenzierten - Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung abweichenden Lehrverpflichtung geböte, nicht feststellbar.

18Allerdings spricht bei der im Verfahren des § 123 VwGO eingeschränkten Prüfungsdichte Überwiegendes für eine Doppelberücksichtigung der geschilderten Art bei der Lehrverpflichtungsermäßigung für die Gruppe der Zeit-Angestellten auf (höchstens) vier LVS. Nach § 53 Abs. 1 und 2 HRG obliegen dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, auch dem in befristeter Anstellung, wissenschaftliche Dienstleistungen, wozu auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studenten (Lehre) gehört. Außer der dem Zeit-Angestellten zu gewährenden Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion 53 Abs. 3 Satz 2 HRG, § 60 Abs. 3 des bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Lehrverpflichtungsverordnung geltenden Universitätsgesetzes) weist die Aufgabenbeschreibung für den wissenschaftlichen Mitarbeiter keine weiteren Anhaltspunkte für Lehrverpflichtungsreduzierungen auf. Insbesondere sieht das Bundes- und das Landesrecht nicht eine Ausrichtung der Tätigkeit des Zeit-Angestellten auf den Erwerb "weiterer wissenschaftlicher Qualifikation" vor, die für den Lehrpersonaltypus wissenschaftlicher Assistent kennzeichnend ist und diesen von Ersterem wesentlich unterscheidet. Allerdings beinhalten die Befristungsgründe des § 57 b HRG mittelbar Anhaltspunkte für eine Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte. Diese Anhaltspunkte lassen sich zurückführen auf die von der Wissenschaftsverwaltung in früheren Rechtsstreitigkeiten als Gründe für eine Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte angegebenen und die von der Rechtsprechung entwickelten und, soweit ersichtlich, als sachlich gerechtfertigt gewerteten Gründe. Als solche sind vom Senat u.a. akzeptiert worden eine berufliche Fort- und Weiterbildung des Zeit-Angestellten, sein geringeres Fachwissen und seine verminderte pädagogische Befähigung, eine Steigerung der Attraktivität der Stellen für Zeit-Angestellte und eine beabsichtigte Eindämmung der Fluktuation auf diesen Stellen. Der Senat hält dieses Bündel von Gründen bei pauschalierender

Gesamtwürdigung grundsätzlich für ausreichend für eine Reduzierung der Lehrverpflichtung der Zeit-Angestellten auf vier LVS. Eine berufliche Fort- und Weiterbildung kann aus Sicht des Senats in unterschiedlicher Form erfolgen,

vgl. Urteile des Senats vom 15. Januar 1986 - 13 A 1650/85 - und vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1948/86 -,

20im Bereich der Medizin beispielsweise in Form praktischer - ambulanter oder stationärer - Berufsausübung am Patienten zum Zwecke der förmlichen Weiterbildung nach berufsständischen Weiterbildungsordnungen oder auch nur zwecks Sammlung praktischer Erfahrungen und zum Routinegewinn oder in Form außerhalb der praktischen Berufsausübung der Heilbehandlung angesiedelter berufsbezogener Projektarbeit oder wissenschaftlicher Zuarbeit für Hochschullehrer oder auch durch eine Promotion. Nach den dem Senat in früheren Rechtsstreitigkeiten zugegangenen Stellungnahmen des zuständigen Fachministeriums des Landes ist die Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte im Wesentlichen erfolgt, um dem Stelleninhaber Gelegenheit zur Fort- und Weiterbildung zu geben,

21vgl. hierzu Urteil des Senats vom 15. Januar 1986 - 13 A 1649/85 u.a. - und Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 1986 - 7 B 51.86 u.a. -,

22die aber aus Sicht des Senats inhaltlich weder Art noch Wert einer "weiteren wissenschaftlichen Qualifikation" des wissenschaftlichen Assistenten erreicht. Auch nach der im Leitverfahren 13 C 22/00 eingeholten Stellungnahme des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2001 steht beim wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten, privatrechtlichen Dienstverhältnis die Weiterqualifikation im Vordergrund. Bei Betrachtung der Arbeitsverträge der Zeit-Angestellten der Lehreinheit Zahnmedizin der Hochschulen des Landes und der darin angegebenen Befristungsgründe weisen etwa ein Drittel der Verträge auf eine eindeutige Beschäftigung der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter - ggf. auch - zum Zwecke der beruflichen Fort- und Weiterbildung durch - soweit nicht eindeutig stationäre - ambulante Krankenbehandlung hin. All dies ist ein unübersehbares Indiz dafür, dass die Herabsetzung der Lehrverpflichtung für Zeit- Angestellte auch von der Erwägung getragen war, dem Stelleninhaber Gelegenheit zur Fort- und Weiterbildung durch praktische, und zwar ambulante Berufsausübung zu bieten. Damit liegt, wie von der Projektgruppe und einigen Studienbewerbern zutreffend erkannt, eine gewisse Überschneidung von ambulanter Krankenversorgung und beruflicher Weiterbildung der Zeit-Angestellten sowie eine doppelte, das Lehrangebot insgesamt verkürzende Berücksichtigung desselben Umstandes vor, die eine differenzierte Regelung der Lehrverpflichtung für die Gruppe der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Zahnmedizin gebietet.

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Der Senat hat erwogen, ob eine solche Doppelberücksichtigung entfällt, weil etwa bei zuerkannter Fort- und Weiterbildungsfunktion der Zeit-Angestellten-Stellen die übrigen akzeptierbaren Erwägungen für eine Lehrverpflichtungsreduzierung eine solche auf sogar unter vier LVS rechtfertigen könnten - in diese Richtung könnten frühere Vorbehalte einiger Länder gegen die Lehrverpflichtung von Hochschulassistenten gem. KMK-Vereinbarung 82 und die frühere Reduzierung für "Verwalter" von Assistentenstellen in NRW deuten -, so daß selbst bei Neutralisierung der Doppelberücksichtigung von Fort- und Weiterbildung eine Lehrverpflichtung in Höhe des Höchstmaßes von vier LVS angemessen erscheinen könnte. Er sieht sich an einer 19

solchen Argumentation schon dadurch gehindert, dass ihm eine Quantifizierung der akzeptierbaren Erwägungen für eine Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte nicht möglich ist. Auf die auf diese Erwägung zielende Frage 3 c) des Auskunftsersuchens des Senats hat auch das um Stellungnahme gebetene Ministerium keine verwertbare Antwort gegeben.

24Weist nach alledem auf der Grundlage der Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes die Lehrverpflichtungsverordnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Lücke auf, weil eine gebotene differenzierte Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen im Fach Zahnmedizin fehlt, ist diese zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Benachteiligung zu Lasten der Studienbewerber und zur Sicherung eines effektiven einstweiligen Rechtsschutzes im Wege richterlicher Ergänzung vorläufig zu schließen. Insoweit misst der Senat dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Studienbewerber auf Auskehrung überwiegend wahrscheinlich vorhandener verdeckter Ausbildungskapazität und Teilhabe daran Vorrang zu gegenüber dem Abwehranspruch der Hochschule gegen übermäßige, letztlich zu Lasten ihres verfassungsrechtlich gesicherten Forschungsauftrags gehende Beanspruchung ihrer Lehrverpflichtung, zumal die Wissenschaftsverwaltung die Erwägungen des Verordnungsgebers für die festgesetzte Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch durch die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vom 12. März 2001 nicht hinreichend hat darlegen und so den seit langem bekannten Vorwurf einer ungerechtfertigten Doppelentlastung des kapazitätsrechtlich relevanten Lehrangebots wegen ein und desselben Umstandes nicht hat entkräften können; dies fällt in ihren Verantwortungsbereich und nicht in den des Studienbewerbers.

25Zur gebotenen Schließung der aufgezeigten Lücke belegt der Senat, wie auch das Verwaltungsgericht, die Lehrpersonalgruppe der Zeit-Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von fünf LVS. Diese Anpassung erscheint angemessen, weil die Fortund Weiterbildung zwar als Grund für die Lehrverpflichtungsreduzierung im Vordergrund steht, diese aber nur bei einer gewissen Zahl der Stelleninhaber in Form ambulanter Krankenversorgung erfolgt. Für einen niedrigeren Ansatz der Lehrverpflichtung für Zeit- Angestellte - zwischen 5 und 4 LVS - bietet auch die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums keine Anhaltspunkte. Der Senat hat erwogen, ob einer solchen Anhebung der Lehrverpflichtung der erklärte Wille des Verordnungsgebers und der KMK, für die Personalgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristetem Arbeitsverhältnis "höchstens vier Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen" 3 Abs. 4 Satz 4 LVV), zwingend entgegensteht. Dies ist nach Auffassung des Senats aber nicht der Fall, weil die Regelungslücke vom Verordnungsgeber nicht gesehen worden ist. Durch die Erhöhung der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Mitarbeiters im befristeten Arbeitsverhältnis im Fach Zahnmedizin auf fünf LVS rückt dieser auch nicht zu sehr in die Nähe des Hochschullehrers, dem nach der aktuellen Personalstruktur die Lehre zuvörderst obliegt, und entfernt er sich nicht von seiner Funktion als Zuarbeiter für den Hochschullehrer, denn bei Anhebung der Lehrverpflichtung um nur eine LVS verbleibt weiterhin ein deutlicher Abstand zur Lehrverpflichtung des Hochschullehrers. Im Übrigen hält der Senat es mit Rücksicht auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte für opportun, eine gewisse einheitliche Anwendung der Parameter der Kapazitätsberechnung im Blick zu halten.

26Unter Berücksichtigung einer Lehrverpflichtung der 23 wissenschaftlichen Angestellten in befristeten Arbeitsverhältnissen von fünf LVS - soweit weitere drei Zeit-Angestellte

vorübergehend auf Stellen wissenschaftlicher Assistenten geführt werden, verbleibt es nach dem Stellenprinzip beim Ansatz der Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Assistenten von vier LVS - ergibt sich für die RFWU im Studiengang Zahnmedizin im Studienjahr 1999/00 ein Gesamtlehrdeputat von 293 DS und ein Durchschnitts- Stellendeputat von 5,53 DS, das zu einem bereinigten Lehrangebot von 187,58 DS führt. Hieraus ergibt sich nach Formel (5) der KapVO die Jahresaufnahmezahl 63, die in 32 Studienplätze für Studienanfänger im WS 99/00 und 31 Studienplätze für Studienanfänger im SS 00 aufzuteilen ist. Neben den im zentralen Studienplatzvergabeverfahren besetzten 29 Plätzen sind bzw. waren daher für das SS 00 zwei weitere Plätze verfügbar und im Wege eines Losverfahrens zu besetzen.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Weil der Antragsgegner mit der Beschwerde überwiegend erfolglos bleibt, erscheint eine für ihn höhere Kostenlast angemessen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 28

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil