Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2002, 12 B 360/02

Entschieden
28.05.2002
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Firma, Verwaltungsakt, Erlass, Unternehmen, Internet, Belastung, Niederlande, Verwaltungsverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 360/02

Datum: 28.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 360/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 L 185/02

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Gründe: 1

2A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung - die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K. - hat nicht die nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

3B. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigt - jedenfalls im Ergebnis - keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung.

4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Die mit Bescheid vom 23. Januar 2002 von der Antragsgegnerin verfügte Kürzung des Regelsatzes des Antragstellers um 40 % ab dem 1. Februar 2002 sei nicht zu beanstanden.

5Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller - käme es für den Anspruch ausschließlich auf § 25 Abs. 1 BSHG an - für den Zeitraum vom Beginn der durch die Antragsgegnerin verfügten Kürzung bis zum Ende des Monats, in dem die Beschwerdeentscheidung ergeht, d.h. für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Mai 2002, eine für ihn günstigere Entscheidung, allerdings begrenzt auf die Bewilligung von 80 % des Regelsatzes (I.), allein mit seinem Hinweis in der Beschwerdeschrift erreichen könnte, gegen den Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin ihn zur Arbeit auf dem

Friedhof habe veranlassen wollen, sei Widerspruch eingelegt, dessen Bescheidung noch ausstehe (II.1.). Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil durchgreifende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bestehen (II.2.).

6I. Soweit der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, die über das Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, hinaus bis zur Entscheidung über die von ihm eingelegten Widersprüche wirkt, und auf den vollen Regelsatz gerichtet ist, fehlt es auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Verfahren befassten Senate des Gerichts schon an einem Anordnungsgrund.

7Die fehlende Notwendigkeit für den Erlass einer zeitlich über den Monat des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung hinausgehenden einstweiligen Anordnung beruht auf der Erwägung, dass Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung ist, sondern von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, zu bewilligen ist. Denn die Anspruchsvoraussetzungen, z.B. die Einkommensund Vermögensverhältnisse des Hilfe Suchenden, können sich jederzeit ändern. Solche Änderungen müssen, soweit es auf sie ankommt, von der Sozialhilfebehörde bei der Entscheidung über die weitere Hilfegewährung berücksichtigt werden. Die zuständige Behörde ist demgemäß verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer zeitlich auf das Ende des Monats der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung beschränkten einstweiligen Anordnung zum Anlass nimmt, den Hilfefall für die Folgezeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

8Soweit es um die Bestreitung des im Regelsatzbedarf zusammengefassten notwendigen Lebensunterhalts geht, reicht bei einem erwachsenen Hilfe Suchenden grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 80 % des anzusetzenden sozialhilferechtlichen Regelsatzes vorläufig aus, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO von ihm abzuwenden.

9II. Für den verbleibenden zeitlichen und betragsmäßigen Umfang hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

101. Dabei scheitert die Glaubhaftmachung nicht bereits deshalb, weil der Antragsteller die ihm von der Antragsgegnerin unter dem 9. Oktober 2001 angebotene Arbeit (Laubkehren, Reinigung von Anlagen, Beseitigung von Spontanvegetation auf dem Nordfriedhof in B. ) nicht aufgenommen hat. Allerdings darf der Sozialhilfeträger nach § 25 Abs. 1 BSHG die Hilfe zum Lebensunterhalt kürzen, wenn ein Hilfe Suchender sich weigert, zumutbaren Maßnahmen nach § 19 BSHG nachzukommen. Das gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - die Maßnahme durch Widerspruch angefochten und nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ihre sofortige Vollziehung besonders angeordnet ist.

11Vor einer Kürzung nach § 25 Abs. 1 BSHG auf der Grundlage einer Maßnahme nach § 19 Abs. 2 BSHG muss für den Hilfe Suchenden eine Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen und ihm - und zwar mit Belehrung über die Folgen der Arbeitsverweigerung - angeboten, d.h. zusammengefasst "der Hilfe Suchende zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit herangezogen worden sein". Die Heranziehung ist ein Verwaltungsakt (a) mit (zumindest auch) belastender Wirkung (b), aus dem, wenn

der Hilfe Suchende ihm nicht nachkommt, die Behörde nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) nur dann Konsequenzen - d.h. hier die Kürzung der Hilfe - ziehen darf, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (c).

12Zur Qualifizierung der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nach § 19 Abs. 2, 3 BSHG als Verwaltungsakt vgl. BayVGH, Urteil vom 24. September 1998 - 12 B 96.400 -, FEVS 49, 467 ff. mit weiteren Nachweisen, namentlich einer Übersicht der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des BVerwG.

13a) Nach der gesetzlichen Definition in § 31 Abs. 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Unter diesen Begriff fallen nach einhelliger Auffassung gleichermaßen insbesondere gebietende, verbietende, gestaltende, feststellende oder beurkundende Verwaltungsakte. Entscheidend für das in Bezug auf den Heranziehungsbescheid allein zweifelhafte Merkmal der "Regelung" ist, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung abgelehnt wird. Eine derart potentiell verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 -, NVwZ 1988, 941. 14

Eine solche Regelung eines Einzelfalls wird in dem Heranziehungsbescheid sowohl deshalb getroffen, weil die Behörde verbindlich feststellen will, dass für einen bestimmten Hilfe Suchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen worden ist, als auch weil die nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BSHG bestehende Verpflichtung zur Annahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG für eine bestimmte Person aufgezeigt wird. Mit dieser individualisierenden und konkretisierenden Wirkung geht der Heranziehungsbescheid über ein bloßes Arbeitsangebot hinaus. Nachdem die Arbeitsgelegenheit geschaffen ist, wird mit der Zuweisung an die konkrete Person zugleich das Ergebnis der zuvor erfolgten Subsumtion festgestellt, dass es sich bei der geschaffenen Tätigkeit um eine gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne von §§ 19, 18 BSHG handelt (gestaltender und zugleich feststellender Verwaltungsakt). Dieses Verständnis erhellt auch der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG, indem dort Konsequenzen daran geknüpft werden, dass ein Hilfe Suchender sich weigert, einer zumutbaren Maßnahme nach § 19 BSHG nachzukommen.

16b) Der Heranziehungsbescheid ist ein (zumindest auch) belastender Verwaltungsakt. Es handelt sich bei ihm nicht nur um eine Hilfemaßnahme zugunsten des Sozialhilfeempfängers, auch wenn es dem Sozialhilfeempfänger nach der Konzeption des Gesetzes ermöglicht werden soll, sich wieder in das Arbeitsleben einzugliedern bzw. seine Arbeitskraft für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten.

17

Den auch belastenden Charakter des Heranziehungsbescheides ebenfalls bejahend BayVGH, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 12 CE 01.495 -, FEVS 53, 181 (183 f.); für einen 15

nur begünstigenden Verwaltungsakt OVG NRW, Beschluss vom 12. März 1999 - 24 B 1378/98 -, FEVS 51, 86 (87).

18Eine förmliche Feststellung, die als "Regelung" die Rechtsfolge möglicher Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als Belastung dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen nicht genehm ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 (267). 19

20Das ist hier unzweifelhaft der Fall. Der Antragsteller hat schon mit der Einlegung des Widerspruchs eindeutig zu erkennen gegeben, mit der Arbeitsmaßnahme nicht einverstanden zu sein. Ungeachtet dessen ergibt sich die belastende Wirkung des Heranziehungsbescheides insbesondere aus der auch mit seinem Erlass intendierten Wirkung für den sozialhilferechtlichen Status des Hilfe Suchenden. Mit dem Erlass wird eine der Voraussetzungen für die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 BSHG geschaffen. Die zu Gunsten des Hilfe Suchenden nach § 19 Abs. 2 BSHG getroffene Maßnahme führt gleichsam auf der Kehrseite der Medaille zur Verschlechterung der Rechtsstellung des Hilfe Suchenden.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 12 CE 01.495 -, aaO. 21

22c) Der (fristgerechte) Widerspruch gegen einen (belastenden) Verwaltungsakt hat nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung; nach Satz 2 gilt dies auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten. Die aufschiebende Wirkung erfasst dabei den Heranziehungsbescheid insgesamt, weil - wie ausgeführt - Begünstigung und Belastung durch ihn in untrennbarem Zusammenhang stehen. Diese aufschiebende Wirkung bedeutet ein umfassendes Verwirklichungs- und Ausnutzungsverbot.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen. 23

24Der von einem Verwaltungsakt Belastete ist vorläufig bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel vor einer Verschlechterung seiner Rechtsposition durch Aufrechterhaltung des status quo zu schützen.

Vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Juli 1998, § 80 Rdnr. 42. 25

26Für eine Durchbrechung dieses Grundsatzes genügt es auch nicht, wenn ein (zusätzliches) öffentliches Interesse daran besteht, unverzüglich Konsequenzen aus dem Verwaltungsakt ziehen zu dürfen. Für ein derartiges öffentliches Interesse könnte vorliegend viel sprechen, weil der Antragsteller auf Dauer ohne Arbeit zu bleiben droht - ausweislich der bislang in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin dokumentierten erfolglosen Bewerbungen neigt er dazu, die Situation am Arbeitsmarkt für "Berufseinsteiger" (auch seines Ausbildungsstandes) falsch einzuschätzen, so dass ihm durch die hier in Rede stehende Arbeitsgelegenheit der Bezug zur Arbeitsmarktwirklichkeit (wieder) verschafft werden könnte. Zur Verwirklichung des öffentlichen Vollzugsinteresses bedürfte es der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Erst dann dürfte die Antragsgegnerin - die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides vorausgesetzt - mit einer Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt reagieren, wenn der Antragsteller die Gelegenheit zur Arbeit nicht wahrnimmt.

272. Das Begehren des Antragstellers scheitert indes daran, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse unklar sind. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfe Suchende trägt hierfür die materielle Beweislast. Verbleiben Zweifel daran, dass der Hilfe Suchende seinen notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.

28Dementsprechend trägt der Hilfe Suchende auch die Darlegungslast. Es ist seine Aufgabe, dem Träger der Sozialhilfe die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in geeigneter Weise zu belegen. Bestehen (im Einzelfall aus konkretem Anlass) Zweifel daran, dass der Hilfe Suchende tatsächlich hilfebedürftig im Sinne von § 11 Abs. 1 BSHG ist, gehört es zu seinen Obliegenheiten, die Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen auszuräumen. Fehlt es an einem ausreichenden Sachvortrag, ist es - im Hauptsacheverfahren - nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Anspruch durch eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen. Das gilt erst recht im Verfahren nach § 123 VwGO.

29Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2001 - 12 B 537/01 - mit Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 (213) = FEVS 13, 201 (204), OVG NRW, Urteile vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 (39) und vom 21. März 2000 - 22 A 4547/96 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2002 - 16 B 638/02 -.

30Zureichende Anhaltspunkt für bisher nicht offenbartes Einkommen und/oder Vermögen bestehen im vorliegenden Fall, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, lediglich unentgeltlich als Praktikant bzw. Trainée für die Firma E. - N. (GmbH) in B. zu arbeiten und auch im Übrigen keine Einnahmen zu erzielen. Es spricht im Gegenteil mehr, wenn nicht alles dafür, von einer Beschäftigung des Antragstellers auszugehen, die es ihm erlaubt, den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

31Der beschließende Senat konnte sich von der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit des Antragstellers für die Firma E. -N. nicht überzeugen. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der Antragsteller die Geschäfte dieses Unternehmens führt. So enthielt der Eintrag der Firma im Telefonbuch zunächst den Namen des Antragstellers. Auch wenn dieser Zusatz zwischenzeitlich entfallen und die Bezeichnung "GmbH" hinzugefügt ist, bleibt der Antragsteller nach außen erkennbar über die auf sein Postfach hindeutende Postleitzahl sowie über die Telefonnummer. Ferner ist zu der neu eingetragenen Firma E. -N. Region B. /Niederlande die Mobilfunknummer des Antragstellers angegeben. Wenn aber - so die Angabe des Antragstellers im Verwaltungsverfahren - Frau S. die Firma verträte, wären ihr Name und ihre Rufnummer als Eintragung zu erwarten. Insoweit kann der Senat entscheiden, ohne den Antragsteller zuvor auf die Eintragungen im elektronischen Telefonbuch hingewiesen zu haben. Es handelt sich um seiner Sphäre zuzurechnende Umstände. Es ist darüber hinaus lebensfremd, einen "Praktikanten" bei der Darstellung des Teams in der Internet-Präsentation an erster Stelle, jedoch ohne einschränkenden Zusatz seiner Aufgaben im Unternehmen

aufzuführen und überdies im Bild daneben die "Projektassistentin" zu präsentieren, während Frau S. , die die Firma vertreten soll, - ebenfalls ohne einen darauf deutenden Zusatz - an letzter Stelle steht. Der beschließende Senat vermag deshalb auch nicht - wie von dem Antragsteller behauptet - einen Druck- bzw. Programmfehler zu erkennen, der ihn im Internet noch am 10. Mai 2001 als "Geschäftsführung" des Unternehmens präsentierte.

32In diesem Zusammenhang der Aufklärung durch den Antragsteller bedürftig ist auch seine Tätigkeit für die "G. " (= "G. f. M. " in B. ). Auf den Internet- Seiten des niederländischen Entertainmentunternehmens E. E. in der Fassung vom 24. September 2001 wird diese Firma als deutscher Partner mit dem Zusatz: "Bitte contacieren sie Herrn M. B. ." angegeben. Ausweislich der Mitteilung der Deutschen Post vom 28. September 2001 wurde die von dieser Firma praktizierte Mitbenutzung des Postfachs 72 22 in B. des Antragstellers (erst) an diesem Tag gekündigt. Der Aufklärung bedürfende Kontakte zwischen dem niederländischen Unternehmen E. E. und dem Antragsteller ergeben sich schließlich aus der von dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren eingereichten e-mail von E. E. an E. -N. , die mit den Worten "Dear M. " beginnt und der Formel "Best regards W. " endet. Als Erklärung reicht dabei nicht, auf die von Januar 1991 bis August 1997 dauernde Tätigkeit als freier Projektmitarbeiter und Projektleiter der E. G. B.V., Niederlande, hinzuweisen, wie sie der Antragsteller in seinem Referenz- Profil anführt. Der Inhalt der e-mail deutet auf aktuelle, nicht etwa vergangene Geschäftsbeziehungen hin. In diesem Zusammenhang sind zum Nachteil des Antragstelllers auch die bereits von der Antragsgegnerin in dem im Verfahren bei dem Verwaltungsgericht 18 L 2020/01 eingereichten Schreiben vom 24. September 2001 angeführten Parallelen zwischen den Referenzen der Firma E. -N. einerseits und dem beruflichen Werdegang im Referenz-Profil des Antragstellers andererseits in den Blick zu nehmen. Es erscheint nicht nachvollziehbar, den Antragsteller nur als Praktikanten bzw. Trainee zu beschäftigen, wenn er zuvor bereits lange Jahre für die Firma tätig war.

33Schließlich ist auch die Beziehung des Antragstellers zu den Unternehmen g. A. S. u. U. S. GbR sowie g. m. verlag nicht hinreichend geklärt. Der Antragsteller selbst behauptet, für die "Fa. g. m. " nicht tätig gewesen zu sein. Ausweislich des Schreibens der Firma g. m. v. , G. -H. -Straße 62 in K. vom 11. Mai 2001 hat der Antragsteller dort ein Praktikum geleistet. Angaben zu Art und Umfang dieser Tätigkeit fehlen. Lediglich für die Firma g. A. S. u. U. S. GbR, B. Straße 94 in K. liegt die Bescheinigung vom 19. September 2001 vor, wonach der Antragsteller dort zu keiner Zeit tätig gewesen sein soll. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem im Verfahren bei dem Verwaltungsgericht 18 L 2020/01 eingereichten Schreiben vom 28. September 2001. Auch wenn darin eine Tätigkeit für "g. " in Abrede gestellt wird, lässt der verwendete Briefbogen erwarten, dass die Äußerung allein für die Firma g. m. v. abgegeben worden sein soll, die dem Antragsteller zuvor bescheinigt hatte, er sei dort als Praktikant tätig gewesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 34

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 35

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

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Anmerkungen zum Urteil