Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2000, 1 A 4383/98.PVL

Entschieden
29.11.2000
Schlagworte
Zusammenarbeit, Daten, Telefonbuch, Gerichtsakte, Vertretung, Druck, Form, Einverständnis, Mutwilligkeit, Ausgabe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4383/98.PVL

Datum: 29.11.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 4383/98.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3c K 527/98.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit Schreiben vom 27. Januar 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Einrichtung eines elektronischen Telefonbuchs. Der Antragsteller verweigerte die Zustimmung nach Erörterung unter dem 24. Juli 1995. Die Angelegenheit wurde daraufhin in das Stufenverfahren übergeleitet.

4Da die übrigen beteiligten Personalräte der Einrichtung eines elektronischen Telefonbuchs zugestimmt hatten, führte der Beteiligte in der Folge das elektronische Telefonbuch wie beabsichtigt ein, ohne die Daten der wissenschaftlichen Mitarbeiter aufzunehmen. Im Vorfeld hierzu erschien in der Ausgabe der V. "..." vom 2. Oktober 1995 ein Artikel von Herrn Dr. K.-H. T. vom Informations- und Kommunikationsstab der S. -V. C. , in dem dieser das elektronische Telefonbuch vorstellte und seine Einrichtung ankündigte. Zu dem Umstand, dass keine Aufnahme der Daten der wissenschaftlichen Mitarbeiter in das Telefonbuch erfolgen sollte, heißt es zum Abschluss des Artikels:

5"Leider ist es der Universitätsverwaltung aufgrund der mit Datenschutzargumenten begründeten Nichtzustimmung des Personalrats der wissenschaftlichen Mitarbeiter (WPR) zur Zeit nicht möglich, deren Daten in moderner Form bereitzustellen. Die Haltung des WPR ist um so unverständlicher, da alle Daten im Personal- und Vorlesungsverzeichnis seit Jahrzehnten öffentlich zugänglich sind."

6Mit Antragsschrift vom 20. Dezember 1995 leitete der Antragsteller ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein (3c K 8791/95.PVL), mit dem er den Antrag verfolgte,

7festzustellen, dass es gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, wenn der Beteiligte im Zusammenhang mit einem laufenden Mitbestimmungsverfahren in einer unbegrenzbaren Öffentlichkeit (Universitätszeitschrift, die auch über das Internet veröffentlicht wird) die Haltung des Personalrats als nicht modernen Anforderungen genügend und unverständlich bewertet.

8In der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen nahm der Antragsteller den Antrag zurück.

9Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers stellten dem Beteiligten für die Durchführung des Verfahrens mit Kostennote vom 18. November 1997 1161,50 DM in Rechnung. Der Beteiligte verweigerte mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 die Übernahme der Kosten mit der Begründung, das Verfahren sei mutwillig in Gang gesetzt worden.

10Der Antragsteller hat am 30. Januar 1998 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen den Antrag,

11dem Beteiligten aufzugeben, ihn von der Verpflichtung zur Kostentragung aus der Rechnung vom 18. November 1997 betreffend das Verfahren 3c K 8791/95.PVL freizustellen,

12mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen Anspruch, auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 LPVG NRW von der Kostennote vom 18. November 1997 freigestellt zu werden, da das Verfahren aus haltlosen Gründen und mutwillig in Gang gesetzt worden sei. Dabei könne dahinstehen, ob die Kostentragungspflicht bereits entfalle, weil sich der Antragsteller vor Einleitung des Verfahrens 3c K 8791/95.PVL - wie der Beteiligte in jenem Verfahren vorgetragen habe - nicht an die Dienststelle gewandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Jedenfalls liege Haltlosigkeit vor, weil für den Antragsteller offensichtlich gewesen sei, dass vor Gericht kein Erfolg erwartet werden durfte. Denn die Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit könne als solche im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht festgestellt werden. Mutwillig erscheine die Rechtsverfolgung insbesondere deshalb, weil die Fachkammer den Antragsteller auf die Unzulässigkeit eines derartigen selbständigen Feststellungsbegehrens bereits in mehreren, von ihm eingeleiteten Verfahren in mündlichen Anhörungen hingewiesen habe. Etwas anderes folge auch nicht aus dem angeführten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 1988 - HPV TL 495/84 -. Zum einen hätte eine in eine andere Richtung weisende Entscheidung des Obergerichts nichts daran ändern können, dass das Verfahren nach den dargelegten Grundsätzen und der Rechtsprechung des Fachsenats als evident aussichtslos hätte eingeschätzt werden müssen. Zum anderen sei es auch in jenem Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gerade nicht um die selbständige Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gegangen. Es sei vielmehr die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts verfolgt worden. Lediglich auf Seite 12 des Beschlussabdrucks führe der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, dass auch eine Verletzung dieser tragenden Grundregel des Personalvertretungsrechts zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen könne.

13Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 31. August 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 18. September 1998 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1998, eingegangen bei Gericht am 16. Oktober 1998, im Wesentlichen wie folgt begründet:

14Die Rechtsverfolgung sei weder mutwillig noch haltlos gewesen. Ausgangspunkt sei ein Mitbestimmungsverfahren gewesen, das zwischen den Beteiligten anhängig gewesen sei. Anlässlich dieses Mitbestimmungsverfahrens habe die Dienststelle den Personalrat wegen seiner Haltung in einer international verbreiteten Publikation angegriffen. Die Fallgestaltung sei der des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vergleichbar gewesen. Denn es sei darum gegangen, dass im Zusammenhang mit der Durchführung eines konkreten Mitbestimmungsverfahrens die Dienststelle die grundsätzlich vorgegebenen Handlungsmöglichkeiten, nämlich Erörterung mit dem Personalrat und Weitergabe an die Stufenvertretung bei Nichteinigung, überschritten und sich zusätzlich des Mittels bedient habe, via Öffentlichkeit Druck auszuüben. Es sei auch nicht darum gegangen, eine Rüge des Dienststellenleiters im Beschlussverfahren zu erlangen. Es sei ihm allein darum gegangen, festgestellt zu wissen, dass sich die Beteiligten im Mitbestimmungsverfahren auf die dem Verfahren vorgegebenen Rahmenbedingungen beschränken müssten, nur die hier insofern vorgesehenen rechtsförmigen Verfahrensschritte in Anspruch nehmen dürften und es darüber hinaus unterlassen müssten, in anderer Weise Druck auf die Gegenseite auszuüben. Wenn sich der Beteiligte darauf berufe, dass ihm der Artikel in der Universitätszeitung nicht zuzurechnen sei, sei darauf zu verweisen, dass es sich um eine Zeitung handele, die der Beteiligte bzw. dessen Pressestelle herausgebe. Insofern obliege es auch der Dienststelle, darauf zu achten, dass keine Veröffentlichungen erschienen, die unzulässigen Einfluss auf ein laufendes Verfahren interner Art nähmen. Der Hinweis des Beteiligten, dass der Antragsteller vom Verwaltungsgericht zuvor bereits mehrfach auf die Unzulässigkeit eines derartigen Feststellungsbegehrens hingewiesen worden sei, sei unzutreffend und darüber hinaus unsubstantiiert.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 15

den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen. 16

Der Beteiligte beantragt, 17

die Beschwerde zurückzuweisen. 18

19Der Beteiligte hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt ergänzend aus: Entgegen den Ausführungen des Antragstellers sei es im Ausgangsverfahren nicht darum gegangen, festgestellt zu wissen, dass sich die Beteiligten im Mitbestimmungsverfahren auf die dem Verfahren vorgegebenen Rahmenbedingungen beschränken. Auslöser sei allein der Artikel in der V. "...." gewesen, der weder von ihm verfasst noch mit ihm abgestimmt worden sei. Der Bericht sei namentlich gekennzeichnet gewesen, wodurch hinreichend klargestellt gewesen sei, dass er nicht von ihm stamme. Im Hinblick auf die Mutwilligkeit komme erschwerend hinzu, dass der Antragsteller vom Verwaltungsgericht zuvor bereits mehrfach auf die Unzulässigkeit eines derartigen Feststellungsbegehrens hingewiesen worden sei. Diese Feststellungen stützten sich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss.

20Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - 3c K 8791/95.PVL - Bezug genommen.

II. 22

23Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über die Beschwerde gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW iVm §§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ohne mündliche Verhandlung.

24Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Sie ist jedoch unbegründet.

25Der erstinstanzliche Antrag ist sinngemäß als auf die Feststellung gerichtet zu verstehen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von den Kosten für die anwaltliche Vertretung in dem Beschlussverfahren 3c K 8791/95.PVL freizustellen, und als solcher zulässig. Der Antrag ist indes unbegründet.

26Der Beteiligte ist nicht verpflichtet, die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Antragstellers in dem Beschlussverfahren 3c K 8791/95.PVL zu tragen. Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen für die geltend gemachte Kostenübernahme, die sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW ergeben, nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat die Dienststelle nur notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats zu tragen, d.h. solche, die der Personalrat zur Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei Würdigung der Sachlage, d. h. nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte.

27Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann, Personalvertretungsrecht NW, § 40 RdNrn. 7, 12 mwN.

28Zu den notwendige Kosten in diesem Sinne gehören im Grundsatz auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Personalrat zur Klärung von Streitigkeiten über seine Zuständigkeit von der Befugnis zur Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens Gebrauch macht und sich in einem solchen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt.

29Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76, 84 = PersV 1992, 429, und vom 12. Juli 1991 - 6 PB 10.91 -, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 24; Beschlüsse des Fachsenats vom 11. Juli 1997 - 1 A 1706/96.PVL -, vom 11. Dezember 1995 - 1 A 2608/93.PVL -, vom 10. Juli 1995 - 1 A 2257/94.PVL - und vom 25. März 1992 - CL 10/89 -.

30Dies gilt allerdings ausnahmsweise dann nicht, wenn der Personalrat das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt hat. Die genannten - abschließenden - Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -, aaO. 31

32Haltlosigkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ist unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten gegeben, wenn dem anwaltlich beratenen Personalrat die Rechtsverfolgung bei verständiger Würdigung von vornherein als offensichtlich aussichtslos erscheinen musste. Davon ist auszugehen, wenn es an einem rechtlich vertretbaren Ansatz zur Stützung des geltend gemachten Anspruchs fehlt und ein verantwortungsbewusster Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten als evident negativ beurteilt und von einer Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgeraten hätte.

33Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 11. Dezember 1995 - 1 A 2608/93.PVL -; BayVGH, Beschluss vom 23. April 1997 - 17 P 97.450 -, PersR 1997, 404, 405.

34Davon ausgehend war die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens 3c K 8791/95.PVL haltlos.

35Gegenstand des Beschlussverfahrens war nach dem in der Antragsschrift vom 20. Dezember 1995 formulierten Antrag die Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

36Der Antrag war - auch unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten einer sinngemäßen Auslegung - evident unzulässig. Es fehlte für die begehrte isolierte Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit wie für eine isolierte Feststellung einer abstrakten, aus dem genannten Grundsatz abgeleiteten Verhaltensanforderung des Beteiligten, jedenfalls an der erforderlichen Antragsbefugnis.

37Antragsbefugt ist, wem durch ausdrückliche Vorschrift ein Antragsrecht eingeräumt worden ist oder wer durch die begehrte Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist. Der Antragsteller muss danach einen Sachverhalt vortragen, aus dem sich, seine Richtigkeit unterstellt, ergibt, dass ihm das geltend gemachte Recht zusteht.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1998 - 6 P 7.97 -, ZfPR 1998, 184 = PersR 1998 = DVBl. 1999, 313; Beschlüsse des Fachsenats vom 5. Februar 1997 - 1 A 3104/93.PVL -, Schütz, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 93 = PersR 1998, 33, und vom 31. Mai 1988 - CL 16/86 -, PersV 1990, 33; Lorenzen/Schmitt, BPersVG, § 83 RdNr. 41.

39Davon kann bei der isolierten Verfolgung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 LPVG NRW unter keinem rechtlich vertretbaren Gesichtspunkt die Rede sein. Im Übrigen war dem Antragsteller die Unzulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung einer isolierten Feststellung zum Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit schon vor Einleitung des Verfahrens - wie dem Senat bekannt ist - seitens des Verwaltungsgerichts in verschiedenen anderen Beschlussverfahren entgegengehalten worden.

40Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 LPVG NRW erschließt objektive Handlungspflichten, ohne korrespondierende subjektive Ansprüche zu begründen. § 2 Abs. 1 LPVG NRW beschreibt nämlich keine originären

personalvertretungsrechtlichen Befugnisse des Personalrats. Schon die Ausgestaltung der Vorschrift erschließt, dass es allein um die Art und Weise der bei Beteiligungsrechten und sonstigen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben notwendigen Zusammenarbeit geht, nicht aber um die rechtlichen Grundlagen.

41Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 4. März 1993 - CL 25/89 -, PersR 1993, 400 = PersV 1994, 235. Entsprechend ist auch die isolierte Feststellung eines Verstoßes gegen eine aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit abgeleiteten Handlungsanforderung - auch in abstrakter Form - ausgeschlossen. Gerichtlich zulässige Streitigkeiten, die sich auf die Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit beziehen, sind vielmehr grundsätzlich nur im Zusammenhang mit konkreten Einzelmaßnahmen aufgrund des Landespersonalvertretungsgesetzes denkbar.

42Vgl. Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V, K § 2 RdNr. 27, Cecior/ Dietz/Vallendar/ Lechtermann, aaO, § 2 RdNr. 35.

43Nur im Rahmen eines Streits über eine dem Personalrat gesetzlich eingeräumte originäre Befugnis kann sich eine gerichtliche Feststellung zu objektiven Verhaltensanforderungen ergeben, die sich aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ableiten; dies gilt etwa bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach Abbruch eines eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter,

vgl. Beschluss des Fachsenats vom 5. März 2000 - 1 A 1407/98.PVL -, 44

bei der Abgrenzung des Rechts des Personalrats, die Personalversammlung einzuberufen, 45

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1986 - 6 P 23.83 -, ZBR 1986, 305, 46

oder bei Streit über die Befugnis, ob und wie eine Personalvertretung berechtigt ist, im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens den betroffenen Beschäftigten anzuhören, 47

vgl. Beschluss des Fachsenats vom 4. März 1993 - CL 25/89 -, aaO. 48

49An einem solchen Zusammenhang fehlt es vorliegend. Die Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Einrichtung des elektronischen Telefonbuchs waren unbestritten, und das eingeleitete Mitbestimmungsverfahren war nicht etwa abgebrochen worden.

50Der Leitsatz der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 1988 - HPV TL 495/84 - bietet keinen rechtlich vertretbaren Ansatz für eine andere Beurteilung der Möglichkeiten, in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren isoliert eine Feststellung zum Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit erreichen zu können. In dem von jenem Gericht entschiedenen Fall machte der Antragsteller primär allein einen Eingriff in seine personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte und damit in seine Zuständigkeiten in Bezug auf konkret ergangene Anordnungen an Schulleiter geltend. Die Ausführungen des Gerichts beschränkten sich im hier einschlägigen Zusammenhang darauf festzustellen, dass die Verletzung des Grundsatzes der

vertrauensvollen Zusammenarbeit durchaus zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen könne. Das Gericht griff insoweit indes allein das Ausschlussverfahren auf Seiten des Antragstellers und gegenüber dem Dienststellenleiter das Diziplinarverfahren auf. Dass eine isolierte Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Wege des Beschlussverfahrens verfolgt werden könnte, ist danach weder dem Leitsatz noch den Gründen zu entnehmen. Der Antragsteller konnte deswegen nur unter Verstoß gegen die seiner Aufgabenwahrnehmung gezogene Grenze - keine haltlose Rechtsverfolgung zu betreiben - die herangezogene Entscheidung missverstehen.

51Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

52Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil