Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2008, 3 A 5207/04

Entschieden
16.04.2008
Schlagworte
Gemeinde, Aufwand, Anpassung, Fremdfinanzierung, Grundstück, Haushalt, Minderung, Beitragsfestsetzung, Abweisung, Verzinsung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 5207/04

Datum: 16.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 5207/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 7705/01

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfah-rens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1029,85 EURO (= 2.014,21 DM) festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss. Er hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich und die Berufung einstimmig für unbegründet, so dass sie zurückzuweisen ist.

I. 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für sein an den M.-----weg grenzendes Grundstück Gemarkung O. , Flur 22, Flurstück 741.

5

Die Heranziehung erfolgte mit Bescheid vom 21. Juni 2001. Darin wurde ein Erschließungsbeitrag von 23.390,80 DM festgesetzt, eine im Jahre 1984 erbrachte Vorausleistung von 25.700,00 DM angerechnet und ein Erstattungsbetrag zugunsten 4

des Klägers von 2.309,20 DM ausgewiesen.

6Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren einzig beanstandet, dass der Beklagte zu hohe Zinsen in den Erschließungsaufwand eingestellt habe, und vorgetragen: Bei dem Ansatz von Zinsen (über einen Zeitraum von 20 Jahren wegen einer im Jahre 1981 bestehenden Kreditfinanzierung des abgerechneten Straßenbauvorhabens) sei nicht berücksichtigt worden, dass die Anlieger des M.----wegs Vorausleistungen von ca. 280.000,00 DM erbracht hätten, mit denen die besagte Fremdfinanzierung schon im Jahre 1984 hätte abgelöst werden können.

7Das Verwaltungsgericht ist diesem Vorbringen nicht gefolgt. Es hat der (auf die streitigen Fremdfinanzierungszinsen beschränkten) Klage mit dem angefochtenen Urteil dennoch - unter Abweisung im Übrigen - teilweise stattgegeben, soweit ein 10.929,68 EURO (= 21.376,59 DM) übersteigender Erschließungsbeitrag festgesetzt worden ist, und dazu in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Die Beitragserhebung sei auch hinsichtlich der Fremdfinanzierungszinsen dem Grunde nach rechtmäßig, aber der Höhe nach zu beanstanden, weil der Beklagte für den gesamten Berechnungszeitraum einen Zinssatz von 9,9 % zugrunde gelegt habe. Im Jahre 1981 habe die Gemeinde neun Kredite aufgenommen mit einer durchschnittlichen Zinsbindung von 5 Jahren, bei deren Auslauf die Hochzinsphase beendet gewesen sei. Ab 1986 habe der Zinssatz durchschnittlich 6,5 % betragen. Dementsprechend hätte der Beklagte nur Zinsen in Höhe von 55.271,82 DM in den Erschließungsaufwand einstellen dürfen.

8Mit der vom Senat zugelassenen Berufung erstrebt der Beklagte die Änderung des erstinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Er hält dem Verwaltungsgericht entgegen: Für eine (laufende) Anpassung des Fremdfinanzierungszinssatzes bei Veränderung des Zinsniveaus gebe es weder Veranlassung noch sei sie rechtlich geboten. Vielmehr sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 - , DVBl. 1990, 1408, und 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 - , BVerwGE 110, 344) und des Senats (Urteil vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 - , NWVBl. 2000, 180) für den gesamten Berechnungszeitraum der Zinssatz zugrunde zu legen, der im Jahre des Aufwands aus dem Haushalt ermittelt wurde. Im Übrigen ergebe sich, wenn man mit dem Verwaltungsgericht eine Anpassung des Zinssatzes für geboten erachte, ein beitragsfähiger Zinsaufwand von 78.003,72 DM, nicht hingegen von 55.271,82 DM, so dass der Kläger mindestens einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 11.406,41 EURO schulde.

9Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

10Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte auf Veranlassung des Senats eine die erbrachten Vorausleistungen der Anlieger berücksichtigende Neu-Berechnung der beitragsfähigen Fremdfinanzierungszinsen vorgelegt (GA 117 ff.). Hierauf wird Bezug genommen.

II. 11

12Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht teilweise stattgegeben. Die Beitragsfestsetzung im Bescheid des Beklagten vom 21. Juni 2001 ist (jedenfalls) hinsichtlich des 10.929,68 EURO (=

21.376,58 DM) übersteigenden Betrages rechtswidrig und gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

13Die Beteiligten streiten - auch in zweiter Instanz - ausschließlich darum, ob bei der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung des M.-----wegs im Rahmen des Erschließungsaufwands zu hohe Fremdfinanzierungskosten in Ansatz gebracht worden sind. Andere Fehler der Veranlagung sind weder von den Beteiligten geltend gemacht oder vom Verwaltungsgericht aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich. Die Überprüfung des Senats kann sich daher auf den genannten Streitpunkt beschränken. Sie ergibt, dass nicht - wie geschehen - 102.244,85 DM (= 52.276,96 EURO), sondern nur 4.982,64 EURO, äußerstenfalls aber 19.302,29 EURO an Fremdfinanzierungszinsen in den Erschließungsaufwand eingestellt werden durften. Diese Beträge ergeben sich aus der vorstehend erwähnten Neuberechnung der Fremdfinanzierungszinsen, die der Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 vorgelegt hat und der vom Senat die Prämisse vorgegeben war, dass für Jahre, in denen die Summe der Tilgungen der Gemeinde sowie der von ihr bis dahin vereinnahmten Vorausleistungen der Anlieger die Höhe des für das Straßenbauvorhaben aufgenommenen und noch offenstehenden Kredits erreicht oder gar überstiegen hat, keine Fremdfinanzierungszinsen in den Erschließungsaufwand eingestellt werden dürfen. Hiernach beträgt (bei Übernahme des Rechenwerks des Beklagten im Übrigen) in der vom Senat abgefragten Alternative A der Neuberechnung, bei der die Vorausleistungen als Minderung des Kreditbedarfs für das Straßenbauvorhaben berücksichtigt werden,

14für diese Behandlung BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 - , a.a.O., Richarz, Noch einmal: Fremdkapitalkosten als beitragsfähiger Erschließungsaufwand, KStZ 2001, 45 (48), und Klausing, Beitragsfähiger Erschließungsaufwand: Fremdfinanzierungskosten, DVBl. 2001, 516 (518), und derselbe, Die Berücksichtigung der Fremdfinanzierungskosten beim beitragsfähigen Erschließungsaufwand, SächsVBl. 1998, 222 (224),

15und sich damit in vollem Umfang zugunsten der Beitragspflichtigen auswirken, der Erschließungsbeitrag für das Grundstück des Klägers 9.848,93 EURO; in der daneben vom Beklagten ins Spiel gebrachten Alternative B, bei der die Vorausleistungen entsprechend § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu 10 % zugunsten der Gemeinde und zu 90 % zugunsten der Beitragspflichtigen berücksichtigt werden, beläuft sich der Erschließungsbeitrag für das Grundstück des Klägers auf 10.487,47 EURO. In beiden Alternativen wird der Betrag, in dessen Höhe das Verwaltungsgericht die Beitragsfestsetzung des Beklagten hat bestehen lassen (10.929,68 EURO), unterschritten. Zur Rechtfertigung einer Neuberechnung der Fremdfinanzierungszinsen unter der vorgenannten Prämisse ist im Einzelnen auszuführen:

16Die Ermittlung des Fremdfinanzierungsbetrages durch den Beklagten begegnet im Ausgangspunkt keinen Bedenken. Die Berechnung (Produkt aus der Summe der Ausgaben und der Fremdfinanzierungsquote des jeweiligen Haushaltsjahres) entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Danach ist anzunehmen, dass die für eine bestimmte Erschließungsmaßnahme getätigten Aufwendungen - wie alle anderen Investitionen der Gemeinde auch - zu demjenigen Prozentsatz fremdfinanziert sind, der dem Verhältnis der Gesamteinnahmen aus Krediten zu den Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts für Investitionen in dem betreffenden Haushaltsjahr entspricht.

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18So BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 - , a.a.O., und Urteil des Senats vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 - , a.a.O.

19Bei der Berechnung der Fremdfinanzierungskosten ist der jeweilige Gesamt- Fremdfinanzierungsbetrag (d.i. die Summe der auf die einzelnen Ausgabepositionen entfallenden, anhand der Fremdfinanzierungsquote des jeweiligen "Ausgabejahres" ermittelten einzelnen Fremdfinanzierungsbeträge), dessen Verzinsung in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzustellen ist, nicht nur um vertragsgemäße Tilgungen der Gemeinde und anrechenbare Zuschüsse Dritter, sondern auch um vereinnahmte Vorausleistungen der Beitragspflichtigen in dem jeweiligen Jahr zu vermindern.

20Vgl. Urteil des Senats vom 22. September 1999, a.a.O., mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 - , a.a.O., Richarz, Fremdkapitalkosten als beitragsfähiger Erschließungsaufwand nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, KStZ 1991, 105 (106) und Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 13 Rn. 17.

21Dabei gehen Vorausleistungen nicht nur einmalig (als Zufluss zum Vermögenshaushalt) in die Berechnung der Fremdfinanzierungsquote ein, sondern wirken sich (als Minderung des Kreditbedarfs für die konkrete Erschließungsanlage) auch auf die durch die Anlage ausgelösten Fremdfinanzierungsbeträge des betreffenden Jahres sowie die Höhe der in den Folgejahren der Kreditaufnahme anfallenden Zinsen aus, wenn sich die Fremdfinanzierung eines Straßenbauvorhabens wie in aller Regel und so auch hier über längere Zeiträume erstreckt. Zu Unrecht meint der Beklagte, Vorausleistungen seien hier anders als Tilgungen zu behandeln. Eine solche Differenzierung verbietet sich vielmehr angesichts der Zweckbestimmungen beider Leistungen. Die vertragsgemäßen Tilgungsbeträge mindern den Umfang des (Rest-)Kredits deshalb, weil die gedankliche Gleichbehandlung aller Ausgaben, die der Berechnung des Fremdfinanzierungsaufwandes unter der Geltung des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips zugrunde liegt, eine unterschiedliche Behandlung der betreffenden Kostenmassen im Wege eines "Zwei-Konten-Modells" im Ansatz ausschließt.

Vgl. Urteil des Senats vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 - , a.a.O. 22

23Die Berücksichtigung der Vorausleistungen - allein - zur Tilgung des speziellen Fremdfinanzierungsaufwandes für das betreffende Straßenbauvorhaben folgt demgegenüber aus der spezifischen erschließungsbeitragsrechtlichen Zweckbindung dieser Zahlungen, die im Bereich der Berechnung des Erschließungsaufwandes den Vorrang vor der Berücksichtigung der tatsächlichen haushaltsrechtlichen Behandlung dieser Zahlungszuflüsse besitzt: Die Vorausleistungen sind, wie gesagt, erschließungsbeitragsrechtlich anlagengebunden. Sie müssen wegen dieser durch das materielle Fachrecht vorgegebenen Zweckbindung speziell für das konkrete Straßenbauvorhaben verwendet werden und gelten als Vorwegerfüllung der künftigen Beitragsschuld der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke. Demzufolge mindern sie bei der Berechnung des Erschließungsaufwandes den Kreditbedarf für das abzurechnende Straßenbauvorhaben. Insoweit setzt sich das materielle Fachrecht gegenüber den

Auswirkungen des allgemeinen haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips durch, das hier nur - gleichsam hilfsweise - heranzuziehen ist, um Fremdfinanzierungsaufwand zu schätzen, den ein bestimmtes Straßenbauvorhaben ausgelöst hat, ohne dass dieser Aufwand im Haushalt anlagenbezogen erscheint und derart konkret nachvollziehbar gemacht ist. Im Falle der Tilgungsbeträge fallen hierauf bezogene Zinskosten schon von vornherein nicht mehr an, im Falle vereinnahmter Vorausleistungsbeträge sind Zinskosten im jeweiligem Umfang jedenfalls nicht mehr erschließungsbeitragsfähig. Dieses Ergebnis wird hinsichtlich der Vorausleistungen durch die weitere Überlegung bestätigt, dass Vorausleistungen ab ihrem Eingang bei der Gemeinde zu deren Eigenkapital zählen und Eigenkapital der Gemeinde aus der Sicht des Beitragsrechts einer Verzinsung schlechthin entzogen ist.

24So BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000, a.a.O., und Urteil des Senats vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 - , a.a.O.

25Dies erkennend, hat die Landesregierung NRW im Übrigen schon unter dem 10. März 1999 (LT NRW Drs. 12/3782) die Kleine Anfrage 1214 der Abgeordneten Heemann zutreffend wie folgt beantwortet:

26"Erschließungsbeiträge und Vorausleistungen sind zweckgebunden für den Bau der Straße einzusetzen. Die Gemeinde ist gehalten, sie zur Finanzierung der Kosten für die jeweilige Anlage zu verwenden, deren (voraussichtlicher) Aufwand Grundlage für die Vorausleistungserhebung war. Im Umfang der erhaltenen Vorausleistungen ist die Gemeinde gehindert, Kosten für die Fremdfinanzierung in den beitragsfähigen Aufwand einzubeziehen."

27Nach alledem ist der Beklagte durch das angefochtene Urteil nicht beschwert. Die Berufung kann schon deswegen keinen Erfolg haben. Auf die Streitfrage der Anpassung des Zinssatzes bei Veränderungen des Zinsniveaus während des Berechnungszeitraums kommt es unter diesen Umständen nicht an.

28Eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten des Klägers scheidet aus, weil er gegen dieses Urteil weder Berufung noch frist- und formgerecht Anschlussberufung durch einen Prozessbevollmächtigten 67 Abs. 1 VwGO) eingelegt hat.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 72 GKG i.V.m. § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 2 GKG a.F.

30Die Revision wird zugelassen 125 Abs. 2 Satz 4, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil die Frage, ob und inwieweit Vorausleistungen der Beitragspflichtigen sich auf die Höhe der in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzustellenden Fremdfinanzierungszinsen auswirken, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist.

31

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil