Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2003, 19 B 2526/03

Entschieden
11.12.2003
Schlagworte
Verwarnung, Ordnungswidrigkeit, Entziehung, Beratung, Bonus, Ausnahme, Betrug, Aussetzung, Vollziehung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 2526/03

Datum: 11.12.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 2526/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 2427/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben. Seine Einwände gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 12. September 2003 greifen nicht durch. Der Antragsgegner war nach Begehung der Ordnungswidrigkeit des Antragstellers vom 26. September 2000 nicht verpflichtet, den Antragsteller erneut gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG zu verwarnen.

4Der Antragsgegner hat den Antragsteller unter dem 25. Mai 2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers acht Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom 26. September 2000 stieg der Punktestand auf 11 Punkte. Dieser weitere Anstieg des Punktestandes erforderte keine erneute Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.

Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers lässt sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG nicht herleiten. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die in dieser Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, wenn "sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte ergeben". Diese Formulierung lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Vorschrift nur solche Fälle erfasst, in denen der Fahrerlaubnisinhaber den in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG genannten Punktebereich erstmals oder wiederholt, d. h. nach einer Reduzierung des Punktestandes auf weniger als acht Punkte etwa infolge der Tilgung von Ordnungswidrigkeiten,

6vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 (682 f.),

7acht, aber nicht mehr als 13 Punkte erreicht, oder ob die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann (erneut) durchzuführen sind, wenn der bereits verwarnte Fahrerlaubnisinhaber, wie hier, bei einem erreichten Punktestand von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden. In den letztgenannten Fällen spricht gegen die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach ein Sich-Ergeben von acht Punkten voraussetzt, sich für den bereits verwarnten Fahrerlaubnisinhaber dagegen mit der weiteren, bei einem Punktestand zwischen acht, aber nicht mehr als 13 Punkten begangenen Verkehrszuwiderhandlung die bereits erreichten acht Punkte nicht (erneut) ergeben.

8Aus der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VkBl S. 731 ff., geht entgegen der Auffassung des Antragstellers zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers hervor, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bereits verwarnt worden ist und bei einem Punktestand von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden, die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen nicht erneut ergreifen muss. In der amtlichen Begründung, VkBl 1998, S. 794, heißt es nämlich zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG, "die Information über den Punktestand wird dem Betroffenen nach dieser Bestimmung nur einmal gegeben, auch wenn sich anschließend sein Punktestand weiter erhöht hat". Da die Information über den Punktestand (nur) mit der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erfolgt, spricht damit die Gesetzesbegründung dafür, dass - abgesehen von den bereits angeführten (Ausnahme-) Fällen, in denen der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers sich etwa auf Grund der Tilgung von Ordnungswidrigkeiten reduziert hat und nach der Reduzierung erneut ein Punktestand von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten erreicht wird - nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Verwarnung selbst nur einmal erfolgt.

9

Für eine dahingehende Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG sprechen auch Sinn und Zweck des Punktsystems. Die durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 erfolgte neue Konzeption des Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als der bisherige in § 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO a. F. enthaltene Maßnahmenkatalog auf Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so genannten Mehrfachtätern. Mit der Zielrichtung, dem Mehrfachtäter stärker als bisher Angebote und Hilfestellungen zum 5

Abbau von Defiziten zu geben, ist der geänderte Maßnahmenkatalog ein verhältnismäßiger Ausgleich dafür, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG anders als nach dem bisherigen Maßnahmenkatalog bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird. Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus-Gutschriften" zu erhalten 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat. Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers greift die Ungeeignetheitsvermutung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur dann ein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit hatte, zumindest diejenigen Angebote und Hilfestellungen des neuen Maßnahmenkatalogs wahrzunehmen, die auf der jeweils vorhergehenden Schwelle vorgesehen sind.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, a. a. O., 683, unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998; vgl. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220 f.); Thüringer OVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a. a. O., 2770,

11Nach diesem Sinn und Zweck war eine erneute Verwarnung des Antragstellers nach Begehung der Ordnungswidrigkeit vom 26. September 2000 nicht erforderlich. Mit der Verwarnung vom 25. Mai 2000 ist der Antragsteller "eindringlich ermahnt" worden, sich "auch im eigenen Interesse" künftig verkehrsgerecht zu verhalten, um eine bei weiteren Verkehrszuwiderhandlungen drohende Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern. Zugleich ist ihm sein damaliger Punktestand (acht Punkte) mitgeteilt und der Hinweis erteilt worden, dass ihm bei einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar ein Punkterabatt von 4 Punkten gewährt werden kann. Damit ist der Antragsteller entsprechend dem Sinn und Zweck des Punktsystems angehalten worden, sein bisheriges Verkehrsverhalten zu ändern sowie möglichst frühzeitig durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar vorhandene Defizite und den damaligen Punktestand abzubauen. Dass er die mit der Verwarnung aufgezeigten Hilfestellungen und Angebote nicht frühzeitig wahrgenommen hat, fällt in seinen Risikobereich. Die hier streitgegenständliche Entziehung der Fahrerlaubnis ist insoweit die mit dem Sinn und Zweck des Punktsystems in Einklang stehende Konsequenz daraus, dass er trotz der ihm aufgezeigten Hilfestellungen und Möglichkeiten zum Punkteabbau weitere Verkehrszuwiderhandlungen begangen und insgesamt 18 Punkte erreicht hat.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 13

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