Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2000, 6 B 1281/00

Entschieden
26.10.2000
Schlagworte
Beamtenrecht, Datum, Erstellung, Billigkeit, Lehrer, Ausgabe, Druck, Posten, Fehlerhaftigkeit, Leiter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1281/00

Datum: 26.10.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1281/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1733/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von dem Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 9. Juli 1997 -12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt hat, die Stelle eines Oberstudiendirektors/einer Oberstudiendirektorin als Leiter/in eines voll ausgebauten Gymnasiums für das G. -S. -Gymnasium in D. mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Der Antragsgegner macht geltend: Die Erstellung einer aktuellen dienstlichen 6

Beurteilung für die Antragstellerin sei nicht erforderlich gewesen. Die Durchführung eines entsprechenden Beurteilungsverfahrens habe keinen Sinn gehabt. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin, eine Studiendirektorin - als Fachleiterin zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben - der Besoldungsgruppe A 15 BBesO, das größere Gewicht der dem Beigeladenen erteilten dienstlichen Beurteilung mit dem Gesamturteil "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen im besonderen Maße (sehr gut)" ausgleichen könne. Der Beigeladene bekleidet das Amt eines Studiendirektors - als des ständigen Vertreters des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums - der Besoldungsgruppe A 15 Fn. 7 BBesO. Eine besondere Eignung der Antragstellerin für die Beförderungsstelle sei nach dem Inhalt ihrer Personalakte und nach einem Leistungsbericht des stellvertretenden Schulleiters vom 2000 nicht zu erkennen. Auch müsse die Frage, ob der Bewerber mit dem statusrechtlichen niedrigeren Amt (die Antragstellerin) eine besondere Eignung für das angestrebte Amt aufweise, nicht zwingend immer im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung überprüft werden. Dies lasse sich schon aus der bisherigen Tätigkeit des Bewerbers ableiten. Wenn der Aspekt der besonderen Eignung für das angestrebte Amt bereits zum Ausgleich des statusrechtlichen Vorsprungs des Mitbewerbers geführt habe, könne er nicht nochmals bei der eigentlichen Beförderungsent-cheidung herangezogen werden. Die Ämter der Antragstellerin und des Beigeladenen unterschieden sich ihrer funktionalen Bedeutung nach auch nicht nur geringfügig.

7Daraus lassen sich ernstliche Zweifel daran, dass das Verwal-tungsgericht eine den Erlass der einstweiligen Anordnung recht-fertigende Fehlerhaftigkeit des Stellenbesetzungsverfahrens zu Recht bejaht hat, nicht herleiten.

8Eine dienstliche Beurteilung dient vornehmlich dem Zweck, Grund-lage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienst-posten, und über ihr dienstliches Fortkommen, insbesondere ihre Beförderung, zu sein.

9Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, DVBl 1981, 1062, und vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1994, 54.

10Dies kommt auch in Tz. 1.2 der hier einschlägigen "Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern" des Kultusministeriums vom 25. Mai 1992, GABl. NW. I 118, zum Aus-druck. Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erstellung dienst-licher Beurteilungen und deren Inhalts ist der Dienstherr inner-halb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen weitgehend frei. Deshalb ist es um so bedeut-samer, dass er das gewählte Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig auf alle Beamten anwendet, die bei beamtenrecht-lichen Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienst-liches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können.

11Vgl. BVerwG, ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B 2000, 211, m.w.N.

12Dagegen hat der Antragsgegner im vorliegenden Fall verstoßen. Gemäß Tz. 3.1.3 der erwähnten Beurteilungsrichtlinien sind Lehrerinnen und Lehrer vor einer Beförderung zu beurteilen. Demgemäß ist der Beigeladene aus Anlass seiner Bewerbung mit Datum vom 19 dienstlich beurteilt worden. Bei der Antragstellerin hat der Dienstherr dies nicht

getan und sich damit seinen Beurteilungsrichtlinien zuwider verhalten. Nach dem Akteninhalt ist auch im Übrigen eine aktuelle dienstliche Beurteilung für die Antragstellerin nicht vorhanden (vgl. Tz. 3.4 der Beurteilungsrichtlinien). Hiernach fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für einen im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens vorzunehmenden Qualifikationsvergleich zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen mit der Folge, dass das Auswahlverfahren nicht den rechtlichen Anforderungen entspre-chend durchgeführt worden ist.

13Dem Antragsgegner ist nicht darin zu folgen, er habe unter den von ihm angenommenen besonderen Umständen des Falles von einer dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin absehen dürfen. Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass ihre Bewerbung von vornherein aussichtslos ist. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, kann das im Allgemeinen größere Gewicht der dien-stlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Einzelfall durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das angestrebte Amt ausgeglichen werden.

14Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 1996 - 6 B 709/96 - und vom 2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 - (ständige Rechtsprechung).

15Ob die Antragstellerin nach diesen Maßgaben als gleich gut qualifiziert wie der Beigeladene anzusehen ist, wäre aber nur auf der Grundlage der nach Tz. 3.1.3 der Beurteilungsrichtlinien vorgeschriebenen dienstlichen Beurteilung zu beantworten gewesen. In dieser wäre neben den inhaltlichen Anforderungen nach Tz. 4.3.2 der Beurteilungsrichtlinien auch die Tauglichkeit der Antragstellerin in Bezug auf die für die Wahrnehmung der Funktion einer Schulleiterin erforderlichen Qualifikationen (z.B. Fähigkeit zur Menschenführung, Organisations- und Koordinationsvermögen, Kooperationsfähigkeit) prognostisch einzuschätzen gewesen (vgl. Tz. 4.7 der Beurteilungsricht- linien). Die Verneinung einer besonderen Eignung der Antragstellerin für die Beförderungsstelle bereits "im Vorfeld" ohne dieses in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Verfahren verkürzt den Anspruch der Antragstellerin auf ein faires Auswahlverfahren in unzulässiger Weise. Welches Ergebnis eine aktuelle dienstliche Beurteilung für sie haben wird, steht nicht etwa bereits mit negativem Ausgang für ihre Bewerberung fest, sondern bleibt abzuwarten. Falls danach die Antragstellerin und der Beigeladene als gleichgut qualifiziert anzusehen wären, wäre der Antragsgegner bei der dann gebotenen Auswahl im Ermessens-wege entgegen seiner Ansicht auch nicht gehindert, der Antrag-stellerin unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Eignung für das angestrebte Amt den Vorzug zu geben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 -. 16

17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt, weil er keinen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von Kosten nicht ausgesetzt hat 154 Abs. 3 VwGO).

18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss des 19

Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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