Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2005, 12 A 2920/04

Entschieden
02.12.2005
Schlagworte
Finanzielle beteiligung, Kreis, Aufenthalt, Beiladung, Absicht, Datum, Beratung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2920/04

Datum: 02.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2920/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 4339/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.414,32 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es erschüttert nicht die selbständig tragende Erwägung, der Hilfeempfänger habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I vor der Aufnahme in die Einrichtung "O. I. " nicht im Bereich des Beklagten gehabt, denn er habe am 14. Oktober 1999 einen gewöhnlichen Aufenthalt in Bretzenheim im Kreis C. L. begründet.

4Der Kläger wendet hiergegen ein, bei dem Aufenthalt in der Notunterkunft der F. in C1. im Kreis C. L. habe es sich lediglich um einen vorübergehenden Aufenthalt im Sinne des Gesetzes gehandelt, weil der Hilfeempfänger nicht die Absicht gehabt habe, in der F. zu bleiben. Diese Behauptung hat er indes nicht einmal ansatzweise durch Vortrag konkreter Anhaltspunkte zu substantiieren vermocht. Dies wäre jedoch - mit Blick auf die detaillierte Begründung des Verwaltungsgerichts, das u.a. auf längere Aufenthalte des Hilfeempfängers in der F. in den Jahren 1997/98 hingewiesen hatte - erforderlich gewesen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der - zwischenzeitlich verstorbene - Hilfeempfänger von vornherein nicht die Absicht hatte, bis auf weiteres in der F. zu bleiben, sind auch sonst nicht ersichtlich. Dass er nach der stationären Aufnahme in der S. Fachklinik B. nicht in die F. zurückkehrte, sondern sich erstmals in den O. I. begab,

resultierte nach der Situationsbeschreibung des O. I. vom 30. März 2001 aus einer Beratung des Sozialdienstes in der Fachklinik. Gegen die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts spricht mithin auch nicht die vergleichsweise kurze Dauer des Aufenthalts in C1. .

Vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 5

11. September 2002 - 16 A 3839/01 - m.w.Nachw. 6

7Auch die Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Der Kläger macht geltend, der Kreis C. L. sei zu Unrecht nicht beigeladen worden, er müsse sich als örtlicher Träger nach dem Landesrecht des Landes Rheinland- Pfalz an den Kosten zu 50 % beteiligen, wenn die Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffe, der Hilfeempfänger habe dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenhtalt gehabt. Damit ist die Notwendigkeit einer Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO nicht schlüssig aufgezeigt. Die Beiladung eines Dritten ist nur dann notwendig im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO, wenn sich die gerichtliche Entscheidung unmittelbar nachteilig auf die Rechte des Dritten auswirken kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8

11. Januar 2001 - 9 B 40.01 -, juris. 9

10Dies ist nicht allein aufgrund einer den Kreis C. L. möglicherweise treffenden anteiligen Erstattungspflicht der Fall, sie rechtfertigte allenfalls eine einfache (nicht notwendige) Beiladung.

Vgl. etwa BayVGH, Beschluss 11

vom 21. Juni 1993 - 12 B 90.1270 -, 12

juris m.w.Nachw.. 13

14Zudem ist weder schlüssig aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass es sich - die Notwendigkeit einer Beiladung unterstellt - um einen Verfahrensfehler handelte, auf dem die Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen konnte.

Vgl. hierzu allg. BVerwG, Beschluss vom 22. 15

16April 2003 - 8 B 144.02, juris zu der entsprechenden Problematik bei der Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

17Dem Kläger bleibt es danach unbenommen, einen Erstattungsstreit gegen den Kreis C. L. (oder den Kreis C2. ) zu führen, um dessen finanzielle Beteiligung zu erzwingen, wie sie sich nach seinen Angaben aus dem einschlägigen Landesrecht in S1. -Q. ergibt.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG ist die Gerichtskostenfreiheit für nach Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemachte Rechtsmittelverfahren entfallen.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - KSt 1/04 - (5 C 54.02), juris. 19

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F. 20

21Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

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16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil