Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2009, 6 A 1415/07

Entschieden
06.02.2009
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Probe, Ausnahme, Unrichtigkeit, Form, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1415/07

Datum: 06.02.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1415/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 6461/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass das beklagte Land den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig abgelehnt habe. Die am 17. Mai 1971 geborene Klägerin habe die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW) im Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den öffentlichen Schuldienst am 9. August 2006 um knapp drei Monate überschritten gehabt. Die Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 LVO NRW greife nicht ein, weil die Klägerin auch im Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis in Form der am 18. Mai 2006 eingegangenen Bewerbung die Höchstaltersgrenze nicht mehr eingehalten habe. Frühere erfolglose Bewerbungen seien unerheblich. Denn Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung sei es, dem Bewerber anderenfalls aus der Dauer des (konkreten) Lehrereinstellungsverfahrens entstehende Nachteile zu vermeiden.

5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die in § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW vorgesehene Ausnahmemöglichkeit zu Recht verneint. Nach dieser Regelung gilt eine 3

Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Maßgeblicher Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Antrag, der zur Einstellung in das Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der in Satz 2 enthaltenen allgemeinen Ausnahme. Mit dem Abstellen auf das Lebensalter im Zeitpunkt der Antragstellung sollen Härten vermieden werden, die durch den Ablauf des Einstellungsverfahrens, insbesondere dessen Dauer, bedingt sind. Auf diese Weise wird erreicht, dass dem Bewerber, der bei einer Einstellung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Antragstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wäre, keine Nachteile durch eine zwischenzeitliche

6Überschreitung der Höchstaltersgrenze entstehen. Infolgedessen ist der Antrag beziehungsweise die Bewerbung in dem Verfahren entscheidend, das später zur Einstellung des Bewerbers geführt hat. Anträge in anderen Verfahren sind demgegenüber nicht von Bedeutung, weil diese nicht Grundlage der Auswahl des Bewerbers waren.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -. 7

8Dass letztlich erst die am 18. Mai 2006 und damit nach Vollendung des 35. Lebensjahrs eingegangene schulscharfe Bewerbung um eine Stelle an der Gemeinschaftsgrundschule C.-----straße in L. zur Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat, stellt auch die Klägerin nicht in Frage.

9Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

10Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

11Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

12Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage "ob ein Antrag im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW ein Schreiben ist, mit welchem man unmissverständlich sein Einstellungsbegehren zum Ausdruck bringt, oder ob zusätzlich zu fordern ist, dass dieser Antrag dann auch zur Einstellung führt", ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich nach allgemeinen Auslegungsregeln beantworten und ist zudem in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -. 13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14

15Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

16Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil