Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2009, 7 A 1223/08

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Grundstück, Foto, Terrasse, Vergleich, Breite, Verfahrensmangel, Reihenhaus, Gebäudehöhe, Wohnhaus, Firsthöhe
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1223/08

Datum: 25.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 1223/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 3502/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, auf der die Entscheidung beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) noch ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

4Der Kläger behauptet, das Urteil beruhe auf einem der Beurteilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangel. Die vom Berichterstatter des Verwaltungsgerichts am 20. November 2007 durchgeführte Augenscheinseinnahme sei unzureichend. Der Kläger legt jedoch schon nicht dar, das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf der durch den Berichterstatter durchgeführten Ortsbesichtigung. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, es bedürfe keiner erneuten Ortsbesichtigung, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen aufgrund des

vorliegenden umfassenden Karten- und Lichtbildmaterials bekannt seien (vgl. S. 9 Abs. 4 des Urteilsabdrucks). Hiergegen ist nach Lage der Akten nichts zu erinnern. In baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten ist zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht in jedem Verfahren eine Beweisaufnahme durch Augenscheinseinnahme erforderlich. Vielmehr ist in aller Regel davon auszugehen, dass ein in Baustreitigkeiten erfahrenes Tatsachengericht die örtlichen Gegebenheiten allein mit Hilfe von Karten- und Bildmaterial beurteilen kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1992 5

- 4 B 30.92 -, Juris; Urteil vom 14. November 1991 6

- 4 C 1.91 -, BRS 52 Nr. 146. 7

8Die vorliegenden Akten enthalten die Beurteilung der streiterheblichen Fragen ermöglichendes umfangreiches Bild- und Kartenmaterial.

9Der Kläger meint belegen zu können, weshalb das Verwaltungsgericht (ohne erneute Augenscheinseinnahme) von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei. Seine dahingehenden Ausführungen stützen seine Ansicht nicht.

10Der Kläger behauptet, das Verwaltungsgericht habe auf S. 12 des Urteilsabdrucks von einem "Reihenhaus L. 1 a - d" gesprochen und damit den Eindruck erweckt, es sei von einem einheitlichen Baukörper ausgegangen, in dem vier Wohnungen untergebracht seien. Ungeachtet des Umstandes, dass es auf die vom Kläger für bedeutsam gehaltene Unterscheidung im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidungserheblich ankommt, zitiert er das Verwaltungsgericht an der angegebenen Stelle unvollständig und damit sinnentstellend, denn das Verwaltungsgericht hat dort "auf die Rückseite der Gebäude des Reihenhauses L. 1 a - d" abgehoben. Es besteht deshalb kein Zweifel, dass es von mehreren Gebäuden (und nicht mehreren Wohnungen) ausgegangen ist. Dass das Verwaltungsgericht sodann den Begriff eines Reihenhauses und nicht den einer Reihenhauszeile bzw. einer Hausgruppe verwandt hat, ist demnach allenfalls eine begriffliche Unschärfe, die jedoch den Schluss nicht rechtfertigt, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Weshalb es darauf ankommen sollte, dass die einzelnen Reihenhäuser der Hausgruppe eigene Satteldächer haben und gegeneinander versetzt angeordnet sind und wie eigenständige Einzelhäuser wirken würden, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. Der Kläger will einen solchen Zusammenhang wohl daraus ableiten, das Verwaltungsgericht habe auf S. 16 des Urteilsabdrucks die Ausmaße des Vorhabens des Beigeladenen in einen Vergleich zur umgebenden Bebauung gesetzt und hierzu unter Bezug auf die Breite des Vorhabens ausgeführt, es sei (u.a.) mit dem "Reihenwohnhaus L. 1 a bis 1 d" vergleichbar, welches eine Breite von 25 m aufweise. Der Kläger missversteht den maßgebenden rechtlichen Zusammenhang, wenn er demgegenüber anführt, die einzelnen Häuser der Hausgruppe hätten eine Hausbreite von lediglich 6,5 m. Denn das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob sich das Vorhaben des Beigeladenen nach seinen Ausmaßen oder seiner Baumasse als dem Kläger gegenüber rücksichtslos darstellen könnte. Für diese Prüfung kann es auf die Frage ankommen, welches Maß baulicher Nutzung auf dem Vorhabengrundstück zulässig ist. Nach Maßgabe der Bebauung entlang der Straße L. wäre auch die Errichtung einer Hausgruppe auf dem Vorhabengrundstück in Betracht gekommen, und es ist deshalb die Dimension der Hausgruppe und nicht etwa nur des einzelnen Reihenhauses (des

Klägers) in den Blick zu nehmen.

11Hinsichtlich der Behauptung des Klägers, die Größe seines Grundstücks betrage 127 qm und nicht 108 qm, wie auf S. 2 des Urteilsabdrucks wiedergegeben, die Terrasse in seinem Garten sei 13 qm und nicht 11,5 qm groß, ist nicht dargetan und ersichtlich, weshalb es auf diese - hier einmal zugunsten des Klägers unterstellten - Maßdifferenzen entscheidungserheblich ankommen sollte.

12Der Kläger rügt, der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts habe sich geweigert, einzelne von ihm, dem Kläger, benannte Grundstücksgegebenheiten anlässlich des Ortstermins am 20. November 2007 zu protokollieren. Er legt jedoch schon nicht dar, das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf den von ihm für belangreich gehaltenen, aber nicht protokollierten Umständen.

13Der Kläger nimmt Bezug auf die Ausführungen auf S. 19 des Urteilsabdrucks, aus denen "evident" werde, das Verwaltungsgericht habe sich kein umfassendes objektives Bild der Örtlichkeit gemacht. Entgegen den dortigen Ausführungen könne der rückwärtige Bereich seines, des klägerischen, Grundstücks und insbesondere der Außenwohnbereich vom Haus L. 1a aus nicht eingesehen werden. Weshalb keine Einsichtsmöglichkeit gegeben sein sollte, legt der Kläger jedoch nicht dar. Ein seiner Behauptung widerstreitender Sachverhalt ergibt sich demgegenüber aus den Akten. Ausweislich des Lageplans, zu der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung ist das Gebäude L. 1 a gegenüber dem Gebäude des Klägers im rückwärtigen Grundstücksbereich in Richtung auf das Grundstück des Beigeladenen um rd. ½ m in östlicher Richtung versetzt. Ein vergleichbar geringer Versprung wird durch das im Ortstermin des Verwaltungsgerichts im Verfahren 4 K 2672/01 am 30. Januar 2002 gefertigte Foto Nr. 20 belegt. Das Foto zeigt zudem im Giebelbereich des Hauses L. 1 a ein Fenster. Weshalb von dort aus nicht rückwärtige Bereiche des Grundstücks des Klägers eingesehen werden könnten, ist nicht ersichtlich. Zum Nachbarhaus L. 1 c nennt der Kläger einen Grund, weshalb sein Grundstück von dort aus angeblich nicht eingesehen werden könnte: Er stellt darauf ab, dass es um 2,5 m in Richtung auf das Grundstück des Beigeladenen versetzt errichtet worden sei. Der Kläger geht jedoch nicht auf die Begründung des Verwaltungsgerichts ein, Einsicht sei auch von den Balkonen aus gegeben. Ausweislich des Fotos Nr. 19 (gefertigt im Ortstermin des Verwaltungsgerichts im Verfahren 4 K 2672/01) verfügt dieses Gebäude über einen breiten Balkon, der in der Tat Sichtbeziehungen zum Grundstück des Klägers ermöglicht. Der Kläger behauptet schließlich, die ca. 30 m entfernten Häuser an der Straße G. H. lägen deutlich tiefer, hätten eine nur geringe Geschosshöhe und böten deshalb keine Einsichtsmöglichkeiten. Die Behauptung des Klägers wird durch das von ihm mit Schreiben vom 20. Februar 2008 zu den Akten gereichte Foto widerlegt. Dieses Foto soll die "Perspektive in 1,20 m Sitzhöhe von der Terrasse L. 1 b" zeigen. Es zeigt zugleich von eben diesem Aufnahmestandort aus Fenster in den Dachbereichen von Häusern entlang der Straße G. H. und damit unmittelbare Sichtbeziehungen.

14Der Kläger behauptet, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, weil es nicht auf sein ausführliches Schreiben vom 20. Februar 2008 eingegangen sei. Die Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs setzt jedoch die substantiierte Darlegung voraus, welches Vorbringen unter Verkürzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs abgeschnitten worden sein soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1983 15

- 9 C 853.80 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 26; 16

Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, ZfBR 2001, 418. 17

18Die pauschale Bezugnahme auf Ausführungen in einem Schreiben genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Ob die Ausführung des Klägers, er habe dargelegt, bei dem angefochtenen Bauvorhaben handele es sich im Vergleich zu dem Vorhaben, das Streitgegenstand des Verfahrens 4 K 2672/01 VG Arnsberg gewesen sei, um ein "aliud", den Substantiierungsanforderungen genügt, kann dahinstehen, denn das Verwaltungsgericht hat sich im Detail grade mit dem streitgegenständlichen Vorhaben befasst.

19Auf welche Umstände der Kläger konkret abheben will, wenn er auf seine Darlegungen verweist, "warum gerade das angefochtene Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und damit Nachbarrechte verletzt" würden, geht aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor und darüber hinaus auch nicht, es gehe um solche Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt hat.

20Der Kläger meint, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegne ernstlichen Zweifeln. Seine Ausführungen belegen solche Zweifel nicht, sondern gehen schon im Ansatz von der unzutreffenden Annahme aus, das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei bereits dann verletzt, wenn sich ein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung nicht einfüge. Ferner leitet der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aus verschiedenen Gegebenheiten der Umgebungsbebauung her, von denen jedoch nicht ansatzweise ersichtlich ist, sie wären vom Verwaltungsgericht nicht (zutreffend) berücksichtigt worden, soweit es auf sie überhaupt entscheidungserheblich ankommt. Vielmehr setzt der Kläger im Wesentlichen seine eigene Bewertung an die Stelle der des Verwaltungsgerichts, ohne dass sich jedoch hieraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben würden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Behauptung des Klägers, das Bauvorhaben des Beigeladenen werde seinem Grundstück die Morgensonne nehmen, es verbleibe lediglich "etwas" Nachmittagssonne für den 5 qm großen Gartensitzplatz. Angesichts des Umstandes, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen im Wesentlichen direkt östlich des Grundstücks des Klägers, zum Teil südöstlich errichtet werden soll, angesichts der geplanten Abstände und der Gebäudehöhe ist offensichtlich, dass das Grundstück des Klägers allenfalls in verhältnismäßig geringfügigem Umfang und schon gar nicht in den Nachmittags- und Abendstunden durch das Vorhaben des Beigeladenen verschattet werden wird. Die maßgeblichen Beeinträchtigungen sind insofern eher darauf zurückzuführen, dass der Garten des Klägers östlich an sein Reihenhaus angrenzt und daher eher (in den späten Nachmittags- bzw. den Abendstunden) durch sein eigenes Wohnhaus bzw. die weiteren Häuser der Reihenhauszeile verschattet wird.

21Das Verwaltungsgericht hat nicht in Abrede gestellt, ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme könne auch dann in Betracht zu ziehen sein, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandanforderungen eingehalten sind; es hat deshalb geprüft, ob hier Gegebenheiten festzustellen sind, die eine (bauplanungsrechtliche) Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des Beigeladenen begründen (S. 16 Abs. 2 des Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht ist in seiner

Bewertung davon ausgegangen, "die zum Grundstück des Klägers weisende Westwand (des Hauses des Beigeladenen) hat eine Länge von 15 m." Der Kläger wendet ein, die Westwand sei einschließlich eines zurückgesetzten Abschnitts 16,92 m lang. Angesichts dessen, dass der Rücksprung eine Tiefe von 4,62 m aufweist, dürfte es sich jedoch bei der "Westwand" des Vorhabens schon nicht um eine einheitliche Außenwand handeln. Jedenfalls "weist" die Außenwand in dem zurückspringenden Teil nicht in Richtung auf das Grundstück des Klägers, sondern auf einen Bereich zwischen den nördlich gelegenen Nachbargrundstücken L. 1c und 1d. Aus der Länge des Daches und seiner Höhe (mit 7,55 m verbleibt diese deutlich unter der Firsthöhe der Hausgruppe L. 1a - 1d, vom Verwaltungsgericht mit 9 m angegeben), ergibt sich nichts für die vom Kläger angenommene Rücksichtslosigkeit des Vorhabens des Beigeladenen.

22Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, eine grundstücks-, nicht aber eine personenbezogene Betrachtung sei streiterheblich. Auf die psychische Erkrankung der Ehefrau des Klägers (Klaustrophobie) kommt es daher in diesem Verfahren nicht an. Das Verwaltungsgericht hat ferner nicht darauf abgehoben, der Kläger wolle sich auf Kosten Dritter einen Privatraum sichern, sondern ist von der bestehenden Situation einer intensiven Grundstücksnutzung als Faktum ausgegangen; aus dieser Situation könnten keine Erwartungen hinsichtlich der baulichen Nutzung der Nachbargrundstücke hergeleitet werden.

23Der Kläger nimmt besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache an, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einer fehlerhaften Ortsbesichtigung beruhe. Diese Annahme ist unrichtig, wie der Senat oben dargelegt hat. Rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nimmt der Kläger im Hinblick auf die "Frage des Einfügens des geplanten Doppelhauses unter Berücksichtigung der Wertung des Hauses L1.-- ---------gasse 2 für das Quartier" an, ohne darzulegen, welche rechtlichen Schwierigkeiten sich insoweit ergeben sollten.

24Der Kläger behauptet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des 11. Senats vom 9. September 1986 - 11 A 297/85 - ab. Es ist jedoch schon nicht erkennbar, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf der vom Kläger gesehenen Abweichung beruhen könnte. Das Urteil des 11. Senats ist zur Bewertung der örtlichen Gegebenheiten u.a. auf die "noch heute" sichtbare Entwicklung des Hauses L1.-----------gasse 2 gestützt (vgl. S. 12 des Urteilsabdrucks). "Die Sandsteinmauer und die Toröffnung an der Nordseite sind noch heute vorhanden; sie lassen den repräsentativen und begrünten Vorhof ... noch ansatzweise erkennen." Bereits mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 18. August 2003 - 7 A 3164/02 - hat der Senat jedoch dargelegt, es komme auf die historische Entwicklung des Straßengevierts nicht an. Ergänzend hat der Senat ausgeführt, die frühere Bebauung mit einem "Herrenhaus" sei nicht ansatzweise mehr erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 25

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG. 26

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. 27

28

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil