Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2000, 19 B 966/00

Entschieden
18.09.2000
Schlagworte
Psychologisches gutachten, Blutalkoholkonzentration, Entziehung, Fahrverbot, Interessenabwägung, Wahrscheinlichkeit, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Inhaber, Verordnung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 966/00

Datum: 18.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 966/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 L 374/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat der Antragsteller mit seiner Antragsbegründung, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, weil die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in der Antragsschrift darzulegen sind 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), nicht aufgezeigt und sind auch nicht gegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Sie darf bei der Entscheidung über die Entziehung nach § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder ein von der Fahrerlaubnisbehörde gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Entsprechend den zu § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs- Zulassungs- Ordnung a. F. aufgestellten Grundsätzen -

4vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 87; Beschluss vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NJW 1997, 269 und Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz 442.16, § 15 b StVZO Nr. 28 -

5ist der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen rechtmäßig war und für die Weigerung, das Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund besteht.

Vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35.A., § 11 FeV Rdnr. 22, 24. 6

7Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, dient gemäß § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 2, 13, 46 Abs. 3 FeV dazu, aufgrund bekannt gewordener Tatsachen begründete Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu klären; sie ist rechtmäßig, wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Aufklärung solcher Eignungszweifel ist. Speziell zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Nr. 2 b) FeV die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens an, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

8Im vorliegenden Fall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Antragsgegners an den Antragsteller vom 25. November 1999, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Der Antragsteller hat zweimal Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Nr. 2 b) FeV begangen, in dem er am 8. Mai 1992 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,13 o/oo und am 5. April 1999 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,06 o/oo im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hat; er ist zuerst wegen einer Straftat nach § 316 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), sodann wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG verurteilt worden. Auch bei der Ordnungswidrigkeit handelte es sich um eine Zuwiderhandlung im genannten Sinne. Damit hat sich der Antragsteller auch "wiederholt" Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zuschulden kommen lassen. Daran ändert nichts, das zwischen der ersten und der zweiten Tat ein Zeitraum von fast 7 Jahren lag, in welchem der Antragsteller keine einschlägige Zuwiderhandlung begangen hatte. Eine allgemeingültige Grenze, durch die festgelegt würde, dass bei einem bestimmten Zeitraum zwischen zwei Zuwiderhandlungen der Wiederholungszusammenhang unterbrochen ist, ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht bestimmt. Die speziell bei Eignungszweifeln hinsichtlich einer Alkoholproblematik grundsätzlich zwingende Anordnung nach § 13 FeV bezweckt ebenso wie eine Anordnung nach § 11 FeV, wegen bekannt gewordener Tatsachen begründete Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen abzuklären. Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der durch den betroffenen Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt. Von wesentlichem Gewicht ist danach im vorliegenden Zusammenhang die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Kraftfahrer erneut unter Alkoholeinfluss eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begehen wird.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 -, BVerwGE 77, 40, 42 f.; Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 19 A 6691/95 -.

Die Wahrscheinlichkeit ist beim Antragsteller hoch. Bei einem bereits zweimal wegen 10

Fahrens unter Alkoholeinfluss aufgefallenen Kraftfahrer liegt das durchschnittliche - gruppenbezogene - Rückfallrisiko bei mehr als 70 %, d. h. aus der Gruppe der mehrfach einschlägig aufgefallenen Kraftfahrer werden mehr als 70 % erneut rückfällig.

Vgl. Stephan, Naturwissenschaftlich- psychologische Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung, DAR 1992, 1 ff.

12Ob das Rückfallrisiko beim Antragsteller aus individuellen, in seiner Person liegenden Gründen geringer ist, bedarf der Aufklärung durch eine sachverständige Begutachtung.

13Danach begegnet es keinen ernstlichen Zweifeln, dass beim Antragsteller ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich seiner Kraftfahreignung besteht, nach dem er wiederholt eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat, als er fast 7 Jahre nach der ersten Trunkenheitsfahrt am 5. April 1999 erneut unter Alkoholeinfluss, in diesem Fall mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,06 o/oo, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führte. Er hat dadurch aufklärungsbedürftige Zweifel daran hervorgerufen, ob er beim Konsumieren von Alkohol hinreichend in der Lage ist, zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen oder ob bei ihm die gruppenbezogen sehr hohe Gefahr weiterer Trunkenheitsfahrten besteht. Der Umstand allein, dass der Antragsteller nach der ersten Trunkenheitsfahrt fast 7 Jahre lang nicht einschlägig aufgefallen ist, bietet als solcher keine hinreichende Gewähr für die Prognose, dass er zukünftig sein Verhalten beim Konsum von Alkohol strikt kontrollieren und hinreichend sicher zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges trennen wird, sodass ein Rückfallrisiko mit erheblichen Gefahren für hochwertige Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer verneint werden könnte. In seiner Person liegende Besonderheiten, die die zweite Trunkenheitsfahrt als für die Gefahrenprognose unbeachtlich erscheinen lassen könnten, hat der Antragsteller nicht dargetan.

14Die Eignungszweifel sind vorliegend auch nicht im Hinblick auf den jeweiligen Blutalkoholgehalt unerheblich. Durch die erste Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,13 o/oo hatte sich der Antragsteller einer Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB schuldig gemacht; die Blutalkoholkonzentration bei der zweiten Fahrt unter Alkoholeinfluss lag mit 1,06 o/oo nur knapp unter den von der Rechtsprechung festgelegten Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 o/oo.

15Vgl. zu zwei Fällen, in denen nach Auffassung des Senats die Straßenverkehrsbehörde zu Recht nach zwei im Abstand von gut 4 Jahren begangenen Trunkenheitsfahrten mit einer Alkoholkonzentration zum einen von 1,01 bzw. 0,83 o/oo, zum anderen von 1,23 bzw. 0,8 o/oo die Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens angeordnet hat: Senatsurteil vom 1. August 1996 - 19 A 2882/96 - und Senatsbeschluss vom 16. Juni 2000 - 19 A 3410/99 -; vgl. auch Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 316 StGB, Rdnr. 12.

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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein medizinisch- psychologisches Gutachten beizubringen, ergeben sich schließlich nicht aus dem Vorbringen des Antragstellers, im Hinblick auf das - gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16. September 1999 wegen der Zuwiderhandlung vom 5. April 1999 verhängte - Fahrverbot und dessen spezialpräventiven Zweck sei für eine Überprüfung der Kraftfahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde kein Raum mehr, die Eignung werde vielmehr durch das Fahrverbot indiziert. Mit dieser Auffassung verkennt er, dass, wie § 3 11

Abs. 4 StVG zeigt, die Fahrerlaubnisbehörde vorbehaltlich der Regelung in § 3 Abs. 3 StVG grundsätzlich eigenständig die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu prüfen und Bedenken gegen die Eignung nachzugehen hat und hierzu im Hinblick auf strafgerichtliche Entscheidungen lediglich den sich aus § 3 Abs. 4 StVG ergebenden Bindungen etwa in Bezug auf gerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs unterliegt. Vorliegend fehlt es aber, soweit das Amtsgericht Köln ein Fahrverbot verhängt hat, an einer Beurteilung der Kraftfahreignung des Antragstellers, die den Antragsgegner hätte binden können.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 - und Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 83 und 84.

18Aus den vorstehenden Ausführungen folgt auch, dass die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist.

19Weil der Antragsteller das somit insgesamt zu Recht geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat und auch sonst kein ausreichender Grund dafür aufgezeigt oder ersichtlich ist, die Vorlage des geforderten Gutachtens zu verweigern, durfte der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV bei seiner Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung auf die Nichteignung des Antragstellers schließen. Dieser hat keine Umstände dafür aufgezeigt, dass der Schluss auf die Nichteignung nicht gerechtfertigt wäre. Soweit er auf die Zeitspanne zwischen den beiden Zuwiderhandlungen wie auch darauf verweist, der erste inzwischen mehr als 8 Jahre zurückliegende Vorfall könne nicht mehr herangezogen werden, verkennt er, dass der Antragsgegner nicht aus den Zuwiderhandlungen auf die Nichteignung geschlossen hat, sondern wegen der ungerechtfertigten Weigerung des Antragstellers, das im Hinblick auf die Zuwiderhandlungen zu Recht angeforderte Gutachten beizubringen. Soweit der Antragsteller ausführt, es sei zwischenzeitlich festgestellt, dass die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben sei, ist dies eine angesichts der vorstehenden Ausführungen ersichtlich haltlose, durch nichts untermauerte Folgerung.

20Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ergeben sich schließlich nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe in der Sache eine Interessenabwägung nicht vorgenommen. Dieses Vorbringen trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von der Beurteilung der Ordnungsverfügung vom 8. Februar 2000 als bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig und der dadurch vorgezeichneten Gewichtung der gegenläufigen Interessen zu Lasten des Antragstellers im letzten Absatz auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses in der Sache eine Interessenabwägung dahin vorgenommen, dass auch unter Berücksichtigung besonderer beruflich bedingter Härten infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis das private Aufschubinteresse des Antragstellers gegenüber dem dringenden öffentlichen Interesse daran zurückstehen müsse, dass Kraftfahrer, von deren mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen sei, von einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr sofort ausgeschlossen werden. Ernstliche Zweifel hiergegen bestehen nicht.

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Sonstige Gründe, die die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, macht der Antragsteller nicht geltend. Da die Beschwerde nur aus den von ihm vorgetragenen Gründen zugelassen werden kann, ist der Senat gehindert, die Beschwerde hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs 17

zuzulassen.

22Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, sich während des laufenden Widerspruchsverfahrens einer medizinischpsychologischen Begutachtung zu stellen und dem Antragsgegner ein darüber angefertigtes Gutachten vorzulegen.

23Auch die Voraussetzungen des weiter geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht erfüllt. Die Darlegungen des Antragstellers genügen bereits nicht den nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO zu stellenden Anforderungen. Soweit zu der aufgeworfenen Frage nach der Verhältnismäßigkeit in einer Fallkonstellation wie der hier gegebenen verallgemeinerungsfähigen Aussage gemacht werden können, ergeben sich diese entsprechend den vorstehenden Ausführungen aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und hierzu ergangener oder übertragbarer Rechtsprechung. Alles Weitere ist der Anwendung im konkreten Einzelfall vorbehalten. Dass und inwieweit der Fall des Antragstellers Anlass bietet, etwa durch Bildung von Fallgruppen weitergehende verallgemeinerungsfähige Aussagen zu treffen, hat der Antragsteller nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 25

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