Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.1998, 7 A 759/96

Entschieden
15.06.1998
Schlagworte
Entfernung, Kläger, Baum, Verhältnis zu, Weide, Eigentümer, Unterschutzstellung, Grundstück, öffentliche sicherheit, Wohnhaus
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 759/96

Datum: 15.06.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 759/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 8202/94

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 21. September 1994 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, als Ausgleich für einen von ihm gefällten Baum auf seinem Grundstück eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.

3Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. - H. bach-Straße 66 in B. -B. G. . Das von der Straße weg zunächst steil ansteigende Grundstück ist mit einem am Hang gelegenen Wohnhaus bebaut. Seitlich versetzt neben dem Wohnhaus stand auf der Geländeoberkante, die den Übergang vom Hang zum dahinterliegenden flacheren Gelände bildet, eine ca. 50 bis 60 Jahre alte Silberweide. Die Silberweide, die sich in ca. 2 bis 3 m Höhe in einen West- und einen zum Wohnhaus des Klägers hin gelegenen Oststämmling gabelte, wies bei einer Höhe von ca. 15 m am Stammfuß einen Stammumfang von 2,64 m auf.

4Im März 1991 erlangte die Beklagte Kenntnis davon, daß eine Fachfirma im Auftrag des Klägers damit begonnen hatte, die Silberweide zu fällen. Die eingeschalteten Polizeibeamten stellten am 22. März 1991 vor Ort fest, daß der Oststämmling der Silberweide bereits gekappt worden war und untersagten nach Rücksprache mit der

Beklagten die Vornahme weiterer Fällarbeiten.

5Am 25. April 1991 führten Bedienstete der Beklagten eine Ortsbesichtigung auf dem Grundstück des Klägers durch. In dem hierüber angefertigten Protokoll wurde folgendes festgehalten:

6"Weide STU 264 cm hat stark eingemorschte Altastabschnitte in 0,70 m u. 1,80 m Höhe mit vermutlicher Morschung bis in den Stammfuß sowie erkennbarer Stammunterversorgung auf der Ostseite. Dies erklärt auch, daß an dem entfernten Stämmling Richtung Osten, Totholz bis ? 15 bis 20 cm vorhanden war. An dem gelagerten Astwerk ist erkennbar, daß der Totholzanteil vermutlich ca. 20 bis 30 % betrug. Einstufung des Gesamtzustandes, auch unter Berücksichtigung des Standortes an einer Geländebruchkante ca. 15 m über der Straße und Haus, ist maximal ausreichend. Bei Antragstellung wäre einer Entfernung fachlich zugestimmt worden."

7Darüber hinaus wurde in dem Protokoll vermerkt, daß im Ortstermin die mündliche Genehmigung zur Entfernung des Restbaumes erteilt worden war, da von ihm eine Gefahr ausgegangen sei.

8Mit Schreiben vom 8. Mai 1991 bestätigte die Beklagte dem Kläger nochmals die bereits mündlich erteilte Genehmigung zur Entfernung des Restbaumes und hörte ihn zur beabsichtigten Anordnung einer Ersatzpflanzung an.

9Mit einem ersten Bescheid vom 21. Oktober 1991 forderte die Beklagte den Kläger - gestützt auf Vorschriften der Baumschutzsatzung der Stadt B. - auf, als Ersatz für die entfernte Silberweide mindestens drei Weiden mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm auf dem Grundstück anzupflanzen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 1992 zurück. In dem sich anschließenden ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hob das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 19. April 1994 den Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides auf. Zur Begründung führte es u.a. aus, die aufgegebene Ersatzpflanzung mehrerer Weiden für den entfernten Baum sei angesichts des nur als maximal ausreichend eingestuften Zustandes der Weide rechtswidrig.

10Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen neuen Bescheid vom 14. Juli 1994 forderte die Beklagte den Kläger auf, eine Ersatzpflanzung in Form einer Silberweide (Hochstamm, Stammumfang 20 bis 25 cm, dreimal verpflanzt) oder aber einer anderen, mit der Beklagten abzustimmenden Baumart durchzuführen. Zur Begründung war ausgeführt: Nach § 4 Abs. 5, 6 und 8 der örtlichen Baumschutzsatzung sei der Kläger verpflichtet, für die Entfernung der Weide eine Ersatzpflanzung vorzunehmen (und zu erhalten). Die Forderung der ersatzweisen Pflanzung nur noch einer Silberweide berücksichtige die Art, den Gesamtzustand und den Standort des gefällten Baumes. Die Weide habe vor der Entfernung des Oststämmlings noch einen ausreichenden Gesamtzustand aufgewiesen. Die festgestellte Stammfußmorschung und ein Totholzanteil von 20 bis 30 % seien für einen alten Baum dieser Art nicht ungewöhnlich. Es sei auch nicht feststellbar, daß von der Silberweide vor Entfernung des Oststämmlings eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Passanten auf der unterhalb des Grundstücks gelegenen Straße, ausgegangen sei, die eine unaufschiebbare Entfernung des Baumes, welche ohne Verpflichtung zur Vornahme einer Ersatzpflanzung zulässig sei, gerechtfertigt hätte.

11Den hiergegen eingelegten, nicht weiter begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 1994, zugestellt am 29. September 1994, zurück.

12Der Kläger hat daraufhin am 25. Oktober 1994 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorgetragen hat: Die maßgeblichen, hier angewandten Regelungen der Baumschutzsatzung seien nicht mit der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Die Anknüpfung der belastenden Pflicht zu Ersatzpflanzungen an die Erteilung von Fällerlaubnissen bzw. die Erforderlichkeit solcher Erlaubnisse sei nur dann gerechtfertigt, wenn diese Erlaubnis eine Begünstigung für den jeweils betroffenen Grundstückseigentümer gewähre. Eine solche Vergünstigung sei aber in den Fällen, in denen die Fällerlaubnis einen durch Alter und Krankheit geschädigten, nicht mehr erhaltensfähigen Baum betreffe, nicht gegeben. In derartigen Fallgestaltungen sei der Zweck, dem die satzungsrechtliche Unterschutzstellung von Bäumen diene und der den damit verbundenen Eigentumseingriff legitimiere, entfallen. Angesichts dessen könne der jeweilige Grundstücksinhaber einen nicht mehr erhaltensfähigen Baum schon kraft seines Eigentums entfernen. Die Erteilung der Erlaubnis zur Fällung eines solchen Baumes begründe mithin keine Begünstigung, sondern erschöpfe sich in ihrer rechtlichen Bedeutung lediglich in der bloßen formellen Bestätigung des schon kraft Verfassungsrechts gegebenen Eigentumsrechts. So liege der Fall auch hier. Die Weide sei irreparabel krank und geschädigt gewesen und habe in diesem Zustand auf der Oberkante des zu seinem Wohnhaus und zur Straße hin abfallenden Steilhanges eine Gefahr für Personen und Sachen begründet. Das Vorliegen derartiger Gefahren werde auch durch die Erklärungen der Beklagten selbst bestätigt. So sei etwa in der schriftlichen Bestätigung der Fällerlaubnis im Anhörungsschreiben vom 8. Mai 1991 ausgeführt worden, die Genehmigung zur Erteilung des Baumes sei erteilt worden, da von diesem eine Gefahr ausgegangen sei. Diese Erklärung sei dann in einem Schriftsatz der Beklagten vom 12. Mai 1993 im ersten verwaltungsgericht-lichen Verfahren noch um die Feststellung ergänzt worden, der Baum sei krank gewesen und von ihm seien Gefahren für Personen und Benutzer der Straße und des Wohnhauses ausgegangen, die nur durch eine Fällung zu beheben gewesen seien. Namentlich durch den Oststämmling seien in besonderem Maße Gefahren hervorgerufen worden, da dieser aufgrund seiner freien Stellung wesentlich kräftiger als der Weststämmling habe wachsen können. Die durch das verstärkte Wachstum benötigten Wassermengen habe er jedoch am konkreten Standort auf der Oberkante des Steilhanges nicht erhalten, was zu der im Ortstermin festgestellten Unterversorgung und Totholzbildung geführt habe. Dementsprechend seien auch zweimal schwere Äste aus dem Oststämmling herausgebrochen, was ihn, den Kläger, dann, nicht zuletzt wegen der geringen Entfernung des Oststämmlings zu seinem Wohnhaus, sofort dazu veranlaßt habe, die Beseitigung der Weide in Auftrag zu geben. Demzufolge sei er kraft seines Eigentums zur Entfernung der nicht mehr dem Schutzzweck der Baumschutzsatzung unterfallenden Weide berechtigt gewesen. Dieses Recht werde durch die Auferlegung der Pflicht zur Ersatzpflanzung in verfassungswidriger Weise belastet. Im übrigen werde auch der Gleichheitsgrundsatz in mehrfacher Weise verletzt. So sei etwa eine Pflicht zur Ersatzpflanzung nicht vorgesehen, wenn das Einholen einer behördlichen Fällerlaubnis wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht möglich sei. Auch entfalle dann eine Ersatzpflanzungspflicht, wenn der Eigentümer abwarte, bis ein geschützter Baum durch Sturm, Auswaschung, Unwetter o.ä. beseitigt werde. Es könne mit Blick auf die Ersatzpflanzungspflicht aber keinen Unterschied machen, ob im Einzelfall das Einholen einer behördlichen Fällerlaubnis noch möglich sei oder nicht bzw. ob der nicht mehr

erhaltensfähige Baum durch das Einwirken von Naturkräften oder durch den Eigentümer selbst zu Fall gebracht werde.

Der Kläger hat beantragt, 13

den Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 1994 aufzuheben. 14

Die Beklagte hat beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem dem Kläger am 10. Januar 1996 zugestellten Urteil vom 13. Dezember 1995, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

18Der Kläger hat sodann am 6. Februar 1996 Berufung eingelegt, die er nicht weiter begründet hat.

Der Kläger beantragt - sinngemäß , 19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 20

Die Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die zulässige Berufung ist begründet. 25

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers zu Unrecht abgewiesen. 26

27Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. September 1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28Die Beklagte kann die in dem angefochtenen Bescheid von dem Kläger verlangte Ersatzpflanzung einer Silberweide (bzw. einer anderen auszuwählenden Baumart) nicht auf die insoweit allein in Erwägung zu ziehenden Regelungen der §§ 4 Abs. 5 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt B. vom 8. Mai 1985 (im folgenden: BSchS) stützen.

29Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 BSchS ist demjenigen, dem gemäß § 4 Abs. 1 a) - d) BSchS eine Ausnahme von dem Entfernungsverbot des § 2 BSchS erteilt wird, aufzuerlegen, auf dem Grundstück Bäume bestimmter Art und Größe als Ersatz für den entfernten

Baum auf seine Kosten zu pflanzen und zu erhalten. In § 7 Abs. 1 Satz 1 BSchS ist bestimmt, daß derjenige, der entgegen § 2 BSchS ohne Erlaubnis geschützte Bäume entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, verpflichtet ist, dem Wert der entfernten oder zerstörten Bäume entsprechende Neuanpflanzungen vorzunehmen oder zu veranlassen oder die sonstigen Folgen der verbotenen Handlungen zu beseitigen.

30Zwar spricht einiges dafür, daß die Voraussetzungen dieser Regelung bei strikter Anwendung des Wortlautes vorliegend erfüllt sind. Der Kläger hat im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 BSchS ohne Erlaubnis zunächst den Oststämmling der Silberweide entfernt und den Baum insofern zumindest geschädigt bzw. in seinem Aufbau wesentlich verändert. Anschließend ist dem Kläger mündlich im Ortstermin vom 25. April 1991 eine nachfolgend nochmals schriftlich im Anhörungsschreiben vom 8. Mai 1991 bestätigte Erlaubnis zur Entfernung des Restbaumes wegen von ihm ausgehender Gefahren gemäß § 4 Abs. 1 c) BSchS erteilt worden, welche nach § 4 Abs. 5 Satz 1 BSchS grundsätzlich mit der Auflage einer Neuanpflanzung zu verbinden ist.

31Gleichwohl erweist sich die in dem Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994 getroffene Anordnung der Ersatzpflanzung als rechtswidrig. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung und Anwendung der in der Baumschutzsatzung enthaltenen Vorschriften über Ersatzpflanzungen mußte die Beklagte hier entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 8 BSchS, die in begründeten Fällen den Verzicht auf Ersatzpflanzungen zuläßt, von der Aufforderung zur Vornahme einer Ersatzpflanzung absehen.

32Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem: Die in der Baumschutzsatzung der Stadt B. enthaltenen Verbote 2 BSchS) sind Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

33Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 (370 f.); BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - UPR 1993, 384 ff.; BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 - BGHZ 90, 17 (24 f.).

34Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß jedes Grundstück durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, geprägt wird. Diese "Situationsgebundenheit" kann den Gesetzgeber, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und den sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG) in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat,

35vgl.: BVerfG, Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 (198); BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 (194),

36zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen. Denn seine Gestaltungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist um so größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjektes ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung.

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 (292). 37

Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im 38

Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnissse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 a.a.O. 39

40Die im Rahmen der Schaffung derartiger Inhalts- und Schrankenbestimmungen aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs hat zur Folge, daß die Ausgestaltung der Regelungen einer Baumschutzsatzung gewissen Anforderungen genügen muß. Wird - wie bei der vorliegenden Satzung - darauf verzichtet, schon bei der (normativen) Festlegung des Schutzes aller Bäume in einem bestimmten Bereich, die einen bestimmten Stammumfang überschreiten, die Folgen dieses Schutzes für den jeweils betroffenen Eigentümer, insbesondere die ihn treffenden wirtschaftlichen Lasten und Einschränkungen der Nutzbarkeit seines Grundeigentums, in den Blick zu nehmen und abzuwägen, muß gewährleistet sein, daß diese den privaten Eigentümer belastenden Aspekte jedenfalls auf der Stufe der rechtlichen Abwicklung der normativen Regelungen in einer Einzelfallprüfung hinreichend berücksichtigt werden. Spätestens dann, wenn es um Ausnahmen und Befreiungen von der Satzung sowie um Ersatzpflanzungen geht, muß gewährleistet sein, daß die bewirkten Eigentumsbindungen nicht - gemessen am sozialen Bezug, an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjektes und am verfolgten Regelungszweck - zu einer übermäßigen und unzumutbaren Belastung für den Eigentümer führen.

41Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluß vom 16. Januar 1998 - 10 A 666/96 -.

42In der Einzelfallprüfung sind bei der Anwendung der einzelnen Ausnahmetatbestände sowie der Regelungen über Ersatzpflanzungen im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit die betroffenen Eigentümerinteressen zu berücksichtigen. Ihnen ist um so eher und um so mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter, Zustand, Standort usw., berührt werden.

43Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluß vom 16. Januar 1998 - 10 A 666/96 -.

44Entfaltet ein Baum aufgrund seines Alters, Zustandes oder Standortes die typischen Wohlfahrtswirkungen, wie etwa eine Bedeutung für die Tier- und Pflanzenwelt, für das Orts- und Landschaftsbild, die Verbesserung des Stadtklimas usw., welche seine Unterschutzstellung im öffentlichen Interesse angezeigt erscheinen lassen, nicht mehr oder nur noch in verringerten Maße, so kann dies zur Folge haben, daß sich die mit der Unterschutzstellung verbundenen Belastungen und Beschränkungen für den Eigentümer, weil nicht mehr durch einen mindestens gleichgewichtigen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, als unverhältnismäßig und unzumutbar erweisen. Gleiches kann dann in Betracht kommen, wenn von einem Baum aufgrund seines Erhaltungszustandes Gefahren ausgehen, die nicht durch gezielte Eingriffe oder ein ansonsten dem Eigentümer zurechenbares Verhalten hervorgerufen worden sind. Auch durch das Hinzutreten derartiger Gefahren als weitere Belastung für den Eigentümer neben den

ohnehin schon regelmäßig durch die Unterschutzstellung bewirkten gewöhnlichen Belastungen und Einschränkungen kann im Einzelfall, je nach der konkreten Bedeutung des Baumes für die Schutzzwecke der Satzung, die Zumutbarkeitsschwelle überschritten werden. Im Rahmen dieser vorzunehmenden Abwägung ist gerade mit Blick auf ältere, durch Krankheit geschädigte und deshalb Gefahren verursachende Bäume zu berücksichtigen, daß auch Bäume als Elemente der Natur dem Gesetz des Kommens und Vergehens unterworfen sind. Auch die Baumschutzsatzung kann für den einzelnen Baum nur unter diesen Einschränkungen eine Bestandssicherung vorsehen. Hat ein Baum aufgrund seines Alters oder sonstiger Ereignisse die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht, so entspricht es natürlicher Betrachtung, ihn als abgängig zu behandeln.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -. 45

46Diesen natürlichen Gegebenheiten kann sich die Baumschutzsatzung nicht dadurch entgegenstellen, daß sie für jeden Fall der - gleichsam nur an Stelle des weiteren biologischen Verfalls tretenden - Entfernung eines kranken, im vorgenannten Sinne abgängigen Baumes die Anlegung einer Ersatzpflanzung verlangt.

47Einer Baumschutzsatzung kommt nicht die Aufgabe zu, ein bestimmtes ökologisches Gesamtpotential zu bewahren. Schutzobjekt der Satzung ist der jeweils von der Norm erfaßte einzelne Baum. Auf diesen ist die abwägende Einzelfallprüfung zu beziehen. Angesichts dessen kann die Aufrechterhaltung der Unterschutzstellung wie auch die Forderung nach einer Ersatzpflanzung nicht schon damit gerechtfertigt werden, daß auch ein kranker und Gefahren verursachender Baum noch einen gewissen Beitrag zu dem ökologischen Gesamtpotential leisten mag. Entscheidend ist vielmehr, ob der Baum trotz Alters oder Krankheit noch dauerhafte Wohlfahrtswirkungen mit einem derartigen Gewicht entfaltet bzw. künftig erwarten läßt, daß auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Gefahren die mit der Unterschutzstellung ausgelösten, durch die Ersatzpflanzung fortgesetzten Beschränkungen und Belastungen für den Eigentümer noch legitimiert und zumutbar sind. Ist dies nicht der Fall und ist die Unterschutzstellung eines Baumes deshalb im Zeitpunkt seiner Entfernung nicht mehr in dem Sinne angemessen und zumutbar, daß das öffentliche Interesse am Erhalt des Baumes die privaten Eigentümerbelastungen und Einschränkungen zumindest aufwiegt, so tritt durch die Entfernung eines solchen Baumes mit Blick auf den Bestand der von der Unterschutzstel-lung im öffentlichen Interesse zu Recht erfaßten Bäume kein Verlust ein, der durch eine Ersatzpflanzung, die ihrerseits gleichsam den freigewordenen Platz in diesem Bestand einnimmt, auszugleichen wäre.

48Aus dem Vorstehenden folgt, daß auch Satzungsregelungen über Ersatzpflanzungen keine "Automatik" in dem Sinne zukommen darf, daß etwa in jedem Fall der Erteilung einer Erlaubnis zur Entfernung eines Baumes wegen Krankheit oder durch ihn hervorgerufener Gefahren zwingend eine Verpflichtung zur Ersatz-pflanzung besteht. Vielmehr ist gerade in diesen Fällen, in denen die Ersatzpflanzung die Eigentümerbeschränkung und -belastung um des entfernten Baumes Willen ersatzweise fortführt, eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientierende abwägende Einzelfallprüfung im zuvor dargelegten Sinne vorzunehmen.

49Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluß vom 16. Januar 1998 - 10 A 666/96 -

50Die danach verfassungsrechtlich gebotene Einzelprüfung auch für die Anordnung von Ersatzpflanzungen läßt die Baumschutzsatzung der Stadt B. zu. Sie regelt in § 4 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 Satz 1 - wie gezeigt - zwar eine grundsätzliche Verpflichtung zur Vornahme von Ersatzpflanzungen, wenn eine Erlaubnis zur Entfernung des Baumes etwa wegen Krankheit oder Gefahrverursachung gemäß § 4 Abs. 1 c) - d) BSchS erteilt wird oder wenn ein Baum ohne erforderliche Erlaubnis entfernt, zerstört, geschädigt oder in seinem Aufbau wesentlich verändert wird. Diese Ersatzpflanzungverpflichtung gilt aber nicht vorbehaltslos. Gemäß § 4 Abs. 8 BSchS können vielmehr von der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen nach § 4 Abs. 5 BSchS in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden. Diese Bestimmung ist - zur Vermeidung einer ansonsten auftretenden verfassungswidrigen "Automatik" im genannten Sinne - verfassungskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden, daß in ihrem Rahmen zu prüfen ist, ob sich die Ersatzpflanzungsverpflichtung im konkreten Fall noch als angemessene und zumutbare Ausgestaltung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entsprechend den gezeigten Maßstäben erweist und ist weitergehend so zu verstehen, daß, wenn dies nicht der Fall ist, eine Ausnahme von der Ersatzpflanzungsverpflichtung des § 4 Abs. 5 BSchS zuzulassen ist. Zugleich ist die Bestimmung mit diesem Inhalt zur Herstellung der verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit der in § 7 Abs. 1 Satz 1 BschS geregelten Ersatzpflanzungsverpflichtung auch auf diese Vorschrift, welche ansonsten ihrem bloßen Wortlaut nach eine abwägende Einzelfallprüfung nicht vorsieht, anzuwenden.

51Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die Anordnung der Vornahme einer Ersatzpflanzung in dem Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1994 als rechtswidrig. Die Beklagte hätte in Anwendung des § 4 Abs. 8 BSchS im zuvor dargelegten Sinne eine Ausnahme von der Ersatzpflanzungsverpflichtung, unabhängig davon, ob sich diese hier grundsätzlich aus § 4 Abs. 5 Satz 1 BSchS oder aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BSchS herleiten läßt, zugunsten des Klägers zulassen müssen.

52Von der Silberweide gingen bereits im Zeitpunkt der ohne Erlaubnis vorgenommenen Entfernung des Oststämmlings solche, nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand zu behebende Gefahren für Personen oder Sachen aus, die jedenfalls einen Anspruch des Klägers auf Entfernung des Baumes gemäß § 4 Abs. 1 c) BSchS begründeten. Als Gefahren im Sinne der genannten Vorschrift sind sowohl Gefahren für Sachgüter als auch solche für Leib oder Leben von Personen anzusehen. Dabei sind, was die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens für die benannten Schutzgüter anbelangt, im Hinblick auf die Qualität der potentiell gefährdeten Rechtsgüter keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Hierfür reicht es aus, wenn ein Sachverhalt vorliegt oder dargelegt wird, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises den Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich erscheinen läßt. Es genügt mithin, wenn ein Tatbestand vorliegt oder dargelegt wird, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinweist.

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -. 53

54Hiervon ausgehend war bereits zum Zeitpunkt der Entfernung des Oststämmlings eine Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 c) BSchS gegeben. Nach den Feststellungen der fachkundigen Mitarbeiter der Beklagten im Ortstermin vom 25. April 1991 wies die Weide stark eingemorschte Altastabschnitte mit vermutlichen Morschungen bis in den Stammfuß hinein auf. Der vom Kläger zunächst entfernte Oststämmling bestand bis zu einem Durchmesser von 15 bis 20 cm in seinem inneren Kern - wie auch die von der

Polizei angefertigten Lichtbilder für den Bereich der Gabelung des Baumes belegen - aus Totholz. Dies fand nach den Feststellungen im Ortstermin seine Ursache darin, daß die Weide auf der Ostseite, standortbedingt wegen der Stellung auf der Geländebruchkante, an einer Stammunterversorgung litt. Hierauf war auch zurückzuführen, daß nach den Feststellungen im Orts-termin das Astwerk des Oststämmlings ebenfalls zu einem Anteil von vermutlich immerhin 20 bis 30 % aus Totholz bestand. Angesichts dessen waren vorliegend Umstände gegeben, die - im Sinne eines Anscheinsbeweises - nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinwiesen. Zum einen lag es nahe, daß künftig insbesondere bei entsprechenden Windverhältnissen stärkere Totholzäste aus der Krone des Oststämmlings herausgebrochen wären und dann ggfs. auf dem Grundstück befindliche - und insoweit ebenso wie Straßenpassanten schutzwürdige - Personen hätten verletzen oder aber zumindest Schäden am nahegelegenen Wohnhaus hätten verursachen können. Von entsprechenden Vorfällen in der Vergangenheit hat der Kläger auch berichtet. Zum anderen war angesichts der immerhin nahezu die Hälfte des Stammumfanges ausmachenden Totholzbildung im Gabelungsbereich des Oststämmlings - bei anzunehmender Weiterentwicklung dieses Schadens aufgrund der sie verursachenden, nicht behebbaren Stammunterversorgung - zu befürchten, daß in absehbarer Zeit der gesamte Oststämmling einem stärkeren Sturm, nicht zuletzt auch wegen der exponierten Lage des Baumes freistehend auf der Geländebruchkante, nicht mehr Stand gehalten hätte, abgebrochen wäre und dann ganz erhebliche Schäden für Personen oder das Wohnhaus verursacht hätte. Diese Gefahren waren auch nicht auf andere Weise als durch eine Entfernung des gesamten Baumes zu beheben. Sowohl die Totholzbildung im Astwerk als auch im Gabelungsbereich des Oststämmlings beruhte nach den Feststellungen des sachverständigen Mitarbeiters der Beklagten im Ortstermin auf einer standortbedingten Stammunterversorgung des östlichen Teils der Weide. Wären etwa die Totholzanteile im Astwerk lediglich herausgeschnitten worden, so hätte sich wegen der Unterversorgung über kurz oder lang erneut entsprechendes Totholz im Astwerk gebildet. Auch ein die Gefahren noch erhöhendes Fortschreiten der Totholzbildung im Oststämmling infolge der kontinuierlichen Unterversorgung dieses Baumteiles wäre mit zumutbarem Aufwand nicht zu unterbinden gewesen. Letztlich war den durch die Totholzbildung verursachten Gefahren hinreichend sicher nur durch ein Entfernen des gesamten Oststämmlings mit seinem Astwerk zu begegnen. Der verbleibende Restbaum begründete für sich genommen als ungleichgewichtiger, nicht mehr sanierungs- und lebensfähiger "Baumkrüppel", welcher ohnehin im für die Standfestigkeit bedeutsamen Baumfuß ebenfalls bereits an, eine künftige Bruchgefahr auslösenden, Durchmorschungen litt, ebenfalls eine Gefahrensituation, die nicht anders als durch die vollständige Beseitigung zu beheben war. Dies wird letztlich auch dadurch bestätigt, daß der sachverständige Mitarbeiter der Beklagten bezüglich des Restbaumes eine solche Gefahr vor Ort angenommen und hierauf gestützt dem Kläger sofort die zunächst mündlich ausgesprochene und dann schriftlich bestätigte Erlaubnis zur Entfernung des Restbaumes erteilt hat.

55Demzufolge war im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, daß neben den ohnehin durch die Unterschutzstellung bewirkten gewöhnlichen Belastungen und Einschränkungen hier als weitere Belastung für den Kläger eine durch die Weide, und zwar bereits vor der Entfernung des Oststämmlings, hervorgerufene standort- und altersbedingte nicht unerhebliche Gefahr gegeben war. Demgegenüber war für das in die Abwägung andererseits einzustellende öffentliche Erhaltungsinteresse zu bedenken, daß die Silberweide in ihrem Erhaltungszustand bereits vor Entfernung des Oststämmlings deutliche Schwächungen und

Beeinträchtigungen aufwies. Zwar mag es sein, daß sie auch in diesem Zustand unter Berücksichtigung des Aspektes, daß ältere Bäume häufig Erkrankungen aufweisen, noch Wohlfahrtswirkungen, etwa im Hinblick auf die Verbesserung des Stadtklimas, entfaltet hat. Gleichwohl handelte es sich aber doch um solche Beeinträchtigungen bzw. Schwächungen des Gesamtzustandes, die letztlich auch im Hinblick auf den nicht artgerechten Standort nicht behebbar waren und die in ihrem konkreten Stadium in absehbarer Zeit zu einem Absterben (Totholzbildung) immer größerer Teile des Baumes geführt hätten. Dies wird letztlich auch dadurch bestätigt, daß der sachkundige Mitarbeiter der Beklagten im Ortstermin vom 25. April 1991 den Gesamtzustand des Baumes als "maximal", d.h. allenfalls noch ausreichend eingestuft und weiter ausgeführt hat, der Entfernung des Baumes wäre bei entsprechender Antragstellung vor Beginn der Fällarbeiten fachlich zugestimmt worden.

56Bei dieser Sachlage mußte die vorzunehmende Abwägung zu dem Ergebnis führen, daß das öffentliche Erhaltungsinteresse in keinem angemessenen Verhältnis zu den mit der Unterschutzstellung bewirkten Belastungen und Einschränkungen für den Kläger mehr stand. Es war dem Kläger nicht zuzumuten, weiterhin die, sich künftig allenfalls noch verschärfenden Gefahren, welche im Hinblick auf das durchaus im Bereich des Möglichen liegende Abbrechen des totholzgeschädigten Oststämmlings von ganz erheblichem Gewicht waren, hinzunehmen, um einen Baum zu erhalten, der angesichts seines Alters, seines nicht artgerechten Standortes und der fortschreitenden Erkrankung die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht hatte und als in diesem Sinne "abgängiger" Baum absehbar in immer stärkerem Maße seine Wohlfahrtswirkungen eingebüßt hätte.

57Die vorgenannten Umstände, nämlich die durch den Baum hervorgerufenen erheblichen Gefahren für die Bewohner des klägerischen Grundstücks bzw. die darauf befindlichen Sachwerte einerseits und das andererseits dem gegenüberstehende, diese Gefahren nicht mehr aufwiegende verringerte öffentliche Interesse am Erhalt eines Baumes, hinsichtlich dessen Gesamtzustand eine weitere deutliche Verschlechterung akut zu erwarten war, führen zu dem Ergebnis, daß die Aufrechterhaltung der Bestandssicherung des Baumes durch die Regelungen der Satzung nicht mehr länger angemessen und dem Kläger zumutbar war. Fehlte es infolgedessen bereits im Zeitpunkt der Entfernung des Oststämmlings durch den Kläger an den Voraussetzungen für eine auch verfassungsrechtlich unbedenkliche andauernde Unterschutzstellung der Silberweide, so ist durch deren Entfernung entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen kein Verlust eingetreten, der durch eine Ersatzpflanzung auszugleichen war.

58Nach alledem war vorliegend ein Sachverhalt gegeben, der bei entsprechender verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 4 Abs. 8 BSchS sowohl mit Blick auf die in § 4 Abs. 5 Satz 1 BSchS wie auch in § 7 Abs. 1 Satz 1 BSchS enthaltenen Verpflichtungen ein Absehen von der Anordnung zur Vornahme einer Ersatzpflanzung gebot.

59Die angefochtene Verfügung der Beklagten erweist sich von daher als rechtswidrig und der Berufung war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 61

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil