Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2004, 15 A 2360/02

Entschieden
30.03.2004
Schlagworte
Verfügung, Gemeindeordnung, Tagesordnung, Fraktion, Geschäftsordnung, Klagebefugnis, Subjektives recht, Minderheitenschutz, Beschränkung, Initiativrecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2360/02

Datum: 30.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 2360/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 1503/00

Tenor: Nach Rücknahme der Berufung des Klägers zu 2. wird das Berufungsverfahren insoweit eingestellt.

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert:

Die Aufhebungsverfügung der Beklagten vom 9. Dezember 1999 wird aufgehoben, soweit sie die zu den Tagesordnungspunkten 1.1 (Änderung der Geschäftsordnung) und 3 (Bestellung beratender Mitglieder für Ausschüsse) ergangenen Beschlüsse des Rates der Beigeladenen vom 14. Oktober 1999 aufhebt. Die weitergehende Berufung der Klägerin zu 1. und die Berufung der Klägerin zu 3. insgesamt werden zurückgewiesen.

Von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens des ersten Rechtszugs und des Berufungsrechtszugs bis zur Rücknahme der Berufung des Klägers zu 2. tragen die der Beklagten die Klägerin zu 1. zu 1/9 und die Kläger zu 2. und 3. zu je 1/3, von den entsprechenden Kosten der Klägerin zu 1. trägt die Beklagte 2/3. Von den danach angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen die der Beklagten die Klägerin zu 1. zu 1/6 und die Klägerin zu 3. zu 1/2. Von den entsprechenden Kosten der Klägerin zu 1. trägt die Beklagte 2/3. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Von den Gerichtskosten des Verfahrens des ersten Rechtszugs und des Berufungsrechtszugs bis zur Rücknahme der Berufung des Klägers zu 2. tragen die Klägerin zu 1. 1/9, die Kläger zu 2. und 3. je 1/3 und die Beklagte 2/9. Von den danach angefallenen Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 1. 1/6, die Klägerin zu 3. 1/2 und die Beklagte 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger zu 1. und 2. waren Mitglieder des 66-köpfigen Rates der Beigeladenen und bildeten als Ratsgruppe die Klägerin zu 3. Die Klägerin zu 1. ist bis heute Ratsmitglied. In der Sitzung vom 14. Oktober 1999 beschloss der Rat unter TOP 1.1 Folgendes: Die Geschäftsordnung des Rates wurde in § 7 dahingehend geändert, dass für den Vorschlag über die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung durch den Bürgermeister der Antrag eines einzigen Ratsmitglieds genügt, wenn es keiner Fraktion angehört. Im Übrigen ist für dieses Initiativrecht entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW der Antrag eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion erforderlich. Durch den ebenfalls mit dem Ratsbeschluss geänderten § 34 der Geschäftsordnung wurde die Regelung des § 7 der Geschäftsordnung auf die Bezirksvertretungen ausgedehnt.

3Durch weiteren Beschluss vom selben Tage entschied der Rat unter TOP 1.2 über Zuwendungen an Fraktionen und Ratsmitglieder. Jedes Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, soll danach einen jährlichen Sockelbetrag von 3.000,-- DM pro Person erhalten. Soweit von der festgesetzten Gesamtsumme der Aufwendungen für Geschäftsbedürfnisse der Ratsfraktionen in Höhe von 1.046.000,-- DM nach Verteilung von je 30.000,-- DM pro Jahr an die Fraktionen als Sockelbetrag und von 3.000,-- DM pro Person an fraktionslose Ratsmitglieder ein Rest übrig bleibt, soll der verbleibende Betrag als Pro-Kopf-Schlüssel auf die 66 Ratsmitglieder verteilt werden.

4Schließlich besetzte der Rat am selben Tage unter TOP 3 durch Wahlbeschluss auf Grund eines einheitlichen Wahlvorschlages 13 Ausschüsse mit stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Die Klägerin zu 3. war in keinem Ausschuss durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Der Kläger zu 2. wurde als beratendes Mitglied in den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss, die Klägerin zu 1. als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales und gesellschaftliche Gruppen gewählt. In weitere neun Ausschüsse wurden jeweils ein sachkundiger Bürger auf Vorschlag der Klägerin zu 3. gewählt, in allen Fällen unter der Überschrift "Beratende Mitglieder gem. § 58 Abs. 1 S. 7 und 8 GO". Gleichermaßen wurde mit Wahlvorschlägen der ebenfalls nicht mit stimmberechtigten Mitgliedern in den Ausschüssen vertretenen Gruppe der PDS und eines fraktions- und gruppenlosen Ratsmitglieds verfahren.

5Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 beanstandete der Oberbürgermeister der Beigeladenen den Beschluss über die Gewährung von Zuschüssen für Geschäftsbedürfnisse von Ratsfraktionen und Einzelmandatsträgern, mit Schreiben vom 15. November 1999 darüber hinaus die oben genannten Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung sowie den Wahlbeschluss zur Entsendung beratender Mitglieder in Ausschüsse. Die entsprechenden Beschlussvorlagen der Verwaltung lehnte der Rat der Beigeladenen in der Sitzung vom 18. November 1999 ab, wobei hinsichtlich der Aufhebung des Wahlbeschlusses der Oberbürgermeister nicht mitstimmte. Mit

Verfügung vom 9. Dezember 1999 hob die Beklagte die beanstandeten Beschlüsse auf. Zur Begründung führte sie aus: Die Beschlüsse verletzten zwingendes Recht der Gemeindeordnung. So gewähre § 48 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung nur einer Fraktion oder einem Fünftel der Ratsmitglieder den Rechtsanspruch, auf die Gestaltung der Tagesordnung Einfluss zu nehmen. Diese Vorschrift sei abschließend. Die Gewährung von Zuschüssen für die Geschäftsbedürfnisse von Einzelmandatsträgern und Ratsgruppen verstoße gegen § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung, der lediglich Zuwendungen an Fraktionen erlaube. Finanzielle Ansprüche fraktionsloser Ratsmitglieder seien ausschließlich nach § 45 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Entschädigungsverordnung zu gewähren. Die Wahl von beratenden Mitgliedern in Ausschüsse gemäß § 58 Abs. 1 Sätze 7 und 8 Gemeindeordnung sei nur zulässig auf Vorschlag von Fraktionen, nicht, wie hier, auf Grund des Vorschlags einer Ratsgruppe. Auch diese Vorschrift sei abschließend. Zur Ausübung ihres Ermessens führte die Beklagte aus, dass sie im Interesse der Sicherstellung einheitlicher Rechtsanwendung im ganzen Lande gehalten sei, die vorstehenden klaren Rechtsverstöße zu unterbinden. Die Verfügung wurde dem Oberbürgermeister der Beigeladenen am 10. Dezember 1999 per Telefax bekannt gegeben, wobei am 13. Dezember 1999 zwei fehlende Seiten per Telefax nachgeliefert wurden. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt die Verfügung nicht.

6Mit am 27. März 2000 erhobener Klage haben sich die Kläger gegen die Aufhebungsverfügung der Beklagten gewandt. Sie haben vorgetragen: Die Klagebefugnis ergebe sich daraus, dass unmittelbar und konkret in ihre Rechte eingegriffen werde. Sie seien auch Adressaten der Verfügung. Damit seien sie, ähnlich wie in dem bereits entschiedenen Fall einer in Rechte Dritter eingreifenden Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsichtsbehörde, klagebefugt. Die Klage sei auch begründet, da die Verfügung unzulässig in die kommunale Selbstverwaltung der Beigeladenen, in die Rechte des Rates und zugleich in ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte als Ratsmitglieder eingreife. Eine Erweiterung des Initiativrechts nach § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung sei erforderlich, da sie ohne ein solches keine eigenen Initiativen in die Ratsarbeit einbringen könnten. Auch würden durch eine Gewährung von Zuschüssen zur Ratsarbeit nur an Fraktionen Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse geschaffen. Chancengleichheit und Minderheitenschutz geböten darüber hinaus auch die Mitwirkung fraktionsloser Ratsmitglieder in Ausschüssen. Das sei inzwischen auch durch den Gesetzgeber geregelt. Ein entsprechendes Benennungsrecht für sachkundige Bürger fehle aber. Diese Benachteiligung fraktionsloser Ratsmitglieder stelle eine planwidrige Lücke dar, nachdem die 5 %- Sperrklausel für Wahlen zu den Gemeindevertretungen aufgehoben worden sei und damit fraktionslose Ratsmitglieder häufig anzutreffen seien. Entgegen der Auffassung der Beklagten treffe die Gemeindeordnung hinsichtlich der Gegenstände, die durch die aufgehobenen Ratsbeschlüsse berührt würden, keine abschließende Regelung.

Die Kläger haben beantragt, 7

die Verfügung vom 9. Dezember 1999 aufzuheben. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie hat vorgetragen: Die Klage sei unzulässig, da im vorliegenden Kommunalaufsichtsrechtsstreit nur die Gemeinde beteiligungsfähig, aktiv legitimiert und 11

klagebefugt sei. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet. Die Kläger seien in ihrem Status als Ratsmitglieder oder Ratsgruppe nicht durch die Verfügung in ihren Rechten verletzt. Die Vorschriften bezüglich des Initiativrechts in § 58 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung und über Zuwendungen an Ratsfraktionen in § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung seien abschließend und könnten daher nicht auf Ratsgruppen oder fraktionslose Ratsmitglieder ausgedehnt werden. Eine Regelungslücke für eine analoge Anwendung liege nicht vor. Soweit sich die Klage gegen die Aufhebung der Wahlbeschlüsse bezüglich der Ausschüsse richte, gehe sie nach der Gesetzesänderung des § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung, mit der fraktionslosen Ratsmitgliedern ein Anspruch auf Wahl als beratendes Mitglied in einen Ausschuss gewährt werde, ins Leere.

12Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, da es sie mangels Klagebefugnis der Kläger als unzulässig ansieht. Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholen und vertiefen.

13Mit am 29. März 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger zu 2. die Berufung zurückgenommen.

Die übrigen Kläger beantragen, 14

unter Änderung des angegriffenen Urteils nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 15

Die Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, da es den Klägern an der Klagebefugnis mangele. Auf der Grundlage des geltenden Rechts stünden ihnen keine Rechtspositionen zu, in die durch die angegriffene Verfügung eingegriffen würde. Das gelte auch für den Ratsbeschluss über die Zuwendungen, selbst wenn solche Zuwendungen nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig sein sollten. Denn dann stünden solche Zuwendungen jedenfalls im Ermessen des Rates. Das könne allenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Rates, nicht aber den Anfechtungsanspruch gegenüber der kommunalaufsichtlichen Verfügung, die die Stadt hingenommen habe, begründen. Hinsichtlich des Wahlbeschlusses verletze die Bestellung der beratenden Mitglieder den bundesrechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen. Es sei auch höchstrichterlich geklärt, dass ein Anspruch auf ein Grundmandat nicht bestehe.

Die Beigeladene äußert sich nicht. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Das Berufungsverfahren des Klägers zu 2. hat der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.

23Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klage der Klägerin zu 3. ist allerdings unzulässig, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend geurteilt hat. Der Klägerin zu 3. fehlt die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, wonach eine Anfechtungsklage nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Aufhebung der in Rede stehenden Ratsbeschlüsse kann die Klägerin zu 3. nicht in ihren Rechten verletzten. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn ihr durch die Ratsbeschlüsse subjektive Rechte eingeräumt würden oder sie einen Anspruch auf Fassung des aufgehobenen Beschlusses hätte. Beides ist nicht der Fall. Der Ratsbeschluss vom 14. Oktober 1999 zum Tagesordnungspunkt 1.1 (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen der Stadt H. ) schafft alleine Initiativrechte für fraktionslose Ratsmitglieder, keine solche für Gruppen. Ebenso sind durch den aufgehobenen Ratsbeschluss zum Tagesordnungspunkt 1.2 nur Zuwendungen für einzelne Ratsmitglieder, nicht für Gruppen vorgesehen. Ob man letzteres, wie der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, so eigentlich wollte, ist unerheblich, denn dies ist nicht beschlossen worden.

24Schließlich sind auch durch die Wahl der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse Rechtspositionen für die Klägerin zu 3. nicht geschaffen wurden. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Besetzungsvorschlag auch auf einen Antrag der Klägerin zu 3. zurückgeht, dem durch den aufgehobenen Ratsbeschluss entsprochen wurde. Das allein begründet jedoch keine Klagebefugnis der Klägerin zu 3. Das Recht der Antragstellung bleibt ihr unbenommen. Wird ein so beantragter Ratsbeschluss kommunalaufsichtsrechtlich aufgehoben, berührt dies nur das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Das durch die Aufhebungsverfügung beeinträchtigte politische Interesse desjenigen, der den Ratsbeschluss beantragt hat, an seiner Aufrechterhaltung stellt keine wehrfähige Rechtsposition dar.

25Die Klagebefugnis der Klägerin zu 3. lässt sich auch nicht, wie es der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat getan hat, aus einer analogen Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt, näher bezeichnete Personen zu benennen, die der Rat zu beratenden Mitgliedern des Ausschusses bestellt. Die Vorschrift ist vom Wortlaut her auf Fraktionen beschränkt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Gruppen, also Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern unter Fraktionsstärke, ist nicht geboten, da keine Regelungslücke vorliegt: Die Beschränkung auf Fraktionen ist eine vollständige Regelung, da der Gesetzgeber den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden Minderheitenschutz nur Zusammenschlüssen ab einer zahlenmäßigen Mindeststärke (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) zukommen lassen wollte. Die Erwägungen der Klägerin zu 3., dass eine Ausdehnung auf Gruppen angesichts deren größerer Häufigkeit nach Wegfall der 5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen angezeigt sei, sind rechtspolitischer Natur, die eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift im Wege der Analogie nicht erlauben.

Die Klage der Klägerin zu 1. ist demgegenüber zulässig. Ihr fehlt nicht deshalb die 26

Klagebefugnis, weil - wie das Verwaltungsgericht meint - die angegriffene kommunalaufsichtliche Aufhebungsverfügung von vornherein nur Rechte der Beigeladenen, nicht aber der Klägerin zu 1. als Mitglied des Rats der Beigeladenen verletzen könne.

27In seinen Rechten verletzt ist jemand nur dann, wenn durch die Verfügung in eine durch eine ihn schützende Norm eingeräumte Rechtsposition (subjektives Recht) eingegriffen wird.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn. 78. 28

29Das kann auch ein Dritter sein, in dessen Rechte durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Ersatzvornahmeverfügung eingegriffen wird.

30Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 1989 - 15 B 2575/88 -, NWVBl. 1989, 373 ff., für eine im Wege der kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme verfügte Auflösung einer Schule hinsichtlich der betroffenen Eltern und Schüler.

31Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO sind nicht nur solche des Außenrechtskreises zwischen Rechtsträgern. Vielmehr können dies auch wehrfähige Innenrechtspositionen sein, die einem Organ oder Organteil eines Rechtsträgers zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen sind, was durch Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen Norm zu ermitteln ist.

32Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 -, NWVBl. 2003, 267; Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn. 80.

33Subjektive Rechte bzw. wehrfähige Innenrechtspositionen können durch jede Rechtsnorm des geschriebenen oder ungeschriebenen öffentlichen Rechts begründet werden.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn. 78. 34

35Zu den Rechtsnormen in diesem Sinne gehören auch die Vorschriften der Geschäftsordnung des Rates 47 Abs. 2 GO NRW), die sich dadurch auszeichnen, dass sie als innerorganisatorische Normen nur Binnenrechtsbeziehungen regeln, in diesem Rahmen aber unmittelbar Rechte und Pflichten begründen.

36Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 -, NWVBl. 1997, 69; Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 -, OVGE 44, 250 (252).

37Das ist durch die mit den aufgehobenen Ratsbeschlüssen geschaffenen Regelungen der Geschäftsordnung des Rates (GeschO) geschehen. Nach dem bislang schon gültigen § 7 Abs. 1 GeschO setzt der Oberbürgermeister die Tagesordnung und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest und hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die binnen einer bestimmten Frist von mindestens einem Fünftel der Stadtverordneten oder einer Fraktion vorgelegt werden. Nach dem durch den aufgehobenen Ratsbeschluss geschaffenen Satz 3 der Vorschrift genügt die Antragstellung durch einen Stadtverordneten, sofern er keiner Fraktion angehört. Mit dieser Vorschrift wird für jedes fraktionslose Ratsmitglied das innerorganisatorische Recht begründet, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu beanspruchen. Dabei handelt es sich auch um eine

wehrfähige Rechtsposition, weil die Regelung nicht nur als bloße Ordnungsvorschrift im ausschließlichen Interesse der Körperschaft den äußeren Rahmen der Vorbereitung einer Ratssitzung absteckt, sondern eine Kompetenz des einzelnen Ratsmitgliedes bei der gemeindlichen Willensbildung schafft.

38Auch die beiden übrigen aufgehobenen Ratsbeschlüsse schaffen zu Gunsten der Klägerin zu 1. eine wehrfähige Innenrechtsposition: Ihr wird ein Anspruch auf Zuwendungen gewährt, und sie wurde zum beratenden Ausschussmitglied bestellt. Durch die angegriffene Aufhebungsverfügung werden diese Rechtspositionen beseitigt, und damit kann eine Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO vorliegen.

39Die Klage der Kläger zu 1. richtet sich zulässigerweise nicht nur gegen die allein sie betreffenden Teile der Aufhebungsverfügung, sondern gegen die Aufhebung der Ratsbeschlüsse insgesamt, obwohl sie durch die sie nicht betreffenden Teile nicht in ihren Rechten verletzt sein kann. Das gilt hinsichtlich der Einräumung des Initiativrechts für die in § 34 Abs. 6 GeschO vorgenommene Erstreckung auf die Bezirksvertretungen, denen die Klägerin zu 1. nicht angehört. Hinsichtlich des Wahlbeschlusses gilt dies für die Wahl der übrigen beratenden Mitglieder.

Die nur teilweise Anfechtung eines Verwaltungsakts ist zwar möglich, 40

41vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: Aufhebung durch das Verwaltungsgericht, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt,

42und bei insoweit fehlender Klagebefugnis auch geboten. Entscheidend ist, ob die Verfügung teilbar ist, denn eine nach Teilen der Verfügung differenzierende Anfechtung würde zu einer nur teilweisen gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsaktes führen. Da die Gestaltungsbefugnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen einer Anfechtungsklage auf die Beseitigung von Rechtsverletzungen beschränkt ist, während die positive Gestaltung Aufgabe der Verwaltung ist, kommt eine Teilaufhebung und damit das Entstehen einer Teilregelung durch gerichtliche Entscheidung nur in Betracht, wenn entweder von Rechts wegen der bestehen bleibende Teil als gebundene Entscheidung von der Behörde hätte erlassen werden müssen oder - bei einem in das Ermessen der Behörde gestellten Verwaltungsakt - wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Behörde bei Kenntnis des Rechtsmangels überhaupt eine und zudem gerade die übrig gebliebene Teilregelung getroffen hätte.

43Vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung (Stand: September 2003), § 113 Rn. 33; Spannowsky, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 113 Rn. 47 ff.; für eine weiter gehende Teilbarkeit einer Verfügung unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis OVG Berlin, Urteil vom 22. Mai 1992 - 2 B 22/90 -, NVwZ 1993, 593.

44Die nicht von der Anfechtung erfassten Teile dürfen nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Teil stehen, sondern müssen als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern.

45BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 13.91 -, NVwZ-RR 1993, 225; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rn. 16.

Eine solche Teilbarkeit liegt hier nur für die auf die unterschiedlichen Tagesordnungspunkte bezogenen drei Aufhebungsteile der Verfügung vom 9. Dezember 1999 vor. Sie betreffen jeweils getrennte, nach Auffassung des Beklagten je für sich rechtswidrige Ratsbeschlüsse. Die mögliche Rechtswidrigkeit der Verfügung in einem dieser Punkte berührt auch aus Sicht des Beklagten nicht den Bestand der Aufhebungsverfügung im Übrigen. Nicht mehr teilbar ist aber die Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 1.1, soweit damit die § 7 und 34 GeschO ergänzt wurden. Denn durch die Ergänzung des § 34 wurde die in § 7 vorgenommene Schaffung eines Initiativrechts einzelner Ratsmitglieder auf die Bezirksvertretung erstreckt. Es kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte die Aufhebung dieser Erstreckung auch dann verfügt hätte, wenn die Aufhebung des Initiativrechts für Ratsmitglieder in § 7 GeschO keinen Bestand hat. Die Aufhebung des nach Auffassung der Beklagten insgesamt und aus einheitlichem Rechtsgrund illegalen Initiativrechts ist auch nur insgesamt sinnvoll. Das Bestehenbleiben der Aufhebung nur bezüglich der Bezirksvertretungen würde eine so von der Beklagten nicht gewollte spezifisch gegen jene gerichtete Bedeutung erlangen.

47Auch eine Beschränkung der Klage der Klägerin zu 1. hinsichtlich der Aufhebung des Wahlbeschlusses allein auf die sie betreffende Wahl ist nicht möglich. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte hinsichtlich der beratenden Ausschussmitglieder eine nur teilweise Aufhebung gewollt hätte, wenn die Klage einzelner Gewählter wegen der Zulässigkeit der Bestellung beratender Ausschussmitglieder Erfolg hätte. Auch hier würde eine Teilaufhebung des nach Auffassung der Beklagten aus einem einheitlichen Rechtsgrunde insgesamt rechtswidrigen Wahlbeschlusses zu einem Bedeutungswandel führen, nämlich zu einer nicht paritätischen, sondern in Folge unterschiedlicher Klagebereitschaft zufälligen Besetzung der Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern.

48Die Klage ist auch hinsichtlich des Erfordernisses der Einhaltung einer Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO zulässig. Da hier die Klagefrist mangels Erforderlichkeit eines Vorverfahrens 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 123 GO NRW) an die Bekanntgabe des Verwaltungsakts anknüpft, den Klägern als Drittbetroffenen die Aufhebungsverfügung aber überhaupt nicht bekanntgegeben wurde, lief auch keine Klagefrist.

49Vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 74 Rn. 28.

50Für eine danach allenfalls denkbare Verwirkung des Klagerechts liegen keine Anhaltspunkte vor.

51Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu 1. zu Unrecht vollständig abgewiesen. Sie ist begründet, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Ratsbeschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1.1 (Erweiterung des Initiativrechts) und 3 (Wahl beratender Mitglieder in die Ausschüsse) wendet. Demgegenüber erweist sich die Aufhebung des Ratsbeschlusses zu Tagesordnungspunkt 1.2 (Zuwendungen an Ratsmitglieder) als rechtmäßig, sodass es insoweit bei der Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht verbleibt.

52

Hinsichtlich des letztgenannten Teils rechtfertigt sich die angegriffene Verfügung aus § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Danach kann die Aufsichtsbehörde, also hier gemäß § 117 46

Abs. 2 GO NRW die Beklagte, Beschlüsse des Rates, die das geltende Recht verletzen, nach vorheriger Beanstandung durch den Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat aufheben. Diese Voraussetzungen liegen vor, insbesondere verletzt der Ratsbeschluss über die Zuwendungen an einzelne Ratsmitglieder das geltende Recht.

53Der Beschluss des Rates kann sich nicht auf die kommunale Finanz- und Organisationshoheit stützen. Hierunter werden das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (Finanzhoheit) sowie das ihnen zustehende Recht verstanden, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in organisatorisch-verfahrensrechtlicher Hinsicht selbst zu regeln (Organisationshoheit). Hierzu zählt namentlich das Recht zu einer eigenständigen Organisation der Verwaltungsgliederung einschließlich der Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb der Gemeindevertretung. Beide Rechte leiten sich aus der institutionellen Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - und Art. 78 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen - Verf NRW - ab. Jedoch kann der Gesetzgeber nicht nur Vorhandensein und Bildung der einzelnen Gemeindeorgane, sondern auch ihre Zuständigkeit sowie die Voraussetzungen und Umstände ihrer internen Willensbildung regeln und entsprechende Verfahrensbestimmungen treffen. Raum für eine eigenständige Regelung durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften bleibt dann nur, so lange und soweit der Gesetzgeber von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Insbesondere ist den Gemeinden außerhalb eines unantastbaren Kernbereichs die Befugnis zur Gestaltung ihrer Eigenverwaltung genommen, wenn der Regelungsgehalt der Gemeindeordnung den Organisationsgegenstand abdeckt. Eine Einschränkung der kommunalen Organisationshoheit setzt eine hinreichend eindeutige gesetzliche Regelung voraus.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 -, NWVBl. 2002, 384 (385 f.). 54

55Eine solche hinreichend eindeutige gesetzliche Regelung, die die Gewährung der hier in Rede stehenden Zuwendungen hindert, besteht. Die Entschädigung der - fraktionslosen und fraktionsangehörigen - Ratsmitglieder für den mandatsbedingten Aufwand ist abschließend durch §§ 45 Abs. 4 und 5, 46 GO NRW und die dazu ergangene Entschädigungsverordnung vom 22. Oktober 1994 in der zurzeit gültigen Fassung (SGV NRW 2023) geregelt. Danach können Aufwandsentschädigungen ausschließlich als Pauschale oder als Pauschale und Sitzungsgeld bis zu einer bestimmten Maximalhöhe gewährt werden. Für eine darüber hinaus gehende Zuwendung für Geschäftsbedürfnisse an einzelne Ratsmitglieder, wie sie der aufgehobene Ratsbeschluss vorsieht, ist kein Raum. Dafür kann insbesondere nicht die Regelung in § 56 Abs. 3 GO NRW in Anspruch genommen werden, wonach den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt werden. Zwar schließt diese Vorschrift nicht aus, Zuwendungen auch sonstigen Gruppen des Rates unterhalb der Fraktionsstärke zu gewähren. Jedoch muss es um die Abdeckung der Geschäftsführungsaufwendungen solcher Gruppen gehen, nicht etwa um die Abdeckung des mit der Ausübung des Mandats verbundenen Aufwands einzelner Ratsmitglieder, für die allein die §§ 45 und 46 GO NRW einschlägig sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2002 - 15 A 1958/01 -, NWVBl. 2002, 384 (387 f.). 56

57Mangels eines durch Zuschüsse abzudeckenden Koordinationsaufwands bei einzelnen Ratsmitgliedern unterscheidet sich deren Status grundsätzlich von dem der Fraktion als Gliederung des Rates, sodass aus § 56 Abs. 3 GO NRW keine Rechtfertigung für entsprechende zusätzliche Zuwendungen für fraktionslose Ratsmitglieder abgeleitet werden kann.

58Vgl. für Bundestagsabgeordnete BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 (231 ff.); Braun/Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz, § 50 Rn. 26.

59Demgegenüber erweist sich die Aufhebungsverfügung hinsichtlich der Ratsbeschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1.1 und 3 (Initiativrecht für fraktionslose Ratsmitglieder und Wahl beratender Ausschussmitglieder) als rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 1. in ihren Rechten. Der Rat war aus der bereits erwähnten kommunalen Organisationshoheit und (hinsichtlich der Erweiterung des Initiativrechts) aus der Geschäftsordnungsautonomie des Rates zu solchen Beschlüssen befugt. Die in § 47 Abs. 2 GO NRW dem Rat gewährte Geschäftsordnungsautonomie ermächtigt ihn, innerhalb des durch Wesen und Aufgabenstellung der demokratisch gebildeten Vertretungskörperschaft begrenzten Bereichs seine inneren Angelegenheiten in eigener Verantwortung und nach seinem eigenen Sachverstand zu ordnen. Auch diese Autonomie ist nur in dem durch die Gemeindeverfassung vorgegebenen Rahmen verliehen. Durch die Geschäftsordnung können daher die inneren Angelegenheiten des Rates nur insoweit geregelt werden, als sie nicht bereits abschließend gesetzlich geregelt sind.

60Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1995 - 15 B 2233/95 -, NWVBl. 1996, 7 (8).

61Im Gegensatz zu den Zuwendungen an einzelne Ratsmitglieder kann der Gemeindeordnung keine hinreichend eindeutige gesetzliche Regelung entnommen werden, die hier die in Rede stehende Erweiterung des Initiativrechts oder die Wahl der beratenden Ausschussmitglieder hinderte.

62§ 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sieht vor, dass der Bürgermeister Vorschläge für die Tagesordnung aufzunehmen hat, die ihm von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Damit wird ein Minderheitenschutz bei der Aufstellung der Tagesordnung vorgeschrieben.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT- Drs. 8/3152, S. 62 zu § 31. 63

64Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber damit über eine Mindestgarantie für einen Minderheitenschutz hinaus im Interesse der Funktionsfähigkeit des Rates - gewissermaßen als Schutz des Rates vor sich selbst - zugleich auch ein Verbot der Gewährung weiter gehenden Minderheitenschutzes aussprechen wollte. Der Gesichtspunkt missbräuchlicher Ausnutzung von Minderheitenrechten wurde im Ausschuss für Kommunalpolitik, Wohnungs- und Städtebau, der gegen den Gesetzentwurf eine - so Gesetz gewordene - Senkung des Quorums von einem Viertel auf ein Fünftel befürwortete, von der Opposition zwar problematisiert, hat aber im Gesetz keinen Niederschlag gefunden.

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht, LT- Drs. 8/4352, S. 75. 65

66Aus dem Umstand, dass § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ein Initiativrecht als Minderheitenschutzrecht garantiert, ergibt sich zwar, dass dieses Recht abschließend geregelt ist. Einschränkungen des Rechts durch die Geschäftsordnung - von technischen Ausgestaltungsregelungen abgesehen - sind daher unzulässig.

67Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1995 - 15 B 2233/95 -, NWVBl. 1996, 7 f.

68Der Gesetzgeber mag auch, wie sich aus der Forderung eines Quorums überhaupt ergibt, einen weiter gehenden Minderheitenschutz nicht für opportun gehalten haben. Dessen Verbot kann aber mit der für eine Beschränkung der kommunalen Organisationshoheit und Geschäftsordnungsautonomie zu fordernden Eindeutigkeit nicht festgestellt werden.

69Die durch die angegriffene Verfügung aufgehobene Geschäftsordnungsregelung verstößt auch nicht aus anderen Gründen gegen das geltende Recht. So liegt in ihr keine unzulässige Beschränkung des Rechts des Bürgermeisters auf Festsetzung der Tagesordnung. Allerdings wird durch die Geschäftsordnungsvorschriften nicht nur, was nach dem oben Gesagten unbedenklich ist, ein Minderheitenrecht eingeräumt, sondern gleichzeitig die Pflicht des Bürgermeisters begründet, den Tagesordnungsvorschlag eines fraktionslosen Ratsmitglieds aufzunehmen. Zu einer Begründung von Pflichten des Bürgermeisters als eines eigenständigen Gemeindeorgans ist der Rat jedoch nur befugt, soweit er dazu ermächtigt ist. Insbesondere ist er nicht berechtigt, einen abschließend gesetzlich geregelten Pflichtenkreis des Bürgermeisters zu erweitern. Die hier in Rede stehende Verpflichtung des Bürgermeisters, Tagesordnungsvorschläge fraktionsloser Ratsmitglieder in die Tagesordnung aufzunehmen, rechtfertigt sich jedoch aus der dem Rat zustehenden, oben bereits angesprochenen Geschäftsordnungsautonomie, die es ihm erlaubt, seine inneren Angelegenheiten in eigener Verantwortung und nach seinem eigenen Sachverstand zu regeln. Die mit der Einladung zur Ratssitzung verschickte Tagesordnung betrifft die inneren Angelegenheiten des Rates. Hier ist dem Bürgermeisters als Vorsitzendem des Rates 40 Abs. 2 Satz 3 GO NRW) ein eigenes Organrecht dahin eingeräumt, die Tagesordnung festzusetzen 48 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Der Bürgermeister kann damit sicherstellen, dass der Rat gezwungen wird, sich mit einem so festgesetzten Tagesordnungspunkt zu befassen (wenn auch als Minimum nur dahin, ob der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll). Er kann durch das Recht zur Festsetzung der Tagesordnung mit der Einladung weiter sicherstellen, dass der Rat Sachbeschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen kann, was bei einer Befassung unter einem erst in der Ratssitzung aufgenommenen Tagesordnungspunkt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW) oder unter dem von vornherein festgesetzten Tagesordnungspunkt "Verschiedenes",

70vgl. dazu Kirchhof, in: Held u.a., Kommunalverfassungsrecht NRW, Loseblattsammlung (Stand: August 2003), § 48 GO NRW Anm. 1,

nur begrenzt möglich ist. 71

In dieser Hinsicht wird das Recht des Bürgermeisters jedoch durch die aufgehobene Geschäftsordnungsregelung nicht beschnitten. Wenn man in der Verpflichtung des Bürgermeisters, Vorschläge fraktionsloser Ratsmitglieder in die Tagesordnung aufzunehmen, überhaupt eine Kompetenzbeeinträchtigung des Bürgermeisters sehen 72

will, dann nur die eines hypothetischen Rechts, die Behandlung bestimmter Punkte durch den Rat verhindern zu können. Ein solches Recht soll dem Bürgermeister aber durch § 48 Abs. 1 Satz 1 GO NRW nicht eingeräumt werden. Es ist Sache des Rates als des obersten und allzuständigen Gemeindeorgans zu entscheiden, welchen Sachthemen er sich zuwenden will. Deshalb ist der Bürgermeister etwa auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung verpflichtet, Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, die nach einem vorherigen Ratsbeschluss für die Ratssitzung aufgenommen werden sollen.

73Vgl. Kirchhof, in: Held u.a., Kommunalverfassungsrecht NRW, Loseblattsammlung (Stand: August 2003), § 48 GO NRW Anm. 2.

74Auch steht dem Bürgermeister bei einem zu berücksichtigenden Tagesordnungsvorschlag kein Recht inhaltlicher Vorprüfung zu. Vielmehr hat allein der Rat darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er sich mit einer Angelegenheit befassen will.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1983 - 15 A 2072/83 -, OVGE 37, 68 (71). 75

76In der hier vorgenommenen Erweiterung des Initiativrechts kann daher keine Beeinträchtigung der Rechte des Bürgermeisters, sondern allenfalls des Rechts des Rates gesehen werden, von unerwünschten Tagesordnungspunkten auf Betreiben Einzelner verschont zu bleiben.

77Anderer Auffassung zur Beeinträchtigung des Rechts des Bürgermeisters Articus/Schneider, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, 2. Aufl., § 48 Anm. 2.

78Schließlich ist die Geschäftsordnungsregelung auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, der jenseits des Art. 3 Abs. 1 GG als objektiv-rechtliches Rechtsprinzip der Rechtsstaatlichkeit Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht.

79Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003, 309 (311); Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 (375 f.).

80Zwar kann nicht verkannt werden, dass die Einräumung des Initiativrechts an fraktionslose Ratsmitglieder diese gegenüber fraktionsgebundenen deutlich besser stellt. Denn letztere müssen bezüglich eines von ihnen gewünschten Tagesordnungspunktes entweder für eine Mehrheit in ihrer Fraktion oder jedenfalls im Fraktionsvorstand werben oder weitere Ratsmitglieder für den Tagesordnungspunkt gewinnen, damit das Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder erreicht wird. Dennoch gibt es einen sachlichen Grund, der die Differenzierung trägt: Zwar verliert das fraktionsgebundene Ratsmitglied mit dem Eintritt in die Fraktion das den fraktionslosen Ratsmitgliedern zustehende Gestaltungsrecht. Jedoch wächst auf der anderen Seite die Gestaltungsmacht des fraktionsgebundenen Ratsmitgliedes gerade durch die Koordination seiner Ratstätigkeit mit der der übrigen Fraktionskollegen. In der Erhöhung der Durchsetzungsmacht durch Koordination liegt gerade der Sinn der Fraktionsbildung. Daher bleibt das fraktionslose Ratsmitglied in der politischen Realität auch regelmäßig vereinzelt ohne relevante Durchsetzungsmacht. Dieser qualitative Unterschied rechtfertigt es, das fraktionslose Ratsmitglied hinsichtlich der Gestaltung der

Tagesordnung in der beschlossenen Weise zu bevorteilen. Das gilt auch hinsichtlich der Zahlendifferenz zwischen dem regelmäßigen Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder und dem einzelnen fraktionslosen Ratsmitglied. Diese Differenz ist zwar beträchtlich, nämlich im Falle des Rates der Beigeladenen 14 Ratsmitglieder gegenüber einem. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass auch Fraktionen, also im Falle der Beigeladenen mindestens drei zu einer Fraktion verbundenen Personen 56 Abs. 1 Satz 2 GO NRW), dieses Initiativrecht von § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW eingeräumt wird. Angesichts dessen ist die Differenz zu einem einzigen fraktionslosen Ratsmitglied nicht mehr so erheblich, dass eine Gleichbehandlung hinsichtlich des Initiativrechts nicht mehr zu vertreten wäre.

81Somit erweist sich der Ratsbeschluss zur Erweiterung des Initiativrechts als rechtmäßig. Im Gegensatz zur in der Aufhebungsverfügung niedergelegten Rechtsauffassung steht es im Ermessen des Rates, ob er in Abwägung zwischen den Belangen des Minderheitenschutzes einerseits und der Funktionsfähigkeit des Rates andererseits eine solche Erweiterung beschließen will.

82Schließlich verletzt auch der Wahlbeschluss des Rates, mit der beratende Mitglieder für die Ausschüsse bestellt wurden, nicht das geltende Recht. Die Besetzung der Unterorgane des Rates, hier also der Ausschüsse, unterfällt der kommunalen Organisationshoheit, die durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Hier bestehen keine Einschränkungen, die die Bestellung beratender Mitglieder in der geschehen Form hindert.

83§ 58 GO NRW, der u.a. die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt, schreibt nur für bestimmte Einzelfälle vor, dass beratende Ausschussmitglieder zu bestellen sind, nämlich nach § 58 Abs. 1 Satz 7 - 10 GO NRW die Bestellung beratender Mitglieder auf Benennung durch eine Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, und nach § 58 Abs. 1 Satz 11 und 12 GO NRW, wonach ein Ratsmitglied verlangen kann, mindestens einem Ausschuss mit beratender Stimme anzugehören. Die zuletzt genannte Regelung ist erst mit Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen vom 28. März 2000 (GV. NRW S. 245) mit Wirkung vom 1. April 2000 eingeführt worden, also nach Erlass der angefochtenen Aufhebungsverfügung. Da bei einer rechtlichen Prüfung der Anfechtung einer kommunalaufsichtlichen Verfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist,

84vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 15 A 900/90 -, NWVBl. 1995, 478; Urteil vom 16. Juli 1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58,

85spielt diese Rechtsänderung hier keine Rolle. Die Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 7 - 10 GO NRW ist hier nicht einschlägig. Die Klägerin zu 1. ist nicht von einer Fraktion benannt worden, vielmehr lag nur ein Wahlvorschlag der Klägerin zu 3. als Gruppe vor, ähnlich wie für die Gruppe der PDS und das der FDP angehörende Ratsmitglied. Diese Wahlvorschläge hat der Rat im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlags durch einstimmige Annahme bei fünf Enthaltungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW so beschlossen. Das ist, wie dem Zusatz im Wahlbeschluss vor den gewählten beratenden Mitgliedern "beratende Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 S. 7 und 8 GO" zu entnehmen ist, in entsprechender Anwendung dieser Minderheitenschutzregelung auf Gruppen und fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder geschehen, ändert aber nichts daran, dass die Wahl nicht auf Grund einer Rechtsverpflichtung zur Bestellung dieser beratenden

Mitglieder, sondern auf Grund freiwilliger einstimmiger Entscheidung des Rates erfolgte. Eine solche Wahl verbietet die Gemeindeordnung nicht, vielmehr erlaubt sie es in einem Teilbereich sogar ausdrücklich.

§ 58 Abs. 4 GO NRW ermöglicht die Bestellung volljähriger sachkundiger Einwohner zu beratenden Ausschussmitgliedern. Eine Begrenzung der Zahl ist nicht vorgesehen. Auf die Motivation zur Bestellung eines solchen beratenden Ausschussmitgliedes kommt es für die Rechtmäßigkeit des Wahlbeschlusses nicht an. Aus dieser Vorschrift ergibt sich erst recht, dass es dem Rat unbenommen bleibt, Ratsmitglieder zu beratenden Ausschussmitgliedern zu bestellen. Dafür ist - möglicherweise im Gegensatz zur Bestellung sachkundiger Einwohner als organfremder Personen - keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich. Eine solche Wahl rechtfertigt sich aus der Organisationshoheit, die die Regelung der Zusammensetzung der Ausschüsse umfasst 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Eine Grenze für die Bestellung der hier in Rede stehenden beratenden Mitglieder kann sich allenfalls durch eine Verletzung des gegenüber allen Ratsmitgliedern bestehenden Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben. Ein solcher wird aber weder durch die Verfügung geltend gemacht, noch ist er - schon angesichts der Einstimmigkeit des Wahlbeschlusses - sonst ersichtlich.

87Auch verstößt der Wahlbeschluss entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen den bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen. Nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen insbesondere des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Namentlich schreibt das Bundesverfassungsrecht in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG die Existenz von Volksvertretungen in den Gemeinden vor, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind. Aus diesen bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, wie es das Bundesverfassungsgericht auf Grund anderer Normen für die Ausschüsse des Bundestages entsprechend ausgeführt hat,

88vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 (282); Urteil vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 (323); Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 (222),

89und das Bundesverwaltungsgericht auf den Bereich der kommunalen Ratsausschüsse übertragen hat,

90vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - 7 B 19.93 -, NVwZ-RR 1994, 109; Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, NVwZ-RR 1993, 209,

91

dass der Rat die Gemeindebürger repräsentiert und sich die Repräsentation auch in den Ausschüssen des Rates vollzieht, sodass diese als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum grundsätzlich wiederspiegeln müssen. Dagegen verstößt der aufgehobene Wahlbeschluss schon deshalb nicht, weil es allein um beratende Mitglieder geht, die in das politische Meinungs- und Kräftespektrum mangels Stimmrechts nicht eingebunden sind. Im Übrigen ist es ein zulässiger Differenzierungsgrund, Minderheiten trotz fehlenden Anspruchs auf einen Sitz nach Verhältniswahlgrundsätzen zum Zwecke der Einbeziehung in die Arbeit des Rates überproportional mit einem Sitz ohne Stimmrecht auszustatten, wie die Regelungen des 86

§ 58 Abs. 1 Satz 7 bis 12 GO NRW gerade zeigen. Unerheblich ist, ob ein Anspruch auf einen Sitz im Sinne eines Grundmandats besteht, da es hier allein um die Berechtigung des Rates geht, einen solchen Minderheitenschutz einzuführen

92Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2, 159 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

93Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

94Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil