Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2006, 12 A 478/04

Entschieden
15.02.2006
Schlagworte
Gespräch, Form, Russisch, Anhörung, Mangel, Zahl, Grammatik, Unterhaltung, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 478/04

Datum: 15.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 478/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 7 K 9123/01

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

4Die Zulassungsbegründung vermag nicht die - unabhängig von der Frage der familiären Vermittlung selbständig entscheidungstragende - Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin zu 1.zu 1. verfüge nicht im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG über ausreichende aktive Sprachkenntnisse, die es ihr ermöglichten, sich in einem flüssig geführten Gespräch auf Deutsch zu unterhalten.

5Das Verwaltungsgericht hat seine dahingehende Würdigung darauf gestützt, dass die von der Klägerin zu 1. gegebenen Antworten häufig nur aus einzelnen Worten bestanden hätten, und ohne Satzgefüge grammatisch falsch gewesen seien. Sofern die Klägerin zu 1. in Sätzen geantwortet habe - insbesondere im ersten, von der Einzelrichterin geführten Gesprächsteil - habe sie dafür eine sehr lange Überlegungszeit benötigt. Die Kammer habe dabei den Eindruck gewonnen, dass sie nicht lediglich

langsamer rede und verstehe, sondern dass sie sich die Fragen erst auf Russisch übersetzen müsse, um sie dann auf Deutsch beantworten zu können. Die Klägerin zu 1. habe bei ihren Antworten ersichtlich nach den deutschen Begriffen gesucht und bei der Beantwortung der Fragen äußerst lange Zeit gebraucht, zumal wenn sie sich bemüht habe, in ganzen Sätzen zu antworten. Ein ausreichender Grundwortschatz scheine der Klägerin zu 1. nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden zu sein mit der Folge, dass die Unterhaltung teilweise äußerst schleppend verlaufen sei. Wegen des begrenzten Wortschatzes sei die Klägerin zu 1.auch nicht zu längeren, eigenständigen Schilderungen - etwa der Beschreibung der Dolmetscherin - in der Lage gewesen. Die Klägerin zu 1. besitze auch keine ausreichenden Grundkenntnisse in der deutschen Grammatik, die es ihr ermöglichten, sich in einem einfachen Gespräch zu verständigen. Insbesondere mit dem Gebrauch - vor allem dem Beugen - von Verben habe die Klägerin zu 1. Schwierigkeiten und wüsste sich nicht verständlich auszudrücken. Auch besitze die Klägerin zu 1. keine Kenntnis der Zeiten, so dass sie entweder habe nachfragen müssen oder ihre Antworten unsinnig erschienen seien. Wenn man auch über den unzutreffenden Satzbau hinwegsehen könne, mache doch der fehlerhafte Gebrauch der Verben bei der Konjugation und insbesondere bei den Zeiten eine Verständigung nicht nur mühselig, sondern behindere sie auch, weil ein häufigeres Nachfragen erforderlich sei. Ein Gespräch, welches Rede und Gegenrede in einigermaßen flüssiger Form erfordere, sei so nicht zustande gekommen.

6Die Begründung des Zulassungsantrags geht auf diese Argumente nur unvollständig ein. Wenn der Gedankenführung sinngemäß entgegensetzt wird, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den grammatikalischen Satzbau der Klägerin zu 1. kritisiert und zum Beispiel die fehlende Möglichkeit des Beugens von Verben und den Mangel an Kenntnissen über die verschiedenen Zeitformen als schädlich angesehen habe, verkennen die Kläger, dass es das Bundesverwaltungsgericht lediglich isoliert gesehen für ein einfaches Gespräch in einer einfachen Gesprächsform nicht für erforderlich hält, dass der Betreffende in „grammatikalisch korrekter Form" bzw. „ohne gravierende grammatikalische Fehler" sprechen kann, und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache auch nur dann nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegen stehen.

7Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 und - 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753.

8Wenn grammatische Unzulänglichkeiten - wie das Verwaltungsgericht hier nachvollziehbar dargelegt hat - dazu führen, dass sich jemand über weite Strecken nicht verständlich ausdrücken bzw. den Sinn einer Frage nicht in einer Weise verstehen kann, die ihm vernünftige Antworten ermöglicht, berührt das nämlich übergreifend bereits die unabdingbare Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Austausch in Rede und Gegenrede. Das Verwaltungsgericht zieht dementsprechend als entscheidend - aus unzutreffendem Satzbau, fehlerhaftem Gebrauch der Verben bei der Konjugation und insbesondere bei den Zeiten mit der Folge der Erforderlichkeit häufiger Nachfragen -den Schluss, dass ein Gespräch, welches Rede und Gegenrede in einigermaßen flüssiger Form erfordere, so nicht zustande gekommen sei. Dass dabei damit, dass auf das sinnvolle Verstehen und den verständlichen Ausdruck abgestellt wird, die Anforderungen an ein einfaches Gespräch zu hoch angesetzt werden, ist weder substantiiert dargelegt worden noch sonst wie anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennbar. Der Umstand, dass die Klägerin zu 1. auf über 50 Fragen

aus verschiedenen Lebensbereichen zum größten Teil in ganzen Sätzen geantwortet hat, besagt nichts über den flüssigen Verlauf des gesamten Gespräches und knüpft in keiner Weise an die Kriterien an, auf die das Verwaltungsgericht bei seiner Wertung mangelnder Flüssigkeit des Austauschs in Rede und Gegenrede abgestellt hat. Die Zulassungsbegründung vermag auch nicht schlüssig darzutun, dass hier das durch Nichtverstehen bedingte Nachfragen, die Suche nach Worten oder das stockende Sprechen - also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen - definitiv nicht dazu geführt haben, dass Rede und Gegenrede so weit und so oft auseinander lagen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden konnte.

Vgl. zu dieser Grenzziehung: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003, a.a.O. 9

10Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Klägerin zu 1. während der gesamten Anhörung vor dem Verwaltungsgericht nur mitunter und nicht „zum großen Teil" in ganzen und vollständigen Sätzen geantwortet. Ebenfalls anders als es die Klägerseite sieht, zieht es sich auch durch die gesamte Anhörung vor dem Verwaltungsgericht hin, dass die Klägerin zu 1. sich zum Verständnis von Fragen nachzufragen gezwungen sah bzw. Fragen auf Deutsch oder Russisch wiederholt werden mussten, und Antwortteile auf Russisch oder in nicht verständlichen Worten gegeben wurden. Das Verwaltungsgericht hat es - ungeachtet der Häufigkeit von derartigen Ausfällen - auf Seite 7 der Sitzungsniederschrift vom 17. November 2003 insgesamt für prägend angesehen, dass die Klägerin zu 1. sehr viel Zeit für die Beantwortung der Fragen benötige, langsam und stockend antworte und die Fragen nicht stets und auf Anhieb verstehe; ihre Antworten enthielten lange Pausen; sie suche ersichtlich nach Worten und habe Schwierigkeiten bei den Zahlen und bei den Pronomen.

11Die Berufung kann auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend gemachten Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 und 5 C 11.03 - bzw. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 zur familiären Sprachvermittlung - gemeint sind offenbar die Entscheidungen 5 C 37.99 (NVwZ-RR 2001, 479) bzw. 5 C 44.99 (BVerwGE 112, 112) - zugelassen werden. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden und abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebenfalls entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 12

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N. 13

14Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt worden ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 15

- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O. und vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, NVwZ-RR 1997, 512 (513). 16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung. 18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.). 19

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil