Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2003, 10 B 700/03

Entschieden
04.08.2003
Schlagworte
Antragsteller, Anlage, Aufschiebende wirkung, Prognose, Windkraftanlage, Haus, Streitwert, Begrenzung, Bewertung, Zuschlag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 700/03

Datum: 04.08.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 700/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 L 1484/02

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17. Dezember 2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 3.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, deren Begründung den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat Erfolg. 2

Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. 3

Bei der im Rahmen der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung. Allerdings folgt dieses Ergebnis nicht aus der Bewertung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Diese lassen sich bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilen. Die danach unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache anzustellende Bewertung der gegenläufigen Interessen der Antragsteller einerseits und 4

des Beigeladenen andererseits geht zu Gunsten der Antragsteller aus.

5Ob die hier streitige Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage insbesondere hinsichtlich der mit ihrem Betrieb verbundenen Lärmbeeinträchtigungen zu Lasten der Antragsteller gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt, kann im vorliegenden Verfahren nicht abschließend entschieden werden. Dies bleibt weiterer Aufklärung in einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die angefochtene Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 enthält zwar - u.a. in den Nebenbestimmungen "MA 8" bis "MA 10" - mehrere Nebenbestimmungen zur Begrenzung der von der Windkraftanlage auf den Umgebungsbereich einwirkenden Lärmimmissionen. Ob die Nebenbestimmungen allerdings sicherstellen, dass der von der geplanten Anlage in den Nachtstunden verursachte Schalldruckpegel zusammen mit den durch zwei weitere, im hier interessierenden Bereich bereits errichteten und in Betrieb genommenen Windkraftanlagen erzeugten Pegeln einen Nachtwert von 45 dB(A) am Haus der Antragsteller nicht übersteigt, ist zweifelhaft. Die vom Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose der Herstellerfirma F. vom 30. November 2001 beruht auf erkennbar unsicherer Basis. Sie ist daher nicht geeignet, die auf das Haus der Antragsteller durch die streitige sowie die nordwestlich davon gelegenen zwei weiteren Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 80 - 2 MW einwirkenden Lärmimmissionen hinreichend sicher zu bestimmen.

6Nach der Rechtsprechung des ebenfalls mit Bausachen befassten 7. Senats des erkennenden Gerichts muss die Baugenehmigung auf einer Prognose der einschlägigen Immissionsbelastungen bei Nennleistung beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt. Der Prognose ist der zumeist mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher Serienstreuung versehene Schallleistungspegel zugrunde zu legen, der für die Nennleistung bei einer Referenzmessung des selben Anlagentyps ermittelt worden ist und in dem die gegebenenfalls ermittelten Zuschläge für besonders lästige Auffälligkeiten enthalten sind. Der Richtwirkung der Schallabstrahlung ist gegebenenfalls mit weiteren Zuschlägen Rechnung zu tragen. Schließlich ist in einer Ausbreitungsrechnung nach dem alternativen Verfahren gemäß DIN ISO 9613-2, Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige Nachtwert eingehalten wird. Ergibt die Prognose, dass die Zumutbarkeitsschwelle nicht eingehalten wird, muss durch konkrete Betriebsregelungen - z.B. durch Begrenzung der Immissionen der Anlage auf einen Schallleistungspegel, der unterhalb des bei Nennleistung erzeugten Schallleistungspegels liegt - sichergestellt werden, dass die Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten wird.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BauR 2003, S. 517 = NVwZ 2003, S. 756.

8Es ist zweifelhaft, ob die Schallprognose der Firma F. vom 30. November 2001 diesen Anforderungen gerecht wird.

9So ist nicht erkennbar, ob der in der Schallprognose vom 30. November 2001 für die beiden Anlagen vom Typ Vestas V 80 - 2 MW jeweils eingestellte maximale Schallleistungspegel von 102,5 dB(A) im Sinne der zitierten Rechtsprechung auf der "sicheren Seite" liegt. Die Antragsteller haben im Berufungsverfahren Auszüge aus zwei Prüfberichten der Firma X. vom 17. September 2001 bzw. 10. September 2002 jeweils betreffend eine Windkraftanlage vom Typ Vestas V 80 - 2 MW vorgelegt. In den Prüfberichten wird der Schallleistungspegel (in 10 m Höhe bei einer

Windgeschwindigkeit von 10 m/s) mit 105,3 dB(A) bzw. 102,7 dB(A) angegeben. Weiterhin ist im genannten Prüfbericht vom 17. September 2001 ein Tonhaltigkeitszuschlag (von 2 dB(A)) aufgelistet, während die Schallprognose vom 30. November 2001 einen derartigen Zuschlag für die Anlagen vom Typ Vestas nicht enthält. Ob ein maximaler Schallleistungspegel für die beiden Anlagen vom Typ Vestas von 102,5 dB(A) in der für diese jeweils geltende Baugenehmigung festgeschrieben und in einer den beschriebenen Maßgaben entsprechenden Prognose abgeklärt worden ist, ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners nicht. Der Antragsgegner ist den im Beschwerdeverfahren von den Antragstellern dargelegten Zweifeln an der Richtigkeit dieses in die Schallprognose vom 30. November 2001 eingestellten Wertes von jeweils 102,5 dB(A) nicht entgegengetreten.

10Hinsichtlich der mit der streitigen Baugenehmigung zugelassenen Anlage vom Typ F. E 66-18.70 basiert die Schallprognose vom 30. November 2001 auf falscher Tatsachengrundlage. Während diese von einem von der geplanten Anlage des Beigeladenen ausgehenden maximalen Schallleistungspegel von 102,3 dB(A) ausgeht, enthält die angefochtene Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 neben der in der Nebenbestimmung "MA 8" enthaltenen Begrenzung des maximalen Schallleistungspegels auf 102,3 dB(A) in der Nebenbestimmung "MA 9" die Regelung, dass "die Anlagengeräusche (...) in allen regulären Betriebszuständen nur eine Tonhaltigkeit von max. 2 dB(A) beinhalten" dürfen. Diese Regelung ist nicht etwa dahingehend zu verstehen, dass der bestimmte maximale Schallleistungspegel von 102,3 dB(A) den Tonhaltigkeitszuschlag von 2 dB(A) bereits enthält. Das folgt allein schon aus der Erkenntnis, dass es sich bei diesem um einen Zuschlag auf den Immissionswert handelt, während jener den Emissionspegel bestimmt. Lässt die Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 damit eine Tonhaltigkeit der streitigen Anlage zu, hätte die Schallprognose vom 30. November 2001 dies in die Berechnung einstellen müssen. Darüber hinaus lässt die Nebenbestimmung "MA 9" der angefochtenen Baugenehmigung außer Betracht, dass die für die Beurteilung von Lärmimmissionen, die von Windkraftanlagen ausgehen, einschlägige TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503)

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O. - 11

12für zuschlagpflichtige Geräuschkomponenten in den Abschnitten A.2.5.2 und A.2.5.3 des Anhangs einen Zuschlag von 3 oder 6 dB vorsieht. Liegt der Baugenehmigung damit ersichtlich die Annahme zugrunde, dass die streitige Anlage zuschlagpflichtige Tonhaltigkeit besitzt, stellt sich damit die Frage, ob der dafür bei der Prognose in Rechnung zu stellende Wert entsprechend der TA Lärm richtigerweise mit einem Wert von 3 dB(A) oder gar 6 dB(A) in Ansatz zu bringen war. Soweit das Verwaltungsgericht im gegebenen Prüfungszusammenhang unter Berufung auf den Beschluss des OVG NRW vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 - ausführt, Zuschläge von Ton-, Informations- und Impulshaftigkeit sowie für Prognoseunsicherheiten und Serienstreuung kämen nicht in Betracht, weil die Baugenehmigung den immissionsrelevanten Schallleistungspegel festsetze, gehen diese Erwägungen fehl. Der zitierte Beschluss verhält sich allein zur Unbeachtlichkeit von Prognoseunsicherheiten und Serienstreuung bei einer in der Baugenehmigung geregelten Begrenzung des maximalen Schallleistungspegels als Emissionswert einer Windkraftanlage. Zuschläge auf den Immissionswert aufgrund besonderer Geräuschkomponenten sind selbstverständlich auch bei Begrenzung des maximalen Schallleistungspegels einer Windkraftanlage zu prüfen.

13Nach alledem ist bei derzeitiger Erkenntnislage eine Aussage über die Einhaltung des maßgeblichen am Hause der Antragsteller nachts einzuhaltenden Lärmrichtwertes von 45 dB(A) nicht mit der erforderlichen Gewissheit möglich. Ist danach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, geht die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unabhängig von den Erfolgsaussichten des von den Antragstellern eingelegten Widerspruchs vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller und zu Lasten des Beigeladenen aus. Dabei greifen letztlich auch hier die dargestellten Unsicherheiten bezüglich der Bewertung der Lärmauswirkungen der fraglichen Windkraftanlage auf das Haus der Antragsteller durch. Die genannte Schallprognose vom 30. November 2001 erfasst das Haus der Antragsteller als maßgeblichen Immissionspunkt nicht; mit welchen Immissionswerten dort zu rechnen ist, ist selbst im Hinblick auf die in die Berechnung vom 30. November 2001 eingestellten (unzureichenden) Werte ungeklärt. Hinzu kommt, dass das Haus der Antragsteller - einschließlich der streitigen Anlage - den Lärmimmissionen von insgesamt 3 Windkraftanlagen ausgesetzt ist. Deshalb ist eine Bewertung dahingehend, dass auch bei höheren Pegelwerten, als sie der Prognose vom 30. November 2001 zugrunde liegen, der nächtliche Schalldruckpegel von 45 dB(A) am ca. 550 m von der streitigen Anlage entfernt liegenden Haus der Antragsteller auf jeden Fall eingehalten wird, nicht mit der gebotenen Sicherheit möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Lärmrichtwerte bereits ab Inbetriebnahme der in Rede stehenden Anlage haben. Dies sicherzustellen ist Sache des beigeladenen Bauherrn. Seine Aufgabe ist es, den Nachweis darüber durch Vorlage eines den dargestellten Maßgaben entsprechenden Lärmgutachtens im Baugenehmigungsverfahren beizubringen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 7 A 410/01 -, BauR 2001, S. 1038. 14

15Liegen - wie hier - Mängel im Gutachten vor, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Bauherrn. Das rechtfertigt eine zu Lasten des Beigeladenen gehende Interessenbewertung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 16

17Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem Rahmen von 10.000 bis 15.000,-- EUR zu entnehmen, sofern der Abstand zwischen der Windenergieanlage und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die Windenergieanlage geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Bei einem größeren Abstand ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der für das Hauptsacheverfahren angemessene Streitwert wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2003 - 10 E 1018/02 - m.w.N. 18

19Bei dem hier gegebenen Abstand von etwa 550 m hält der Senat einen Streitwert im Hauptsacheverfahren von 7.000,-- EUR für angemessen. Dieser Wert ist im vorliegenden Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren. Die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz war entsprechend zu ändern 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil