Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2006, 1 B 1430/06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Mitbewerber, Ermessen, Wahrscheinlichkeit, Qualifikation, Eingrenzung, Personalakte, Flugzeug, Aufgabenbereich, Bewaffnung, Meinung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1430/06

Datum: 17.10.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 B 1430/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 L 476/06

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2

Der im Beschwerdeverfahren (konkludent) weiterverfolgte erstinstanzliche Antrag, 3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, den Dienstposten eines Sachbearbeiters im Referat XL 2 (Besoldungsgruppe A 13 ) mit dem ausgewählten Mitbewerber OAR G. zu besetzen, solange nicht eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ergangen oder der vom Antragsteller gegen seine Nichtberücksichtigung eingelegte Widerspruch bestandskräftig beschieden ist,

5ist nicht begründet. Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die erstrebte Änderung des Ausspruchs der erstinstanzlichen Entscheidung bildet 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Das Verwaltungsgericht hat den auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Antrag im Kern deshalb abgelehnt, weil der Antragsteller (im Unterschied zu seinem Mitbewerber) bestimmte, als konstitutiv einzustufende Bestandteile des der Ausschreibung der Stelle zugrunde liegenden Anforderungsprofils nicht erfülle und seine Bewerbung schon deswegen unberücksichtigt bleiben müsse. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass das grundsätzlich weite organisatorische Ermessen des Dienstherrn in Bezug auf die nähere Festlegung der einzelnen, dem Anforderungsprofil 4

zugehörigen Qualifikationserfordernisse - unter gezieltem Zuschnitt der Anforderungen auf den Mitbewerber - missbräuchlich ausgeübt worden sei.

7Der Antragsteller hält dem im Wesentlichen (weiterhin) entgegen, dass das Anforderungsprofil von vornherein gezielt auf den Mitbewerber OAR G. ausgerichtet gewesen und deswegen manipuliert aufgestellt worden sei. Hierfür seien bereits erstinstanzlich hinreichende Belege und Indizien angeführt worden, welche das Verwaltungsgericht indes nicht in der gebotenen Weise gewürdigt habe. So habe etwa der spätere Ausschreibungssieger, auch wenn er nur einen „Vorschlag" unterbreitet haben sollte, letztlich doch maßgeblich an der Erarbeitung und Formulierung des Anforderungsprofils selbst mitgewirkt. Darüber hinaus hielten die in dem Profil enthaltenen Vorgaben zu den Studienfächern und den Fachrichtungen der Laufbahnausbildung auch in fachlicher Hinsicht einer objektiven Überprüfung selbst dann nicht stand, wenn man insoweit nur ein Mindestmaß an Sachgerechtigkeit verlange. Namentlich fehle es an der erforderlichen Ausdifferenzierung einzelner Schwerpunktbereiche innerhalb des Studiengangs „Maschinenbau". Durch die insofern zu undifferenzierte Ausschreibung sei auf die konkreten Bedürfnisse des zu besetzenden Dienstpostens keine Rücksicht genommen worden. Statt dessen sollte auf diese Weise dem Mitbewerber OAR G. gezielt die Möglichkeit gegeben worden, in den Bewerberkreis zu gelangen, um dann am Ende auch als Ausschreibungssieger in Erscheinung zu treten.

8Die Argumente des Antragstellers greifen indes in der Sache nicht durch. Sie vermögen letztlich den tragenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses nichts von Gewicht entgegenzusetzen und damit die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht zu erschüttern.

9Die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass der Antragsteller das durch den Text der Ausschreibung im Einzelnen festgelegte und konkretisierte (persönliche und fachliche) Anforderungsprofil für den im Streit stehenden Beförderungsdienstposten nicht - voll - erfüllt. Sie hält vielmehr die hier interessierenden Festlegungen des Anforderungsprofils ihrerseits für objektiv sachwidrig und zugleich für rechtsmissbräuchlich, weil hierdurch ein bestimmter Bewerber zielgerichtet einen Vorteil erlangen sollte. Eine derartige Sachwidrigkeit und/oder zielgerichtete Bevorzugung ist aber im Ergebnis nicht glaubhaft gemacht.

10Nach der Rechtsprechung des Senats ist in diesem Zusammenhang von folgenden Grundsätzen auszugehen:

11Hinsichtlich der verschiedenen Anforderungsprofile für (Beförderungs-)Dienstposten ist zu differenzieren. Allein die Nichterfüllung eines (zulässigerweise aufgestellten) konstitutiven Anforderungsprofils führt bereits im Vorfeld der eigentlichen Auswahlerwägungen, also eines näheren Vergleichs der Bewerber anhand der Kriterien der Bestenauslese, notwendig zum Ausscheiden aus dem Bewerberfeld. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des betroffenen Bewerbers und die dem regelmäßig korrespondierende Verpflichtung des Dienstherrn, die Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vorzunehmen, werden durch diesen, sich aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn ergebenden Rahmen grundsätzlich begrenzt, solange das Instrument der Festlegung des Anforderungsprofils nicht gezielt zur Umgehung der Bestenauslese „missbraucht" wird.

12Vgl. zu den Anforderungen an einen solchen Missbrauchsfall etwa Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2127/03 -, ZBR 2004, 277 = NVwZ-RR 2004, 236 = NWVBl. 2004, 258.

13Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen (weil sie beispielsweise nur „erwünscht" sind) oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können. Bei Letzterem geht es um Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließen. Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb in das eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist.

14Vgl. zur Abgrenzung von konstitutiven und nicht konstitutiven Anforderungsprofilen Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, vom 25. Oktober 2004 - 1 B 1422/04 - und vom 20. Juli 2006 - 1 B 352/06 -; ferner in diesem Zusammenhang OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02 -, NVwZ-RR 2003, 762.

15Gemessen hieran handelt es sich bei den vorliegend im Blick stehenden Qualifikationserfordernissen „Abgeschlossenes Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Maschinenbau, Flugzeugtechnik und Befähigung für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes, Fachrichtung Wehrtechnik, Laufbahnfachgebiet: Waffen- und Munitionswesen oder Flugzeug- und Flugtriebwerkbau oder vergleichbare Qualifikation", wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, um konstitutive Merkmale. So gibt der Ausschreibungstext keinerlei Anhalt dafür, dass in bestimmten (Ausnahme-)Fällen auf die betreffende Qualifikation ganz oder teilweise verzichtet werden kann bzw. diese nur „erwünscht" ist. Dass der Wille der Antragsgegnerin im Übrigen in die gleiche Richtung geht, ergibt sich aus ihrem Vorbringen in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Schließlich werden mit den in Rede stehenden Merkmalen auch Umstände angesprochen, die leicht anhand objektiver Fakten festgestellt werden können, ohne dabei dem Dienstherrn einen Wertungsspielraum zu eröffnen; die Merkmale konnten deshalb (die Frage ihrer fachlichen Sachgerechtigkeit zunächst ausgeklammert) zulässigerweise zu Bestandteilen des konstitutiven Anforderungsprofils für den Dienstposten erhoben werden.

16Da der Antragsteller das betreffende Anforderungsprofil nach Studienfach und Fachrichtung der Laufbahnausbildung nicht erfüllt - insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss (Seite 5 des amtlichen Abdrucks) verwiesen -, kann er (auch wenn wie hier nur ein einziger anderer Bewerber übrig bleibt) bereits seine Einbeziehung in das eigentliche Auswahlverfahren für die Besetzungsentscheidung nicht verlangen, es sei denn, gerade durch die nähere Festlegung des Anforderungsprofils in den betreffenden Punkten wäre das insoweit bestehende organisatorische Ermessen des Dienstherrn missbräuchlich oder willkürlich, namentlich zur Umgehung der Grundsätze der Bestenauslese, ausgeübt worden. Für Letzteres gibt es hier aber keinen durchgreifenden oder eine solche

Möglichkeit auch nur ernsthaft in Betracht kommen lassenden Anhalt. Dies gilt namentlich mit Blick auf die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeführten (angeblichen) Belege und Indizien, auf die der Senat in Anwendung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO abzustellen hat.

17Zwar ist es dem Dienstherrn verwehrt, bei der Festlegung des Anforderungsprofils für einen (höherwertigen) Dienstposten, persönliche oder fachliche Anforderungen maßgeblich mit Blick darauf festzulegen, dass einzelne Bewerber bei der nachfolgenden Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) von vornherein ungerechtfertigt bevorzugt - und andere Bewerber dadurch zwangsläufig benachteiligt - werden, wenn dies in der Weise geschieht, dass ohne sachlichen Grund das Anforderungsprofil exakt an dem Eignungsbzw. Befähigungsprofil der betreffenden Bewerber orientiert wird.

Vgl. schon Senatsbeschluss vom 27. November 2001 - 1 B 1075/01 -, DÖD 2002, 285. 18

19Auf der anderen Seite deutet aber nicht bereits jede Annäherung der Festlegung des Anforderungsprofils an bestimmte besondere Befähigungen, Erfahrungen etc., die nur einzelne Bewerber aus dem potenziellen Bewerberfeld aufweisen, auf eine solche unzulässige Manipulation hin. Das gilt selbst dann, wenn in dem Auswahlverfahren der sog. „Wunschkandidat" des Dienstherrn am Ende auch erfolgreich ist. Es kann nämlich durchaus sein, dass die Besetzung des Dienstpostens mit dem „Wunschkandidaten" auch objektiv wünschenswert und interessengerecht ist, nämlich deshalb, weil allein dieser Bewerber über ein Persönlichkeits- und Befähigungsprofil verfügt, welches - nach der hierfür grundsätzlich maßgeblichen Einschätzung des Dienstherrn bzw. der für diesen handelnden Amtsträger - eine optimale Aufgabenerfüllung auf dem betreffenden Dienstposten erwarten lässt. In einem solchen Fall ist es keineswegs sachwidrig, wenn der zuständige (Dienst-)Vorgesetzte den betreffenden Beamten besonders fördern will. Dabei hat man sich zudem stets zu vergegenwärtigen, dass es von der grundsätzlich sehr weiten Organisationsbefugnis des Dienstherrn umfasst wird, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie den an den Dienstposteninhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, was zugleich der gerichtlichen Prüfung enge Grenzen setzt. Ein ermessenswidriges Handeln des Dienstherrn und eine zugehörige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des „ausgegrenzten" Bewerbers setzen in dem vorliegenden Zusammenhang dementsprechend jedenfalls in aller Regel voraus, dass für die Festlegungen (bzw. fehlenden Differenzierungen) in dem vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungsprofil für einen (Beförderungs-)Dienstposten keine von den jeweiligen am Auswahlverfahren beteiligten bzw. zu beteiligenden Personen abstrahierte, sachlich einleuchtende Gründe angeführt werden können.

20Vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, DÖD 2004, 205 = RiA 2004, 152, und vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 - juris.

21Dabei dürfen qua Anforderungsprofil allerdings insbesondere solche Bewerber nicht automatisch aus dem Auswahlverfahren herausfallen, die nach ihrem in vielen Jahren gewachsenen und etwa als „hervorragend" bestätigten Leistungs- und Befähigungsprofil sowie nach ihrer (langjährigen) Vorverwendung schon aus objektiven Gründen ernsthaft für die Besetzungsentscheidung in Betracht gezogen werden müssen, weil der Dienstposten gleichsam auf sie zugeschnitten ist.

Vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2117/03 -, a.a.O. 22

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin das ihr bei der näheren Bestimmung der Einzelmerkmale des Anforderungsprofils des hier in Rede stehenden Dienstpostens zukommende organisatorische Ermessen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu Lasten des Antragstellers überschritten. Jedenfalls lässt das Beschwerdevorbringen nicht auf Gegenteiliges schließen.

24Das Vorbringen des Antragstellers, die qua Anforderungsprofil erfolgte Eingrenzung der geforderten Fachhochschulausbildung auf die Fachrichtungen „Maschinenbau, Flugzeugtechnik" unter Ausgrenzung u. a. des vom Antragteller absolvierten Studiums der Fachrichtung „Nachrichtentechnik" lasse sich schlechterdings in fachlicher Hinsicht nicht objektiv rechtfertigen und sei deshalb willkürlich bzw. manipulativ gewählt, entbehrt glaubhaft gemachter Grundlagen, welche diese Annahme nachvollziehbar stützen können. Die Antragsgegnerin ist dem schon erstinstanzlich substanziiert entgegengetreten. Sie hat dabei im Kern darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Aufstellung des Anforderungsprofils auch in dem hier interessierenden Zusammenhang an den Aufgabenschwerpunkten des Dienstpostens orientiert habe. Diese lägen im Themenbereich der Bewaffnung von Luftfahrzeugen und der Integration der Bewaffnung in fliegende Plattformen, mithin im Gebiet des Waffen- und Munitionswesens respektive Maschinenbaus. Eine vergleichbare Nähebeziehung zu dem vom Antragsteller in den Vordergrund gerückten wehrtechnischen Fachgebiet ITE bestehe jedenfalls betreffend die Hauptaufgaben nicht. Gemessen an der in der Ausschreibung enthaltenen Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens sind diese Angaben für den Senat ohne weiteres nachvollziehbar. Das gilt unbeschadet dessen, dass in heutiger Zeit das Munitions- und Waffenwesen sicherlich in weitem Maße auf eine elektronische Steuerung angewiesen ist und es auch im Übrigen fachgebietsbezogene Verbindungen zur Informations- und Nachrichtentechnik gibt. Ebenso wenig wird verkannt, dass der in Rede stehende Dienstposten u.a. auch die Wahrnehmung der Aufgaben des IT- Nutzerbetreuers in der Unterabteilung XL VI umfasst. Trotz alledem bleibt aber ausschlaggebend zu berücksichtigen, dass die Definition dessen, was - unter Gewichtung der unterschiedlichen Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche, die einen Dienstposten insgesamt prägen - den Schwerpunkt der jeweiligen Aufgaben ausmacht bzw. „Hauptaufgabe" ist, ebenfalls noch mit in die Ausübung von Organisationsermessen durch den Dienstherrn fällt und insbesondere nicht einer eigenständigen Bewertung durch einzelne Bewerber um den fraglichen Dienstposten unterliegt. Davon sind zwar erkennbar sachwidrige - und insofern ermessensüberschreitende - Fehlgewichtungen ausgenommen, solche lassen sich aber hier nicht feststellen. Weder fehlt es, schon für einen Laien erkennbar, an jedem sachlich begründbaren Zusammenhang des Waffen- und Munitionswesens oder des Flugzeug- bzw. Flugtriebwerkebaus mit der Fachrichtung „Maschinenbau", noch wird mit der Studienfachrichtung „Nachrichtentechnik" ein Bereich ausgespart, der die Gesamtaufgaben des Dienstpostens offensichtlich so prägt, dass der Posten gewissermaßen auf Absolventen dieser Fachrichtung (mit) zugeschnitten wäre.

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Die Anlagen zur Beschwerdebegründung, auf welche sich der Antragsteller zur Stützung seiner Auffassung ergänzend bezieht, führen nicht zu einer anderen Bewertung. Die eingereichte Übersicht („Intranetportal") über die Laufbahnen des höheren und des gehobenen technischen Dienstes im Rüstungsbereich enthält im Wesentlichen Informationen über die heutigen Anforderungen - u.a. betreffend die maßgeblichen Studiengänge - an Bewerber für die Einstellung in die betreffenden Laufbahnen; darum geht es hier nicht. Dazu, ob es überhaupt auch schon in der Zeit, als 23

der Antragsteller und der Mitbewerber OAR G. ihr Studium beendet haben (1976 bzw. 1978), vergleichbare „Studienschwerpunkte" gegeben hat, ist weder etwas dargelegt noch ersichtlich. Einen Schwerpunkt im Bereich der Kraftfahrzeugentwicklung, den der Antragsteller (wohl zugleich mit Blick auf weitere Stationen des Lebenslaufs) in Bezug auf den Mitbewerber als fachfremd ins Feld führt, weisen dessen studien- und prüfungsbezogenen Teile der Personalakte im Übrigen allenfalls insoweit aus, als es um das Thema der großen Prüfungsarbeit („Die Spannungsoptik in der KFZ- Konstruktion") geht. Absolviert hat dieser (allgemein) den Studiengang „Entwicklung und Konstruktion"; geprüft wurde er in den Fächern Angewandte Mechanik, Kraft- und Arbeitsmaschinen, Bearbeitungs- und Fördermaschinen, Wärmetechnik, Mess- und Regelungstechnik, Konstruktionstechnik, Elektrotechnik, Fertigungs- und Betriebstechnik, Informatik und Rechts- und Wirtschaftslehre. Diese Studieninhalte stehen insgesamt gesehen in einem - mit Blick auf die vom Dienstherrn zu beachtenden Grenzen seines organisatorischen Ermessens - noch hinreichenden Sachbezug zu den (Haupt-)Aufgaben des hier in Rede stehenden Dienstpostens. Dabei durfte die Antragsgegnerin, was die fehlende Eingrenzung des Anforderungsprofils auf ganz bestimmte Inhalte bzw. Schwerpunkte eines Maschinenbaustudiums betrifft, zudem mit in Rechnung stellen, dass sich an das Studium noch die - vom Anforderungsprofil des streitigen Dienstpostens ebenfalls geforderte - Laufbahnausbildung der Fachrichtung Wehrtechnik, Fachgebiet Waffen- und Munitionswesen angeschlossen hat. Diese hat der Mitbewerber des Antragstellers ausweislich seiner Personalakte erfolgreich durchlaufen. Was die Spezifizierung dieser Lehrinhalte betrifft, welche der Antragsteller durch den weiter überreichten „Gesamtlehrplan" belegen möchte, stehen diese als solche nicht im Streit. Aus den schon genannten Gründen war die Antragstellerin aber im Zusammenhang mit der Aufstellung des hier in Rede stehenden Anforderungsprofils nicht zwingend gehalten, schon für das Studium eine vergleichbare Spezialisierung zu fordern. Die schon erstinstanzlich in das Verfahren eingeführten Unterlagen, auf die sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren außerdem erneut bezieht, vermögen eine in fachlicher Hinsicht erkennbar sachwidrige Formulierung des Anforderungsprofils ebenfalls nicht ansatzweise zu belegen. Die als Excel-Tabelle vorgelegte „Auswertung des Aufgabengebiets zur Stellenausschreibung ..." hat der Antragsteller offenbar selbst erstellt; sie beruht mithin auf eigenen Wertungen und Gewichtungen eines betroffenen Bewerbers, die mit denjenigen des Dienstherrn nicht übereinstimmen und auf die somit nicht maßgeblich abgestellt werden kann. Der weitere Hinweis des Antragstellers auf eine Vorlage des Referats XL VI 5 vom 23. März 2006 steht zum einen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich und Anforderungsprofil des hier zu besetzenden Dienstpostens, sondern bezieht sich allgemein auf Fragen der Umorganisation im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB). Zum anderen wird in dieser Vorlage/Stellungnahme auch lediglich die persönliche Meinung bzw. Einschätzung des Verfassers wiedergegeben, die einen bloßen Diskussionsbeitrag darstellt und keine Festlegung einer entscheidungsbefugten Stelle beinhaltet, welchen Fachgebieten die benötigten Mitarbeiter angehören sollen.

Sind somit die streitigen Bestandteile des konstitutiven Anforderungsprofils nicht objektiv sachwidrig festgelegt worden, schlägt letztlich zugunsten eines Anordnungsanspruchs des Antragstellers auch nicht der Gesichtspunkt durch, dass der Mitbewerber OAR G. - immerhin im Rahmen seines seinerzeitigen dienstlichen Aufgabengebiets - an der Erarbeitung des Textes der Ausschreibung beteiligt gewesen ist, was die Antragsgegnerin als solches nicht in Abrede stellt. Die Antragsgegnerin hat insoweit schon erstinstanzlich präzisierend ausgeführt, dass es sich hierbei lediglich um einen Entwurf gehandelt und dass im Übrigen eine derartige Einbeziehung fachlich betroffener 26

Mitarbeiter der bei ihr üblichen Verwaltungspraxis entsprochen habe. Die Endfassung sei dann allerdings von anderen Verwaltungsstellen bzw. Amtsträgern unter Beteiligung des Organisationsreferats geprüft und abschließend erstellt worden. Die Richtigkeit dieser tatsächlichen Angaben hat der Antragsteller nicht erschüttert. Eine verantwortliche Einbeziehung des Mitbewerbers in den Stellenbesetzungsvorgang, sei es auch nur betreffend den Ausschreibungsinhalt, ist deshalb nicht glaubhaft gemacht.

27Ebenso wenig gibt es einen greifbaren Anhalt dafür, dass das Anforderungsprofil in der letztlich maßgeblichen (End-)Fassung - etwa wegen einer fortwirkenden unzulässigen Einmischung des Mitbewerbers - tatsächlich nicht an sachlichen Gesichtspunkten orientiert, sondern jedenfalls auch in der Absicht erstellt wäre, den Antragsteller dadurch zu benachteiligen, dass dieser über eine Begrenzung der zugelassenen Studienfachrichtungen gezielt aus dem Kreis möglicher Auswahlkandidaten herausgehalten werden sollte. Erst recht ist nichts dafür ersichtlich, dass mit dem Antragsteller auf diese Weise ein solcher Bewerber von vornherein „ausgebootet" werden sollte, der ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit als der Bestgeeignete und Leistungsstärkste aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen, das Anforderungsprofil mithin zur Umgehung der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG „missbraucht" worden wäre. Nach dem Akteninhalt war vielmehr (auch) der Konkurrent des Antragstellers bereits langjährig in dem betroffenen Aufgabenbereich tätig und war/ist er zudem, was seine Leistungen betrifft, besser beurteilt. Die vom Antragsteller pauschal behauptete Fehlerhaftigkeit dieser Beurteilung(en) bleibt dabei rein spekulativ.

28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil